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4.3.2 Professionelles Handeln der Ortspolizeibehörde in Fällen häuslicher Gewalt

Wird im Folgenden nun das professionelle Handeln der Ortspolizeibehörde beschrieben, welches sich aus dem Interviewmaterial herausarbeiten ließ, so muss berücksichtigt werden, dass Verwaltungshandeln grundsätzlich verbindlichen rechtlichen Vorgaben unterliegt. Es gibt hierbei jedoch Entscheidungsund Ausführungsspielräume. Generell lassen sich aus den Beschreibungen der befragten Mitarbeiter/innen aus Ortspolizeibehörden über ihr professionelles Tun drei aufeinander aufbauende Handlungsschritte charakterisieren: ermitteln – entscheiden – Veränderung anstoßen.

4.3.2.1 Ermitteln

Ermitteln bedeutet für die Befragten die Sammlung von Informationen, um ein

„möglichst objektives Bild“ (OPB 2, Abs. 7) über den Vorfall häuslicher Gewalt und die aktuelle Situation der Beteiligten zu erhalten. Als ihre zentralen Informationsquellen nannten sie den schriftlichen Bericht der Polizei, die Anhörung des Täters sowie die Aussage des Opfers. Das Ergebnis der Ermittlung bildet die Entscheidungsgrundlage über die erforderliche Befristung des Platzverweises.

• Sichten des Polizeiberichts

Der Polizeibericht

[1] liefert ihren Angaben entsprechend „zumindest vom groben Rahmen her“ (OPB 5, Abs. 3) einen Überblick über den Vorfall, wie ihn der Streifendienst angetroffen hat. Von besonderem Gewicht sind ihres Erachtens die im Polizeibericht festgehaltene Beschreibung über den Ablauf des Gewaltvorfalls, die dokumentierten Verletzungen sowie die Prognose des Polizeivollzugsdienstes hinsichtlich einer weiteren Gefährdung des Opfers.

Der Polizeibericht spielt für die Befragten bei der Ermittlung des Sachverhalts eine zentrale Rolle. Eine Befragte lobte die detaillierten Berichte, die ihr die Entscheidung über den Platzverweis vereinfachen. Außerdem äußerte sie, grundsätzlich dazu zu tendieren, an einem vom Polizeivollzugsdienst ausgesprochenen Platzverweis festzuhalten. Zwei andere Verwaltungsfachkräfte dagegen bemängelten, dass die Polizeiberichte häufig zu knapp ausfielen, um auf ihrer Basis eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Sie kritisierten, dass die Sachverhaltsschilderung oft nicht ausreichend ausgeführt wäre und zusätzliche Ermittlungen noch ausstünden. Erschwerend kommt hinzu, dass am Folgetag die Polizeibeamt/innen, die vor Ort waren und den Bericht verfassten, in der Regel nicht mehr im Dienst sind und daher Rückfragen nicht sofort geklärt werden können. Im Zweifelsfall schieben sie die Entscheidung über die Befristung noch einen Tag auf und warten noch ausstehende Ermittlungen des Polizeivollzugsdienstes ab.

Hier findet man eine Handlungspraxis der Expert/innen, die sich an den Erkenntnissen des Polizeivollzugsdienstes und an deren Gefahrenprognose orientiert. Fällt der Bericht detailliert aus, bildet er eine gute Entscheidungsgrundlage, fällt er dagegen zu mager aus, wird die Entscheidung schwierig bis hin zu unmöglich. Die Angewiesenheit der Ortspolizeibehörde auf eine ausreichende Ermittlungsarbeit und fundierte Berichterstattung durch den Polizeivollzugsdienst offenbart sich in diesen Stellungnahmen. Nur ein einzelner Befragter räumt den Gesprächen mit den Beteiligten bei ihm auf der Behörde ein deutlich höheres Gewicht ein als den „objektiven Tatsachen“ (OPB 4, Abs. 8), die im Polizeibericht vermerkt sind. Als bedeutsamer erscheinen ihm die Aussagen der Beteiligten in einem gewissen zeitlichen Abstand zum Gewaltgeschehen.

• Die Anhörung der Beteiligten

Nach der Sichtung des Polizeiberichtes werden Täter, meist auch Opfer, getrennt voneinander auf der Ortspolizeibehörde angehört. Die Anhörung des Beschuldigten ist rechtlich vorgegeben. Zwei der Befragten berichteten, seine Vorführung im Falle eines nicht Erscheinens anzuordnen, wenn die Gewaltvorfälle „gravierend“ (OPB 5, Abs. 3) waren. In seltenen Fällen, in denen der Täter trotz Aufforderung nicht erscheint und sein Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, kann die Entscheidung ohne Anhörung getätigt werden.

Dem Gespräch mit dem Opfer wird von den Interviewpartner/innen ein unterschiedliches Gewicht beigemessen. Eine Befragte gab an, auf die Anhörung des Opfers gänzlich zu verzichten, wenn schwere Verletzungen vorliegen oder sie aufgrund der dokumentierten Schwere der Eskalation im Polizeibericht auf eine mögliche Traumatisierung des Opfers schließt. Sie möchte dem Opfer eine weitere Belastung durch die Befragung ersparen und geht davon aus, dass von traumatisierten Gewaltopfern ohnehin „keine Aussage zu erwarten“ (OPB 3, Abs. 11) ist. Eine andere legt ihr Augenmerk auf die Anhörung des Täters und betrachtet das Gespräch mit dem Opfer ausschließlich als Ergänzung, „um ein Gesamtbild zu kriegen“ (OPB 2, Abs. 65).

Die Anhörung der Beteiligten hat hinsichtlich der Entscheidungsfindung zum einen eine ermittelnde Funktion: Opfer wie Täter werden nach Darstellung der Expert/innen zum Ablauf des Vorfalls, dem konkreten Gewalthandeln und den Verletzungsfolgen befragt. In Bezug auf den Täter wird zusätzlich darauf geachtet, ob eine Einsicht in sein schuldhaftes Verhalten vorliegt. In Bezug auf das Opfer spielt dessen Einschätzung über die Schwere des Vorfalls und über die eigene Schutzbedürftigkeit eine zentrale Rolle. Insbesondere, wenn im Polizeibericht eine Unklarheit vermerkt ist, ob Gewalt überhaupt stattgefunden hat, oder wer der beiden Partner gewalttätig wurde, erhoffen sich die Befragten, durch die Gespräche zu einer Klärung des Sachverhalts zu gelangen. Die Bedeutung der Haltung der Frau zu einer Fortführung des Platzverweises in weniger gravierenden Gewaltvorfällen hob ein Interviewpartner besonders hervor:

„In den Fällen, wo man im persönlichen Gespräch dann raus hört: „Ha eigentlich so schlimm vielleicht doch nicht geweeesen, aber es könnte jaaa vielleicht, aber eigentlich weiß ich ´s auch nicht genau was ich will,“ wenn die Geschädigten sich dann auf dieser Schiene

befinden, dann weist ´s manchmal auch nicht, sollst jetzt oder sollst nicht. Wär ´s ihnen jetzt recht oder wär ´s ihnen nicht recht? (...) Es sind sehr viele Fälle, wo sie sich klar ausdrücken:

„Ich will.“ Dann gibt ´s noch so ein Zwischending: „Haja es wär' nicht schlecht, wenn ihr mal 14 Tage Platzverweis macht, aber ich WEISS noch nicht, ob ich überhaupt noch einen weiteren Schritt Richtung Amtsgericht dann mache“. Auch hier versuche ich noch einmal darzulegen, äh – eigentlich hat ´s ja nur einen Wert, wenn man konsequent bei der Sache bleibt.“ (OPB 5, Abs. 5-7)

Uneindeutigkeit in der Haltung zum Platzverweis sowie ein Relativieren des Vorfalls in der Anhörung erschweren diesem Experten die Entscheidung, zumindest dann – wie er vorab ausführte – wenn im Polizeibericht eine schwere Gewalttat ausgeschlossen wurde. Im Umkehrschluss – so lässt sich interpretieren – wird ein gewisses Interesse hörbar, zumindest in Fällen leichter Gewalt die Entscheidung über den Platzverweis im Einvernehmen mit der geschädigten Frau treffen zu wollen. Eine klare Haltung der Frau für oder gegen den Platzverweis stärkt seine Handlungssicherheit, wenn die Fakten allein nicht ausreichen. Deutlich wird aber auch die Auffassung des Befragten, ein fortgeführter Platzverweis ist nur dann von „Wert“, wenn Schritte der Frau in Richtung langfristigen Gewaltschutz folgen. Dieses Verständnis vermittelt er in der Befragung, und er scheint die Frage nach der Haltung der Frauen zum Platzverweis vor diesem Deutungshintergrund zu stellen. Die zugrundeliegende Konstruktion von häuslicher Gewalt ist die der zwangsläufigen Fortsetzung – sollte die Frau ihr nicht zuwiderhandeln und bei der „Sache“ Trennung bleiben. Die Ermittlung der Bereitschaft der Frau, sich zu trennen und Gewaltschutzmaßnahmen einzuleiten, erhält damit für ihn ebenfalls eine gewisse Relevanz. Aus der Verwendung des Wortes „eigentlich“ kann man jedoch schließen, dass er den Ausspruch eines Platzverweises nicht zwingend an ein solches vermeintlich angemessenes Verhalten der Frau knüpft. Der „Wert“ des Platzverweises steht für ihn allerdings in Frage, wenn Frauen untätig bleiben.

Die Anhörung hat nach Darstellung der Verwaltungsfachkräfte neben der ermittelnden unter Umständen auch eine korrigierende Funktion, denn „das sind zwei Paar Stiefel, die Situation, die sich der Polizei vor Ort stellt und die, die sich mir zwei Tage später stellt!“ (OPB 2, Abs. 114). So machen einige der Befragten die Erfahrung, dass der Vorfall in den Schilderungen der Opfer häufig relativiert wird. Er wird – entgegen der Angaben gegenüber der Polizei vor Ort – als weniger schlimm beschrieben, und manche Opfer mildern auch ihre Angaben über Vorkommnisse in der Vergangenheit, welche sie dem Polizeivollzugsdienst vorgetragen hatten. Die Mehrheit der Befragten aus der Ortspolizeibehörde legt ihrer Gefahrenprognose diese entschärfte Darstellung der Opfer auf dem Amt zugrunde. Sie betonten jedoch, mögliche Einflüsse des Täters auf das Opfer ausschließen zu wollen. Diese Handlungspraxis weist auf ein Deutungsmuster hin, wonach viele gewaltbetroffene Frauen bei einem Polizeieinsatz auf einen Gewaltvorfall hin ihre Gefährdungssituation weitaus gravierender erleben und darstellen, als sie ihnen aus einem gewissen zeitlichen Abstand heraus betrachtet erscheint.

Eine der Befragten argumentierte jedoch entgegengesetzt: Sie interpretiert eine Abschwächung der Aussage als ein Anzeichen, nach außen „ein anderes Bild“ (OPB 1, Abs. 11) vermitteln zu wollen. Der Relativierung kann ihres Erachtens Scham zugrunde liegen, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Hier kommt eine andere Sichtweise zur Sprache: Ein Zeitabstand zur Gewaltsituation führt weniger zu einer wirklichkeitsnäheren Gefährdungseinschätzung des Opfers, sondern vielmehr entgegengesetzt: Barrieren der Scham, die nach einer ersten Beruhigung (wieder) wirksam werden, hindern Frauen daran, ihre eigene Gefährdung zu realisieren und nach außen deutlich zum Ausdruck zu bringen.

• Das Hinterfragen der Aussagen

Eine Handlungsform in all jenen Fällen, welche sich den Mitarbeiter/innen der Ortspolizeibehörden als uneindeutig oder widersprüchlich präsentieren, ist das grundlegende Hinterfragen der Aussagen der Beteiligten. Im Versuch, den Sachverhalt zu ermitteln, stellen sich ihnen während der Anhörung von Opfer und Täter fortlaufend Fragen wie: „was ist wirklich passiert?“ (OPB 2, Abs. 69); „was steckt jetzt wirklich dahinter? (...) WAS war jetzt eigentlich der EIGENtliche Hintergrund des Ganzen?“ (OPB 3, Abs. 17).

Diese Fragen zeugen von einem Interesse, an den Kern des Geschehens zu gelangen. Eine gewisse Skepsis der Verwaltungsfachkräfte gegenüber den Darstellungen der Beteiligten wird hörbar. Die vorgebrachten Versionen werden ganz oder teilweise angezweifelt, Wesentliches scheint im Verborgenen, und die Expert/innen können den Sachverhalt – wie er „wirklich“ und „eigentlich“ ist – noch nicht erfassen. Sie möchten sich weder täuschen lassen noch einer möglichen Fehleinschätzung der Beteiligten folgen. Durch kritisches Nachfragen versuchen sie dem Vorfall, seinen Hintergründen und Nachwirkungen auf den Grund zu gehen. Teilweise berichteten sie von Erfolgen ihrer Beharrlichkeit: Die Beteiligten werden im Laufe des Gesprächs offener und geben sukzessive Informationen preis, so dass sich Ungereimtheiten oder Widersprüche auflösen, und der Fall für sie eine gewisse Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit erhält. Sie berichteten jedoch auch, manchen Sachverhalt trotz eindrücklicher Befragung letztendlich nicht ermitteln zu können. Ihre Nachfragen helfen ihnen nicht, zu einem plausiblen Bild des Geschehensverlaufs oder der aktuellen Gefährdungssituation zu gelangen. In diesen Fällen kann die verbleibende Skepsis gelegentlich dazu führen, dass die sie weitere Ermittlungen anfordern, um die schwache Faktenlage zu ergänzen.

Ein Hinterfragen scheint den Darstellungen der Befragten nach aber nicht ausschließlich der Ermittlung des Sachverhalts zu dienen, sondern auch dem

Schutz des eigenen Auftrags. Eine Interviewte berichtete über einige wenige Fälle, in denen sie den Eindruck gewonnen hatte, dass die Frau sie für ihre Interessen instrumentalisieren wollte. Entsprechend ihrer Interpretation wurde gelegentlich ein Platzverweis gewünscht, um am Mann Vergeltung zu üben und ihm gezielt zu „schaden“ (OPB 3, Abs. 89) oder um ihm gegenüber Macht zu demonstrieren und sich hierdurch eine bessere Position zu verschaffen. Das Vorliegen von Gewalt und Gefährdung schien ihr in diesen Fällen sehr fragwürdig zu sein. Hinterfragen kann ihrer Erfahrung entsprechend unter Umständen dazu führen, dass Frauen ihre eigentlichen Motive „zugeben“ (OPB 3, Abs. 87).

Das Hinterfragen verliert den Beschreibungen zufolge seine Bedeutung bei schweren Gewalttaten, möglicherweise Tötungsversuchen mit gravierenden Verletzungsfolgen. Hier ist für die Befragten bereits die „Aktenlage so erdrückend“ (OPB 3, Abs. 11), dass keine Aussage der Beteiligten irgendeinen Zweifel am dargestellten Tatgeschehen und der Gefährdungsanalyse des Polizeivollzugsdienst aufwerfen darf. Ein Infragestellen einer aktuell bestehenden Gefährdung wäre für sie geradezu unverantwortlich.

  • [1] Die örtliche Polizeidirektion setzt für den Polizeibericht einen vierseitigen Erfassungsbogen „Gewalt im häuslichen Bereich“ ein. Er enthält Informationen zur Tatzeit, zum Tatort, zu den Tathandlungen sowie zu den Ursachen des Gewaltvorfalls. Neben den Täterund Opferpersonalien werden Auffälligkeiten des Opfers, dessen psychische Verfassung und körperliche Verletzungen dargelegt. Es werden die getroffenen polizeilichen Maßnahmen sowie vorhandene Beweismittel festgehalten, und die Frage, ob sich das Opfer beim Eintreffen der Streife mit dem Täter „solidarisiert“ hat, beantwortet. Befinden sich Kinder im Haushalt so werden deren Personalien und deren psychische Verfassung notiert. Andere im Haushalt lebende Personen sowie Zeugen werden vermerkt.

    Die Sachverhaltsschilderung des Polizeiberichts umfasst folgende Aspekte: Zustand der Wohnung, vorgefundene Situation in der Wohnung sowie Spontanäußerungen des Opfers. Es wird notiert, ob eine Anhörung der Beteiligten und eine Gefährderansprache in der Einsatzsituation stattgefunden hat, welche sozialen Dienste eingeschalten wurden bzw. bereits tätig sind. Festgehalten wird auch, ob Täter und Opfer der Ortspolizeibehörde am nächsten Werktag für eine Anhörung zur Verfügung stehen. Abschließend wird eine Einschätzung über das Aggressionspotential der Verwiesenen und über eine mögliche weitere Gefährdung des Opfers geleistet (vgl.: Erfassungsbogen „Gewalt im häuslichen Bereich“ der Polizeidirektion Waiblingen 2004).

 
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