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10.2 Parteien

Gemäß der Parteiendifferenzhypothese kommt den parteipolitischen Positionen eine entscheidende Rolle bei der Politikgestaltung zu. Um diese Annahme zu überprüfen, werden die Forderungen der Parteien in Bezug auf die drei Politikfelder analysiert und den tatsächlich durchgeführten Reformen gegenübergestellt.

10.2.1 Kindertagesstätten

Die Positionen der Landesverbände der CDU zur Angebotssteuerung im Kindertagesstättenbereich ergeben kein einheitliches Bild. Gleichwohl finden sich bestimmte Forderungen recht häufig in den einzelnen Ländern, sodass sich gewisse Tendenzen feststellen lassen. Ein vielfach geteiltes Ziel war bis Mitte der 2000er Jahre die Deregulierung von Vorschriften (CDU-HB 1999; CDU-HE 1995; CDU-NI 1998; Landtag von Sachsen-Anhalt PlPr 4/12: 805-806; Landtag von Baden-Württemberg PlPr 12/56: 4419; Landtag von Baden-Württemberg PlPr 12/58: 4615, 4616). Diese Forderung wurde mit dem Wunsch begründet, den Verantwortlichen vor Ort mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, damit diese flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen können. Jedoch gibt es auch Landesverbände, die dezidiert für den Erhalt von landeseinheitlich festgeschriebenen Standards eintreten (z.B. Landtag Mecklenburg-Vorpommern PlPr 4/23: 1293). Abgesehen von den Plenardebatten anlässlich der Einführung nachfrageorientierter Finanzierungsverfahren existieren in den Quellen so gut wie keine Aussagen, die auf eine grundsätzliche Position der CDU-Landesverbände in dieser Hinsicht schließen ließen.

Auch für die SPD in den Ländern lässt sich anhand der Quellen nur eine sehr rudimentäre Positionierung in Bezug auf Steuerungsfragen herausarbeiten. Im Großen und Ganzen befürworten die SPD-Landesparteien regulierende Landesvorgaben in Bezug auf die Standards der Leistungserbringung (z.B. Landtag von BadenWürttemberg PlPr 12/58: 4611; Hessischer Landtag PlPr 12/89: 4937). Insbesondere in Ländern mit langer kommunaler Tradition in der Organisation des Kindertagesstättenbereichs wie z.B. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hielt die SPD landeseinheitliche Vorgaben jedoch wiederholt für verzichtbar (Diller 1998: 104; Landtag von Baden-Württemberg PlPr 12/58: 4613; Schleswig-Holsteinischer Landtag PlPr 14/90: 6769). Mit Ausnahme des dezidierten Eintretens der Hamburger SPD für ein Gutscheinsystem (SPD-HH 2001; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg DRS 16/1847) unterbleibt eine Positionierung in Fragen des Finanzierungsverfahrens.

Die FDP weist von allen Parteien die, über die Ländergrenzen hinweg, kohärenteste Programmatik in Bezug auf die Angebotssteuerung im Kindertagesstättenbereich auf. Bis Mitte der 2000er Jahre stellte vor allem der Ruf nach Deregulierung die zentrale Forderung der FDP dar, die sich sowohl in den Wahlprogrammen vieler Landesparteien (FDP-HE 1995; FDP-NI 1998; FDP-NW 1990, 1995; FDP-RP 2001; FDP-SA 2004; FDP-ST 1998; FDP-SH 1996, 2000) als auch in den Plenardebatten widerfindet (Schleswig-Holsteinischer Landtag PlPr 14/83: 6259-6260; Abgeordnetenhaus Berlin PlPr 12/89: 7761; Hessischer Landtag PlPr 12/89: 4942). Die FDP forderte einen Abbau von Vorschriften, die den Freiraum der Träger und Kommunen einschränken. Die Verantwortung für die Qualität der Dienstleistung solle dort angesiedelt werden, wo sie bereitgestellt wird, um so ein hohes Maß an Flexibilität zu gewährleisten. Die Wahlprogramme legen jedoch nahe, dass sich der Fokus seit Mitte der 2000er Jahre verschoben hat. Im Zentrum steht seitdem vor allem die Forderung nach einem leistungsorientierten, stärker marktförmigen Vergütungssystem im Kindertagesstättenbereich (CDU-BW 2006, 2011; CDU-BE 2001; FDP-NI 2003, 2008, 2013; FDP-NW 2005; FDP-SH 2012; FDP-TH 2009).

Die Vorstellungen der Grünen in Bezug auf Fragen der Angebotssteuerung werden in den Wahlprogrammen und Plenarreden nur vereinzelnd thematisiert. Dabei stehen die Forderung einer stärkeren Regulierung durch das Land (GrüneNW 2005; Grüne-SH 1996, 2000; Abgeordnetenhaus Berlin PlPr 12/89: 7757) sowie die Befürwortung angebotsorientierter Finanzierungsverfahren (Grüne-BY 2013; Grüne-SH; Interview 6) im Vordergrund. Lediglich die Hamburger Grünen sind als Befürworter eines leistungsorientierten Finanzierungssystems aufgetreten (Grüne/GAL-HH 2001; Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg DRS 16/1847).

Die Positionen der Linken bzw. vormals der PDS ähneln im Wesentlichen denen der Grünen. Auch die Landesverbände der Linken treten für einheitliche Vorgaben des Landes ein (z.B. Landtag von Sachsen-Anhalt PlPr 4/12: 803; Thüringer Landtag PlPr 4/28: 2479). Zudem stehen sie marktförmigen Finanzierungselementen in weiten Teil äußerst ablehnend gegenüber (Die Linke 2014; Golze 2007; Die Linke-HH 2011), wobei es hier auch Ausnahmen gibt (Die Linke-SR 2009).

Ungeachtet abweichender Positionen einzelner Landesverbände entsprechen die generalisierten, parteipolitischen Vorstellungen im Wesentlichen den theoretischen Vorüberlegungen (vgl. Tabelle 18).

Die Parteiendifferenzhypothese ließe erwarten, dass die Parteien während ihrer Regierungsverantwortung Maßnahmen ergreifen würden, die ihren generellen Parteipositionen entsprechen. Insofern ließe sich bei den Unionsparteien und der FDP tendenziell ein Rückzug aus der hierarchischen Steuerung erwarten, während SPD, Grüne und PDS/Linkspartei für eine stärker hierarchische Steuerung eintreten sollten.

Regulierung Finanzierungsverfahren

CDU SPD FDP

Grüne Linke

Abbau

Status Quo

Stärkung

Status Quo

Abbau

Markt

Stärkung

Hierarchie

Stärkung

Hierarchie

Quelle: eigene Darstellung

Tabelle 18: Generalisierte Parteipositionen in Bezug auf Kindertagesstätten

Quelle: eigene Darstellung

Abbildung 19: Wahrscheinlichkeit des Ausbzw. Abbaus hierarchischer Steuerung nach politischem Lager im Bereich der Kindertagesstätten

In der Tat zeigt sich, dass Regierungskoalitionen aus dem bürgerlichen Lager hierarchische Steuerungsinstrumente mit einer höheren Wahrscheinlichkeit verändern als andere Regierungskonstellationen. Bei diesen Veränderungen handelte es sich zumeist um einen Rückzug des Landes aus der hierarchischen Steuerung. Demgegenüber ist die starke Ausrichtung am Status-Quo linker Regierungskoalitionen auffallend, die nur in Ausnahmefällen Veränderungen an den Steuerungsinstrumenten vornehmen.

 
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