Krankenhauspolitik

Ähnlich wie bereits in Fragen der Angebotssteuerung im Kindertagesstättenbereich lassen sich auch in der Krankenhauspolitik nur recht allgemeine Tendenzen für die CDU-Landesverbände herausarbeiten. In Bezug auf die Krankenhausplanung wird eine Reduktion der staatlichen Planungskompetenzen befürwortet, um den Gestaltungsspielraum der Krankenhäuser zu erhöhen (CDU-HE 1995; SchleswigHolsteinischer Landtag PlPr 10/78: 4881). Zudem lehnen viele Landesverbände der Union Eingriffe in die innere Organisation der Krankenhäuser ab (Bayerischer Landtag PlPr 10/111: 7004; Landtag Mecklenburg-Vorpommern PlPr 1/59: 3194; Landtag des Saarlandes PlPr 9/41: 2431), ohne dass diese Position jedoch in allen Ländern geteilt wird (z.B. Sächsischer Landtag PlPr 1/74: 5227).

Die SPD in den Ländern tritt hingegen tendenziell für eine Beibehaltung der Krankenhausplanung (SPD-TH 2009; Abgeordnetenhaus Berlin WP GesUmVer 16/76: 11; Hessischer Landtag PlPr 18/63: 4394; Landtag Rheinland-Pfalz PlPr 10/80: 4831) sowie für stärkere Vorgaben zur inneren Struktur der Krankenhäuser ein (Abgeordnetenhaus Berlin WP GesUmVer 16/76: 11; Landtag von BadenWürttemberg PlPr 9/57: 4617-4618; Landtag von Baden-Württemberg PlPr 14/29: 1895; Bayerischer Landtag PlPr 10/111: 6999f.; Hessischer Landtag PlPr 18/63: 4394). Eine Positionierung in Bezug auf das Förderverfahren ist den Quellen weder für die CDU noch für die SPD zu entnehmen.

Die Forderungen der FDP in den Ländern weisen ein recht einheitliches und geschlossenes Profil auf, das sich mit dem Dreiklang aus Deregulierung, Rückzug des Landes aus der Planung sowie leistungsorientierter Vergabe der Fördermittel beschreiben lässt (Planung: (FDP-BW 1992; FDP-HB 2011: 49; FDP-HE 2008:

130; FDP-MV 1998, 2006: 34, 2011; FDP-ST 1998, 2002; Landtag von Baden-

Württemberg PlPr 9/57: 4621; Landtag von Baden-Württemberg PlPr 14/29: 18961897; Landtag Brandenburg PlPr 1/89: 7313), Förderung: (FDP-BE 2011; FDPHH 2001; Abgeordnetenhaus Berlin PlPr 16/80: 7687), Innere Struktur: (Landtag von Baden-Württemberg PlPr 14/29: 1897; Abgeordnetenhaus Berlin WP GesUmVer 16/76: 15; Landtag des Saarlandes PlPr 9/41: 2436)).

Im Gegensatz zur FDP fordern die Grünen in vielen Ländern eine aktiv steuernde Rolle des Landes in der Krankenhausplanung (Grüne-BW 2006; Grüne-BY 2013; Grüne-NW 1990) sowie die Regulierung der inneren Organisation der Krankenhäuser (Landtag von Baden-Württemberg PlPr 14/29: 1896; Grüne-SR 2012). Bezüglich der investiven Förderung besteht keine verallgemeinerbare Position.

Eine induktive Positionsbestimmung für DIE LINKE ist auf Basis der gewählten Quellen angesichts der geringen Anzahl an relevanten Aussagen schwierig. Die vorliegenden Informationen lassen vermuten, dass die Partei die zunehmende Wettbewerbsorientierung im Krankenhaussektor ablehnt und die Krankenhauspolitik der Länder als Kontrapunkt zu der wettbewerblichen Ausrichtung sieht. Krankenhausplanung und Einzelförderung seien als Steuerungsinstrumente zur Sicherung der Versorgungsstruktur notwendig (Landtag Mecklenburg-Vorpommern PlPr 5/110: 74-75; Interview 7).

Regulierung Finanzierung Planung

CDU SPD FDP

Grüne Linke

Abbau

?

stärker Markt

Stärkung

?

Hierarchie

Abbau

Markt

stärker Markt

Stärkung

?

Hierarchie

Stärkung

Hierarchie

Hierarchie

Tabelle 19: Generalisierte Parteipositionen in Bezug auf die Krankenhauspolitik

Diese verschiedenen Parteipositionen sollten gemäß der Parteiendifferenzhypothese zu unterschiedlichen Maßnahmen in der Regierungspolitik führen. Während CDU und FDP für einen Rückzug des Landes aus der direkten Steuerung eintreten sollten, kann erwartet werden, dass SPD, Grüne und PDS/Linke Eingriffe und Vorgaben des Landes beibehalten bzw. sogar ausbauen.

Tendenziell bestätigen sich diese Annahmen. So wurde die Einflussnahme des Landes auf die Krankenhausversorgung während der Regierungszeit bürgerlicher Koalitionen häufiger reduziert als während der Amtszeit von Parteien aus dem linken Lager. Gleichwohl sind die Unterschiede nicht ganz so deutlich, da Regierungen aller Lager einen Abbau hierarchischer Steuerungselemente vorgenommen haben (vgl. Abbildung 20).

Abbildung 20: Wahrscheinlichkeit des Ausbzw. Abbaus hierarchischer Steuerung nach politischem Lager in der Krankenhauspolitik

 
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