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11 Fazit

Die vergangenen zwanzig Jahre waren bewegte Zeiten für den deutschen Wohlfahrtsstaat. Neben dem Umbau der Sozialversicherungssysteme haben sich vor allem in den Bereichen der sozialen Dienstleistungserbringung und der Sicherstellung der sozialpolitischen Infrastruktur weitreichende Änderungen vollzogen. Ausgelöst durch massive sozialstrukturelle Veränderungen hat sich die Nachfrage nach sozialund gesundheitspolitischen Dienstleistungen tiefgreifend verändert. Bund und Länder haben auf diese Entwicklungen reagiert. Während die Reformen auf Bundesebene wiederholt Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen waren, klaffte bei Fragen der Politik der Länder eine große Forschungslücke. Dabei sind es die deutschen Länder, die über die wesentlichen Vorgaben bezüglich der Angebotssteuerung der sozialpolitischen Infrastruktur entscheiden. Angesichts der gesellschaftspolitischen Relevanz der Thematik ist es verwunderlich, dass die Politikwissenschaft als Disziplin zu diesen Fragen bisher wenig zu sagen hatte.

Die vorliegende Arbeit hat sich dieser Forschungslücke angenommen, indem sie die Angebotssteuerung der deutschen Länder in den Bereichen der Kindertagesstätten, Krankenhäuser und stationären Pflegeeinrichtungen vergleichend analysiert und die Gründe für die Unterschiede untersucht hat. Als Fazit soll die Arbeit im Folgenden in zehn Thesen zusammengefasst werden.

1) Ein Fokus auf Steuerungsfragen ist besser in der Lage, politisch relevante und interessante Länderunterschiede aufzudecken als die Analyse von Sozialausgaben.

Die Höhe der Sozialausgaben der Länder ist von vielen externen Faktoren abhängig, wie der Finanzkraft und der Sozialstruktur der Länder, der Höhe möglicher Bundeszuschüsse an einzelne Länder oder auch der Frage, ob es sich um einen Stadtstaat oder ein Flächenland handelt. Auf diese Faktoren hat eine Landesregierung keinen oder nur äußerst geringen Einfluss, sodass politisch motivierte Unterschiede nur begrenzt möglich bzw. zumindest schwierig nachzuweisen sind. Im Gegensatz dazu genießen die Länder bei der Wahl ihrer Steuerung, d.h. der Wahl der Förderverfahren und der Vorgaben, einen großen Gestaltungsspielraum, der interessante Unterschiede vermuten lässt.

2) Bestehende Konzepte waren für eine Analyse von Steuerung nicht geeignet, sodass die Entwicklung eines zeitgemäßen Steuerungsbegriffs notwendig war.

Der traditionelle Steuerungsbegriff hat seinen Ursprung in der Steuerungstheorie, die von einer weitgehenden Steuerungsfähigkeit des Staates ausging. Auch wenn die einseitige Reduzierung auf hierarchische Steuerungsinstrumente, die dem Steuerungsbegriff in der Literatur oftmals angehängt wird, sicherlich übertrieben ist, so war der Begriff bisher nicht überzeugend an die Anfordernisse modernen Steuerungshandelns angepasst worden. Die Füllung dieser Lücke wurde in der Wissenschaft vor allem dem Governance-Konzept zugedacht. Jedoch erscheint es nicht sinnvoll, jegliches Steuerungshandeln, bei dem nichtstaatliche Akteure beteiligt sind, unter das Label Governance zu fassen, da dies zu einer Überdehnung des Begriffs führen würde. Stattdessen sollte die Governance-Perspektive institutionelle Regelungsstrukturen in den Blick nehmen, während sich Steuerungsfragen mit dem Handeln einzelner Akteure beschäftigen. Ein zeitgemäßer Steuerungsbegriff muss dabei sowohl hierarchische Instrumente einbeziehen, als auch das, was in der Governance-Debatte als Meta-Governance, also die Steuerung von Governance, bezeichnet wird.

3) Die Ebene der Steuerungsformen ist für einen Vergleich am aussagekräftigsten.

Ein solcher zeitgemäßer Steuerungsbegriff bildet ein neues Klassifikationssystem für Steuerungsinstrumente, indem er zwischen den vier Steuerungsformen Hierarchie, Markt, Netzwerk und Delegation unterscheidet. Er sieht die Einordnung der Steuerungsinstrumente gemäß dem Grad vor, in dem das Land auf die unterschiedlichen Regelungsstrukturen zurückgreift. Auf diese Weise lässt sich die Vielfalt der Steuerungsinstrumente mit ihren individuellen Ausprägungen auf wenige Steuerungsformen verdichten. Es ist diese Ebene der Steuerungsformen, die für einen Vergleich von Steuerung am besten geeignet ist. Zwar verdeckt ihr Abstraktionsgrad bestehende Unterschiede bei der Instrumentenwahl, jedoch ist es aus einer Steuerungsperspektive unerheblich, ob z.B. eine Marktsteuerung im Kita-Bereich durch das Instrument der Platzpauschalen oder das eines Gutscheinsystems erfolgt. Denn beide Instrumente setzen die gleichen Anreize für die Träger für den Betrieb einer Einrichtung, indem sie die in Anspruch genommenen Plätze finanzieren. Gutscheinsysteme stellen daher lediglich „eine besondere Form der Platzpauschalen dar, es handelt sich keineswegs um etwas hiervon abweichendes“ (Sell 2009: 125; vgl. Sell 2010: 84). Durch die Klassifikation der verschiedenen Steuerungsinstrumente gemäß den von ihnen ausgehenden Anreizen ist es möglich geworden, das dahinterstehende Steuerungsverständnis offenzulegen. Während eine Betrachtung der Instrumente in der Tat die Existenz eines „Flickenteppichs“ unterschiedlicher Länderregelungen nahelegt, verweist der Fokus auf Steuerungsformen viel stärker auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede entlang der Steuerungsintention.

Mithilfe dieses analytischen Steuerungskonzepts konnten die Vorgaben der Länder in Bezug auf die Angebotssteuerung der sozialpolitischen Infrastruktur im Längsund Querschnitt vergleichend analysiert werden. Durch die quantitative Erfassung der Steuerungswerte legt diese Arbeit einen Vorschlag zu der geforderten Quantifizierung von Steuerung/Governance vor (Peters 2012: 29), die einen systematischen Vergleich bei großen Fallzahlen ermöglicht.

4) Unterschiede zwischen den Ländern: Vielfalt statt Konvergenz

Tendenziell lässt sich in allen der drei untersuchten Politikfelder eine Zunahme wettbewerbsorientierter Steuerungsformen beobachten. Dieser Befund relativiert sich jedoch vor dem Hintergrund, dass die Länder zu Beginn des Beobachtungszeitraums marktförmige Steuerungsinstrumente so gut wie gar nicht eingesetzt hatten. Insofern ist sogar die gegenläufige Interpretation zulässig, dass die Vielfalt der Steuerung durch die Länder in den vergangenen zwei Dekaden eher zuals abgenommen hat.

Für den Bereich der Kindertagesstätten hat sich gezeigt, dass sich Unterschiede in den Bestimmungen der Länder nicht allein auf die polarisierende Betrachtung der Objektund Subjektfinanzierung in der aktuellen theoretischen Finanzierungsdiskussion (vgl. Bock-Famulla 2005: 215) reduzieren lassen. Zumindest aus einer Steuerungsperspektive aus Sicht der Länder ist eine ausschließliche Betrachtung von hierarchischer und marktorientierter Steuerung unterkomplex.

Bis zum Ende der 1990er Jahren entsprachen die Regelungen in der Mehrheit der deutschen Länder dem hierarchischen Steuerungstyp (vgl. Mönch-Kalina 1998: 29-30). Doch mit Beginn der Jahrtausendwende sind die Länder zunehmend von diesem Steuerungstyp abgekehrt. Die Entwicklung ging in zwei Richtungen: Im Sinne einer Stärkung der regionalen Akteure haben einige Länder die Landesvorgaben reduziert und die Entscheidungen den Kommunen und Anbietern übertragen. Quantitativ bedeutsamer ist jedoch der Wechsel zu marktorientierten Steuerungselementen. In diesem Zusammenhang bestätigen sich Einschätzungen in der bisherigen Literatur, die in der Entwicklung „von der Objektförderung zur Subjektförderung bzw. von der angebotszur nachfrageseitigen Finanzierung“ den zentralen Trend in den Länderbestimmungen ausgemacht haben (Sell 2010: 84).

Die verstärkte Ausrichtung an marktorientierten Steuerungsmodellen hat jedoch der Vielfalt der Länderbestimmungen wenig anhaben können. So lassen sich bisher nicht einmal die Hälfte der Länder im Hinblick auf die Kindertagesstätten dem Steuerungstyp „Markt“ zuordnen. Eine Vereinheitlichung der Länderbestimmungen ist nicht ersichtlich und erscheint gemäß den theoriegeleiteten Erklärungen in dieser Arbeit auch nicht wahrscheinlich. Es steht zu erwarten, dass sich die Förderverfahren der Kindertagesstätten auch in Zukunft wesentlich gemäß der föderalen Ordnung der Bundesrepublik unterscheiden werden.

Auch im Krankenhaussektor ist es anstelle einer Konvergenz eher zu einer Divergenz in der Steuerung gekommen. Dies liegt zu einem Großteil an der asynchronen Einführung wettbewerbsorientierter Steuerungselemente in den verschiedenen Ländern. Jedoch wurden z.B. in Form der Krankenhausplanung durch regionale Planungskonferenzen auch neue Steuerungsformen eingeführt, die sich nicht einfach auf einer Entwicklungsachse von hierarchischer hin zu marktorientierter Steuerung verorten lassen. Mittelfristig könnte der allgemein erkennbare Trend der Rücknahme der Planungstiefe und der stärkeren leistungsorientierten Investitionsmittelvergabe wieder zu einer größeren Kongruenz der Ländersteuerung führen. Dabei könnte vor allem den vom Bundesgesetzgeber präferierten Investitionspauschalen eine treibende Rolle in der Vereinheitlichung der Länderpolitiken zukommen. Zwar fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz, um eine einheitliche Einführung durch die Länder durchzusetzen, jedoch hat er das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhauswesen (InEK) mit der Entwicklung eines Finanzierungssystems durch leistungsorientierte Investitionspauschalen beauftragt. In Übereinstimmung mit dem fallpauschalierten Entgeltsystem ist die Vergabe der investiven Fördermittel innerhalb eines solchen Systems durch Investitionsbewertungsrelationen angedacht. Für das Jahr 2014 hat das InEK erstmalig einen Katalog mit Investitionsbewertungsrelationen vorgelegt. Angesichts des allgemeinen Trends der Länder, ihre Krankenhaussteuerung wettbewerblicher auszurichten, ist durchaus vorstellbar, dass die Länder ein entsprechend ausgereiftes Konzept der Investitionspauschalen als Blaupause für die Neuausrichtung ihrer Investitionsfinanzierung heranziehen werden. Ausgemacht ist dies selbstverständlich noch lange nicht. Denn die Entscheidung über die Steuerung der Krankenhausinfrastruktur liegt wie auch in der Vergangenheit weiterhin im Ermessen der einzelnen Länder. Diese haben innerhalb ihres Gestaltungsspielraums eine Vielzahl von unterschiedlichen Steuerungsverfahren etabliert, die das Krankenhauswesen in Deutschland wesentlich prägen. Bisherige Absichtsbekundungen offenbaren, dass über die bereits vollzogenen Umstellungen hinaus nur ein sehr geringes Interesse an einer Einführung von Investitionspauschalen besteht (Interview 81). Die föderale Vielfalt in der Krankenhauspolitik dürfte daher auch weiterhin ein prägendes Element des deutschen Krankenhauswesens bleiben.

Eine deutliche Konvergenz lässt sich allein für die Politik der Länder im Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen beobachten. Einer zumeist hierarchischen Einflussnahme folgte Anfang der 2000er Jahre in den meisten Ländern die vollkommene Einstellung jeglicher Investitionsförderung. Zumindest in Fragen der stationären Versorgungsstruktur vertrauen die Länder seitdem – vor allem bedingt durch bundesgerichtliche Vorgaben und die eigene Finanzknappheit – auf die Bereitstellungsfunktion des Marktes. Durch die Übertragung der Heimgesetzgebung in den Kompetenzbereich der Länder greifen diese etwa seit 2010 vermehrt aktiv durch die Vorgabe von Mindeststandards im Rahmen der Heimgesetzgebung regulierend in die Pflegelandschaft ein.

5) Prägewirkung des bestehenden Institutionengefüges

Die ursprüngliche Wahl der Steuerungsinstrumente und die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Akteuren wurden maßgeblich durch das bestehende Institutionengefüge geprägt. Dieser Einfluss ließ sich in dieser Arbeit für die Bereiche der Kindertagesstätten und der stationären Pflegeeinrichtungen identifizieren. Länder, die sich vor der ersten großen Ausbauphase im Kindergartenbereich in den 1970er Jahren für eine landesrechtliche Lösung entschieden hatten, konnten einen stärkeren Zugriff des Landes durchsetzen, da das Feld noch nicht so stark institutionalisiert war. Im Gegensatz dazu war in Ländern, die erst nach der ersten großen Ausbauphase Landesgesetze auf den Weg brachten, bereits eine institutionelle Vorentscheidung zugunsten des delegativen Steuerungstyps gefallen, der folgerichtig fortgeschrieben wurde. Im Pflegesektor wurde die Wahl der Steuerungsinstrumente durch die bestehende Organisation der Sozialhilfefinanzierung beeinflusst. Bei der Erstentscheidung für Steuerungsinstrumente dominierte die institutionelle Prägewirkung und verhinderte eine bedeutsame Rolle der parteipolitischen Vorstellungen. Die einmal gewählten Steuerungsformen erwiesen sich gemäß dem Pfadabhängigkeitsansatz im Zeitverlauf als recht stabil. Zum einen wirkt die bestehende Zuständigkeitsverteilung pfadstabilisierend, da grundlegende Veränderungen an den Aufgaben der Akteure politisch schwierig durchzusetzen sind und oftmals finanzielle Konsequenzen für das Land hätten. Zum anderen haben weder die Politik noch die Ministerialbürokratie ein Interesse an einem kompletten Tausch der Instrumente. Aufkommende Probleme werden stattdessen durch Anpassung der bestehenden Instrumente adressiert.

6) Länder als reaktive Akteure

Gleichwohl gibt es Situationen, in denen ein grundlegender Wandel in den Ländern vorgenommen wird. Aufgrund der theoretischen Vorüberlegungen konnte die Initiativund Gestaltungsfunktion in diesem Prozess bei verschiedenen Akteuren vermutet werden. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob es sich bei der Angebotssteuerung der sozialpolitischen Infrastruktur in erster Linie um ein Spielfeld für Technokraten handelt oder ob sie vorrangig zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Die theoretischen Überlegungen sowie die empirische Betrachtung legen nahe, dass es unterschiedliche Szenarien gibt, in denen es zu Veränderungen kommt. Wandel kann entweder durch eine politische Initiative, durch die fehlende Wirksamkeit bestehender Instrumente oder durch die Verfügbarkeit neuer Instrumente hervorgerufen werden. Für jedes dieser Szenarien wurde in der Arbeit mindestens eine Einzelfallstudie vorgestellt. Eine darüberhinausgehende Aussage über die Häufigkeit der Reformszenarien wurde bisher nicht getroffen, da eine eindeutige Einordnung eines Steuerungswandels jeweils am Einzelfall erfolgen muss. Gleichwohl gibt es Hinweise darauf, dass das Reformszenario Wandel als Anpassungslernen den quantitativen Normallfall des Steuerungswandels darstellt. Denn es ist auffällig, dass sich der Steuerungswandel in den drei Politikfeldern stets während eines engen Zeitraums häuft. Im Kindertagesstättenbereich ist es im Zeitraum 2004-2008, im Krankenhaussektor in der Zeit ab der Jahrtausendwende und im Pflegesektor sowohl zu Beginn des neuen Jahrtausends als auch um das Jahr 2010 zu verstärktem Wandel der Steuerungsformen gekommen. Diese Häufung lässt sich gut mit externen Herausforderungen in Einklang bringen: 2004 wurde das TAG verabschiedet, das die bundesgesetzlichen Vorgaben in Bezug auf das Angebot an Kindertagesstätten noch einmal verschärft hat. Getragen wurde diese Reform durch einen generellen Bedeutungszuwachs einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Länder sahen sich somit mit neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die sie nun Antworten finden mussten und auf die sie vielfach mit einem Wandel ihres Steuerungsinstrumentariums reagiert haben. Im Krankenhaussektor fällt der Steuerungswandel auf Landesebene in die Zeit nach der Einführung des DRG-Systems. Die Reformen können dabei als Reaktion der Länder auf den wahrgenommenen Widerspruch zwischen der neuen leistungsorientierten Entgeltvergütung und ihrem traditionell planungsorientierten Verhalten angesehen werden. Im Pflegesektor lag die eigentliche Herausforderung für die Länder darin, mit Einführung der Pflegeversicherung ausreichende Pflegekapazitäten zu gewährleisten. Hierzu hatten fast alle Länder teilweise sehr umfangreiche Investitionsprogramme aufgelegt. Nach den Erfahrungen der ersten Jahre merkten sie jedoch ab der Jahrtausendwende, dass sie mit ihrer Investitionsförderung kaum gestaltend in die Pflegeinfrastruktur eingreifen konnten. Zudem zeigte sich, dass Investitionen durch das Land für die Schaffung einer bedarfsgerechten Versorgung gar nicht notwendig waren, da der Markt eine hohe eigene Dynamik entwickelt hatte. In der Konsequenz haben sich die Länder nach und nach auf eine passive Rolle zurückgezogen und dem Markt das Feld überlassen. Nach Übertragung der Heimgesetzgebungskompetenz auf die Länder regulieren sie diesen Markt durch eigene Vorgaben.

Diese Beobachtungen deuten darauf hin, dass Steuerungswandel in erster Linie eine Reaktion auf externe Herausforderungen ist. Die Politik der Länder ist somit reaktiv und problemlösungsorientiert anstatt aktiv gestaltend. Aus diesem Befund leiten sich weitere Konsequenzen für den Politikgestaltungsprozess ab.

7) Dominanz der Ministerialbürokratie

In Steuerungsfragen besteht eine starke Präferenz der beteiligten Akteure am Status Quo. Da sich Steuerungsfragen in der Regel wenig zur politischen Profilierung der Parteien eignen, überlassen diese das Feld vor allem der Ministerialbürokratie. Steuerungsfragen sind daher vor allem eine Domäne der Ministerialbürokratie und werden von den Ländern nicht so sehr unter politischen, sondern vor allem unter administrativen Gesichtspunkten betrachtet. Da die Ministerialbürokratie mit der Umsetzung vor Ort am direktesten konfrontiert ist, bringt sie Steuerungsfragen auf die politische Agenda wenn es zu Problemen, v.a. durch neue externe Herausforderungen, kommt.

8) Muster der Politikinnovation – Not macht erfinderisch

Mit der Beobachtung, dass Reformen vor allem Problemen folgen, geht auch ein ganz bestimmtes Muster der Politikinnovation einher, das sich mit dem Leitsatz Not macht erfinderisch zusammenfassen lässt. Innovationen gehen oftmals von Ländern aus, die vor Problemen stehen und somit gezwungen sind, neue Wege zu beschreiten. So waren es zunächst die Länder mit einer schwierigen Haushaltslage, die ihre Investitionsförderung im Krankenhaussektor auf Investitionspauschalen umgestellt haben. Die Länder sind dabei durchaus auch als „Laboratorien für Politikinnovationen“ zu bezeichnen, wie Schmid und Blancke (2001) dies bereits für die Arbeitsmarktpolitik der Länder konstatiert haben. So hat Nordrhein-Westfalen mit den Baupauschalen im Krankenhaussektor bereits 2008 ein Instrument eingeführt, das erst durch das KHRG 2009 als Option ins Bundesrecht aufgenommen wurde.

9) Bedeutung des Policy-Transfers

Wenn Länder mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, begeben sie sich auf die Suche nach Lösungsmöglichkeiten und orientieren sich sehr stark an den Instrumenten in den anderen Ländern. Durchweg zeigte sich auf Länderebene eine hohe Bereitschaft, von den Erfahrungen anderer Länder zu lernen. Innovationen bleiben zumeist nicht auf ein Land beschränkt, sondern verbreiten sich schnell über Ländergrenzen hinweg. Somit kommt dem Policy-Transfer zwischen den Ländern eine hohe Bedeutung zu. Dabei wirken insbesondere eine hohe institutionelle und sozioökonomische Ähnlichkeit transferfördernd. So begründete z.B. ein Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, warum man sich beim KiBiz nicht am Hamburger Gutscheinmodell ausgerichtet hat, damit, dass dies „alleine aufgrund der völlig unterschiedlichen demographischen Situation in einem Flächenland gar nicht möglich war“ (Interview 82). Und ein anderer Gesprächspartner erklärte die Orientierung an Bayern damit, dass Bayern ähnlich strukturiert sei wie Nordrhein-Westfalen (Interview 83).

10) Parteien als „Resonanzboden des Zumutbaren“

Der Vergleich zwischen den Reformprozessen in Brandenburg und Berlin zeigt deutlich die Bedeutung der Parteien auch in Situationen, in denen die Initiative in erster Linie von der Ministerialbürokratie ausgeht. In diesen Fällen ist der Einfluss der Regierungsparteien nicht aktiv und initiativ gestaltend, sondern liegt vor allem in ihrer Veto-Position im Parlament. Während in Brandenburg die Regierungsfraktionen den Vorschlag des Ministeriums positiv aufnahmen, scheiterte die Reform in Berlin am Widerstand im Abgeordnetenhaus. Der Befund, dass Regierungen des bürgerlichen Lagers mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einen Rückzug aus der hierarchischen Steuerung vornehmen, ist insofern nicht notwendigerweise auf ihren größeren Gestaltungswillen zurückzuführen. Stattdessen erscheint es plausibel, dass sie Reforminitiativen der Ministerialverwaltung offener gegenüberstehen, während Regierungen des linken Lagers diese blockieren. Die Einflussnahme erfolgt dabei zumeist im Vorfeld auf informellen Kanälen. Für gewöhnlich wird die Ministerialbürokratie nur Reforminitiativen auf den Weg bringen, welche die politische Unterstützung genießen. Hierzu erklärte ein Referatsleiter:

Also, wir haben das hier im Haus für die Leitung aufbereitet aus dem Fachreferat heraus mit entsprechender Rückkoppelung zunächst mit der Leitung. Sonst macht man es ja nicht, wenn man nicht spürt, dass da eine Offenheit da ist (Interview 84).

Insgesamt konnte diese Arbeit aufzeigen, dass auch in der Sozialpolitik – entgegen gegenläufiger Behauptungen in der Literatur – sehr wohl bedeutsame föderale Differenzen existieren. Zumindest in Bezug auf die Steuerungsformen macht der Föderalismus in Deutschland einen großen Unterschied. Inwiefern diese Vielfalt der Steuerungsformen auch zu Unterschieden in den Lebensbedingungen der Menschen führt und somit das unitarische Leitbild des deutschen Föderalstaates verletzt, kann mit dieser Arbeit nicht abschließend beantwortet werden.

Solange es sich bei den Steuerungsformen lediglich um strikte funktionale Äquivalente handelt, mit denen das gleiche Ziel auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden kann, dürfte diese Vielfalt aus einer Perspektive, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Betracht nimmt, nicht weiter von Belang sein. Dies dürfte noch am ehesten für die bloße Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes gelten. Abgesichert durch die bundesrechtlich geregelten Rechtsansprüche auf eine Leistungsinanspruchnahme in inzwischen allen drei Politikfeldern, gelingt es augenscheinlich allen Steuerungsformen, den Bedarf zu decken.

Darüber hinaus wäre jedoch durchaus zu vermuten, dass mit den Steuerungsformen unterschiedliche Auswirkungen auf weitere Aspekte der Versorgungsstruktur wie die Wohnortnähe, die Qualität, die Höhe der privaten Zuzahlung oder auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten einhergehen. So kommt z.B. die Bertelsmann Stiftung (2014) für den Kita-Bereich zu dem Urteil, dass sich die Bildungschancen zwischen den Ländern erheblich unterscheiden. Es überrascht nicht, dass in diesem Zusammenhang auch wieder das Wort vom „föderalen Flickenteppich in Sachen Kita-Qualität“ (DGB 2013) die Runde macht. Im Pflegesektor liegt die Spannbreite der Landesdurchschnitte bei den vom Land beeinflussbaren Investitionskosten bei fast zehn Euro pro Tag (vdek 2014). Die Höhe der Investitionsumlage korreliert dabei stark mit dem Anteil der Sozialhilfeempfänger (r= ,76).

Diese unsystematischen Befunde deuten darauf hin, dass die Länder in der Sozialpolitik mit ihrer Aufgabe der Angebotssteuerung der sozialpolitischen Infrastruktur bedeutsame Einflussmöglichkeiten haben. Die bisher vernachlässigte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Unterschieden in den Länderregelungen und ihren Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur stellt insofern ein gesellschaftspolitisch hoch relevantes Forschungsfeld dar. Es ist zu hoffen, dass diese Arbeit zu einem besseren Verständnis der Politik der Länder in den drei untersuchten Politikfeldern beigetragen hat und dadurch weitere Forschung zu diesen wichtigen Aspekten erleichtert und anregt.

 
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