< Zurück   INHALT   Weiter >

4.5 Wahlen und Wahlsystem

Bereits 1918 führten die Niederländer ein indirektes System von Wahlen für das Kolonialparlament (volksraad) ein. Direkte Nationalwahlen zum Parlament gab es erstmals 1955, seit 1971 fanden sie regelmäßig statt. Während die Wahlen in Suhartos „Neuer Ordnung“ durch Manipulationen zugunsten von Golkar gekennzeichnet waren, wurde unter Übergangspräsident Habibie eine Wahlrechtsreform eingeleitet, die zusammen mit der Novellierung des Parteienrechts einen „befreienden und begrenzenden“ Effekt hatte (Kimura 2010, S. 255). Die seither durchgeführten Parlamentsund Präsidentschaftswahlen gelten in der Literatur als frei und fair. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind in Tab. 4.6 aufgeführt.

Wahlberechtigt sind alle Staatsangehörigen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben oder zum Zeitpunkt ihrer Registrierung verheiratet sind. Ausgenommen sind neben psychisch Kranken und Straftätern, die zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt wurden, auch Angehörige von Polizei und Streitkräften. Ein Passus des Wahlgesetzes, der ehemaligen Mitgliedern und Sympathisanten der PKI das Wahlrecht entzog, wurde 2004 vom Verfassungsgericht annulliert. Das passive Wahlrecht für das Präsidentenamt und für DPR, DPD sowie die Regionalparlamente (DPRD) ist an zusätzliche Erfordernisse gebunden. So müssen Kandidaten mindestens 21 Jahre alt sein, einer Religion angehören und über einen Schulabschluss verfügen. Nur politische Parteien können Kandidaten für den DPR und die Regionalparlamente aufstellen. Die Anforderungen hierfür sind beträchtlich und wurden seit 1999 kontinuierlich gesteigert, um Parteineugründungen zu erschweren. So müssen Parteien mittlerweile in allen Provinzen und mindestens 75 % der Distrikte und 50 % der Subdistrikte Zweigstellen errichtet haben, um zu Wahlen zugelassen zu werden (Mietzner 2013, S. 65).

Indonesien verfügt über ein Verhältniswahlsystem. Seit 1999 wurde es vielfach reformiert (vgl. Tab. 4.7). Bis 2009 existierte keine unmittelbar wirksame Sperrklausel, aber Parteien, die nicht mindestens zwei Prozent (1999) bzw. drei Prozent (2004) der Stimmen bei nationalen Wahlen oder subnationalen Wahlen erringen konnten, durften bei darauffolgenden Wahlen nicht mehr antreten. Zudem hat sich seit 2004 die zur sicheren Erlangung eines Sitzes notwendige Stimmquote durch die Verkleinerung der Wahlkreisgröße erhöht.

Wahlen werden seit 2001 durch die Wahlkommission (KPU) organisiert. Die logistischen Herausforderungen sind enorm, da parallel zu den Abgeordneten von DPR und DPD auch die Provinzund Distriktparlamente gewählt werden. So organisiert die KPU an einem Tag Wahlen zu insgesamt mehr als 15.000 Ämtern, um die sich insgesamt fast

350.000 Kandidaten bewerben (Ufen 2010; Thalang 2005). Hinzu kommt die Durchführung der Präsidentschaftswahl im gleichen Jahr. Erschwerend wirkt zudem, dass immer wieder relativ kurz vor Beginn der Vorbereitungsphase noch Wahlsystemänderungen verabschiedet wurden. Des Weiteren beschränkte das Parlament die Unabhängigkeit der Kommission nach Korruptionsskandalen 2009 stark und kürzte ihr Budget erheblich (Mietzner 2012, S. 4). Die Legitimität des Wahlprozesses hat dies in den Augen der Wähler jedoch nicht beeinträchtigt. So zweifelten in einer Umfrage nach den Wahlen 2009 nur 9 % der Befragten die Verlässlichkeit der Ergebnisse an und 78 % glaubten, über Wahlen den nationalen Entscheidungsprozess beeinflussen zu können (IFES 2010).

Die in Tab. 4.7 ausgewiesenen Wahlsystemänderungen orientierten sich an zwei teilweise gegenläufigen Zielvorstellungen. Erstens sollte das fragmentierte Parteiensystem durch Einführung einer indirekt oder unmittelbar wirksamen Sperrklausel sowie durch die Verkleinerung der Wahlkreise, konzentriert und die mehrheitsbildende Wirkung des Wahlsystems gestärkt werden (Reilly 2013, S. 26). Zweitens sollten den Wählern bessere Möglichkeiten gegeben werden, Parlamentarier für „Fehlverhalten“ abzustrafen und zwischen den Kandidaten auswählen zu können (Sherlock 2009a, S. 5). Eine 2004 zunächst beschlossene minimale Öffnung der Parteilisten hatte diesbezüglich aber nur geringe Auswirkungen, sodass für 2009 eine weitere, sehr behutsame Öffnung beschlos-

Tab. 4.7 Wahlsystem in Indonesien (Stand Juli 2013)

Präsident 2009

DPD 2009

DPR

1999

2004

2009

2014

Abs. Mehrheit in nat. WK

Rel. Mehrheit in MPWK

Verhältnis

Verhältnis

Verhältnis

Verhältnis

Anzahl der Sitze

1

132

500

550

560

560

Davon ernannt

0

0

38

0

0

0

Anzahl der Wahlkreise

1

33

27

69

77

77

Größe der Wahlkreise

1

4

4–82

3–12a

3–10

3–10

KandidaturListen

Individuell

Individuell

Starre Listen

Halb-offene Listen

Offene Listen

Offene Listen

Stimmgebung

1

1

1

1

1

1

Stimmenverrechnung

Wahlkreis (Provinz)

Wahlkreis

Wahlkreis

Wahlkreis

Mandatszuteilung

Absolute Mehrheit

Relative Mehrheit

WZb

WZ

WZ

WZ

Sperrklausel

Keine

Keine

2,5 %

national

3,5 %

national

Wahlperiode

5

5

5

5

5

5

Term-limit

2

2

Quelle: Hicken und Kasuya (2003); Nohlen et al. (2001, S. 85); Schmidt (2010, S. 108); eigene Aktualisierung

a Je 350.000 Einwohner in ruralen Distrikten und 450.000 Einwohner in städtischen Distrikten

erhalten einen Sitz

b Niemeyer/Hare-Wahlzahlverfahren: Sitze Parteii = (Stimmen Parteii * Sitze im Parlament)/ (Gültige Stimmen) Verteilung nach Vorkommastelle und dem größten Rest.

sen wurde. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts öffnete kurz vor der Wahl 2009 die Parteilisten vollständig und die turnusmäßige Reform des Wahlgesetzes für 2014 behielt dies bei. Die Auswirkungen auf den Wahlprozess und die politischen Parteien sind ambivalent: Zum einen intensivierte die Entscheidung den innerparteilichen Wettbewerb und stärkte die Autonomie der Kandidaten von den Parteizentralen, wodurch der Wahlkampf 2009 insgesamt einen stärker lokalen und identitätsbasierten Charakter bekam (Sherlock 2009a, S. 7). Zum anderen begünstigte die stärkere Kandidatenorientierung der Wahlwerbung einen weiteren Anstieg der ohnehin hohen Wahlkampfkosten (Mietzner 2008, S. 240 ff.). Auch die Wahlen 2014 verliefen wieder größtenteils frei und fair. Obwohl mit Prabowo Subianto erstmals ein unterlegener Präsidentschaftskandidat das Ergebnis der Wahl nicht anerkannte, gab es keine nennenswerten Ausschreitungen und Joko „Jokowi“ Widodo konnte im Oktober 2014 als siebter indonesischer Präsident ins Amt eingeführt werden.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >