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4.3 Die Ortspolizeibehörde – Darstellung der Untersuchungsergebnisse

Dieses Kapitel wendet sich nun den Ergebnissen der Befragung der fünf Verwaltungsfachkräfte auf den Ortspolizeibehörden zu. Zunächst wird deren Blick auf den Platzverweis, ihre Rolle im Verfahren und ihre Auslegung ihres Auftrags beleuchtet. Ihre einzelnen Handlungsschritte und ihre Wege zu einer Entscheidungsfindung werden dargelegt. Der dritte Abschnitt wendet sich ihren Eindrücken über den Kontakt zu den gewaltbetroffenen Frauen zu. Das Kapitel schließt mit der Darstellung der Handlungsorientierungen dieser Expert/innen ab.

4.3.1 Der „Verwaltungsakt Platzverweis“ (OPB 1, Abs. 54)

Der gesetzliche Handlungsauftrag in Fällen häuslicher Gewalt sowie der Verfahrensweg zwischen Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde wurde in der theoretischen Einführung zur Organisation der Polizei ausführlich dargestellt. An dieser Stelle soll kurz erinnert werden: Der polizeirechtlich fixierte Auftrag der Ortspolizeibehörde im Rahmen des Platzverweisverfahrens in BadenWürttemberg besteht in der Entscheidung über den Erlass eines Platzverweises bzw. – wie es der Regelfall darstellt – über Bestätigung und Befristung oder Aufhebung eines vorläufigen Platzverweises des Polizeivollzugsdienstes. Grundlage für die Entscheidung ist eine aktuelle Gefahrenprognose. Wird festgestellt, dass eine Gefährdung für besondere Schutzgüter wie Leib und Leben weiterhin besteht, muss die Ortspolizeibehörde Maßnahmen zum Schutz der Opfer fortsetzen bzw. erlassen. Diese dürfen nicht stärker in die Grundrechte der Gefährder eingreifen als zur Beseitigung der Gefahr notwendig. Darüber hinaus kann es notwendig werden, für eine Unterkunft der Verwiesenen zu sorgen. Dieser Abschnitt widmet sich den Fragen,

• wie die Interviewpartner/innen die Einbindung der Ortspolizeibehörden in die Interventionskette des Platzverweisverfahrens einschätzen,

• wie sie ihren Auftrag auslegen und ausführen und

• ob ein Platzverweis nach Einschätzung dieser Expert/innen häusliche Gewalt beenden kann, und wann er ihres Erachtens möglicherweise sinnlos ist.

4.3.1.1 Die geteilte Zuständigkeit: Die Einbindung der Ortspolizeibehörde in das Platzverweisverfahren

Die polizeirechtliche Aufgabenteilung, in welcher der Polizeivollzugsdienst das ausführende und die Ortspolizeibehörde das anordnende Polizeiorgan ist, ist den befragten Mitarbeiter/innen der Ortspolizeibehörden „selbstverständlich“ (OPB 5, Abs. 151). Ein Befragter beschrieb sein Verständnis über die Aufgabenteilung hinsichtlich des Platzverweisverfahrens folgendermaßen:

„Die Polizei sind die, wo dort draußen schauen sollen, dass keiner gefährdet ist, dass Recht und Gesetz eingehalten wird, aber jetzt Konsequenzen da draus zu ziehen, denk ich das KANN eigentlich NICHT Aufgabe des Polizeivollzugsdienstes sein. Ich denk, das ist etwas, das muss am Schreibtisch gemacht werden und nicht draußen vor Ort.“ (OPB 5, Abs. 153)

Dargestellt und vertreten wird hier die polizeirechtliche Arbeitsteilung, bei welcher der Polizeivollzugsdienst situativ und direkt vor Ort Störungen und Gefahren zu beseitigen hat und die Ortspolizeibehörde die notwendigen längerfristigen polizeilichen Anordnungen zur Gefahrenabwehr fern der Einsatzsituation trifft. Ein längerwährender Platzverweis stellt nach diesem Zitat eine „Konsequenz“ auf ein gefährdendes Verhalten dar, die nicht in das Aufgabenspektrum des Polizeivollzugsdienstes fällt und seines Erachtens auch nicht fallen sollte. Eine solche Entscheidung muss, wie der Befragte schildert, „am Schreibtisch“ (OPB 5, Abs. 155) gemacht werden und nicht vor Ort. ,Schreibtisch' verwendet er als Synonym für eine konzentrierte Arbeitssituation, welche ein sorgfältiges Abwägen ohne hinderliche Einflüsse erst möglich macht.

Für die inhaltliche Begründung der Aufgabenteilung im Platzverweisverfahren wurden von den fünf Interviewten neben der grundlegenden polizeirechtlichen Organisationsstruktur mehrere Aspekte genannt:

• Aspekt der Entscheidung in zeitlichem Abstand zur Gewalteskalation:

Drei Verwaltungsfachkräfte betonten die Richtigkeit, dass die Entscheidung über die Frist des Platzverweises nicht direkt beim Polizeieinsatz vor Ort getroffen wird. Sie begründeten ihre Haltung damit, dass es dem Polizeivollzugsdienst aufgrund einer oft hoch emotionalen Situation oder aufgrund einer Alkoholisierung eines oder beider Beteiligten gar nicht möglich ist, den Geschehensablauf überhaupt präzise zu erfassen. Eine Auflösung der konkreten Eskalation sowie erneute Gespräche mit den Beteiligten werden als notwendige Voraussetzung betrachtet, um eine folgerichtige Entscheidung über die Dauer des Platzverweises treffen zu können. Ein Befürworter dieses Aspekts beschrieb:

„WICHtig ist, denk ich, dass nicht die Polizei vor Ort, wenn sie praktisch das große Tohuwabohu ähm großen oder Kriegsschauplatz dort drinnen in Anführungszeichen – wenn sie dort eintreffen, dann sagt: „Ja du – bleibst jetzt 14 Tage aus der Wohnung draußen“. Das kann ´s nicht sein. Also das denk ich, das ist nicht der richtige Weg. Man muss dann schon eine gewisse Zeit verstreichen lassen bis sich die Gemütchen wieder abgekühlt hätten, vielleicht wieder nüchtern geworden sind und überhaupt bis sich die Emotionen gelegt haben und DANN Entscheidung. Das ist wichtig, aber ob das jetzt die Polizeibehörde macht oder der Polizeivollzugsdienst, also das würde ich emotionslos sehen.“ (OPB 4, Abs. 88)

Für den Befragten spielt es entgegen dem zuvor Zitierten keine entscheidende Rolle, ob der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörde diese Aufgabe übernimmt. Wichtig ist ihm vielmehr die Auslagerung der Entscheidung über eine längerfristige Maßnahme aus der akuten Einsatzsituation hinaus.

Das Zitat lässt auf eine Konstruktion schließen, nach der häusliche Gewaltvorfälle emotionale Ausnahmesituationen darstellen, in denen den Beteiligten Einsicht, Klarsicht und eine wirklichkeitsnahe Einschätzung der Situation verwehrt ist. Akute hohe Erregungszustände führen dieser Sichtweise folgend bei den Betroffenen tendenziell zu einer Überzeichnung der Problematik. Befürchtet wird, dass Einsatzbeamte der Polizei vor Ort die Gefährdung und die Angemessenheit der Maßnahme Platzverweis durch die starken Gefühlsäußerungen nicht realistisch bewerten können. Eine gewisse Nüchternheit und Beruhigung der Beteiligten wird als notwendig betrachtet, um nach vernunftgeleiteten Gesprächen mit den Beteiligten ein realistisches Bild über die Gefährdungssituation zu gewinnen und eine angemessene Frist für den Platzverweis festsetzen zu können.

• Aspekt der möglicherweise veränderten Gefahrenlage

An den letztgenannten Aspekt der Beruhigung der Situation schließt dieser folgende an: Haben sich die „Emotionen gelegt“ (OPB 4, Abs. 88), scheint den Befragten nicht nur eine präzisere Klärung des Sachverhalts möglich, sondern ihre Einschätzung der Gefahrenlage des Opfers kann wenige Tage später möglicherweise anders ausfallen als die des Polizeivollzugsdienstes vor Ort. Die Mehrheit der Interviewten berichtete, dass einige Frauen den aktuellen Gewaltvorfall sowie insgesamt die Gewaltproblematik innerhalb der Partnerschaft im Gespräch auf der Behörde in ihrer Schwere relativieren. Eine Befragte berichtete zudem von ihrer Erfahrung der Falschbeschuldigung gegenüber dem Polizeivollzugsdienst in einem Einzelfall. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass das Paar gemeinsam auf dem Amt erscheint und angibt, den Vorfall miteinander geklärt zu haben. Ein Befragter berichtete von einem Paar:

„Die sind so treuherzig bei mir da gehockt, also – da hab ich wirklich keinen Anlass mehr gesehen, jetzt GEGEN den Willen [der Beteiligten den Platzverweis fortzuführen, Anm. Verf.] – und (...) die Frau ist sicherlich nicht unter Druck gesetzt worden.“ (OPB 5, Abs. 19)

Dieses Zitat zeigt, dass überzeugend vermittelte Versöhnungen auf dem Amt dazu führen können, dass die durch den Polizeivollzugsdienst festgestellte Gefährdungslage des Opfers für die Mitarbeiter/innen auf den Ortspolizeibehörden als aufgelöst erscheint. Ein aufrechterhaltener Platzverweis entspräche in dieser Situation für sie nicht mehr dem Grundsatz der Angemessenheit. Der umgekehrte Fall, dass nach den Gesprächen mit Täter und Opfer die Gefährdung höher eingeschätzt wird als von der Polizei beschrieben, wurde von den fünf Interviewpartner/innen nicht erwähnt.

• Aspekt der Entscheidung durch eine „zweite Instanz“ (OPB 3, Abs. 71)

Bei diesem Aspekt wurde von zwei Interviewpartnerinnen die Ansicht vertreten, dass die Befristung eines Platzverweises durch eine zweite „neutrale Instanz“ zu erfolgen habe und nicht durch den „operativen Teil“ (OPB 3, Abs. 71) der Polizei. Begründet wurde dies damit, dass der Platzverweis einen großen Eingriff in die persönlichen Rechte darstellt. Eine erneute Prüfung seiner Berechtigung wäre aufgrund der Schwere des Eingriffs angemessen. Die Auffassung einer grundlegenden Differenz der Handlungssituation von Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde wird hörbar. Es wird ein Vorstellungsbild angedeutet, nach dem die Ortspolizeibehörde einen umfassenderen Blick auf einen Fall erhält und eine ausgeprägtere Haltung der Neutralität und Objektivität einnehmen kann als der direkt eingreifende Polizeivollzugsdienst. Die beste Voraussetzung, eine gerechte und objektive Haltung einnehmen zu können, scheint diesem Bild entsprechend eine gewisse Distanz zum Geschehen, ein Frei-Sein von direkten Eindrücken der Gewalt und vom Zwang, direkt intervenieren zu müssen.

Die zweite Vertreterin dieses Aspektes vertrat die Anschauung, dass ein vorläufig Verwiesener auch einen „Anspruch hat zu sagen, es soll nochmals eine andere Stelle drauf gucken, aus einer anderen Sicht.“ (OPB 1, Abs. 73). Diese Aussage hebt den Schutz der Persönlichkeitsrechte der verwiesenen Personen hervor. Die Befragte betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, dass die zweite Instanz die Entscheidung aus einer „anderen Sicht“ heraus und mit einer anderen „Intention“ (OPB 1, Abs. 73) als der Polizeivollzugsdienst treffen sollte. Hier stellt sich die Frage, was die Expertin unter der unterschiedlichen

Sicht und Intention dieser beiden Institutionen der Polizei versteht, was sie im Interview selbst nicht erläutert. Polizeivollzugsdienst wie Ortspolizeibehörde handeln im Auftrag der Gefahrenabwehr nach polizeirechtlicher Gesetzeslage. Möglicherweise spricht sie den Unterschied in der Ausgangssituation des Handelns an: Während der Polizeivollzugsdienst eine eingetretene oder bevorstehende Gefahr erkennen und unterbinden muss, muss die Ortspolizeibehörde prüfen, ob eine Gefahr nach der ersten polizeilichen Intervention weiterhin vorliegt. Der Blick der Ortspolizeibehörde geht somit über die konkrete Gefahrensituation hinaus. Es gilt zu prüfen, ob die Fortsetzung des Platzverweises als Maßnahme der Gefahrenabwehr überhaupt noch notwendig ist.

• Aspekt der Normverdeutlichung

Einer einzelnen Interviewpartnerin ist dieser Aspekt ein besonderes Anliegen: Durch die Einbindung der Ortspolizeibehörde, bei der Täter wie Opfer vorsprechen und den Gewaltvorfall nochmals aufrollen müssen, wird ihnen ihres Erachtens verdeutlicht, dass der Staat den Vorfall äußerst ernst nimmt. Sie werden dadurch gezwungen, sich ein weiteres Mal mit dem Geschehen auseinanderzusetzen und gegenüber einer staatlichen Behörde Stellung zu beziehen. Hierdurch kann ihres Erachtens einer „Verdrängung“ (OPB 2, Abs. 188) des Vorfalls vorgebeugt werden.

Hier wird ein anderer Blickwinkel eingenommen als in den vorangegangenen Aspekten. Die Befragte streicht die Bedeutsamkeit heraus, das Gewaltgeschehen in seiner Schärfe nicht aus den Augen zu verlieren – auch wenn sich die Situation für die Beteiligten zwischenzeitlich beruhigt haben mag. Sie will durch ihr Tätig werden die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt verdeutlichen und mögliche Abschwächungen von Seiten der Beteiligten abwehren. Ihrem Vorstellungsbild entsprechend neigen Opfer und Täter häuslicher Gewalt dazu, eine Auseinandersetzung mit der Gewaltproblematik zu vermeiden. In ihrer Intervention als Ortspolizeibehörde sieht sie die Chance zu mahnen.

 
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