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Der Erlass des Platzverweises: Subjektive Interpretationen prägen das Entscheidungshandeln von Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde

Die Ergebnisse der Befragung der Expert/innen des Polizeivollzugsdienstes sowie der Ortspolizeibehörde zeigen, dass die Gefahrenprognose, die sie zur Begründung von polizeilichen Maßnahmen zu leisten haben, auf subjektive Interpretationen angewiesen ist. Die Interpretation bezieht sich auf Indizien im Zusammenhang mit der Gewalttat, wie z. B.: die Auslegung der Schwere der Gewalt, der Verletzungsfolgen oder des Aggressionspotentials, das die Tat erkennen lässt. Sie bezieht sich darüber hinaus auf eine mögliche Gewaltaffinität des Täters im Allgemeinen, abgeleitet durch Vorstrafen, polizeirelevante Auffälligkeiten oder Gewaltvorkommnisse im Vorfeld. Weiterhin werden Äußerungen und Verhalten von Täter und Opfer während der Intervention interpretiert: Ist das Opfer verängstigt? Wie glaubwürdig erscheint das Opfer? Wie hoch schätzt die Frau selbst ihre Gefährdung ein? Äußert der Täter Androhungen oder zeigt er sich zugänglich und einsichtig? Nicht zuletzt spielt die subjektive Deutung der Durchsetzbarkeit der Maßnahme eine Rolle.

Die Notwendigkeit, Merkmale des Gewaltvorfalls in Bezug auf eine möglicherweise fortbestehende Gefährdung deuten zu müssen, bei gleichzeitigem Streben nach Wahrung der berufsspezifisch vorgegebenen Grundsätze der Objektivität und Neutralität, ist das Spannungsfeld, das die Expert/innen im Aufgabengebiet der Gefahrenabwehr beschreiben. So werden beispielsweise Verletzungen als objektive Tatsachen begutachtet und dokumentiert. Die qualitative Bewertung der Verletzungen beruht jedoch auf einer subjektiven Deutung. Durch den Zwang, eine Entscheidung treffen und begründen zu müssen, sind die Expert/innen darauf angewiesen, die objektiven Tatsachen zu interpretieren und mit Bedeutung zu füllen. Die Abwägung der Gesamtheit der in einem Fall zum Tragen kommenden gedeuteten Tatsachen wird ihrer Beschreibung nach häufig zu einer „Gefühlssache“ (P3, Abs. 115). Nicht selten führen kontroverse Auffassungen zu Meinungsverschiedenheiten unter den Kolleg/innen des Streifendienstes. Mitarbeiter/innen auf den Ortspolizeibehörden berichteten von Fällen, bei denen ihnen die Entscheidung als ein „Vabanque-Spiel“ (OPB 5, Abs. 47) erschien und sie nur hoffen konnten, die richtige Wahl getroffen zu haben.

Das polizeiliche Entscheidungshandeln in Fällen häuslicher Gewalt bezieht sich auf das Ziel der Gewährleistung sofortiger Abwehr schwerwiegender Gefahren für Leib und Leben. Ob eine Gefahr in der direkten nahen Zukunft gegeben ist oder nicht, lässt sich nicht eindeutig berechnen und damit nicht mit Sicherheit voraussagen. Die Polizei kann zwangsläufig nur mal mehr, mal weniger gesicherte Gefährdungswahrscheinlichkeiten prognostizieren. Ihr Handeln in Fällen häuslicher Gewalt beruht naturgemäß auf Entscheidungen in relativer Unsicherheit: Gerade in unklaren Fallkonstellationen mit widersprüchlicher Informationslage bleibt den Akteuren meist nur ihr ganz persönliches Gefühl, das sie für die Entscheidung heranziehen können.

Die Bedeutung von subjektiven Interpretationen für das Entscheidungshandeln der befragten Akteure ist meines Erachtens jedoch auch daher so ausgeprägt, weil keine verbindlichen spezifischen Richtlinien zur Analyse von Gefährdungen in Fällen häuslicher Gewalt entwickelt wurden. Die Verwendung eines standardisierten Prognoseinstruments, wie sie zwischenzeitlich in einigen europäischen Ländern, zum Teil gesetzlich verpflichtend, eingesetzt werden, wird in Baden-Württemberg nicht praktiziert. Interessant ist, dass diese Prognoseinstrumente einige wissenschaftlich fundierte Gefahrenindizien beinhalten, die von den befragten Expert/innen als Entscheidungskriterien nicht explizit benannt wurden, wie zum Beispiel stark selbstwertbelastende Ereignisse im Vorfeld der Tat, Zugang des Täters zu Waffen, Kontrollverhalten, Eifersucht, Suizidgefährdung und Tatankündigungen des Täters (siehe Kap. 4.1.8). Regelmäßig weisen die Prognoseinstrumente zudem Trennungsankündigungen oder Trennungsschritte des Opfers als Indiz für eine erhöhte Gefährdungslage aus. Diesbezüg lich fällt auf, dass die Expert/innen vielfach die Notwendigkeit einer Trennung der Frau für die langfristige Beendigung der Gewaltsituation hervorhoben, dies jedoch nicht im Zusammenhang mit einer möglicherweise akut erhöhten Gefährdungssituation diskutierten. Der verbindliche Einsatz eines qualifizierten Prognoseinstrumentes könnte den entscheidungsverantwortlichen Expert/innen eine gewisse Handlungssicherheit bieten, die Qualität der Gefahrenprognosen erhöhen und zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung beitragen.

 
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