< Zurück   INHALT   Weiter >

1.1 Das Platzverweisverfahren in Baden-Württemberg

Spricht man vom Platzverweisverfahren, so umfasst dies mehr als den polizeilichen Ausspruch eines mehrtägigen Platzverweises gegenüber einer gewalttätigen Person. Das Platzverweisverfahren umschreibt eine Gesamtstrategie von Polizei, Justiz, Beratung und Kinderschutz im Kampf gegen häusliche Gewalt. Regionale und landesweite Kooperationsbündnisse entwickelten sogenannte „Interventionsketten“, welche eine Verzahnung institutionellen Handelns vom polizeilichen Eingriff, zivilund strafrechtlichen Verfahren bis zu Hilfen für die Beteiligten festschreibt. Diese Vereinbarungen zum reibungslosen Ineinandergreifen staatlichen Handelns verfolgen zum einen das Ziel, dass der Zugang zu zivilrechtlichem Schutz sowie zu Beratung für Gewaltbetroffene niedrigschwellig und zeitnah gestaltet wird, zum Zweiten sollen Gewalthandelnde rasch und konsequent eine Sanktionierung ihrer Taten erfahren, bestenfalls in Form einer Weisung in ein Täterprogramm (vgl.: WiBIG Band IV 2004: 122f).

Da das Polizeirecht in der Hoheit der einzelnen Bundesländer liegt, wird das Platzverweisverfahren bundesweit nicht einheitlich praktiziert. Unterschiede finden sich in der Bezeichnung der Maßnahme, in der polizeirechtlich festgelegten Höchstdauer des Platzverweises, hinsichtlich der primären Zuständigkeit sowie in der Kooperation zwischen Polizei und Unterstützungssystem. [1] An dieser Stelle wird nun der Ablauf des Platzverweisverfahrens erläutert, wie er in Baden-Württemberg umgesetzt wird. Mit seiner Einführung waren Städte und Kommunen von Seiten der Politik aufgefordert, folgende vier Säulen aufeinander abzustimmen:

• polizeiliche Krisenintervention

• flankierende Beratung für Betroffene

• konsequente Strafverfolgung

• schnelle Herbeiführung zivilrechtlichen Schutzes (vgl.: Sozialministerium Baden-Württemberg 2001: 12)

Folgende Abbildung der Interventionskette illustriert diese vier Säulen, deren beteiligte Institutionen sowie deren Aufgaben:

Die Verfahrensschritte im Einzelnen: Wird die Polizei zu einem Vorfall häuslicher Gewalt gerufen, so kann sie zur Abwendung einer Gefährdungssituation gegenüber dem Täter einen vorläufigen Platzverweis bis zum folgenden Werktag aussprechen. Die Polizeibeamt/innen verfassen einen Vorkommnisbericht, den sie an die Ortspolizeibehörde im Ordnungsamt der jeweiligen Kommune zur weiteren Bearbeitung weiterleiten. Diese hat sofort zu prüfen und zu entscheiden, ob der Platzverweis aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Der Platzverweis kann mit weiteren polizeilichen Maßnahmen versehen werden. So kann ein Kontaktverbot dem Täter untersagen, während des Platzverweises in mit dem Opfer in Kontakt zu treten. Außerdem kann ein Näherungsverbot ausgesprochen werden, das dem Gewaltausübenden verbietet, sich dem Opfer zu nähern. Hierdurch können weitere Lebensorte, wie der Arbeitsplatz des Opfers oder die Schule der Kinder, ebenfalls zu Schutzräumen erklärt werden. Da ein Platzverweis ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte eines Menschen darstellt, hat der Verwiesene die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme prüfen zu lassen.

Die Polizei informiert das Opfer über das entsprechende Beratungsangebot vor Ort. Je nach regionaler Vereinbarung händigt die Polizei Informationsmaterial aus und ermutigt die Betreffenden, Kontakt mit dieser Stelle aufzunehmen oder bittet um eine schriftliche Einverständniserklärung zur Datenweitergabe an die Beratungsstelle. Liegt diese vor, kann die Beratungsstelle von sich aus Kontakt zu dem Opfer aufnehmen und Unterstützung anbieten. Eine Aufgabe der Beratungsstelle liegt in der Information über die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes. Betroffene, die zivilrechtlichen Schutz erwirken möchten, sollen in den dafür notwendigen Schritten unterstützt werden, so dass dieser möglichst noch während des Platzverweises eingeleitet werden kann. Als eine weitere Aufgabe der Erstberatung wird die Koordination weiterer Hilfen und die Weitervermittlung an Fachberatungsstellen gesehen.

Bei Mitbetroffenheit von Kindern verständigt die Polizei bzw. die Ortspolizeibehörde das zuständige Jugendamt. Das Jugendamt hat zum einen die Aufgabe, zu prüfen, ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, zum Zweiten kann es Kinder in Unterstützungsangebote vermitteln oder Hilfen zur Erziehung in der Familie bereitstellen.

Der Polizei obliegt neben der Aufgabe der Gefahrenabwehr auch die Aufgabe der Ermittlung von Straftaten: Sie hat in Fällen häuslicher Gewalt die Beteiligten sowie Zeugen zu vernehmen, Beweismaterial sicherzustellen und die Beteiligung des Opfers im Strafverfahren zu klären. Im Anschluss an die polizeilichen Ermittlungen wird die Akte der Staatsanwaltschaft überstellt. Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafanzeigen und Strafanträge entgegen. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann diese einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an das Strafgericht stellen, Anklage erheben, was ein gerichtliches Hauptverfahren zur Folge hat, oder das Verfahren einstellen. Die Einstellung nach § 153a StPO kann mit Auflagen für den Täter verbunden werden. Zu diesen Auflagen gehören beispielsweise das Absolvieren eines Täterprogramms oder eine Alkoholtherapie.

Als Besonderheiten der Interventionskette des Platzverweisverfahrens in BadenWürttemberg sind folgende Punkte festzuhalten:

• Der Polizeivollzugsdienst kann ausschließlich einen kurzfristigen „vorläufigen Platzverweis“ erlassen. Der Zeitraum der Maßnahme wird durch die Ortspolizeibehörde festgesetzt.

• In Baden-Württemberg besteht kein einheitliches Konzept für die Beratung der Opfer im Zuge eines Platzverweises.

• Datenschutzrechtliche Bestimmungen des Landes machen eine Einverständniserklärung des Opfers zur Weiterleitung des Namens sowie der Kontaktmöglichkeiten von der Polizei an Beratungsstellen in freier Trägerschaft erforderlich. Eine nicht autorisierte Datenweitergabe ist nur an das zuständige Jugendamt bei Mitbetroffenheit von Kindern möglich.

  • [1] Zu den unterschiedlichen Polizeigesetzen und Verfahren siehe Eicke 2008.
 
< Zurück   INHALT   Weiter >