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4.3.1.4 Zusammenfassung

Die Aufgabenteilung zwischen Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde – wird von den Expert/innen der Ortspolizeibehörden begrüßt. Der Platzverweis wird als eine massive Maßnahme bewertet, die weit in Persönlichkeitsrechte eingreift. Aufgrund dieser Schwere des Eingriffs – so wird argumentiert – sollte eine „zweite Instanz“ nach der polizeilichen Erstintervention und einer ersten Beruhigung der Beteiligten prüfen, ob aktuell eine Gefahrenlage fortbesteht und auf diesem Ergebnis über die Fortführung des Platzverweises entscheiden. Erkennbar wird ein Deutungsmuster, nachdem häusliche Gewaltvorfälle Gefährdungssituationen darstellen, die sich auch schnell wieder auflösen können. Diese mögliche Flüchtigkeit akuter Gefährdungen verlangt – dieser Sichtweise entsprechend – eine erneute Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme.

In Bezug auf die Aufgabenerfüllung wird deutlich, dass sich die Einschätzung der Interviewten, wie die Aufgabe der Ortspolizeibehörde im Platzverweisverfahren auszuführen sei, stark unterscheidet. Während sich die einen auf ihre ureigene Aufgabe, dem Erlass bzw. der Bestätigung des Platzverweises konzentrieren wollen, formulieren andere zusätzlich den Anspruch, Impulse zur Veränderung bei den Beteiligten anzustoßen. Dieses Anliegen, helfen zu wollen sowie die Überzeugung, prinzipiell auch helfen zu können, führt zu einer Ausweitung des gesetzlichen Auftrags. Einhellig wird von den Interviewpartner/innen die Anschauung vertreten, dass ihnen Qualifikation und Rahmenbedingungen für ein professionelles Handeln zur langfristigen Beseitigung häuslicher Gewalt fehlen. Dennoch verstehen einige der Befragten es als ihre Pflicht, einen kleinen Beitrag in diese Richtung zu leisten.

Hinsichtlich der Einschätzung der Möglichkeit des Platzverweises, häusliche Gewalt zu beenden, lassen sich die Antworten der Befragten folgendermaßen zusammenfassen: kurzfristig ja – langfristig nein. Der Platzverweis kann Gewalt unterbrechen, nicht aber beenden. Die mögliche kurzzeitige Wirkung auf den Täter wird hier auf die Eindrücklichkeit der Maßnahme zurückgeführt: Täter können durch sie aufgeweckt und abgeschreckt werden – zumindest für eine gewisse Zeit, bis der gewalttätige Charakter wieder Oberhand gewinnt. Für eine langfristige Gewaltbeendigung werden Veränderungen der Persönlichkeiten als erforderlich erachtet, und hierfür bedarf es aus Sicht der Befragten spezialisierter professioneller Beratung. Eng verbunden ist mit diesen Ausführungen auch die Frage nach dem Sinn des Platzverweises. So wird der Platzverweis in akuten Gefährdungssituationen als sinnvoll und notwendig beschrieben, um Schutz herzustellen. In ihm kann außerdem das Potential der Normverdeutlichung liegen: Häusliche Gewalt wird von Seiten des Staates nicht geduldet. Diese Positionierung kann ihrer Anschauung nach möglicherweise eine Änderung der Realitätskonstruktion der Beteiligten, nach der Gewalt ein Bestandteil ihres Lebens ist, herbeiführen.

 
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