< Zurück   INHALT   Weiter >

Wem dient die Strafverfolgung? Divergenz in den Perspektiven von Polizei und Opfern häuslicher Gewalt

Polizei und Justiz obliegt der Auftrag, die demokratische Grundordnung zu schützen. Die strafrechtliche Intervention hat das Ziel, kriminelles Verhalten festzustellen, gegebenenfalls zu sanktionieren und damit Täter/innen in die Verantwortung für ihr Handeln zu nehmen. Auftrag der Polizei ist die Ermittlung von Straftatbeständen, die Beweissicherung sowie die Vorlage der Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren fortsetzt bzw. einstellt (vgl.: Leuze-Mohr 2001: 180ff). In der Befragung des Polizeivollzugsdienstes wurde deutlich, dass dem Opfer häuslicher Gewalt bei der Ermittlung von Straftaten große Aufmerksamkeit zuteilwird: In der Regel ist die gewaltbetroffene Frau die einzige Zeugin in Fällen häuslicher Gewalt. Ohne ihre Mitwirkung werden der Erfahrung der Polizeibeamt/innen entsprechend Strafverfahren in der Regel mangels Beweisen eingestellt. Der Blick der Polizei richtet sich damit entscheidend auf die Bereitschaft der Frau, einen Strafantrag zu stellen und auszusagen. Ihren Beschreibungen zufolge erleben sie häufig Frauen, die ihnen gegenüber offen über die Gewalttat und die Gewaltproblematik im Allgemeinen berichten, der Strafverfolgung aber ablehnend gegenüberstehen oder nachträglich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet: Die Polizist/innen wissen über erlittene Gewalt und begangenes Unrecht, sie erhalten jedoch keine gerichtsverwertbare Aussage, die nötig wäre, damit kriminelles Handeln sanktioniert werden kann. Sie müssen in diesem Fall davon ausgehen, dass ihre Ermittlungstätigkeit aller Voraussicht nach keine Konsequenzen für den Beschuldigten haben wird. Für die befragten Polizist/innen ist diese Diskrepanz zwischen Auftrag und Wirklichkeit eine ernüchternde „Normalität“ (P 5, Abs. 56), die sich aus der bestehenden Gesetzgebung ergibt. Ärger keimt ihrer Beschreibung nach dann auf, wenn wiederholt Anzeigen gegenüber renitenten Gewalttätern gefertigt werden, die regelmäßig eine Einstellung des Verfahrens zur Folge haben.

Jene Polizeibeamt/innen, welchen die Endsachbearbeitung im Ermittlungsverfahren oblag, gaben an, nach einer gewissen Kosten-Nutzen-Rechnung zu handeln: Bei Vorliegen schwerer Gewalt versuchen sie Frauen zur Mitwirkung an der Strafverfolgung zu ermutigen. Sie engagieren sich, klären auf und hoffen, dass sich die Frau spätestens nach einer erneuten Eskalation zum Strafantrag bzw. zur Aussage durchringt. In Fällen leichterer Gewalt, einem Interesse des Opfers an der Fortführung der Partnerschaft sowie einer ablehnenden Haltung gegenüber der Strafverfolgung begrenzen sie ihr Engagement auf das rechtlich Notwendige. Hier rechnen sie ohnehin mit einer Einstellung des Verfahrens. Außerdem wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass sich ein Strafverfahren für diese Beziehungen ungünstig auswirken kann. Engagement in der Ermittlung im Strafverfahren wird somit jenen Fällen zuteil, für die sich ihrer Anschauung nach zu kämpfen lohnt.

Mehrheitlich stellten die befragten Frauen keinen Strafantrag gegen ihren Partner. Ihre Ausführungen machen deutlich, dass sie sich bei diesem Thema wenig von einem Gerechtigkeitsoder Vergeltungsgedanken leiten ließen. Jene Frauen, welche nach dem Platzverweis die Trennung einschlugen und eine Wohnungszuweisung beantragten, begründeten ihre Ablehnung teilweise damit, dass nach ihrem Empfinden der Mann bereits genug gestraft wäre, weil er alles verlor, was ihm einmal wichtig war: Wohnung, Ehe und den Alltag mit den Kindern. Hinsichtlich der Frage nach ihrer Mitwirkung an der Strafverfolgung erwogen sie vielmehr die Auswirkungen, die eine mögliche Sanktionierung des Mannes für sie selbst und ihre Kinder haben könnte. So befürchteten sie konkret, dass im Falle einer Verurteilung des Mannes zu einer Geldoder Haftstrafe die Familie finanziell schlechter gestellt würde, weil Unterhaltszahlungen oder Schuldentilgungen des Mannes nun wegfallen würden. Einige Frauen berichteten weiter, dass ihr Partner aufgrund außerfamiliärer Delikte bereits unter einer Bewährungsstrafe stand. Sie gingen davon aus, dass im Falle eines Strafantrags ihrerseits ein Bewährungswiderruf erfolgen würde und der Mann die Haftstrafe antreten müsse. Mit Blick auf gemeinsame Kinder wollten sie den Eindruck vermeiden, sie hätten den Vater in das Gefängnis gebracht. Sie wollten generell die Beziehung der Kinder zum Vater und dessen Familie nicht durch ein Strafverfahren belasten. Am ehesten hofften jene Frauen auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation durch eine Verurteilung, deren Partner alkoholabhängig, schwer gewalttätig und latent unberechenbar erschienen. Sie hatten hinsichtlich der vorab genannten Aspekte ohnehin nichts mehr zu verlieren.

In den Erzählungen der Frauen nahmen Erwartungen oder Erfahrungen von Belastungen durch eine Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung einen größeren Raum ein. Sie fürchteten bzw. beklagten nicht nur die Befragung zu entwürdigenden Details der Gewalt des Partners vor Gericht, sondern insgesamt die Erfahrung einer Beschämung, überhaupt Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein. Keine der befragten Frauen berichtete von einer richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren oder von Maßnahmen des Zeugenschutzes im Rahmen einer Hauptverhandlung. Zusammenfassend: Während das Handeln der Polizist/innen vom Strafrechtsgedanken geleitet wird, überlegten sich die gewaltbetroffene Frauen sehr genau, mit welchen Belastungen eine Strafverfolgung und eine Verurteilung des Mannes für sie persönlich verbunden sein könnte.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >