Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung wird in §1901c S.1 BGB geregelt und wird definiert als „Schriftstück [...], in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat“ (Stascheit 2014, S. 1064).

Die Betreuungsverfügung greift also, wie die Vorsorgevollmacht, für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen, aber bei einer Betreuungsverfügung geht es nicht darum, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, sondern es wird ermöglicht, auf die Betreuung Einfluss zu nehmen (Marschner 2008, S. 178). So kann der Betroffene in der Betreuungsverfügung zum einen Angaben zu Wünschen hinsichtlich der Person des Betreuers machen. Er kann vorab festlegen, wer im Falle von Betreuungsbedürftigkeit zum gesetzlichen Betreuer bestellt werden soll bzw. wer auf keinen Fall (Hell 2013, S. 297; Brosey und Osterfeld 2013, S. 156). §1897 Abs.4 BGB garantiert ausdrücklich, dass die in einer Betreuungsverfügung festgelegten Wünsche zur Person des Betreuers zu berücksichtigen sind (Jürgens 2014b, S. 289). Zum anderen kann der Betroffene im Vorfeld Wünsche zur zukünftigen Ausgestaltung seiner Betreuung angeben, z.B. wie mit seinem Vermögen umgegangen werden soll oder ob er im Falle von Pflegebedürftigkeit lieber ambulant gepflegt werden möchte oder in einer bestimmten Einrichtung usw. (Brosey und Osterfeld 2013, S. 156).

Die Betreuungsverfügung sollte schriftlich erteilt und persönlich unterschrieben werden (Jürgens 2014b, S. 292; Brosey und Osterfeld 2013, S. 156). Obwohl man mit einer Vorsorgevollmacht eine Betreuung ganz vermeiden kann, gibt es Gründe, aus denen Betroffene eine gesetzliche Betreuung bevorzugen. Zum einen kann es sein, dass sich niemand findet, der eine uneingeschränkte Bevollmächtigung übernehmen möchte. Für alle nicht abgedeckten Aufgaben müsste dann sowieso ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. Zudem unterliegt ein gesetzlicher Betreuer stärkerer gerichtlicher Kontrolle, was dem Betroffenen Sicherheit geben kann. Außerdem erweist sich ein neutraler Berufsbetreuer mit entsprechenden Fachkenntnissen manchmal als geeigneter als emotional stark eingebundene, bevollmächtigte Familienmitglieder ohne entsprechende Ausbildung. (Marschner 2008, S. 177-178; Brosey und Osterfeld 2013, S. 158).

Die drei beschriebenen Vorausverfügungen ermöglichen es, selbstbestimmt Vorsorge für eventuell eintretende Einwilligungsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit zu treffen. So kann man im Vorfeld selbstbestimmt Einfluss auf zukünftige Situationen nehmen, in denen man sonst fremdbestimmt worden wäre. (Marschner 2008, S. 177-178).

Dabei ist es für alle Vorausverfügungen immens wichtig, dass im Bedarfsfall ihre Existenz bekannt ist und sie gefunden wird. Daher wird empfohlen, die Vorausverfügungen mit dem Personalausweis immer bei sich zu tragen. (Marschner 2008, S. 179; Brosey und Osterfeld 2013, S. 156). Darüber hinaus kann man sie online beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen: „Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist die Registrierungsstelle für private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen“ (ZVR 2014). Hier erhalten Kliniken und Gerichte direkt Auskunft darüber, ob eine Vorausverfügung vorliegt (Brosey und Osterfeld 2013, S. 156; Hell 2013, S. 296; Jürgens 2014b, S. 291).

Der Frage, inwiefern die oben beschriebenen Vorausverfügungen dafür eingesetzt werden können, um Unterbringungen, Fixierungen und Zwangsbehandlungen zu beeinflussen bzw. abzuwehren, wird an späterer Stelle noch nachgegangen werden.

 
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