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Die Ortspolizeibehörde im Platzverweisverfahren: Die Intervention aus dem Machtzentrum der Verwaltung

Wie im Theorieteil zur Polizei dargelegt, liegt durch die Einbindung der Ortspolizeibehörde im Platzverweisverfahren in Baden-Württemberg dem Erlass der Maßnahme in der Regel ein zweistufiges Entscheidungsprocedere zugrunde. Sowohl die befragten Expert/innen des Polizeivollzugsdienstes als auch jene der Ortspolizeibehörde begrüßten im Allgemeinen diesen zweimaligen Blick auf die Gefährdungssituation sowie die zeitlich versetzte Befristung der Maßnahme. In der Begründung für das zweistufige Entscheidungsverfahren stand bei beiden Berufsgruppen das Argument im Vordergrund, dass häufig erst nach Auflösung der emotional aufgeladenen, akuten Gewaltsituation eine präzisere Einschätzung über den Fall gewonnen werden kann. Mit etwas Abstand zur Eskalation verändern sich die Bewertungen und Einsichten von Opfer und Täter in Bezug auf den Vorfall – so das Vorstellungsbild.

Die Befragung der Expert/innen der Ortspolizeibehörden gab Aufschluss darüber, dass die zeitversetzte Entscheidungssituation nicht unbedingt einfacher wird: Eine veränderte Darstellung der Beteiligten ergibt für sie oft kein klareres, sondern ein diffuseres Bild über den Vorfall und seine Hintergründe. Die Verwaltungsfachkräfte stellen sich hier die Frage, ob Relativierungen, Einsichten oder scheinbar bereits erfolgte Versöhnungen eine vom Polizeivollzugsdienst kurz zuvor prognostizierte Gefährdung nun verändert haben. Die in der Anhörung neu gewonnenen Informationen der Beteiligten bezogen sie in die Entscheidung mit ein, sofern die Schwere des Vorfalls ihrer Einschätzung nach nicht die Fortsetzung des Platzverweises gebietet. Die Befragung der Verwaltungsfachkräfte zeigte außerdem: Sofern die Gefahrenprognose es zulässt, will man nicht unbedingt gegen den Willen des Opfers handeln.

Die Untersuchung der Ortspolizeibehörde weist auf eine grundlegende Differenz im Verständnis des professionellen Handelns der Verwaltungsfachkräfte hin. Einig waren sich die Befragten darin, dass sich die Intervention nicht auf eine rein bürokratisch-formalistische Erledigung des Auftrags beschränken dürfe. Ihr Handeln soll mehr beinhalten als eine Entscheidung nach Aktenlage und pflichtgemäßer Anhörung des Täters. Über die Befristung des Platzverweises hinaus soll die kurze Intervention der Behörde für die gewaltbetroffene Frau hilfreich, für den gewalttätigen Mann lehrreich sein. Die Differenz im Handeln liegt nun darin, was und wie viel dieses Mehr umfassen sollte: Welche Intensität im Gespräch mit den Beteiligten ist angemessen bzw. zulässig? Ist eine Behörde befugt bzw. geeignet, Ratschläge, Appelle oder Mahnungen zu erteilen? Wann sollte eine Behörde sich zurückhalten, weil die Grenze zu Beratung nicht mehr gewahrt wäre? Unabhängig davon, wie diese Fragen von den einzelnen Expert/innen beantwortet wurden, es blieb in der Regel bei je einem Gespräch mit Täter und Opfer.

Wendet man sich nun den Ergebnissen der Auswertung der Befragung der gewaltbetroffenen Frauen zum Handeln der Ortspolizeibehörde zu, so fällt zunächst auf, dass häufig Unkenntnis über Auftrag und Handlungsspielraum der Behörde herrschte. Mehrheitlich konnten die befragten Frauen kaum über Erfahrungen mit der Behörde berichten. Sie wurden entweder nicht kontaktiert oder der Kontakt beschränkte sich auf ein kurzes Gespräch. Die Inhalte, welche die Frauen mit Kontakt zur Behörde erinnerten, bezogen sich hauptsächlich auf Informationen zur Dauer und zum Ablauf des Platzverweises, sie beinhalteten gelegentlich auch Hinweise auf rechtliche oder soziale Unterstützung. Ihren Ausführungen entsprechend war die Entscheidung über die Dauer des Platzverweises bereits vor der Kontaktaufnahme getroffen worden und sie wurden ausschließlich über das Ergebnis informiert. Über ein Aufrollen des Vorfalls oder eine nochmalige Prüfung der Gefährdungssituation berichtete keine der befragten Frauen. Anders verlief die Intervention in jenen Fällen, in denen die Ortspolizeibehörde ohne vorangegangenen Polizeieinsatz den Erlass eines Platzverweises prüfte: Hier wurden der Gewaltvorfall und die aktuelle Bedrohung im Gespräch mit der Behörde durchaus erörtert. In keinem dieser Interviews wurde erwähnt, dass das Gespräch mit der Behörde auch lebensgeschichtliche Aspekte, Hintergründe der Gewaltproblematik oder Handlungsaufforderungen umfasste.

In den Interviews der Frauen wurde deutlich, dass die Frage nach den Zuständigkeiten im Platzverweisverfahren für sie kein Thema war. Sie nahmen die Information der Polizei auf, dass die Behörde am folgenden Werktag über den weiteren Verlauf entscheiden würde und hinterfragten dies nicht. Wurden sie zum Gespräch einbestellt, so nahmen sie dieses wahr und erwähnten in diesem Zuge weder Erwartungen noch Befürchtungen. Jene Kritik, die einzelne äußer ten, bezog sich auf die Entscheidung der Behörde, keinen Platzverweis auszusprechen bzw. ihn einzustellen. Sie missbilligten die Negierung einer Gefährdung von Seiten der Behörde, weil die Tat bereits einige Tage zurücklag, ausschließlich verbale Drohungen vorlagen oder einer Verharmlosung des Vorfalles durch den Mann Glauben geschenkt wurde.

Diese Zusammenführung der Perspektiven zeigt, dass die Frauen ein anderes professionelles Handeln der Ortspolizeibehörde erlebten als das, welches die befragten Verwaltungsfachkräfte als ihr Ansinnen beschrieben. Es ähnelt eher jenem Handeln, das die Expert/innen von Kolleg/innen kannten und das sie im Interview kritisch bewerteten: die Entscheidung nach Aktenlage ohne weitere nennenswerte Intervention. Möglicherweise ist dies, wie in der Darstellung des Untersuchungsaufbaus bereits geschildert, dem Umstand geschuldet, dass die Interviews mit den Frauen bereits kurz nach Einführung des Platzverweisverfahrens durchgeführt wurden, zu einer Zeit also, in der die handelnden Akteure noch kaum über Erfahrungen und Routine verfügten. Die Befragung der Expert/innen wurde dagegen zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Diese hatten bereits einige Praxiserfahrungen gesammelt und an zwischenzeitlich eingerichteten Vernetzungsgremien teilgenommen. Zudem ist anzunehmen, dass sich insbesondere solche Expert/innen zur Teilnahme an dieser Studie bereit erklärten, die dieses Aufgabengebiet mit einem Engagement ausfüllen, das mehr umfasst als die formale und ordnungsgemäße Erledigung einer polizeirechtlichen Aufgabe.

 
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