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4.2.2.3 Professionelles Handeln der Polizeikräfte mit Sonderzuständigkeit für häusliche Gewalt

In den fünf Polizeirevieren der Polizeidirektion im Landkreis dieser Studie wurden ausgewählte Polizeifachkräfte mit einer Sonderzuständigkeit für häusliche Gewalt beauftragt. Diese Sonderzuständigen erhalten Kenntnis über alle polizeilichen Einsätze häuslicher Gewalt innerhalb ihres gesamten Reviers. In manchen Polizeirevieren übernehmen sie die weitere Sachbearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aller dieser Fälle. Manche arbeiten nicht mehr selbst im Streifendienst, das heißt, sie fahren nicht mehr zu Einsätzen raus, sondern sind ausschließlich im Bezirksdienst tätig. Andere haben innerhalb ihres Reviers bzw. ihres Polizeipostens beide Aufgaben inne.

Die drei befragten Polizeikräfte mit der Aufgabe der Sonderzuständigkeit für häusliche Gewalt betonten in den Interviews die Bedeutung ihrer zentralen Position: Sie erleben sich als Schnittstelle für die am Platzverweisverfahren beteiligten Institutionen Ortspolizeibehörde, Opferberatung, Staatsanwaltschaft. Sie stehen in einem intensiven Kontakt zu den Ortspolizeibehörden ihres Zuständigkeitsbereichs. Außerdem überprüfen sie in allen Fällen ihres Reviers, ob Opfer häuslicher Gewalt über das Angebot der Opferberatung vor Ort informiert wurden und ihr Einverständnis zur Weitergabe ihrer persönlicher Daten an die Beratungsstelle erteilt haben. [1] Außerdem dienen die Polizist/innen mit diesem Schwerpunkt ihrer Beschreibung entsprechend auch als zentrale Ansprechperson für Opfer bei der Polizei: Häufig treten sie nach dem Polizeieinsatz nochmals mit dem Opfer in Kontakt und stehen ihm bei Fragen zum Verfahren des Platzverweises, der Strafverfolgung oder zum Hilfesystem zur Verfügung. Gerade bei Reviktimisierungsfällen ist es ihnen möglich, Gewaltdynamiken zu erfassen, mit Opfern dazu ins Gespräch zu gehen, Gefährderansprachen durchzuführen, hoch gefährdete Frauen zu erkennen und den Streifendienst darüber zu informieren.

Im Folgenden werden die Beschreibungen der Polizist/innen, die mit der Sonderzuständigkeit für häusliche Gewalt betraut sind, zu ihrem professionellen Handeln in Fällen häuslicher Gewalt dargestellt.

• Übergabe des Falles an die Ortspolizeibehörde

Ein Aufgabengebiet besteht in der Gewährleistung der Schnittstelle zwischen Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde. Die Sonderzuständigen prüfen, ob die Kolleg/innen aus dem Streifendienst die Ortspolizeibehörde über den vorläufigen Platzverweis bereits informiert und ihnen den Erfassungsbogen zugefaxt haben oder ob sie diesbezüglich noch etwas veranlassen müssen. Eine der Befragten berichtete ihr Vorgehen folgendermaßen:

„...also wenn ich's noch machen müsste, dann nehme ich, meistens schon mit dem Opfer auch Kontakt auf, um zu hören, was die Absicht eigentlich auch vom Opfer ist. Wobei das ja

für den Platzverweis jetzt nicht unbedingt zwingend notwendig ist. Wenn sie sagt, sie möchte keinen Platzverweis, heißt das noch nicht, dass wir dann keinen machen. Aber wenn die mir schon signalisiert, (seufzt) dass sie das jetzt eigentlich gar nicht so will, dass sie ja mit ihm wieder weiterleben möchte, und das vielleicht jetzt auch nicht so krasse Ausschreitungen waren oder man vielleicht nicht ganz genau WEISS, ist es zu einer körperlichen Misshandlung, was heißt Misshandlung Verletzung? Ja, zu einer richtigen Gewalttat gekommen, dann überlegt man sich das natürlich. Aber ich sag mal, in den meisten Fällen liegt ja schon was vor, sonst würde der Kollege ja auch draußen keinen mündlichen Platzverweis aussprechen. Mhm Ja und dann mach ich das und schick das an die Ortspolizeibehörde rüber. Oder wenn ´s nachts schon passiert ist, nehme ich halt drüben Kontakt auf, wie 's aussieht. Oft ruft auch der Herr Leder* (...), der das in der Stadt drüben macht, wenn der noch Fragen hat, kann sein, er kommt mir zuvor, er ruft mich an. Und dann ähm wird das eigentlich in der Regel der Fälle bestätigt wenn wir was rüber schicken.“ (P SZ 3, Abs. 11)

Auffallend in dieser Passage ist, dass die Befragte in Fällen, in denen nachts noch keine Meldung an die Ortspolizeibehörde erging, Kontakt mit dem Opfer aufnimmt und erfragt, was dessen „Absicht“ in Bezug auf die Befristung des Platzverweises ist. Das Einholen des Willens des Opfers zum weiteren Verlauf des Platzverweises und der Partnerschaft, die Abwägung der Schwere des Vorfalls sowie das „Überlegen“ deuten darauf hin, dass sie bereits vor Information der Ortspolizeibehörde prüft, ob eine Befristung des Platzverweises auf 14 Tage ihres Erachtens angemessen ist oder nicht. Sie trifft hierzu eine Einschätzung und teilt diese der Ortspolizeibehörde mit. Die Formulierung „wenn wir was rüber schicken“ könnte zudem darauf hinweisen, dass möglicherweise mancher Vorfall nicht an die Ortspolizeibehörde weitergeleitet wird und ein Platzverweis bereits an dieser Stelle endet. Dass die Einschätzung zur Befristung des Platzverweises durch die Sonderzuständige einen deutlichen Einfluss auf die Entscheidung der Ortspolizeibehörde nimmt, zeigt sich auch an anderer Stelle des Interviews. Dort äußerte die Befragte: „die [Ortspolizeibehörde, Anm. Verf.] zieht auch mit, wenn man sagt, man möchte den zurücknehmen, den Platzverweis, aus irgendwelchen Gründen“ (P SZ 3, Abs. 135). Dies weist darauf hin, dass in diesem Polizeirevier die Kollegin deutlich Einfluss auf die Entscheidung über die Dauer des Platzverweises nimmt.

Im Gesamten betrachtet bedeutet dies für dieses Revier mit diesen Akteuren, dass zuerst der Streifendienst vor Ort über den vorläufigen Platzverweis, dann die Sachbearbeiterin der Sonderzuständigkeit und zu guter Letzt die Ortspolizeibehörde über die Aufrechterhaltung des Platzverweises entscheiden – und dies innerhalb kürzester Zeit. Für gewaltbetroffene Frauen bedeutet diese Verfahrenspraxis eine weitere Instanz im Rahmen der Interventionskette, die an der Entscheidung über die Befristung des Platzverweises beteiligt ist und sie direkt nach einer Gewalteskalation zu ihren Vorstellungen hinsichtlich des Fortbestandes ihrer Partnerschaft befragt. Ob Frauen einen solchen Entscheidungsweg wahrnehmen, sei hier erst einmal dahingestellt.

Die anderen Befragten sprachen weniger stark über ihren Einfluss auf die Entscheidungspraxis hinsichtlich der Befristung des Platzverweises. Eine Bewertung, wie mit der Befristung verfahren werden sollte, wird jedoch auch von diesen gegenüber den zuständigen Verwaltungsfachkräften auf der Behörde abgegeben. Eine Polizeibeamtin betonte, dass auf ihre Einschätzung „Rücksicht“ (P 2, Abs. 163) genommen wird. Eine andere hob eher die Unabhängigkeit der Ortspolizeibehörde hervor, indem sie sagte: „...der entscheidet noch mal für sich.“ (P SZ 6, Abs. 135)

• Sachbearbeitung des Ermittlungsverfahrens

Die Polizei steht grundsätzlich in der Pflicht, Straftaten häuslicher Gewalt zu ermitteln, eine Anzeige zu fertigen und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, und zwar unabhängig davon, ob das Opfer einen Strafantrag stellen möchte oder nicht.

[2] In der Regel findet die formelle Vernehmung des Opfers nicht in der Einsatzsituation vor Ort statt, sondern erst tags darauf durch die Sachbearbeiter/innen. Da es sich bei einem großen Teil der Gewaltvorfälle im rechtlichen Sinne um das Antragsdelikt einfache Körperverletzung handelt, stellt sich spätestens hier die Frage nach der Rolle des Opfers im Strafverfahren: Will sie einen Strafantrag stellen, ihn sich im Rahmen der gesetzlichen Frist von drei Monaten vorbehalten oder darauf verzichten? Und: Will sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen oder nicht? Es besteht rechtlich die Möglichkeit, dass eine Frau bei der Polizei eine umfassende Aussage macht, gleichzeitig aber auf einen Strafantrag verzichtet und ihr Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nimmt. Dieser Fall scheint den Aussagen der Interviewpartner/innen zufolge nicht selten zu sein. Dies bedeutet, dass die Aussage von der Polizei protokolliert wird, jedoch im Strafverfahren nicht als Beweismittel verwendet werden darf. Die Aussage macht es der Polizei jedoch möglich, die Gefahrensituation besser einzuschätzen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, beispielsweise eine Gefährderansprache oder ein zusätzliches Annäherungsverbot während des Platzverweises zu begründen.

Alle drei Polizeibeamt/innen in der Sonderzuständigkeit versuchen für die Sachbearbeitung im Ermittlungsverfahren grundsätzlich einen persönlichen Gesprächstermin mit den Frauen herzustellen. Sie gaben einvernehmlich zu verstehen, dass die ehrliche und Gewalt bestätigende Aussage der Frau in der Regel der Drehund Angelpunkt dafür ist, ob ein Strafverfahren Aussicht auf Erfolg – im Sinne von Sanktionen oder Auflagen – hat oder nicht. Ihrer Erfahrung nach gibt es außer der Frau meist gar keine weiteren Zeugen oder scheinbar nur solche, welche den vermeintlichen Treppensturz bekräftigen. Zudem machen sie die Beobachtung, dass ihre Beweismittel allein ohne eine dazugehörige Aussage der Frau der Staatsanwaltschaft häufig keine hinreichende Beweislage liefern, um einen Strafbefehl oder eine Anklageerhebung einzuleiten.

Hinsichtlich der Bereitschaft der Frauen, eine Aussage zu machen und einen Strafantrag zu stellen, werden von den Interviewpartner/innen unterschiedliche Angaben gemacht. So gab eine der Sonderzuständigen an, dass die Mehrheit der Frauen eine Aussage macht, weil es ihr ihres Erachtens bedeutsam ist „glaubwürdig“ (P SZ 3, Abs. 97) zu sein. Sie entwirft ein Bild, nachdem den Frauen daran gelegen ist, gegenüber der Polizei aufrichtig in Erscheinung zu treten. Eine andere berichtete, dass viele dennoch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Frauen fürchten sich ihres Erachtens vor negativen Konsequenzen von Seiten des Mannes, wenn sie erfahren, dass dieser über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Polizeiakten nehmen kann und damit hört, welche Informationen die Partnerin der Polizei preisgegeben hat. Diese Frauen informiert sie über die Möglichkeiten des Opferschutzes, um deren Angst etwas zu mildern.

Straftaten sind zur Anzeige zu bringen auch wenn eine Frau nicht möchte, dass gegen ihren Partner ermittelt wird. Hier sind Polizeibeamt/innen gezwungen, unter Umständen gegen den Willen der Frau zu handeln. Ein Handlungsspielraum liegt für sie darin, inwiefern sie die Frau zur Mitwirkung bei der Strafverfolgung ermutigen oder nicht. Eine Befragte beschrieb:

„...wenn mir eine gleich von vorneherein signalisiert, sie will eigentlich äh sie gibt ihrem Mann noch einmal eine Chance, sie will eigentlich auch nicht, dass da jetzt irgendwas gemacht wird, und ich sag jetzt mal, die Verletzungen waren jetzt auch nicht SO massiv, oder die Tat war jetzt aus MEINER Sicht nicht so massiv, dann würd ich die Frau auch nicht versuchen dazu zu bringen, dass sie mir jetzt da groß was erzählt. Wenn sie dann sagt, sie möchte eigentlich nichts mehr dazu sagen, für sie ist das erledigt. Dann schreib ich halt die paar Sätze auf. Oder wenn sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, dann lass ich das halt so und knie mich da auch nicht mehr rein. Aber wenn ich das Gefühl hab, die Sache war ziemlich massiv, und die Frau möchte jetzt nichts machen, dann geh ich schon noch mal auf sie zu, und sag ihr das ganz klipp und klar, dass es eigentlich wichtig ist, dass ich den Mann auch einschätzen kann, dass sie mir eigentlich sagt, was war, was in der Vergangenheit war. Und dann sag ich ihr halt, sie kann sich ja nachher auch noch die Stellung eines Strafantrages zumindest vorbehalten. Dass sie zumindest, dass wenn der Mann sagt, er verspricht sich zu bessern, dass sie es ihm nicht gleich abnimmt und auf den Strafantrag verzichtet, und somit die Sache eingestellt wird, sondern, dass sie dann praktisch ein Vierteljahr Zeit hat, auch zu gucken, hält er sich dran oder nicht. Und wenn sie dann je möchte, dann kann sie dann in diesem Vierteljahr noch immer sagen, ich möchte, dass er dafür bestraft wird oder ich möcht ´s nicht.“ (P SZ 3, Abs. 97)

Diese Passage zeigt, dass die subjektive Einschätzung der Schwere des jeweiligen Gewaltvorfalls das Engagement der Polizeibeamtin im Bereich Strafverfolgung deutlich prägt. Sie „kniet sich nicht mehr rein“ und bemüht sich nicht um weitere Informationen von der Frau, wenn der Vorfall geringfügig war, und die Frau einer Strafverfolgung ablehnend gegenübersteht. Das Interview mit dieser Polizistin gibt Aufschluss über mehrere Hintergründe, welche diese Praxis bestimmen können: zum einen die Erfahrung im Zusammenhang mit der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaft: Sie berichtete, dass diese die Verfahren regelmäßig einstellt, wenn kein Strafantrag des Opfers vorliegt, und öffentliches Interesse aufgrund einer geringen Schwere der Tat nicht begründet werden kann. Zum Zweiten zeigt sich die Vorstellung, es sei nutzlos, eine Frau von der Richtigkeit einer Strafverfolgung überzeugen zu wollen, wenn sie sich ihrem Mann wieder zuwenden möchte. Dem Mann nochmals eine „Chance“ geben zu wollen, passt ihrer Konstruktion entsprechend mit einer aktiven Rolle der Frau bei der Strafverfolgung nicht zusammen. Außerdem würde ein gestellter Strafantrag nach einer Versöhnung häufig wieder zurückgezogen. Diese vermuteten Ergebnisse nimmt sie vorweg, möglicherweise – wie Leuze-Mohr in ihrer Untersuchung bemerkt – um sich selbst vor Frustration über die Ergebnislosigkeit der Strafverfolgung zu schützen (vgl.: Leuze-Mohr 2001: 153).

Anders gestaltet sich ihre Handlungspraxis in Fällen, die sie als schwerwiegende Gewaltvorkommnisse einstuft. Die Befragte fordert hier „klipp und klar“ umfassende Informationen zur Gewaltproblematik, und zwar nicht in erster Linie aus Interesse an der Ermittlungsarbeit im Rahmen der Strafverfolgung, sondern um im Bereich der Gefahrenabwehr handeln zu können. In Bezug auf die Strafverfolgung rät sie diesen Frauen, nicht von vornherein auf den Strafantrag zu verzichten, sondern ihn sich vorzubehalten. Den Hintergrund hierfür bildet die Annahme, dass der Ausgang einer Strafverfolgung in „ziemlich massiven“ Fällen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ergebnislos ausfällt. Stellt die Frau einen Strafantrag, so wird sie ihrer Vermutung entsprechend mit einer Bestrafung des Mannes rechnen können. Außerdem zeigt sich in diesem Zitat ihre Skepsis hinsichtlich des Änderungsvermögens des Mannes. In ihrer Anschauung muss eine Frau damit rechnen, dass er erneut gewalttätig wird.

In diesen Ausführungen liegt ein Vorstellungsbild gewaltbetroffener Frauen, nach welchem diesen in der Regel wenig an der Strafverfolgung gelegen ist und sie diesbezüglich scheinbar auch keine Wünsche und Erwartungen an die Polizei richten. Strafverfolgung ist ein Thema, mit welchem die Polizei aktiv auf die Frauen zugeht. Die Frauen selbst scheinen ihrer Vorstellung entsprechend kaum eine Sensibilität dahingehend zu besitzen, dass die Strafverfolgung eine Materie sei, die für Recht und Gerechtigkeit sorgen kann.

• Rechtliche Information und Beratung der Opfer

Eine Interviewte mit dem Auftrag der Sonderzuständigkeit legte bei der Frage nach ihrem Vorgehen den Schwerpunkt auf die rechtliche Beratung der Opfer:

„...dann würd ich schauen – mit der Frau Kontakt aufzunehmen, sei ´s ob sie jetzt im Krankenhaus ist oder auch daheim, wenn möglich vielleicht auch zivil (...). Und dann fährt man raus, unterhält sich mit der Dame, was denn vorgefallen ist, – ja und geh dann so die ganzen Maßnahmen durch, WAS sie denn jetzt ergreifen könnte an Maßnahmen, was für Möglichkeiten es überhaupt GIBT. Ich spreche die Opferschutzmerkblätter durch von den Rechten vom Gewaltschutzgesetz her, was für Möglichkeiten sie hat, Wohnungszuweisung zum Beispiel oder Annäherungsverbot solche Dinge. Und ich mach das auch mit diesem – mit unserem Faltblatt von der Opferberatung, (...) dass man das mit der Frau auch durchspricht und die Einverständniserklärung, (...). Das ist so mal der Lauf der Dinge...“ (P SZ 6, Abs. 3)

Dargestellt wird in dieser Beschreibung der beraterische Charakter der Gespräche der Sonderzuständigen mit den Opfern. Die Polizistin erkundigt sich zum einen über das Gewaltgeschehen und spricht mit der Frau alle straf-, zivilund opferschutzrechtlichen Möglichkeiten durch. Zum Zweiten klärt sie im Gespräch mit Betroffenen den Weg in die Opferberatung. Unterstützung der Frau bei der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten für sie hilfreich sein können, und die Aufklärung über die spezialisierte psychosoziale Opferberatung stehen in dieser Beschreibung des eigenen Handelns im Vordergrund. Interessant ist ihre Bemerkung, die Frau in zivil aufsuchen zu wollen. Dies weist darauf hin, dass sie mehr als Kontaktperson in Erscheinung treten möchte denn als polizeiliche Funktionsträgerin.

  • [1] Dies entfaltet Wirkung: War die Stelle der Sonderzuständigkeit aufgrund Personalwechsels für eine gewisse Zeit nicht besetzt, so bemerkten die Beraterinnen der Opferberatung im Landkreis einen deutlichen Rückgang an weitergeleiteten Kontaktdaten der Betroffenen.
  • [2] Im deutschen Strafrecht wird unter Offizialdelikten und Antragsdelikten unterschieden. Delikte, wie die gefährliche Körperverletzung oder die Vergewaltigung sind Offizialdelikte und werden von Amts wegen verfolgt. Es bedarf keines Strafantrags des Opfers. Zu den Antragsdelikten gehört die vorsätzliche einfache Körperverletzung. Die Strafverfolgung wird hier gemäß § 77 StGB in der Regel nur auf Antrag des Opfers eingeleitet. Für die Antragstellung räumt das Strafgesetzbuch in § 77b eine Frist von drei Monaten ein. Wiederholungstaten, wie sie in Fällen häuslicher Gewalt häufig vorliegen, werden jeweils als selbständige Taten angesehen. Ein Strafantrag muss schriftlich bei Gericht, Staatsanwaltschaft oder einer Polizeidienststelle gestellt werden. Er kann nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn der Berechtigte zuvor gegenüber einer zuständigen Behörde darauf endgültig verzichtet hat (§ 77d StGB). Unabhängig davon, ob ein Opfer bei Vorliegen eines Antragsdeliktes einen Strafantrag stellt, darauf verzichtet oder sich die Stellung eines Strafantrags zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der 3-Monats-Frist vorbehält, ist die Polizei dazu verpflichtet, die Ermittlungen einzuleiten und eine Anzeige für die Staatsanwaltschaft zu fertigen. Es obliegt der Polizei, sorgfältig zu prüfen, ob ein Strafantrag des Opfers überhaupt erforderlich oder eine Strafverfolgung von Amts wegen geboten ist. Die Entscheidung über das Vorliegen eines öffentlichen Interesses liegt bei der Staatsanwaltschaft (vgl.: Leuze-Mohr 2001: 139ff; Schweikert 2000: 199ff). Seith kritisiert in ihrer Untersuchung aus der Schweiz, welche diesbezüglich eine vergleichbare Rechtsprechung besitzt, die geringen Handlungsmöglichkeiten der Polizei, welche sich aus der fehlenden Offizialisierung der einfachen Körperverletzung und wiederholter Tätlichkeiten ergeben (vgl.: Seith 2003: 82).

    Opfern häuslicher Gewalt steht meist ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, geregelt in den §§ 52ff StPO. Macht ein Opfer von diesem Recht Gebrauch, dürfen auch frühere Angaben grundsätzlich nicht verwertet werden. Wurde jedoch ein Opfer durch einen Richter vernommen kann dessen Aussage auch nach späterer Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechtes durch eine Vernehmung des Richters in das Strafverfahren herangezogen werden. Schweikert empfiehlt, möglichst frühzeitig richterliche Vernehmungen der Opfer anzuregen, damit Strafverfahren nicht mangels Beweisen eingestellt werden müssen (vgl.: Schweikert 2000: 321).

 
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