Steuerungstypen

Die Förderung von Pflegeeinrichtungen durch die Länder erreichte mit der Einführung der Pflegeversicherung einen neuerlichen Schub. Alle Länder hatten Förderinstrumente eingeführt, die sich jedoch in ihrer Ausgestaltung und Nutzungsintensität voneinander unterschieden, wie die vorangegangenen Ausführungen aufgezeigt haben. Die Steuerungswerte in den verschiedenen Steuerungsdimensionen erlauben einen ersten systematischen, problembezogenen Vergleich der Länderbestimmungen. Mit der Bildung von Steuerungstypen wird im Folgenden der Versuch unternommen, die unterschiedlichen Regelungen der Länder ganzheitlich zu erfassen und zu unterscheiden.

Die verschiedenen Clusterverfahren lieferten im Allgemeinen recht ähnliche Clusterlösungen, wobei sich keine einwandfreie Übereinstimmung erzielen ließ. Unter Berücksichtigung der statistischen Kennzahlen als auch der Interpretierbarkeit der Ergebnisse, wird eine fünfgliedrige Clusterlösung nach dem WardVerfahren präsentiert.

Quelle: eigene Darstellung

Tabelle 10: Steuerungstypen in Bezug auf die Pflegeeinrichtungsinfrastruktur

Die Fälle in Cluster 1 zeichnen sich durch eine hohe Einflussnahme des Landes auf die Pflegeinfrastruktur aus. Aus diesem Grund wird dieses Cluster als hierarchischer Steuerungstyp bezeichnet. Charakteristisches Merkmal ist eine zahlenmäßig bedeutsame, angebotsorientierte Einzelförderung auf Basis einer Bedarfsplanung. Das Land betrachtet die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur primär als Aufgabe staatlicher Steuerung. Ungeachtet der freien Investitionstätigkeit von Einrichtungsträgern gilt der staatliche Sicherstellungsauftrag, der eine politische Steuerung und öffentliche Förderung der notwendigen Pflegeinfrastruktur erfordert.

Cluster 2 sieht ebenfalls eine staatliche Einflussnahme auf die Pflegeinfrastruktur vor, doch die Steuerungsambition ist nicht so stark wie in Cluster 1. Eine öffentliche Förderung ist zwar ein wichtiges Element dieses Steuerungstyps, aber sie ist von vornherein lediglich als Ergänzung zu dem Investitionsverhalten der Einrichtungsbetreiber vorgesehen. Insofern wird dieses Cluster als ergänzende Hierarchie bezeichnet. Die staatliche Finanzierung ist in Förderumfang und Förderhöhe nicht ausreichend, um einen wirklichen Kontrapunkt zum Markt zu setzen.

Cluster 3 überantwortet die Aufgabe der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur dem Markt und wird daher als marktorientierter Steuerungstyp bezeichnet. Eine staatliche Planungsaufgabe ist in diesem System nicht vorgesehen. Eine finanzielle Förderung kann durch die Zahlung eines Pflegewohngeldes erfolgen. Die Leistungserbringung erfolgt zwar reguliert, jedoch gemäß den heimrechtlichen Vorgaben des Bundes.

Mit der Übertragung der Heimgesetzgebung auf die Länder steht diesen ein weiteres Steuerungsinstrument zur Verfügung. In Cluster 4 finden sich alle Länder wieder, die keinen Einfluss (mehr) auf die Pflegeinfrastruktur durch Planung und Förderung nehmen, aber die marktbasierte Steuerung durch die Vorgabe von eigenen, landesrechtlichen Mindeststandards reguliert haben. Dieses Vorgehen wird als Steuerungstyp eines regulierten Marktes bezeichnet.

Cluster 5 versammelt Fälle, in denen sich das Land aus der direkten Steuerung der Pflegeinfrastruktur zurückgezogen und die Aufgabe vollständig den nachgeordneten staatlichen Ebenen übertragen hat. Dieser Steuerungstyp wird als Delegation bezeichnet und kommt in seiner reinen Ausprägung nur in Rheinland-Pfalz seit 2005/06 vor.

 
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