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1 Einleitung

Im Jahr 1999 legte die Bundesregierung in einem ersten Aktionsplan ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. In Bezug auf häusliche Gewalt standen die Einführung des Gewaltschutzgesetzes sowie die Umsetzung des polizeilichen Platzverweises nach dem Vorbild Österreichs im Vordergrund. Nach dem Motto: „Wer schlägt, der geht“ sollen Gewaltbetroffene geschützt und entlastet, und Gewaltausübende zur Verantwortung gezogen werden. Der von Albin Dearing konstatierte Paradigmenwechsel im staatlichen Handeln gegen häusliche Gewalt bezieht sich zum einen darauf, dass der Staat sich dem Problemfeld nun entschlossen annimmt. War das polizeiliche Handeln in Einsätzen in Fällen häuslicher Gewalt zuvor hauptsächlich auf Streitschlichtung, Nichteinmischung oder auf die Vermittlung eines Frauenhausplatzes für Frau und Kinder ausgelegt, so wird nun der Gewalthandelnde der Wohnung verwiesen, und die Gewaltbetroffene kann mit den Kindern in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Es wird vom Opfer nicht mehr verlangt, in der Akutsituation eines Gewaltvorfalls selbst für Schutz zu sorgen, sondern der Täter wird für sein kriminelles Handeln in die Verantwortung genommen und die Tat geächtet. Zum Zweiten nimmt die veränderte staatliche Interventionsstrategie laut Dearing die besondere Dynamik chronischer Gewaltbeziehungen in den Blick: Diese Beziehungen sind demnach durch fortwährende Gewalt und Kontrolle, durch ein Machtgefälle sowie durch psychische Verstrickungen der Partner geprägt. Der gewalttätige Partner dominiert die Beziehung. Im Rahmen des Zivilrechts gibt der Staat Gewaltbetroffenen nun Möglichkeiten an die Hand, über den in der Regel 14tägigen polizeilichen Platzverweis hinaus in Form einer Wohnungszuweisung oder eines Näherungsverbotes weitergehenden Schutz vor Gewalt zu beantragen. Der polizeiliche Platzverweis wird für Betroffene häuslicher Gewalt auch als Chance verstanden, ihre Lebenssituation in Ruhe und ohne Einflussnahme des Täters zu überdenken und gegebenenfalls mit Hilfe dieser zivilrechtlichen Schritte die Gewalt und die Beziehung zu beenden. Nicht nur die kurzfristige Intervention sondern die langfristige Beendigung häuslicher Gewalt steht im Fokus der staatlichen Gesamtstrategie (vgl.: Dearing u. a. 2000: 25ff).

Diese Form täterorientierten staatlichen Handelns gegen häusliche Gewalt wird nun seit rund 12 Jahren in der Bundesrepublik praktiziert: Das Gewaltschutzgesetz wurde im Jahr 2002 eingeführt, und die einzelnen Bundesländer haben nach und nach den polizeilichen Platzverweis bzw. die Wegweisung in Fällen häuslicher Gewalt eingeführt und diese als Standardmaßnahme in ihrem Polizeigesetz verankert. Im Zuge dieses Wandels gründeten sich verschiedene interinstitutionelle Kooperationsbündnisse auf landesweiter und kommunaler Ebene, da die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und einem psycho-sozialen Unterstützungssystem gesehen wurde. Die Bündnisse förderten vielerorts die Etablierung einer speziellen Unterstützungspraxis für Opfer häuslicher Gewalt, da angenommen wurde, dass Gewaltbetroffene informiert, beraten und gegebenenfalls begleitet werden müssen, um das neu geltende Recht in Anspruch nehmen zu können. Sie setzten sich in ihrem Wirkungsbereich auch für die Entwicklung und den Ausbau von Täterangeboten und Hilfen für Kinder ein und sorgten für eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit. Kooperationsbündnisse sind ein Ausdruck dafür, dass sich die staatlichen Institutionen dem Problemfeld konsequent annehmen und gemeinsam das Ziel des Abbaus und der Prävention häuslicher Gewalt vorantreiben (vgl.: WiBIG Band II 2004: 9).

 
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