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1.3.2 Fixierung bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen

Im PsychKG NRW wird die Fixierung neben der ‚Beschränkung des Aufenthalts im Freien' und der ‚Unterbringung in einem besonderen Raum' unter die ‚besonderen Sicherungsmaßnahmen' subsumiert. Die Regelungen zur Fixierung sind in §20 PsychKG NRW enthalten (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 72, 263). Demnach kann gemäß §20 Abs.1 PsychKG NRW bei „einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer [...] [eine] Fixierung [...] angeordnet werden, soweit und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.“ (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 263).

Mit der Fixierung wird also ebenfalls das Ziel verfolgt, eine akute, erhebliche Selbstoder Fremdgefährdung abzuwenden (Brosey und Osterfeld 2013, S. 166). Der zu einer Fixierung berechtigenden Gefährdungssituation kann z.B. ein akuter Erregungszustand mit selbstoder fremdaggressivem Verhalten des Betroffenen zugrunde liegen (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 264-265).

Im Gesetz wird die Fixierung als „Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel“ (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 263) definiert. Als mechanische Hilfsmittel dienen beispielsweise Hand-, Fußoder Bauchgurte, mit denen der Betroffene am Bett festgebunden wird (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 72, 263).

Des Weiteren enthält §20 PsychKG NRW Regelungen zur Durchführung einer Fixierung: So soll sie dem Betroffenen eigentlich zunächst begründet angedroht werden, bevor sie durchgeführt wird, allerdings kann gemäß §20 Abs.2 S.2 „[v]on der Androhung [...] ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist“ (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 263, 265).

Ferner ist eine Fixierung gemäß §20 Abs.2 S.4 PsychKG NRW „zu befristen und sofort aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen“ (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 263). Daraus folgt das Erfordernis einer stetigen Kontrolle. Dementsprechend ist der Fixierte während der gesamten Fixierungsdauer zu beobachten. Diese Beobachtung darf jedoch nicht durch technische Hilfsmittel wie beispielsweise eine Überwachungskamera erfolgen, sondern muss durch Personaleinsatz sichergestellt werden, z.B. durch eine Sitzwache oder durch ein Sichtfenster von der Stationskanzel aus. (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 263-265).

Nach §20 Abs.2 S.3 PsychKG NRW bedarf eine Fixierung keiner gerichtlichen Anordnung, sondern erfolgt nach ärztlicher Anordnung. Im Gegensatz dazu ist für eine Fixierung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Ein nach PsychKG NRW untergebrachter und fixierter Mensch hat jedoch die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen, um die Rechtmäßigkeit der Fixierung überprüfen zu lassen, wie im vorherigen Kapitel bereits beschrieben wurde. (Dodegge und Zimmermann 2011, S. 72, 265-266).

Neben Zwangseinweisung und Fixierung gibt es noch eine weitere Zwangsmaßnahme, von der psychisch kranke Erwachsene betroffen sein können, nämlich die Zwangsbehandlung, auf welche im Folgenden näher eingegangen wird.

 
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