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8.1.2.1 Sozialdemokratische Parteien: Planung und Standards

Historisch gesehen gilt der Wohlfahrtsstaat sozialdemokratischen Parteien als notwendiges Gegengewicht zum Markt. Er soll die ungleiche Verteilungswirkung des Marktes ausgleichen und soziale Unterschiede nivellieren. In Bezug auf soziale Dienstleistungen muss daher sichergestellt sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Status Zugang zu qualitativ hochwertigen Einrichtungen haben. Dieser Überzeugung folgend, bevorzugen sozialdemokratische Parteien die Bereitstellung der Dienstleistungen durch öffentliche Anbieter, auf die sie direkten Einfluss haben (Blomqvist 2004: 143). Eine solche Organisation ist in Deutschland aufgrund der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips nicht möglich. Als alternative Steuerungsinstrumente setzen sozialdemokratische Parteien daher auf eine detaillierte Angebotsplanung und Regulierung der Standards durch den Staat. Innerhalb dieses Systems gibt es wenig Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, da sie auf die ihnen zugewiesenen Einrichtungen beschränkt sind. Auf diese Weise soll eine Segregation der Bevölkerung nach Einkommen und Status bei der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen verhindert werden (Blomqvist 2004: 140).

Seit den 1980er Jahren schwindet bei vielen sozialdemokratischen Parteien in Europa die strikte Ablehnung von marktorientierten Steuerungsinstrumenten im Wohlfahrtsbereich (Gingrich 2011: 56). Die Gründe hierfür werden in der Literatur nicht in einer Abkehr vom Wohlfahrtsstaatsgedanken gesehen, sondern vielmehr in dem Versuch, diesen zu bewahren. So waren insbesondere Wählerinnen und Wähler aus der Mittelschicht zunehmend unzufrieden mit dem staatlich geplanten Angebot an Dienstleistungen in Hinblick auf die Flexibilität, Serviceorientierung und Qualität. Um sich ihre Zustimmung zum Wohlfahrtsstaat auch weiterhin zu sichern, haben sozialdemokratische Parteien Wohlfahrtsmärkte mit ihrer höheren Kundenorientierung als alternative Steuerungsinstrumente anerkannt (Edlund/Johansson Sevä 2013: 545; Gingrich 2011: 5, 56; Klitgaard 2007; Glennerster/Le Grand 1995: 214-215).

8.1.2.2 Christdemokratische Parteien: Subsidiarität

Christdemokratische Parteien befürworten, im Gegensatz zu säkular konservativen Parteien, grundsätzlich einen gut ausgebauten, umfassenden Wohlfahrtsstaat. Diese Orientierung brachte z.B. der CDU im deutschen Fall die Bezeichnung einer zweiten „Sozialstaatspartei“ ein (Schmidt 2006). In Bezug auf die Steuerung der sozialen Dienstleistungen ähnelte die Position der christdemokratischen Parteien in den Grundzügen sozialdemokratischer Politik. Auch sie setzten auf eine staatliche Planung und starke Subventionierung des Angebots. Die Leistungserbringung soll jedoch uneingeschränkt durch nichtstaatliche – vor allem freigemeinnützige und insbesondere kirchliche – Träger erfolgen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip soll der Staat auf detaillierte Vorgaben verzichten. Zudem setzen christdemokratische stärker auf die individuelle Verantwortung und eine differenzierte Leistungsstruktur. Von diesen Positionen ausgehend sind christdemokratische Parteien der Einführung von Wohlfahrtsmärkten nicht grundsätzlich abgeneigt (Gingrich 2011: 56-57).

 
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