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6.2.2 Befristung eines vorläufigen Platzverweises

Mehrheitlich wurde ein vom Polizeivollzugsdienst erlassener Platzverweis auf die empfohlene Höchstdauer von 14 Tagen befristet. In Einzelfällen, in denen der Polizeivollzugsdienst eine bestehende Gefährdung nicht eindeutig ausmachen konnte, wurde seine Dauer auf sieben Tage begrenzt. Im Folgenden kommen nun drei Frauen zu Wort, bei denen sich hinsichtlich der Befristung Besonderheiten ergaben.

Eine Frau aus einer ländlichen Region stand hinsichtlich der Durchführung des Platzverweises mehrfach im Konflikt mit der Ortspolizeibehörde. Sie hatte nach langer Ehezeit die Scheidung eingereicht und berichtete von Konflikten und Bosheiten des Mannes während des Trennungsjahres im gemeinsamen Haus. Ein Gewaltvorfall führte zu einem vorläufigen Platzverweis durch den Polizeivollzugsdienst. Die Ortspolizeibehörde hob nach Anhörung des Mannes den Platzverweis wieder auf. Auf eine Anhörung der Frau wurde verzichtet. Erst auf Nachfrage der Tochter erfuhr die Frau überhaupt von der Aufhebung:

„...dann hat der eine, der Herr Sowieso, dann gesagt: Ja der ist heut früh zu uns gekommen und hat gesagt: Er braucht ein Sauerstoffapparat, weil er krank ist, weil er schlecht schnaufen kann, und der wär im Haus, und dann haben wir das wieder aufgehoben. (...) Meine Tochter hat dann gesagt, der hat nie im Leben einen Sauerstoffapparat gehabt. Und sie versteht das nicht, weil man kann ja nicht einfach von der Polizei ein Platzverweis jetzt wieder zurücknehmen. Und dann haben sie gesagt: Na das wär doch nicht der Rede wert und so weiter. Und er hätte gesagt, ich hätte sowieso nicht geblutet, und das wär alles von mir selber angerichtet worden, und daraufhin haben sie den aufgehoben. Und dann hat die Tochter (...) bei der Polizei angerufen, die haben auch gesagt: Das gibt's nicht. Das GIBTS einfach nicht, dass das Landratsamt so mir nichts dir nichts das aufhebt.“ (F 18, Abs. 76)

Der Wahrnehmung der Frau entsprechend folgte der Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde der Darstellung des Vorfalls des Mannes. Das von ihr beschriebene täterschonende Handeln der Behörde erklärte sie mit einer gewissen Kumpanei unter Männern: „Die haben ihn doch auch gekannt. Alles Bekannte und und Kumpels und Schwarzarbeiter, wo er mal irgendwas gemacht hat.“ (F 18, Abs.78). Die Frau wurde nun von der Ortspolizeibehörde aufgefordert, ein ärztliches Attest über die Verletzungen vorzulegen. Durch dieses Papier und durch das Aktivwerden der Rechtsanwältin der Frau wurde der Platzverweis wieder in Kraft gesetzt. Doch nicht genug, der Mann hielt sich während des Platzverweises mehrmals auf dem Grundstück auf, worüber die Frau sich auf der Ortspolizeibehörde beschwerte. Als Antwort bekam sie: „Das ist doch nicht schlimm, wenn der da mal ins Gartenhaus geht, oder wenn er da mal durchs Grundstück läuft.“ (F 18, Abs. 80). Eine Ahndung seines Zuwiderhandelns durch die Ortspolizeibehörde erfolgte ihres Wissens nicht.

Diese Frau erlebte eine Solidarisierung der Verwaltungsmitarbeiter mit ihrem Mann. Erst auf äußeren Druck einflussreicher Dritter wurde die Richtung wieder geändert und zum Schutz der Frau interveniert. Ihrer Wahrnehmung nach räumten die Verwaltungsangestellten jedoch keine Fehleinschätzung ein, sondern gingen nach wie vor davon aus, dass vom Mann keine ernstzunehmende Gefährdung ausgehen könnte. In deren Augen – so ihre Deutung – übertreibt und dramatisiert die Frau. In der Gesamtheit der Interviews ist dies die einzige Erzählung einer erlebten ausgeprägten Täterfreundlichkeit der Ortspolizeibehörde.

In einem anderen Fall schien in der Darstellung der Frau die Berücksichtigung von Interessen des Mannes bei der Befristung des Platzverweises eine Rolle zu spielen. So erzählte diese Interviewpartnerin:

„Eigentlich hätte er 14 Tage kriegen müssen. Aber da er ja das Telefon, das Geschäftstelefon war ja bei uns im Haus, und das hätte er ja gebraucht, und das Faxgerät, und er hätte ja so schnell keinen Anschluss kriegen sollen, also hat man den reduziert auf eine Woche.“ (F 22, Abs. 39)

Die Beschränkung des Platzverweises auf sieben Tage wurde von der Frau im Interview nicht beanstandet. Sie nahm sie hin, scheinbar mit einem gewissen Verständnis für diese Entscheidung, wie obiges Zitat erkennen lässt. Die Frau wurde auf der Ortspolizeibehörde nicht persönlich angehört. Wäre sie zum Gespräch geladen und befragt worden, hätte sie möglicherweise die Behörde darüber informiert, dass er seiner ohnehin dürftigen selbständigen Tätigkeit aufgrund seiner extremen Trinkerei in dieser Zeit gar nicht nachkam – so wie sie dies gegenüber anderen Expert/innen erläutert hatte. Diese Interviewte zeigte sich dankbar für jede erfahrene professionelle Unterstützung, so auch dafür, dass die Mitarbeiterin der Ortspolizeibehörde dafür Sorge trug, dass der Mann nur mit polizeilicher Begleitung persönliche Gegenstände aus dem Wohnhaus holen durfte. Sie beschrieb deren Handeln als „vorbildlich“ (F 22, Abs. 82).

Bei der dritten Frau, welche die Befristung des Platzverweises thematisierte, wurde der Polizeivollzugsdienst aufgrund einer akuten Bedrohungssituation aktiv. Körperliche Gewalt wurde nicht ausgeübt. Der Polizeivollzugsdienst verhängte dennoch einen Platzverweis, der von der Ortspolizeibehörde jedoch nicht verlängert wurde. Die Frau kritisierte diese Entscheidung:

„Es gibt Gesetze ja klar, Polizei muss sich dran halten, jeder muss sich dran halten. Aber was mich jetzt zum Beispiel jetzt mich persönlich selber gestört hat, dass nur aus dem Grund, weil er jetzt nicht körperlich gegen mich rangegangen ist, wäre der Platzverweis nicht verlängert worden. Also sag ich mal dieses emotional Psychische, was dann in mir vorgegangen ist, war dann nicht relevant genug, und das hat mich ein bissel gestört.“ (F 5, Abs. 43)

Die Frau berichtete an anderer Stelle von ihrer Angst vor dem Mann. Sie konnte ihn nach der Intervention der Polizei nicht mehr einschätzen und kritisierte, dass ihr psychisches Befinden bei der Entscheidung über die Dauer des Platzverweises nicht ins Gewicht fiel. Ob sie von der Ortspolizeibehörde persönlich angehört wurde bleibt fraglich. Sie berichtete ausschließlich von einem Gespräch beim kommunalen Sozialdienst, in dem der Punkt „Begründung der Befristung des Platzverweises“ mit ihr besprochen wurde.

 
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