Interkulturelle Kompetenz von Polizeibeamtinnen und -beamten

Kritik an der„politischen Einäugigkeit“ der Polizei

Anfang der 1990er Jahre wurden in der Folge der erschütternden Ereignisse von Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1993, Solingen 1993 wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema „Polizei und fremdenfeindliche Gewalt“ durchgeführt. Stellvertretend genannt seien die Studien von Jaschke (1991 und 1994), die im Kontext des Vorwurfs der „politischen Einäugigkeit der Polizei“ konzipiert worden sind und eine mögliche Asymmetrie im polizeilichen Umgang mit „rechts“ und „links“ in den Blick genommen haben (vgl. dazu auch Winter 1998, S. 377).

Der Vorwurf, dass die Polizei „auf dem rechten Auge blind sei“ und gegen

„rechts“ nicht mit gleicher Härte wie gegen „links“ vorgehe, kam in dieser Zeit häufig aus linken, linksliberalen und antifaschistischen Kreisen. Man hat sich innerhalb der Polizei mit diesem Vorwurf zwar auseinandergesetzt, aber es entstand keine weiterführende Diskussion. So wurde etwa in der GdP-Zeitschrift „Deutsche Polizei“ eine angebliche Milde gegenüber Rechten thematisiert, und ein höherer Polizeibeamter aus Brandenburg konstatierte unterschiedliche Einschreitschwellen und Vorgehensweisen gegenüber Linken und Rechten zu Ungunsten der Linken. (Winter 1998, S. 377–378 unter Bezug auf Hamacher in BP 12/1991, S. 3 und Rump in DP 1/1993, S. 6). Jaschke konstatiert (1991, S. 59 f.), dass „die Unterschiede in der ‚Bearbeitung' von Linksund Rechtsextremismus gravierend und die Reaktionen gegen ‚links' insgesamt entscheidender und konsequenter sind“.[1] Seitdem wurden längere Zeit keine weiteren einschlägigen Untersuchungen zur

„Rechts-Links-Problematik“ mehr publiziert.

Vorwürfe zur Fremdenfeindlichkeit der Polizei

Immer noch im Lichte der Ereignisse von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie Solingen und Mölln ist „Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei“ ab Mitte der 1990er Jahre ein zentrales Thema in einigen Forschungsstudien. Im Mittelpunkt dieser Forschungsarbeiten steht die Untersuchung von Zusammenhängen zwischen polizeilichen Belastungssituationen und Fremdenfeindlichkeit (vgl. Eckert et al. 1996) oder zwischen individuellen fremdenfeindlichen Einstellungen von Polizeibeamten und deren Verbreitung (Prävalenz) in der Polizei (vgl. Jaschke 1997). Angeregt durch Berichte von amnesty international (ai) zu polizeilichen Übergriffen auf Migranten in Deutschland unterscheidet Gesemann (2003) (mindestens) vier Forschungsansätze mit unterschiedlichen Untersuchungsfokussen.

• Der erste Forschungsansatz konzentriert sich auf individuelle Einstellungen von Polizeibeamten und versucht mit Hilfe von Befragungen, die Verbreitung fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungen und Orientierungsmuster in der Polizei zu ermitteln (ebd., S. 206; Jaschke 1997, S. 129 ff. und Mletzko und Weins 1999).

• Im zweiten Forschungsansatz wird ein möglicher Zusammenhang zwischen polizeilichen Belastungen und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei im städtischen Raum untersucht. „Die ‚Kumulation von Belastungen in Ballungszentren mit hoher illegaler Einwanderung und Kriminalität sowie bei Großeinsätzen gegen verbotene Demonstrationen' überfordert demnach manche Beamte und begünstigt die Entwicklung fremdenfeindlicher Einstellungen und Handlungen“ (ebd., unter Bezug auf Eckert et al. 1996, S. 160; vgl. dazu auch Jaschke 1997, S. 188).

• Der dritte Forschungsansatz widmet sich der Analyse des Einflusses von Risikokonstellationen im Polizeialltag auf das Verhältnis von Polizei und Fremden. Damit verbunden ist die Frage, ob Risikokonstellationen zum Entstehen und Ausagieren fremdenfeindlicher Aktivitäten bei Polizeibeamten beitragen.

Bei „Teilgruppen der Polizei“ werden problematische Einstellungen und Erwartungshaltungen gegenüber Fremden festgestellt, die gepaart mit riskanten Berufsauffassungen die Gefahr erhöhen, dass die Konfliktregulierung gegenüber Fremden unter Belastungen grenzüberschreitend erfolgt (ebd., unter Bezug auf Backes et al. 1997, S. 209).

• Im vierten Forschungsansatz wird in Abgrenzung zu den persönlichkeitsbezogenen Ansätzen, die eine „individuell-absichtsvolle“ Diskriminierung von Fremden durch Polizeibeamte in den Blick nehmen, Ethnizität als diskriminierendes Selektionskriterium von Organisationen betrachtet. Das diskriminierende Handeln von Polizeibeamten wird als nicht intendierte Folge der organisatorischen Bedingungen begriffen (ebd., S. 207 unter Bezug auf Proske 1998, S. 180).

Große öffentliche Aufmerksamkeit erhielt das von der Polizeiführungsakademie in Hiltrup-Münster auf Anregung der Innenministerkonferenz in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt mit dem Arbeitstitel „Polizei und Fremdenfeindlichkeit“ (Schriftenreihe der Polizei – Führungsakademie 1/2 1996). Dieser Titel wurde allerdings von den damit beauftragten Autoren um Eckert und Bornewasser präzisiert und modifiziert (Murck in ebd., S. 5). Unter dem neuen Titel „Die Polizei im Umgang mit Fremden – Problemlagen, Belastungssituationen und Übergriffe“ wurden die Erfahrungen und Sichtweisen der Polizeibeamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten erfasst, diskutiert und ausgewertet. Dabei ging es den Autoren ausdrücklich nicht darum „quantitative Aussagen über die Verbreitung von ausländerfeindlichen Einstellungen, Übergriffen und Straftaten innerhalb der Polizei zu treffen“. Vielmehr sollten „jene Bedingungen, Situationen und Konfliktfelder in der Polizeiarbeit ermittelt werden, durch die fremdenfeindliche Einstellungen, Emotionen und Handlungsweisen möglicherweise entstehen, sich verfestigen und zuspitzen können“ (Eckert et al., S. 11).

Die Ergebnisse der qualitativen Studie verweisen zwar auf „einen deutlichen Zusammenhang zwischen alltäglichen Belastungen und Überforderungen im Dienst, die die Gefahr von Übergriffen erhöhen“ (Bornewasser 1996, S. 16). Die Ergebnisse haben allerdings keine Erkenntnisse hervorgebracht, die dazu geeignet wären, der Polizei, abgesehen von Einzelfällen, strukturell oder systematisch Fremdenfeindlichkeit zu attestieren. Das Resümee der Studie, dass es sich bei fremdenfeindlichen Übergriffen weder um „bloße Einzelfälle“ noch um ein „systematisches Verhaltensmuster der Polizei“ handelt, hat jedoch eine höchst widersprüchliche Resonanz innerhalb und außerhalb der Polizei hervorgerufen. Diese reicht von positiven Urteilen wie „sehr realistisch“ bis hin zu negativen Urteilen wie „eine weitere pauschale Diffamierung der Polizei“ oder „eine Bagatellisierung und Entschuldigung polizeilicher Übergriffe“ (vgl. dazu Eckert 1996, S. 162 und Murck 1996, S. 6).

Bezug nehmend auf die Befunde von 1996 betont Bornewasser (2009, S. 16), dass zwischen polizeilichen Belastungen (und Frustrationen) und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen (Diskriminierung) kein kausaler Zusammenhang besteht. Belastungen verschiedenster Art, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, wirken lediglich als Moderatorvariablen. Wer hoch belastet ist, sieht sich einem höheren Risiko des fremdenfeindlichen Übergriffs ausgesetzt als der Beamte, der eine geringe Beanspruchung seiner Ressourcen verspürt. Belastungen allein bewirken aber keine fremdenfeindliche Diskriminierung. Die Belastungs-VerhaltensHypothese konnte Bornewasser zufolge damals nicht überprüft werden, da keine Daten (einschlägigen Fälle) zu Verfügung standen. Deshalb konnten Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit empirisch weder bestätigt noch zurückgewiesen werden (ebd.).

Die damals geäußerten Zweifel am Befund der Studie kommentiert er mit einer kritischen Betrachtung des in der alten Untersuchung verwendeten, nicht hinreichend präzisierten Konzepts der Fremdenfeindlichkeit und mit Mängeln in der Methodik sowie in der Auswertung der Studie (vgl. ebd., S. 16–17). Des Weiteren seien die besonderen situativen Bedingungen in Interaktionen zwischen Polizeibeamten und Fremden als Analyseebene außer Acht gelassen worden (ebd., S. 17). Allerdings haben nach Bornewasser die „alten Befunde“ unabhängig von seiner retrospektiven Kritik weiterhin Bestand (vgl. ebd., S. 20).

Im Zuge der kritischen Auseinandersetzung mit den Reaktionen auf die Studie von 1996 entgegnen die Autoren, dass dort anhand der Erfahrungen von Polizeibeamten nur umfassend beschrieben wird, was ohnehin vielen anderen Beobachtern oder Mitarbeitern der Polizei bekannt sei (ebd., S. 6). Das Wichtigste an der Studie sei aber, so Murck (ebd., S. 5–6), dass „sie überhaupt durchgeführt wurde. Denn damit haben sich Polizei und Innenverwaltungen aus dem längere Zeit beobachtbaren Spiel von Vorwürfen und Abwehrhaltungen gelöst und zu einem rationaleren und weniger angstbesetzten Umgang mit dem Thema gefunden“. Es komme darauf an, sich offen mit den „Gefährdungen“ des Polizeiberufs, die in der Studie aufgezeigt werden, auseinanderzusetzen (ebd., S. 7).

Ergänzend zu den Ergebnissen der PFA Studie, legt Jaschke (1996, S. 199–220) eine Expertise vor. Darin beschreibt er detailliert, wie sich fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizisten entwickeln können, wenn ganz bestimmte polizeiliche Erfahrungsfelder zusammentreffen (ebd., S. 200). Ein solches Erfahrungsfeld sei gegeben, „wenn ein Betriebsklima vorherrscht, bei dem das diskriminierende Alltagsverhalten gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen und Minderheiten aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeist goutiert oder geduldet wird“ und „wenn diese Konflikte bei Dienstbesprechungen und in der Fortbildung nicht thematisiert bzw. tabuisiert werden“ (ebd.).[2]

In seiner Expertise bemerkt Jaschke, dass die Debatte zu den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei unter einem kaum ausgeprägten theoretisch wie empirisch ausgewiesenen Forschungsstand mit unzureichender Datengrundlage leidet. Trotz dieses Mankos können thesenförmig vier Bedingungsfaktoren diskutiert werden, die ein Mehrebenen-Problem von Fremdenfeindlichkeit beschreiben. Diese sind Ethnisierungsprozesse auf der Makroebene, spezifische Konfliktfelder in situativen Kontexten, die soziale Konstruktion des „Fremden“ in Polizeiausbildung und -praxis sowie eine Verbindung mit der beruflichen Unzufriedenheit von Polizeibeamten (vgl. ebd., S. 208–213).

In einer etwas später veröffentlichten Untersuchung über die Frankfurter Schutzpolizei schätzt Jaschke (1997, S. 191–192) die Größenordnung fremdenfeindlicher Einstellung auf 10 bis 15 % und gibt einen Überblick, wie Fremdenfeindlichkeit bei der Polizei von Polizisten selbst gedeutet wird.

Von einem Teil der Polizei wird die so genannte Theorie der schwarzen Schafe bemüht, die fremdenfeindliche Vorkommnisse als Einzelfälle oder Ausnahmeerscheinungen erklärt. Als zweite Deutungsstrategie nennt Jaschke die Relativierungsthese. Danach würde die Polizei in Bezug auf fremdenfeindliches Verhalten im Vergleich mit anderen Berufen keine Ausnahme darstellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sei und es daher nur „natürlich“ ist, wenn angesichts des Vorkommens fremdenfeindlicher Übergriffe in der Gesellschaft auch Polizeiangehörige fremdenfeindliche Motive in ihren Polizeialltag einfließen lassen. In einem dritten Deutungsmuster wird Fremdenfeindlichkeit in der Polizei als eine Konstruktion der Medien gedeutet, wobei besonders polizeikritischen Medien die Inszenierung einer überzogenen Berichterstattung unterstellt wird, „die Polizisten systematisch zu Tätern stigmatisiert“ (vgl. ebd., S. 191–192).

Diese Deutungsmuster implizieren alle Strategien zur institutionellen Selbstentlastung und Verschiebung von Verantwortung (vgl. dazu auch die „Deutungsmuster und Argumentationsfiguren aus dem Polizeidiskus“, Winter 1998, S. 393 ff.).

Die festgestellten Rechtfertigungsund Abwehrtendenzen innerhalb der Polizei bedeuten jedoch nicht, dass die Polizei keine Anstrengungen unternommen hat, sich mit dem Thema „Fremdenfeindlichkeit in der Polizei“ auseinanderzusetzen. Das bestätigen die Ergebnisse der Auswertung einer Bund-LänderAbfrage von Ahlheim und Heger (1996, S. 167–197). Nach erheblichen Defiziten in den Jahren zuvor habe sich die polizeiliche Ausund Fortbildung bis Mitte der 1990er Jahre zumindest ansatzweise verändert. Die Brisanz dieses Themas sei vielerorts erkannt worden, auch wenn das Thema „Fremdenfeindlichkeit und Polizei“ zuweilen unterschiedlich eng interpretiert wurde (ebd., S. 170). Die ebenfalls abgefragten Planungen für Aktivitäten zur Ausund Fortbildung zeigten, dass man dem Thema „Fremdenfeindlichkeit und Polizei“ in Zukunft eine stärkere Beachtung zukommen lassen will, wozu auch verstärkte Bemühungen um die Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit und der Steigerung der persönlichen und sozialen Kompetenz von Polizeibeamtinnen und -beamten gehören (ebd., S. 184–185).

  • [1] Interessant sind die Einstellungen von Polizeibeamten, die sich auf Erfahrungen in Einsatzsituationen berufen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind jedoch für das Erkenntnisinteresse der eigenen Untersuchung eher am Rande bedeutsam.
  • [2] Hier wird das intensiv debattierte Thema der „Cop Culture“ angesprochen. Siehe dazu und zu anderen Erfahrungsfeldern Kap. 3.2
 
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