Gesetzliche Neuregelung von Zwangsbehandlungen

In diesem Unterkapitel wird es um die gesetzliche Neuregelung von Zwangsbehandlungen gehen. Zu Beginn werden die Veränderungen, die die Befragten durch die neue Rechtslage feststellen, und anschließend deren Bewertung dargestellt. Außerdem wurden die Interviewpartner zur anstehenden PsychKG-Novellierung befragt.

Veränderungen durch die neue Rechtslage

Der Psychiater beschreibt die frühere Praxis von Zwangsbehandlungen so, dass Patienten bei fehlender Behandlungseinsicht einfach trotzdem behandelt wurden.

„es gab ja früher kein Gesetz, man hat das aber gemacht. Es war ja Gang und Gäbe in der Psychiatrie, es gehörte dazu, wenn sies halt nicht einsehen, dann werden sie halt behandelt, kriegen halt ne Spritze, und dann wirds halt gemacht“ (Psychiater 2014, Z. 854-857)

Eine so unkomplizierte Behandlung gegen den Willen des Betroffenen ist seit der gesetzlichen Neuregelung zumindest auf betreuungsrechtlicher Grundlage nicht mehr möglich. Die Veränderungen in der Praxis müssten also theoretisch signifikant sein.

Aus juristischer Perspektive gab es aber nur geringfügige Veränderungen: Aus Sicht der Richterin wurden die Kriterien, anhand derer in der Praxis auch schon vor der Gesetzesänderung über die Genehmigung von Zwangsbehandlungen entschieden wurde, jetzt lediglich gesetzlich festgelegt. Ihrer Auskunft zufolge sind die Kriterien im Grunde gar nicht neu, sondern durch die Gesetzesänderung bloß offiziell geworden.

„die Kriterien sind ja meines Erachtens gar nicht neu. Die sind nur mittlerweile in Gesetz gefasst, aber das sind die gleichen Kriterien, die wir zumindest vorher auch uns schon auferlegt haben. [...] ich prüfe jetzt genau die gleichen Voraussetzungen wie die, die ich früher geprüft hab [...] oder [...] ‚würde' muss ich ja sagen, weils ich ja noch nicht gemacht hab“ (Richterin 2014, Z. 165-170)

„Die sind jetzt nur in Schriftform gefasst. Das, was vorher Rechtsprechung war, ist jetzt, eh, Gesetz.“ (Richterin 2014, Z. 176-177)

Als einzige Veränderungen gibt sie an, nicht mehr den behandelnden Arzt als Gutachter nehmen zu dürfen und dass sich mehr Zeit für Überzeugungsversuche des Betroffenen von einer freiwilligen Behandlung genommen werden muss.

„Ansonsten hat sich [...] nur vom Verfahren her verändert, dass es schwieriger ist, nen Sachverständigen zu kriegen, weil man eben nicht den behandelnden Arzt nehmen soll, nur in Ausnahmefällen nehmen darf. Das machts n bisschen komplizierter. Und dass man sich etwas mehr Zeit nimmt, auf Freiwilligkeit hinzuwirken.“ (Richterin 2014, Z. 1186-1190)

Im Gegensatz dazu weisen die folgenden Beispiele darauf hin, dass die gesetzlichen Betreuer eine deutliche Veränderung durch die gesetzliche Neuregelung wahrnehmen in dem Sinne, dass die Durchführung von Behandlungsunterbringungen aus ihrer Sicht schwieriger geworden ist und sie verunsichert sind.

„weiß ich [...] von den, eh, Betreuern, die mir dann erzählen, wie schwierig das für sie geworden ist, Leute, die wirklich behandlungsbedürftig sind, auch unterzubringen [...] es ist ganz ganz schwierig geworden.“ (Psychologin BeWo 2014, Z. 759-762)

„Also das, was ich von, eh, Betreuern gehört habe, die sind sehr verunsichert. Ehm, es ist für viele ganz ganz schwierig, Menschen, die, eh, akut psychisch krank sind und behandlungsbedürftig sind, aber nicht krankheitseinsichtig sind, eh, in die Kliniken zu bekommen für ne, für n angemessenen Zeitraum auch.“ (Psychologin BeWo 2014, Z. 691-694)

Hinsichtlich des wahrgenommenen Ausmaßes an Veränderungen durch die gesetzliche Neuregelung bestehen offenbar Diskrepanzen. Einigkeit herrscht allerdings bezüglich der Tatsache, dass Zwangsbehandlungen seit der neuen Gesetzeslage extrem selten geworden sind. So hat die Richterin seit der Gesetzesänderung, d.h. seit circa 1,5 Jahren, noch über keine einzige Zwangsbehandlung entschieden, und auch ihre Kollegen verzeichnen einen drastischen Rückgang von Zwangsbehandlungen.

„nach neuer Gesetzgebung habe ich über noch keine Zwangsbehandlung entschieden.“ (Richterin 2014, Z. 142-143)

„insgesamt schildern das, wenn ich mich mit Kollegen unterhalte, unisono alle, dass, eh, die Zahl der Zwangsbehandlungen dramatisch zurückgegangen ist.“ (Richterin 2014, Z. 153-155)

Der Psychiater gibt ebenfalls an, dass es seit der Gesetzesänderung fast keine Zwangsbehandlungen gab. So erinnert er sich an nur zwei Fälle innerhalb des letzten Jahres, wobei es sich dabei noch nicht einmal um Zwangsbehandlungen einer psychischen Störung durch zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka handelte, sondern um somatische Zwangsbehandlungen.

„Zwangsbehandlungen, eh, sind sehr selten gewesen, eh, in den letzten 12 Monaten, ich erinner mich nur an zwei Fälle, wo es dann um die, eh, körperliche Situation ging.“ (Psychiater 2014, Z. 44-45)

„Also wir haben noch keine Zwangsbehandlung gehabt tatsächlich, wo wir eben dann die Psychose oder die psychische Erkrankung auch mit entsprechenden Medikamenten zwangsbehandeln, das haben wir noch nicht gehabt.“ (Psychiater 2014, Z. 891-893)

Auch die gesetzliche Betreuerin hat nach neuer Rechtslage noch keine Zwangsbehandlung initiiert, da bei ihren Betreuten stets eine freiwillige Behandlung möglich war.

„ich hatte das aber noch nicht, also [...] wenn die untergebracht worden sind, die haben sich auch behandeln lassen mit Medikamenten.“ (Gesetzliche Betreuerin 2014, Z. 845-846)

So lässt sich festhalten, dass keinem der Befragten Erfahrungen mit einer psychopharmakotherapeutischen Zwangsbehandlung nach neuer Rechtslage vorliegen.

Darüber hinaus wird von einem generellen Rückgang von betreuungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen berichtet, also auch was Fixierungen und Unterbringungen angeht. Die Richterin sieht diesbezüglich einen Zusammenhang zur Gesetzesänderung von Zwangsbehandlungen, obwohl sich diese eigentlich nicht auf Fixierungen und Unterbringungen bezieht, sondern eben nur auf Behandlungen gegen den Willen.

„Bei Fixierungen in der Psychiatrie, da kann ich gar nichts so wirklich zu sagen, weil ich die schon ewig nicht mehr hatte. Auch das ist mit der neuen Gesetzgebung zur Zwangsmedikation drastisch weniger geworden.“ (Richterin 2014, Z. 631-633)

Die Anzahl an betreuungsrechtlichen Unterbringungen, die früher innerhalb von zwei bis drei Wochen erreicht war, verteilte sich in diesem Jahr auf circa sieben Monate.

„Ich habe so normalerweise die ganzen Jahre immer etwa geschätzt 3-5 Unterbringungen in der Woche gehabt nach BGB. In diesem Jahr ist es dramatisch zurückgegangen. Bis vor 2 Wochen hatten wir glaube ich insgesamt nur 10.“ (Richterin 2014, Z. 50-52)

Dieser Trend, dass nun auch mit betreuungsrechtlichen Unterbringungen restriktiver umgegangen wird, wird auch vom Psychiater herausgestellt. Er hat die Erfahrung gemacht, dass ein Betreuter heutzutage erst dann als unterbringungsbedürftig angesehen wird, wenn beinahe Lebensgefahr für ihn besteht, während früher schon eine Zustandsverschlechterung ausreichte, sodass sich die Anzahl an betreuungsrechtlich Untergebrachten in der Psychiatrie spürbar reduziert hat.

„Das bezieht sich im Übrigen auch auf die Unterbringung, [...] wenn jemand unter gesetzlicher Betreuung steht, ehm, muss er sich schon praktisch fast am Leben gefährden, damit er überhaupt untergebracht wird. Früher reichte es im Grunde, [...] dass die Krankheit sich wieder verschlechtert hat [...]. Naja, das reicht heute nicht mehr, heute muss er so krank sein, dass er sich schon fast am Leben gefährdet durch Suizidgefahr oder schwere körperliche Vernachlässigung zum Beispiel ne. Und das, das wirkt sich auf den Alltag so aus, dass wir da weniger geschlossene Unterbringungen [...] nachm Betreuungsgesetz haben“ (Psychiater 2014, Z. 865-875)

Die Befragten benannten mehrere Faktoren, die ihrer Ansicht nach zu dem restriktiveren Umgang mit Zwangsmaßnahmen beitragen.

Bezüglich der geringen Anzahl von Zwangsbehandlungen wird der damit verbundene hohe bürokratische und zeitliche Aufwand als mögliche Ursache erwähnt.

„Und das hat halt mit viel viel Schreibkram [...] zu tun, also der verwaltungstechnische Aufwand dafür ist natürlich halt riesen groß jetzt oder noch größer, als er eh schon ist, der ist ja sowieso schon riesen groß. [...] Und das überlegt man sich auch ganz genau glaub ich in den Krankenhäusern, [...] weil der Verwaltungsaufwand und der, der zeitliche Ablauf einfach so lang gestrickt ist.“ (Sozialarbeiterin SpDi 2014, Z. 696-705)

Außerdem wird beschrieben, dass die Hürde für Zwangsbehandlungen durch die Gesetzesänderung höher geworden ist und von den Praktikern als Hemmnis wahrgenommen wird.

„diese hohe Hürde ist ein, ein Hemmnis [...] für die Behandler, das zu machen“ (Psychiater 2014, Z. 659-660)

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Gesetzesänderung gewissermaßen den Zeitgeist aufgegriffen hat. Aspekten wie Autonomie und individueller Freiheit wird heutzutage allgemein ein hoher Wert beigemessen, und diese Selbstbestimmungs-Mentalität wirkt sich auch auf die Rechtsprechung aus. So spricht die Richterin von einem sehr bedachten Umgang mit Zwangsmaßnahmen, bei dem vor einer Genehmigung die Erfolgsaussicht genau geprüft und gegen die subjektive Belastung für den Betroffenen abgewogen wird. Tendenziell steht dabei heutzutage die Zuschreibung von Selbstverantwortung über einer Bevormundung.

„Ich glaube, das ist insgesamt einfach ein Umdenken, das [...] durch unsere Branche geht [...]. Ich glaube, insgesamt hat sich einfach durchgesetzt der Gedanke, die Privatautonomie und den Freiheitsgedanken n höheres Gut einzuräumen und [...] dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit [...] viel genauer zu prüfen. [...] dass man einfach viel genauer prüft bei den einzelnen Prüfpunkten und vielmehr im Blick hat, was tu ich den Menschen eigentlich mit der Zwangsbehandlung an und n bisschen langfristiger guckt: Langfristig [...], steht das überhaupt zu erwarten, dass es was bringt?“ (Richterin 2014, Z. 178-189)

„Im Moment empfinde ich es bei mir so, und auch bei meinen Kollegen und bei dem, was man so vom Justizministerium, der OLGs usw. hört, ist eine freiheitsliebende Tendenz. Das geht bei den Fixierungen los, das ist bei den Unterbringungen so, das ist bei der Zwangsmedikation so. [...] Ich hab den Eindruck, dass ich im Moment eher restriktiv bin bei Genehmigungen von Unterbringungen, von Fixierungen sowieso, und auch von Betreuung gegen den Willen, dass ich so auch die Tendenz habe [...] wenn die einfach nicht mitmachen wollen, dass ich sage, ‚es bringt nichts, dann lassen wir die Menschen auch in Ruhe.'“ (Richterin 2014, Z. 973-982)

Es kommt der Gedanke auf, dass die Neuregelung von Zwangsbehandlungen den Zeitgeist nicht nur aufgegriffen, sondern zudem weiter verstärkt hat, indem sie das Problembewusstsein der Fachleute erhöht und damit zu einem generellen Rückgang von sämtlichen Zwangsmaßnahmen beigetragen hat.

„Das [die Gesetzesänderung] scheint irgendwie n Denkanstoß gegeben zu haben.“ (Richterin 2014, Z. 1200)

Festzuhalten ist, dass es im Umfeld der Befragten seit der gesetzlichen Neuregelung fast keine Zwangsbehandlungen gegeben hat und sie einen generellen Rückgang von Zwangsmaßnahmen feststellen, den sie sich auf unterschiedliche, sich ergänzende Weise erklären.

Im nächsten Abschnitt wird dargestellt, wie die Befragten die gesetzliche Neuregelung mitsamt ihrer Auswirkungen subjektiv bewerten.

 
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