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4.1.5 Der Platzverweis als eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr

Das Innenministerium Baden-Württemberg formuliert in seiner Handreichung für Polizeibeamt/innen: „Sind bei Auseinandersetzungen im häuslichen Bereich auf Grund der aktuellen Sachlage Tätlichkeiten zu erwarten, die in erheblichem Umfang hochrangige Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, nicht dagegen Beleidigung) beeinträchtigen, kommt (...) grundsätzlich auch ein Platzverweis zu Lasten einer Konfliktpartei (...) in Betracht.“ (vgl.: Innenministerium Baden-Württemberg: Polizeiliches Einschreiten bei Gewaltkonflikten im sozialen Nahraum. O. J.: 22). Die Gefahrenprognose ist für die Polizei die Entscheidungsgrundlage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahr häuslicher Gewalt getroffenen werden.

Was bedeutet dies für den Streifendienst vor Ort? Die Polizeibeamt/innen müssen zuerst einmal eine zukünftige wahrscheinliche Gefahr für hochrangige Rechtsgüter durch Tätlichkeiten prognostizieren. Diese zu erwartenden Tätlichkeiten müssen zum Zweiten eine bestimmte Qualität aufweisen, damit ein Platzverweis zum Tragen kommen kann. Die genannten Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung müssen durch diese in einem „erheblichen“ Umfang beeinträchtigt werden. Zum Dritten muss der Zeithorizont prognostiziert werden: Steht die Gefahr unmittelbar oder in allernächster Zeit bevor? Ist sofortiges Handeln notwendig oder kann eine Entscheidung der Ortspolizeibehörde abgewartet werden? Um diese Fragen zu beantworten, müssen die Polizeibeamt/innen vor Ort die angetroffene Sachlage deuten.

Was bedeutet dies für die Ortspolizeibehörde, wenn sie einen Bericht des Polizeivollzugsdienstes über einen Einsatz im Fall häuslicher Gewalt erhält, der in einem vorläufigen Platzverweis mündete? Auch sie hat eine Gefahrenprognose zu treffen: Ihre Überprüfung bezieht sich darauf, ob „weiterhin“ eine Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wahrscheinlich ist (vgl.: Sozialministerium BadenWürttemberg: Platzverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt. O. J.: 7). Aufgrund der primären sachlichen Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für die Maßnahme hat gemäß des Untersuchungsgrundsatzes, niedergeschrieben in § 24 LVwVfG, eine eigene pflichtgemäße Prüfung von dieser Behörde zu erfolgen. Art und Umfang ihrer Ermittlungen liegen in ihrem eigenen Ermessen, es sind jedoch alle relevanten Umstände eines Einzelfalls zu berücksichtigen. Ausgangspunkt für die Gefahrenprognose ist hier jedoch ein anderer als der des Polizeivollzugsdienstes. Die Ortspolizeibehörde hat die Aufgabe zu prüfen, ob die vom Polizeivollzugsdienst festgestellte Gefahr nach dem ersten Eingreifen und Intervenieren der Streifenpolizei vor Ort immer noch fortbesteht oder nicht. Die Fragestellungen lauten: Sind Tätlichkeiten in erheblichem Umfang weiterhin und in allernächster Zeit zu erwarten? Hat die Intervention des Streifendienstes ausgereicht, um die Gefahr zu beseitigen, so dass sich eine Fortsetzung der Maßnahme erübrigt? Liegen Gefahrenindizien, z. B. Drohungen, die dem Polizeivollzugsdienst überzeugend vorgetragen wurden, immer noch vor? Außerdem hat die Ortspolizeibehörde zu prognostizieren, wie lange eine gegenwärtige Gefahr aller Wahrscheinlichkeit nach fortbesteht. Ein fortgeführter Platzverweis basiert letztendlich auf Grundlage einer zweiten Gefahrenprognose, die nach Beendigung des akuten Gewaltgeschehens getroffen wird. Anzunehmen ist, dass sich hinter dieser Verfahrenspraxis der Gedanke des Gesetzgebers verbirgt, dass man einer möglicherweise schnell wechselnden Dynamik in gewalttätigen Partnerschaften – von der Eskalation zur Beruhigung – Rechnung tragen will.

Das Polizeigesetz Baden-Württembergs schreibt den Ortspolizeibehörden in § 27a Abs. 4 BWPolG einen Zeitraum von 14 Tagen als Höchstgrenze vor, welche bei einer Antragsstellung des Opfers nach dem Gewaltschutzgesetz auf vier Wochen verlängert werden kann. Auch wenn die Gesetzgebung Vorgaben zur Höchstgrenze macht, sind Mitarbeiter/innen der Ortspolizeibehörden auf eigene Auslegungen über die Dauer der bestehenden Gefährdung angewiesen.

Collin, der sich mit rechtlichen Anwendungsproblemen im Rahmen des Platzverweisverfahrens auseinandergesetzt hat, weist darauf hin, dass die „Anforderungen an die Gefahrenprognose nur schwer zu bewältigen sind“ (Collin 2004: 12). Die aufgeworfenen Fragen nach der Wahrscheinlichkeit, der Schwere sowie dem Zeithorizont einer Gefährdung lassen sich seines Erachtens selten ohne Unsicherheiten beurteilen. Polizeivollzugsdienst wie Ortspolizeibehörde arbeiten unter Zeitdruck und sind darauf angewiesen, Sachverhalte zu deuten. Zumindest ein gewisser Grad an subjektiver Auslegung konkreter Einzelfälle ist unvermeidlich.

 
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