< Zurück   INHALT   Weiter >

4.3.2.2 Entscheiden

Die Entscheidung über die Befristung des Platzverweises erfolgt nach einer

„Abwägung einfach von den schützenswerten Güter der Betroffenen“ (OPB 1, Abs. 9). Diese Abwägung besteht in einem Austarieren der Schwere des Eingriffs Platzverweis auf der einen Seite und der Schwere der bestehenden Gefährdung auf der anderen Seite.

• Leichte und schwierige Entscheidungssituationen

Die Entscheidung, einen Platzverweis auszusprechen bzw. zu bestätigen, ist nach Ansicht der Interviewten dann einfach, wenn eine „eindeutige Sachlage“ (OPB 3, Abs. 19) vorliegt. Eine solche eindeutige Sachlage zeichnet sich ihrer Darstellungen entsprechend dadurch aus, dass Gewalt unzweifelhaft stattgefunden hat, die Gewalt von ihnen als „schwerwiegend“ (OPB 1, Abs. 9; OPB 4, Abs. 8) eingestuft werden kann, diese im Polizeibericht dokumentiert ist, Gewaltfolgen in Form von Verletzungen vorliegen, Gewalt in der Vergangenheit bereits stattfand, eventuell Kinder mit betroffen waren, der Täter sein Gewalthandeln nicht leugnet und eine Gefährdung vom Opfer bestätigt wird. Eine solche Faktenlage weist ihres Erachtens eindeutig auf eine fortwährende Gefährdung hin, und der Platzverweis wird „rigoros durchgezogen“ (OPB 4, Abs. 8). Das hier zugrundeliegende Deutungsmuster lautet: Ein Mann, der massiv, wiederholt und rücksichtslos zuschlägt, offenbart eine Skrupellosigkeit, bei deren Vorliegen nicht davon ausgegangen werden kann, dass er in nächster Zeit nicht erneut diese Hemmungslosigkeit zeigt.

Dementsprechend schwieriger ist die Entscheidung, wenn der Verlauf des Gewaltgeschehens weder im Polizeibericht eindeutig festgehalten ist noch durch die Befragung der Beteiligten geklärt werden kann. Die Befragten berichteten hier zum einen von Fallkonstellationen, in denen noch keine physische Gewalt vorlag, der Polizeivollzugsdienst vor Ort aber eine Gefährdung nicht ausschließen konnte. Hierzu gehören für sie ebenso Fälle, in denen die vom Opfer angezeigte Gewalt dem Polizeivollzugsdienst fraglich erschien: Die Angaben von Opfer und Täter widersprechen sich, und es fehlen Beweismittel, wie sichtbare Verletzungen. Eine weitere Variante ist die, dass es sich ausschließlich um leichte Gewaltübergriffe ohne oder mit nur geringen Verletzungsfolgen handelt. Als zusätzliche Erschwernis wurden Relativierungen der Schwere des Vorfalls durch das Opfer sowie eine ablehnende Haltung hinsichtlich des Platzverweises angegeben. In all diesen Beschreibungen schwieriger Fälle zeigt sich, dass die Mitarbeiter/innen eine aktuelle Gefährdung weder bestimmt bejahen noch verneinen können. Es ist ihnen nicht möglich, den Fall klar zu erfassen oder, wie eine der Befragten formuliert: „Ich bekam dann den Fall EIGENTLICH NICHT ermittelt.“ (OPB 3, Abs. 7). Ein Interviewpartner brachte deutlich zum Ausdruck, in welch problematische Situation ihn eine solche unklare Sachlage bringt:

„Das ist ja eh ein gewisses Vabanque – Spiel. Wenn ´s unklare oder etwas – jaaa diffuse Fälle sind, und die vielleicht dann noch sagen „ha nee, wir wollen ´s eigentlich doch nicht“ und nachher passiert was, da machst du dir ja auch unter Umständen Vorwürfe. Ja. Aber das im Umkehrschluss zu sagen, damit EBen ich nicht nachher der Böse bin – IMmer einen Platzverweis machen kannst eben auch nicht.“ (OPB 5, Abs. 47)

Das Zitat bringt die Schwierigkeit des Experten zum Ausdruck, in „diffusen“ Fällen, eine Gefährdungsprognose und eine Entscheidung über den Platzverweis zu treffen. Seinen Auftrag sieht er hier mit einem sehr hohen Risiko verbunden. Er muss – wie bei einem „Vabanque-Spiel“ – alles auf eine Karte setzen und hoffen, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Ein fälschlicherweise aufgehobener Platzverweis birgt das Risiko anschließender Selbstvorwürfe, wenn sich Gewalt tatsächlich wiederholen dürfte. Auf der anderen Seite ist es für ihn keine Lösung, bei unklarer Sachlage generell einen Platzverweis fortzuführen, nur um der Gefahr möglicher Selbstvorwürfe vorzubeugen. Die eigene Befindlichkeit darf seines Erachtens für sein Handeln nicht ausschlaggebend sein. Die Fortführung eines Platzverweises bei unklarer Sachlage und gegen den Willen der Beteiligten birgt dagegen die Gefahr, gegenüber diesen als der „Böse“ dazustehen. Dies weist darauf hin, dass ihm die Reaktion der Beteiligten auf seine Entscheidung nicht gleichgültig ist. Die Wahl seiner Entscheidung ist jeweils mit einem Übel verbunden: Entweder muss er Vorwürfe der Beteiligten aushalten oder er muss fürchten, eine Gefahrenlage nicht erkannt und damit möglicherweise weitere Gewalt nicht ausreichend abgewehrt zu haben. Die Entscheidung in unklaren Fällen ist ihm guten Gewissens nicht möglich.

Welche Entscheidungen treffen die befragten Mitarbeiter/innen der Ortspolizeibehörden in diesen für sie schwer einschätzbaren Konstellationen? Die Abwägung der Angemessenheit eines Platzverweises auf eine solche unklare Gefährdungssituation gestaltet sich für die Akteure als schwierig. Für diese Situationen findet sich in den Interviews keine einheitliche Bearbeitungspraxis. Folgende Handlungsvarianten können aus dieser Befragung herausgearbeitet werden:

- Eine Variante ist die, den Platzverweis aufzuheben, wenn die Mitarbeiter/innen eher zu der Einschätzung tendieren, dass der Gewaltvorfall

„wirklich nichts gravierendes“ (OPB 5, Abs. 41) war, die Beteiligten relativ glaubhaft von einer Aussprache berichten oder die Geschädigte die Notwendigkeit eines weiteren staatlichen Schutzes verneint.

- Eine andere Möglichkeit ist die, an der festgestellten Gefährdung durch den Polizeivollzugsdienst festzuhalten und den Platzverweis fortzuführen. Auch wenn die Beteiligten auf der Ortspolizeibehörde von Aussprachen oder Versöhnungen erzählen und die Fortsetzung des Platzverweises ablehnen, so berichteten die Befragten von einer grundlegenden Skepsis, aus der vorgetragenen Versöhnung eine Auflösung der Gefahrenlage weitgehend sicher ableiten zu können. Hörbar wird die Intention, Risiken ausschließen zu wollen.

- Bei einer dritten Handlungsvariante wird der Fokus von einem förmlichen Verfahren zu einer pragmatischen Konfliktlösung auf freiwilliger Basis verschoben. Diese Intervention kommt der Beschreibung eines Interviewpartners zufolge nur zum Tragen, wenn eine hohe Gefährdung ausgeschlossen werden kann und gewisse Potentiale erkennbar sind, welche den Erfolg individueller Lösungswege begünstigen. Der Platzverweis wird aufgehoben, und er versucht mit den Beteiligten Vereinbarungen zur weiteren Beruhigung der Situation zu finden. In jenen Fällen, in denen er den Eindruck gewinnt, die Partnerschaft habe noch Chancen, rät er eindringlich zur Paarberatung.

Deutlich wird in den Interviews dieser Expert/innen, dass Polizeiberichte des Polizeivollzugsdienstes über Vorfälle, in denen Gewalt und Gefährdung fraglich blieben, auf der Ortspolizeibehörde häufig unklar bleiben. Die Hoffnung der in dieser Studie befragten Polizist/innen, die Ortspolizeibehörde könne einen Vorfall am Folgetag aufklären und eine fundiertere Gefahrenprognose stellen als vor Ort möglich, scheint sich gemäß dieser Befragten mehrheitlich nicht zu erfüllen. Im Gegenteil: Durch gegenüber dem Polizeivollzugsdienst und der Ortspolizei behörde getätigte widersprüchliche Angaben der Beteiligten scheinen den Erzählungen zufolge diese Fälle an Diffusität eher zuzunehmen.

• Der Wunsch von Frauen nach Aufhebung des Platzverweises

Die Mitarbeiter/innen der Ortspolizeibehörden wurden gefragt, welchen Einfluss ein vorgetragener Wunsch gewaltbetroffener Frauen, den Platzverweis aufzuheben, auf ihre Entscheidung habe. In Fällen, in denen massive Gewalt vorliegt, wird dieser Wunsch in der Regel als nicht relevant für ihre Entscheidung betrachtet. Der Platzverweis wird aufrechterhalten. Anders ist dies in Fällen, in denen leichtere Übergriffe vorliegen. Die Befragten beschrieben, dass sie im Gespräch mit der Frau genau hinterfragen, welche Motive dem Wunsch nach Aufhebung zugrunde liegen. Eine Interviewte beschrieb ein solches Hinterfragen in Form eines stillen Abwägens folgendermaßen:

„Ist es wirklich so, dass die Gefährdungslage nicht mehr so stark vorhanden ist oder vielleicht vorher nicht so stark vorhanden war, oder dass einfach durch die Schilderung oder die emotionale Situation in dem Moment nur so stark war und es jetzt WIRKLICH nicht mehr so schlimm ist. Oder inwieweit sind das andere Sachen, die halt oft auch mitspielen (...), dass sie aus Selbstschutz oder aus Angst vor weiterer Bedrohung, noch stärkerer Bedrohung in dem Sinne kommen...“ (OPB 1, Abs. 13)

Das Zitat lässt auf die Annahme der Befragten schließen, dass Frauen, welche sich gefährdet fühlen und aufgrund ihrer Angst eine Aufhebung des Platzverweises wünschen, nicht offen antworten können. Sie versucht, sich im Gespräch mit der Frau den „wirklichen“ Grund für die Bitte um Aufhebung aus einer Reihe von ihr möglich erscheinenden Optionen zu erschließen. Nicht nur sie bezeichnete es als schwierig, die Motive, die der Bitte um Aufhebung zugrunde liegen können, sicher erkennen zu können. Die Befragten versuchen durch Fragen und durch eine Beobachtung des Verhaltens der Frau in der Anhörung zu einer Einschätzung hierüber zu gelangen. Können Druck und Angst so weit wie möglich ausgeschlossen werden, wird häufig auf eine Fortführung des Platzverweises verzichtet. Eine Befragte betonte allerdings eindrücklich, dass bei dieser Klärung der Motive ihres Erachtens letztendlich keine Sicherheit zu erreichen ist. Deswegen wurde auf ihrer Behörde die Praxis eingeführt, sich von Frauen den Wunsch nach Aufhebung des Platzverweises schriftlich geben zu lassen, in der Hoffnung, dass diese Anforderung an die Frau die Aufrichtigkeit ihres Wunsches nochmals bekräftigt.

Zwei Motive für ein Nachgeben in Fällen geringeren Gewaltausmaßes mit vorgetragener Versöhnung im Anschluss an den Platzverweis kommen in den Interviews zur Sprache: Zum einen möchte man dem Wunsch der Frau, der Mann möge wieder zurückkommen, nicht zuwiderhandeln, sofern der Eindruck vorliegt, dass die Frau hier selbstbestimmt handelt: „...ich sag dann: okay an mir soll ´s nicht liegen, meinetwegen soll er zurückkommen“ (OPB 4, Abs. 82). Hier kommt ein gewisses Entgegenkommen zur Sprache ohne das Anliegen der Frau zu bekräftigen oder gutzuheißen. Diesem Motiv liegt der Rückschluss auf eine veränderte Gefahrenlage zugrunde. Es spielt aber auch die Vorstellung eine Rolle, ein fortgesetzter Platzverweis wirke sich möglicherweise auf noch hoffnungsvolle Partnerschaften schädigend aus. Eine Interviewpartnerin erläuterte:

„NACH einem Platzverweis wieder zu einem zu finden, das ist sehr schwierig, weil dann dieser Platzverweis dann auch über dieser Partnerschaft sehr lastet. Das ist auch etwas was zunächst überWUNden werden muss.“ (OPB 3, Abs. 59).

Hier kommt das Vorstellungsbild der Befragten zum Ausdruck, häusliche Gewalt sowie die darauf folgende kraftvolle Intervention Platzverweis von Seiten des Staates bilden einen bedeutenden Einschnitt in die Partnerschaft, welcher die Partner zwangsläufig voneinander entfremdet. Die Erfahrung eines Platzverweises erschwert diesem Bild zufolge den beiden Partnern eine Rückkehr in die Beziehung oder macht sie gar unmöglich. Die hier zugrunde liegende Konstruktion des Platzverweis kann als eine amtliche Bestätigung des Scheiterns einer Partnerschaft gelesen werden, welche die Beteiligten in ihrer Beziehung zueinander erschüttert. Will ein Paar wieder zueinanderfinden, muss es zunächst diese Erfahrung bewältigen. Eine erlebte Kränkung muss heilen.

Als zweites Motiv für ein Nachgeben auf die Bitte der Aufhebung wird die begrenzte Macht der polizeilichen Maßnahme benannt: Aufgrund der fehlenden Kontrolle, ob ein Platzverweis eingehalten wird oder nicht, „verpufft auch die Wirkung“ (OPB 1, Abs. 15). In letzterem Aspekt wird eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber den Wünschen und dem Handeln des Paares formuliert. Eine Interviewte plädiert bei vorgetragener Bitte um Aufhebung des Platzverweises dennoch für „Standhaftigkeit“ des Amtes:

„Ich denke – das ist jetzt MEINE Position – dass wir uns natürlich in dem Moment sagen müssen und auch dürfen, dass wir tatsächlich (...) nach der ÖFFENTlichen Sicherheit und dem ÖFFentlichen Recht [entscheiden, Anm. Verf.], und dazu gehört halt der Schutz von besonders hoch gefährdeten Rechtsgütern, und das ist die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit einer Person, und dass wir dann auch die Möglichkeit haben einzugreifen, wenn wir das unabhängig von dem was sie sich jetzt ausgeheckt haben, die zwei miteinander, zu sagen, „wir halten das zur Sicherheit also zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, worunter auch IHRE persönlichen Schutzgüter auch zählen, für erforderlich“. Von dem her ist meine Position nicht so schnell, auch wenn es so AUSsieht, dass es wieder Friede Freude Eierkuchen ist, da ein Rückzieher zu machen. Da ist auch aus dem Grund Standhaftigkeit gefordert.“ (OPB 1, Abs. 13)

Diese Befragte stellt dem Wunsch des Paares nach Aufhebung des Platzverweises ihre Auffassung über ihren staatlichen Schutzauftrag entgegen. Auch wenn das Paar vorträgt, schnell wieder zu einem gemeinsamen Alltag zurückkehren zu wollen, bleibt sie bei ihrer Einschätzung, dass die Fortführung des Platzverweises durch die Behörde für den Schutz hoher Rechtsgüter erforderlich sei. Interes sant ist ihre Bemerkung, das Paar hecke etwas aus: Aushecken beinhaltet ein planvolles Handeln, um ein bestimmtes Ziel – hier die Beendigung des Platzverweises – zu erreichen. Interpretierend könnte dies heißen, das Paar versuche beispielsweise durch Verharmlosung des Vorfalls oder durch eine eindringliche Darstellung seiner Versöhnung staatliches Handeln abzuwehren. Sie erlebt das Paar gemeinschaftlich in Opposition zur Behörde und steht deren vermeintlich einhelligem Vorgehen misstrauisch gegenüber. Hier kommt das Vorstellungsbild zum Ausdruck, dass Paare staatliches Handeln gegenüber ihrer Gewaltproblematik missbilligen. Die Befragte will sich jedoch nicht täuschen und hinausdrängen lassen. Sie richtet außerdem die Erwartung an die Beteiligten, dass sie Verantwortung für die zurückliegende Gewalttat übernehmen und die volle Konsequenz der polizeilichen Intervention tragen. Die Wahl der Formulierung, ‚Standhaftigkeit der Ortspolizeibehörde ist gefordert', bringt zum Ausdruck, dass es in ihren Augen für die Professionellen nicht einfach ist, gegen den vorgetragenen Wunsch eines Paares nach Aufhebung des Platzverweises zuwiderzuhandeln.

• Die Bedeutung anwesender Kinder bei der Entscheidungsfindung

Die Frage, ob die Anwesenheit von Kindern beim Gewaltvorfall ihre Entscheidung beeinflusst, wurde von allen Interviewpartner/innen der Ortspolizeibehörde bejaht. Die Mitbetroffenheit von Kindern stellt für die Expert/innen eine „Verschärfung“ (OPB 2, Abs. 27) der Eskalation dar. Eine Interviewte gab an, dass bei direkter Gewaltbetroffenheit von Kindern...

„...der Ermessensspielraum (...) dann einfach schon mal auf Null [schrumpft, Anm. Verf.] den Platzverweis auszusprechen, auch wenn sich vielleicht der Schädiger anders äußert“ (OPB 1, Abs. 20).

Sie schließt auf eine hohe Gefährdungslage, da eine direkte Mitbetroffenheit der Kinder von häuslicher Gewalt ihres Erachtens ein Zeichen dafür ist, dass ein Täter kaum wirksame Hemmschwellen vor Gewaltanwendung besitzt.

Ein anderer Befragter gab an, diese Fälle „'ne Spur sensibler“ zu behandeln und „härter“ (OPB 4, Abs. 40) zu reagieren. Er beschrieb aufgrund seines eigenen Vaterseins einen stärkeren Impuls zum Schutz von Frau und Kindern zu empfinden. Ältere Kinder werden von ihm zusätzlich auch zum Gewaltgeschehen befragt. Ein Kollege äußerte sich hierzu ähnlich: Für ihn werden Kinder – insbesondere in unklaren Gewaltfällen – zum entscheidenden Kriterium schlechthin. Er spricht in solchen Konstellationen den Platzverweis hier gegen den Vater aus, da er in der Regel davon ausgeht, dass Kinder bei der Mutter besser aufgehoben sind. Er bezieht unter Umständen Aussagen von Kindern, die im Polizeibericht vermerkt sind, in die Entscheidung mit ein.

Die Mitbetroffenheit von Kindern von häuslicher Gewalt ist damit ein entscheidendes Indiz für die Ortspolizeibehörde, auf eine weiterbestehende Gefährdungssituation für die Frau und ihre Kinder zu schließen. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Gewaltausübung in naher Zukunft wird den Aussagen der Befragten entsprechend in diesen Fällen eher bejaht. Außerdem wird das Bestreben der Befragten deutlich, auch zum Schutz der Kinder tätig zu werden.

• Die Entscheidung in Wiederholungsfällen

Die Interviewpartner/innen erhalten häufig durch den Polizeivollzugsdienst oder durch die gewaltbetroffenen Frauen selbst Kenntnis über eine bereits über einen längeren Zeitraum bestehende Gewaltproblematik. Sie interpretieren dies als einen Hinweis auf eine latent bestehende Gefährdungslage, welche wiederum die Fortsetzung des Platzverweises begründet.

Anders fällt die Interpretation der Befragten dann aus, wenn Frauen aufgrund dieser längeren Gewaltproblematik mehrfach Hilfe bei der Polizei suchten und den Ortspolizeibehörden wiederholt vorläufige Platzverweise zur Entscheidung vorgelegt werden. In der Praxis hatte nur eine der Befragten in einem Fall ein zweites Mal über einen Platzverweis zu entscheiden. Den anderen war dies zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht begegnet. Sie wurden dennoch um eine Einschätzung ihres Handelns in solchen Fällen gebeten. Zwei der Befragten betonten, sie würden auch hier wieder in Abhängigkeit des jeweiligen Einzelfalls entscheiden. Läge eine schwere Gewalteskalation vor, wäre keine andere Entscheidung als die Fortführung des Platzverweises möglich. Beide würden jedoch der Frau deutlich zu verstehen geben, dass sie nun an der Situation etwas ändern müsse und nicht erwarten dürfe, dass die Behörde wiederholt zu ihrem Schutz tätig wird:

„Es ist immer eine Einzelfallentscheidung, klar, aber irgendwo würde ich da wahrscheinlich so reagieren, dass ich zu ihr sag: „also jetzt machen Sie mal einen Schnitt in Ihrer Beziehung und lassen Sie sich wirklich helfen, weil sonst mach ich nichts mehr.“ Das sind wirklich Frauen, wo man mit der Keule kommen muss, die brauchen sag ich mal einen gewissen Druck um aufzuwachen, ne.“ (OPB 4, Abs. 34)

Die Aufrechterhaltung der gewalttätigen Partnerschaft trotz vorangegangener polizeilicher Interventionen scheint als Zeichen der Unvernunft der Frau oder auch der Vermeidung von Eigenverantwortung ausgelegt zu werden. Diese Konstruktion leitet seine Vermutung, wie er in diesen Fällen handeln würde: Ein zentraler Fokus würde sich auf Handlungsappelle an die Frau richten. Der Befragte stellt sich vor, von ihr nun vehement Veränderungen zu fordern: Sie soll Hilfe annehmen und die Gewaltbeziehung beenden. Er erwägt, diesen Appell mit der Androhung zu versehen, keine weiteren Schutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, sollte sie sich dieser Erwartung gegenüber uneinsichtig zeigen. Hier kommt ein Opferbild zum Ausdruck, welches eine passive und realitätsferne Frau beschreibt, die Hilfe benötigt, sich dieser jedoch eher verschlossen zeigt.

Durch Druck von außen soll sie die Notwendigkeit eigenen Handelns annehmen. Die gedeutete Untätigkeit der Frau wird zu einem handlungsleitenden Motiv.

Was in diesen Ausführungen insgesamt zur Sprache kommt ist, dass die Befragten insbesondere bei dem Thema Wiederholungsfälle den Platzverweis als wenig wirkungsvoll einschätzen. Eine wiederholte Hilfesuche stellt für die meisten der Befragten ein Zeichen dafür dar, dass sich die Beteiligten durch einen Platzverweis kaum „aufgefordert fühlen“ (OPB 1, Abs. 15), an ihrer Situation etwas zu ändern. Gleichzeitig wird die Auffassung hörbar, dass häusliche Gewalt grundsätzlich beendet werden kann. Psycho-soziale Hilfsangebote und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen können einen Weg aus der Gewalt ebnen. Die vermutete Untätigkeit wird in den Erzählungen hauptsächlich auf eine Paardynamik zurückgeführt, bei der die Partner stark aneinander gebunden sind. Sie können die Probleme, die der Gewaltproblematik zugrunde liegen, nicht erkennen und lösen. Eine andere geäußerte Interpretation für die bemängelte Untätigkeit ist die, dass für manche Paare eine Konfliktaustragung, bei der es zu leichten Übergriffen kommen kann, eine gewisse Normalität hat. Der Ruf der Polizei geschieht weniger aus einer Notsituation heraus, sondern aufgrund einer „niedrigen Schmerzgrenze“ (OPB 1, Abs. 15). Konflikte, welche in der Vorstellung von Normalität der Befragten eigentlich selbst durchgestanden werden müssten, erleben diese Paare schnell als nicht aushaltbar und wollen sie durch die Polizei lösen lassen.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >