Parteien und Parteiensystem

Die Mehrzahl der heute existierenden Parteien entstand erst nach 1998 (Tomsa 2008, S. 173), aber ihre Wurzeln reichen oft zurück bis in das frühe 20. Jahrhundert. Die ersten Parteien bildeten sich aus Unabhängigkeitsbewegungen entlang von vier ideologischen Strömungen (aliran, vgl. Mietzner 2008)[1]. Die erste Strömung umfasst die Parteien des politischen Islam. Die Kontinuitätslinie der islamischen Parteien reicht von den 1910er Jahren über die muslimische Einheitspartei Masyumi in der Sukarno-Zeit hin zu aktuellen Neugründungen wie der islamischen Sammlungspartei PPP (Partai Persatuan Pembangunan, United Development Party), der traditionalistischen PKB (Partai Kebangkitan Bangsa, National Awakening Party) und der modernistischen PAN (Partai Amanat Nasional, National Mandate Party, siehe Tab. 4.6). Eine zweite – wenngleich deutlich kleinere – Strömung bildeten zu Beginn der Republik christlich orientierte Parteien, die heute keine Rolle mehr spielen.

Nationalistische Gruppen als dritte Strömung schlossen sich früh unter der Führerschaft Sukarnos zur PNI zusammen. Diese ist ein direkter Vorläufer der heutigen PDI-P unter Führung von Sukarnos Tochter, Megawati Sukarnoputri. Das linke Spektrum deckten die untereinander verfeindeten Kommunisten (PKI) und die Sozialisten der PSI ab. Insbesondere die PKI hatte immer wieder mit Repressalien zu kämpfen. Infolge der Massaker von 1965–1966 ist diese vierte Strömung aus dem Parteienspektrum verschwunden.

Der damit eingeleitete Bruch mit dem polarisierten und fragmentierten Parteiensystem der Sukarno-Ära wurde noch verstärkt durch die Zwangsvereinigung der nationalistischen mit den christlichen Parteien in der PDI sowie der islamischen Parteien in der PPP im Jahre 1973. In beiden Organisationen bestanden die bisherigen Parteien als Faktionen weiter (Mietzner 2013, S 35) und die resultierenden Flügelkämpfe schwächten die Opposition. Golkar, als die de facto Regimepartei, gerierte sich hingegen als pragmatische „nicht-Partei“ (Tan 2002, S. 491) auf Basis der Pancasila-Doktrin (Vatikiotis 1998). Nachdem das von Suharto 1973 durchgesetzte Verbot aller Parteiaktivitäten auf lokaler Ebene die Parteien außerhalb der Golkar ihrer organisatorischen Verbindungen zur Wählerschaft beraubt hatte, wurden 1986 alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen

Tab. 4.8 Wählerzielgruppen indonesischer Parteien (Stand: 2013)

Partei

Charismatische Führungsfigur

Ideologische Grundlage

Regionale Hochburgen

Urban/rural

Angesprochene Bevölkerungsschicht

Gerindra

Ja (Prabowo)

Nationalismus

Keine

Beides

Unterschicht

Golkar

Nein

„Pancasila“Pragmatismus

Außeninseln

Rural

Unterschicht

Hanura

Ja (Wiranto)

Nationalismus

Keine

Beides

Unterschicht

PDI-P

Ja (Megawati)

Nationalismus

Bali und Java

Rural

Unterschicht

PKB

Nein (Wahid)a

Islam (trad.)

Ostjava

Rural

Unterschicht

PPP

Nein

Islam (trad. und mod.)

Westjava/ Außeninseln

Rural

Unterschicht

PD

Ja (Yudhoyono)

Nationalismus

Java/Außeninseln

Rural

Unterschicht

PKS

Ja (Hilmi)

„Neuer Islam“

Java/Außeninseln

Urban

Mittelschicht

PAN

Nein

Islam (mod.)

Java/ Außeninseln

Urban

Mittelschicht

Quelle: eigene Darstellung auf Basis von Tomsa (2008, S. 169); Ufen (2010); Mietzner (2013, Kap. 4)

a Bis zu seinem Tod 2009 prägte Wahid die Partei stark.

gesetzlich auf die Pancasila als „einziges Grundprinzip“ (azas tunggal) festlegt. Die Folge war eine weitere Entideologisierung des Parteiensystems (Mietzner 2013, S. 37).

Der Sturz Suhartos und die Liberalisierung der Parteiengesetzgebung hat eine bis heute anhaltende Transformation der indonesischen Parteienlandschaft angestoßen. Zu den sichtbarsten Veränderungsmomenten gehört die starke Fragmentierung des Parteiensystems. Dies zeigt sich deutlich in der Entwicklung der „effektiven Zahl der Parteien“ („Laakso-Taagepera Index“) seit 1999: Sie stieg von durchschnittlich 1,9 während der autoritären Phase (1971–1997) auf 5,0 bei den Wahlen 1999 und 8,2 im Jahre 2014 (Tab. 4.8)[2].

Zudem weisen die Daten auf eine Egalisierung der Stärkeverhältnisse seit den Wahlen von 1999 hin. Dies hat dazu geführt, dass weder die alte Regimepartei Golkar, noch die in der Frühphase des Übergangs zur Demokratie wichtigste Oppositionspartei PDI-P ihre dominante Stellung behaupten konnten. Zeitgleich verringerte sich aber auch die Zahl der Kleinstparteien im Parlament: Während 1999 noch 19 und 2004 17 Parteien im Parlament vertreten waren, waren es nach 2009 noch neun. Nutznießer der Entwicklung waren Parteien mit einem Stimmenbzw. Sitzanteil zwischen drei und fünfzehn Prozent. In der Begrifflichkeit der vergleichenden Parteiensystemforschung lässt sich dies als eine Entwicklung vom extrem fragmentierten Mehrparteiensystem mit Zweiparteiendominanz (1999) zum extremen Mehrparteiensystem mit Kräftebalance zwischen den Parteien charakterisieren (Croissant und Völkel 2012).

Die Zersplitterung der politischen Milieus betrifft alle Strömungen. Das nationalistisch-säkulare Spektrum umfasst inzwischen neben der modernisierten und demokratisierten ex-Regimepartei Golkar und der säkular-nationalistischen PDI-P auch neue, um Persönlichkeiten konstruierte „Präsidentenparteien“ wie PD (Yudhoyono), Gerindra (Prabowo) und Hanura (Wiranto). Das muslimische Spektrum besteht nun aus den Resten der vormaligen Sammlungspartei PPP, der traditionalistischen und der NU nahestehenden PKB, der modernistischen und lose mit Muhammadiyah verbundenen PAN sowie der islamistischen PKS. Trotz der Vielfalt der ideologischen Varianten und des permanenten Wegfalls einer linken Strömung scheint sich das Parteiensystem also noch immer entlang dieser relativ alten Konfliktlinienstruktur zu orientieren, zumal auch die Wählerstimmenanteile der Richtungen relativ stabil geblieben sind (Mietzner 2013, S. 188 f.).

Welche Bedeutung die Eigenschaften des postautoritären Parteiensystems auf die Entfaltung der jungen Demokratie in Indonesien haben, wird in der Forschung unterschiedlich gesehen. Eine Position betont die im Vergleich zu anderen südostasiatischen Demokratien weiterhin recht gute Institutionalisierung und gesellschaftliche Verankerung des indonesischen Parteiensystems (Croissant und Völkel 2012; Mietzner 2013). So zeigt die Parteienlandschaft ein für junge Demokratien sehr stabiles Wettbewerbsmuster mit einer durchschnittlichen Volatilität („Petersen-Index“) von nur 26,4 % (Croissant und Völkel 2012)[3]. Trotz der Tradition regionaler Hochburgen und der hohen Heterogenität der indonesischen Provinzen, ist die territoriale Wählerunterstützung der meisten indonesischen Parteien deutlich homogener als beispielsweise in Thailand und den Philippinen (vgl. Croissant und Schächter 2008). Die ideologische Distanz zwischen den Parteien und politischen Lagern ist gemäßigt und der Parteienwettbewerb ist zur politischen Mitte hin ausgerichtet. Das zeigt auch die geringe Segmentierung des Parteiensystems im Hinblick auf Koalitionsund Regierungsbildungsprozesse: Alle präsidentiellen Kabinette zwischen 1999 und 2014 beruhten auf übergroßen Parteienkoalitionen (Sherlock 2009), erst nach der jüngsten Wahl beschränkte sich der neue Präsident bei der Auswahl der Minister auf Parteien, die ihn auch zur Wahl unterstützt hatten[4].

Eine zweite, konträre Position gelangt zu einer deutlich skeptischeren Einschätzung der Repräsentationsleistung der politischen Parteien. Ein Teil der Analysen betont insbesondere die Tendenz zur Personalisierung der Parteien und die Kandidatenzentrierung des Parteienwettbewerbs, welche die Institutionalisierung der Parteien, ihre Mitgliederbindung und die Autorität der Parteiorganisationen gegenüber ihren Kandidaten schwächt (Tan 2012). Zwar zeigen die Ergebnisse des Asian Barometer Survey (2005–2006), im regionalen Vergleich eine hohe Zahl an Parteimitgliedschaften (7,1 %, vgl. Park und Lee 2007, S. 28), aber nur 2 % der Befragten bezeichneten sich als aktive Mitglieder (IFES 2003, S. 51). Zudem ist das Vertrauen der Bürger zu politischen Parteien gering und Parteienkritik dominiert die öffentliche Debatte (Mietzner 2013, S. 3).

Gleichzeitig stellen manche Beobachter eine „Kartellbildung“ (Slater 2004) im Parteiensystem fest, welche die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien nivelliere und dazu führe, dass kaum mehr ein echter Parteienwettbewerb stattfinde. Slater und Simmons (2012) sprechen in diesem Sinne von einer „promiskuitiven Machtteilung“ der etablierten Parteien, die ohnehin oft als Interessenvertreter der oligarchischen Eliten der Suharto-Ära fungierten (Robison und Hadiz 2004; Hadiz 2010).

Allerdings steht die These vom entstehenden Kartell der etablierten Parteien, die sich immer mehr staatliche Mittel bewilligen, nur wenige ausgewählte gesellschaftliche Interessen aufgreifen und dabei sind, ihre gesellschaftliche Verankerung zu verlieren, empirisch auf wackeligen Beinen. Vielmehr gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Parteien sehr wohl inhaltlich miteinander konkurrieren und es ihnen nicht gelingt, staatliche Ämter vollständig unter sich aufzuteilen. Die Einführung der Direktwahl des Präsidenten sowie gewählter Provinzund Lokalregierungen, hat den Einfluss der Parteien auf die Besetzung öffentlicher Ämter eher verringert und auch besonders einflussreiche Kabinettposten gehen häufig an nominell unabhängige Technokraten (Mietzner 2013, S. 164 ff.).

Die Gründe für die dargestellte Entwicklung des Parteiensystems seit 1999 sind vielschichtig und von den Parteien selbst nur zum Teil zu beeinflussen. Historisch wirken die weit zurückreichenden Traditionen der Parteipolitik zusammen mit den Brüchen unter Suharto in Richtung einer Entpolarisierung des politischen Prozesses. Während und nach der Transition zur Demokratie zwang die Existenz einer gut institutionalisierten Regimepartei (Golkar), im Zusammenspiel mit den recht hohen institutionellen Hürden für Parteineugründungen und den gesetzlichen Erfordernissen zum Aufbau nationaler Parteiorganisation, die übrigen Parteien zum raschen Aufbau funktionierender Parteiorganisationen (vgl. Croissant und Völkel 2012).

Demgegenüber stellt die Einführung der Regionalwahlen die Parteien aufgrund des gestiegenen Koordinationsaufwands und der massiv anwachsenden Wahlkampfkosten vor neue Herausforderungen. Insbesondere die Direktwahl der Provinzund Lokalexekutiven schwächt die Kontrolle der Parteien über Mandatsträger (vgl. Choi 2004; Ufen 2011). Durch die radikale Kürzung der staatlichen Parteienfinanzierung in den letzten Jahren – die ebenfalls gegen die Kartellparteien-These spricht – wurden die Parteien zudem gezwungen, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Das hat dazu geführt, dass Parteien vermehrt auf Spenden von wohlhabenden Unterstützern angewiesen sind, oder gezielt Kandidaten anwerben, die ihren Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren können. Letzteres stärkt wiederum die Kandidatenzentrierung des Wahlkampfs und die Personalisierungstendenzen innerhalb der Parteien (Mietzner 2013, S. 83).

  • [1] Ursprünglich bezeichnete der Begriff unterschiedliche soziale Strömungen auf Java (Geertz 1960). In Teilen der Parteienforschung wird er aber im Sinne der Konfliktlinientheorie von Lipset und Rokkan (1967) bis heute zur Ordnung und Erklärung der Entwicklung des indonesischen Parteiensystems herangezogen (vgl. Ufen 2008, 2012).
  • [2] Die Berechnung der effektiven Zahl der Parteien erfolgt nach folgender Formel: N = 1/(sum p2 ); N: Effektive Parteienzahl; pi : Prozent der Stimmen oder Sitze der i-ten Partei (Laakso und Taagepera 1979).
  • [3] Gemessen über die Summe der Stimmengewinne und –verluste (in %) aller Parteien zwischen zwei Wahlen geteilt durch 2. Der Maximalwert beträgt 100, der niedrigste Wert 0 (Pedersen 1979, S. 4).
  • [4] Ob sich die stabileren Koalitionsdynamiken während der Wahlen auch in der Arbeit des Parlaments niederschlagen werden, war zum Zeitpunkt der Endredaktion noch nicht abzusehen.
 
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