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4.9 Politische Kultur und Zivilgesellschaft

Die Demokratisierung Indonesiens zeigt, dass eine demokratiestützende politische Kultur und ein lebendiger Pluralismus zivilgesellschaftlicher Organisationen keine notwendigen Voraussetzungen für den Übergang von der Diktatur zur Demokratie sind. Aber „von einer weitgehend krisenresistenten Demokratie“ (Merkel 2010, S. 108) kann erst gesprochen werden, wenn die demokratischen Institutionen nicht nur in den Augen der Eliten nützlich und alternativlos sind, „sondern wenn auch die Einstellungs-, Werteund Verhaltensmuster der Bürger einen stabilen Legitimitätsglauben gegenüber der Demokratie reflektieren“ (Merkel 2010, S. 107). Zugleich hängen der Konsolidierungsgrad und die Qualität einer Demokratie (auch) davon ab, ob sich eine Zivilgesellschaft herausbildet, deren Assoziationen zur Herausbildung einer demokratischen Öffentlichkeit beitragen.

Die Frage lautet daher, ob dies für den „Fall“ Indonesien zutrifft. Das empirische Material über die politische Kultur Indonesiens in der Zeit vor 1998 ist spärlich. Seit den 2000er Jahren stehen jedoch Umfragedaten in beträchtlichem Umfang zur Verfügung. Dabei zeigen die aktuellen Daten des Asian Barometer Survey (ABS) einerseits, dass die diffuse Unterstützung für das demokratische Regime im Vergleich mit anderen, (süd)ostasiatischen Demokratien recht hoch ist: 58,6 % der Befragten gaben 2011 an, die Demokratie unter allen Umständen anderen politischen Regimen vorzuziehen. Damit lag Indonesien zwar hinter Japan, Südkorea und Thailand, aber deutlich vor Taiwan, der Mongolei und den Philippinen.

Andererseits sank der Anteil der Befragten, die glauben, die Demokratie könne die Probleme des Landes lösen, von einem im (inter-)regionalen Vergleich sehr hohen Wert von 76,2 % im Jahre 2006 auf nur noch 68 % im Jahr 2011. Im gleichen Jahr waren nur 9,8 % der Befragten der Meinung, die Demokratie sei genauso bedeutend oder sogar wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung. Das ist der geringste in Ostund Südostasien gemessene Anteil und deutlich niedriger als der Durchschnittswert für elf Staaten in der Region (21,3 %; vgl. Chang et al. 2013, S. 31). In diesem Zusammenhang ist auch die in Indonesien, ähnlich wie in anderen jungen Demokratien, in den letzten Jahren zu beobachtende „autoritäre Nostalgie“[1] zu sehen: Nur 18 von 100 Indonesiern bewerten ihre persönliche Lage heute besser als unter Suharto, während 55 % der Ansicht sind, dass es ihnen unter der „Neuen Ordnung“ besser ging (Hanson 2012, S. 34). Zudem mangelt es vielen Befragten an einer klaren Vorstellung, was unter Demokratie zu verstehen ist: 41 % der befragten Personen haben keine konkrete Vorstellung und lediglich 38 % verbinden damit vor allem den demokratischen Freiheitsbegriff (IFES 2010, S. 33).

Angesichts dieser Befunde erstaunt das relativ große Vertrauen der indonesischen Bürger zu den meisten politischen Institutionen des Landes. Wenngleich Parteien und Parlament negativ herausstechen, haben insbesondere die Wahlbehörde, die nationale Regierung und der Präsident sowie die subnationalen Parlamente und Exekutiven es geschafft, sich Vertrauen zu erarbeiten.

Der Umstand, dass die Angaben für Indonesien in Tab. 4.10 durchgängig unter den regionalen Durchschnittswerten liegen, erklärt sich dadurch, dass die Bürger in autoritären Regimen wie Singapur, Malaysia und Kambodscha ihren politischen Institutionen in der Regel stärker vertrauen als in den demokratischer regierten Staaten der Region (vgl. auch Ikeda 2013; Park et al. 2010; Park und Bae 2012). Das wiederum könnte damit zu tun zu haben, dass die Bürger in Autokratien weniger hohe Ansprüche an die demokratische Qualität der politischen Institutionen und Verfahren haben, als die „kritischen Demokraten“ (Norris 1999) in den demokratischen Systemen wie Indonesien (Chang et al. 2013; kritisch hierzu: Shin 2012).

Angesichts dieser Befunde argumentieren manche Wissenschaftler, dass die Art und das Ausmaß des zivilgesellschaftlichen Engagements in Indonesien mit dafür verantwortlich sei, dass eine systembedrohende Krise der Demokratie bislang ausgeblieben ist (Mietzner 2012; Lussier und Fish 2012). Lussier und Fish berichten, dass je nach Untersuchungsdesign über 30 % (ABS) oder sogar mehr als 80 % (World Value Surveys) der Befragten angeben, Mitglied in mindestens einer sozialen Vereinigung zu sein. Das ist ein im regionalen und im internationalen Vergleich deutlich überdurchschnittlicher Wert. Zudem sind Mitgliedschaften in mehr als einer Vereinigung in Indonesien besonders häufig (Lussier und Fish 2012).

Die sich in diesen Angaben andeutende hohe Assoziationsdichte der indonesischen (Zivil-)Gesellschaft hängt auch mit den verbesserten politischen Rahmenbedingungen seit dem Sturz Suhartos zusammen. Ihre Ursprünge sind jedoch älteren Datums. Traditionelle Gruppen zur wechselseitigen Hilfe (gotong royong) und umlaufende Kreditassoziationen (arisan) existierten auf Java und vielen anderen Inseln bereits seit Jahrhunderten (vgl. Hadiwinata 2009, S. 280; Geertz 1962;). Unter den Anfang des 20. Jahrhunderts entstandenen Vereinigungen werden Muhammadiyah und Nahdlatul Ulama (vgl. Kap. 4.1) mit heute geschätzt 30 bzw. 40 Mio. Mitgliedern (Mujani und Liddle 2009) häufig als Keimzelle der indonesischen Zivilgesellschaft betrachtet. Durch ihre eigenen Schulen und Universitäten sowie Serviceeinrichtungen leisten sie außerdem wichtige Funktionen

Tab. 4.10 Institutionenvertrauen in Indonesien im regionalen Vergleich (2006–2010)

Vertrauen in Institutionen

2006

2010

Südostasiatischer Durchschnitt

Präsident

74,2

66

75,4

Gerichte

54,7

43a /47b

68,4

Nationale Regierung

65,3

71,9

Parteien

41,9

58,4

Parlament

58,8

36

69,6

Verwaltung

71,7

75,4

Militär

83,9

79

79,9

Polizei

63,5

58

70,6

Lokalregierungen

73,6

62

76,8

Wahlkommission

58,3

72

66,5

NROs

60,5

70,7

Zeitungen

63,6

78,9

Fernsehen

77,1

63,2

Quelle: Daten des ABS (2014) und IFES (2010) (aggregierter Anteil „Quite a lot of trust“ und „A great deal of trust“), Durchschnittswerte sind Berechnungen des Autors für sechs südostasiatische Staaten

a Oberster Gerichtshof, als Repräsentant des regulären Gerichtssystems.

b Lokalgerichte.

im Bildungsund Gesundheitssektor. Beide Gruppen stehen zudem hinter zahlreichen sozialen Vorfeld-Organisationen (Nyman 2009, S. 259).

Während die „Gelenkte Demokratie“ Sukarnos in begrenztem Umfang gesellschaftliche Selbstorganisation und politische Mobilisierung erlaubte, stand die „Neue Ordnung“ Suhartos dem deutlich kritischer gegenüber (Nyman 2009, S. 255). Das Regime duldete zivilgesellschaftliche Aktivitäten auf lokaler Ebene nur, solange sie nicht mit offener Kritik am Regime einhergingen (Weiss 2006, S. 222). Um der Einordnung als oppositionelle Gruppe durch das Regime zu entgehen, etablierte sich für diese Organisationen der Begriff der „Körperschaften gemeinschaftlicher Selbstversorgung“ (lembaga swadaya masyarakat, LSM; vgl. Eldridge 1996) in Abgrenzung zu „Nichtregierungsorganisationen“. Beobachter schätzten die Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen 1990 auf 600–800.000, von denen etwa die Hälfte den Selbsthilfeorganisationen zuzuordnen war (Weiss 2006).

Diejenigen Gruppen, die versuchten, unabhängig vom Staat politische Ziele zu verfolgen, hatten jedoch durchgehend mit staatlichen Repressionen zu kämpfen (Weiss 2006, S. 222). Gleichzeitig schuf das Regime neue Organisationen und versuchte, diese zusammen mit bestehenden Organisationen in den für das Regime ungefährlichen organischen Korporatismus der „Großen Golkarfamilie“ zu kooptieren (Hadiz 2010, S. 120).

Demobilisierung und episodische Repression durch das Regime verhinderten, dass trotz der Vielzahl an Organisationen auf sub-nationaler Ebene eine auf nationaler Ebene gut vernetzte Zivilgesellschaft entstand. So existierte in Indonesien, anders als etwa in Malaysia und auf den Philippinen (vgl. Kap. 7 und 10), auch keine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung, die in der Lage gewesen wäre, das autoritäre Regime politisch herauszufordern (Boudreau 1999; Eklöf 1999; Weiss 2006, S. 237). Erst in der Regimekrise 1998 kam es zeitweise zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen. Mit Suhartos Rücktritt verlor die Massenbewegung jedoch das gemeinsame Ziel (Nyman 2009, S. 262). Die politische Initiative ging auf die etablierten Oppositionsakteure und Parteieliten über, während soziale Bewegungen und Assoziationen der Zivilgesellschaft im weiteren Verlauf der demokratischen Institutionalisierung keine große Rolle mehr spielten (Lane 2009).

Trotz der seit 1999 erkennbaren Dynamik, die sich in einer Vielzahl neuer Gruppen, Vereinigungen und Organisationen niederschlägt (Beittinger-Lee 2009, S. 118), wirken die Folgen der autoritären Ära bis heute nach. Einen vorteilhaften Einfluss hat die politische Mäßigung, die weite Teile der indonesischen Zivilgesellschaft charakterisiert. Hinderlich hingegen wirkt die Fragmentierung zwischen häufig auf den großstädtischen Raum beschränkten NROs, politisch aktiven, aber mobilisierungsschwachen Gruppen wie der Studentenschaft und den Gewerkschaften sowie konservativen, häufig religiös motivierten Gruppen außerhalb der Hauptstadt oder anderen urbanen Zentren (Nyman 2009, S. 260).

Einer vereinfachenden, aber hilfreichen Einteilung folgend, lassen sich aktuell zwei Strömungen oder Säulen von Zivilgesellschaft in Indonesien unterscheiden. Die liberale Strömung umfasst klassische Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen. Sie verfügen über Zugang zu politischen Entscheidungsträgern. Obwohl sie, im Gegensatz zu in den Philippinen, nicht über eine gesetzlich verankerte Rolle im Gesetzgebungsprozess verfügen, und ihr Einfluss daher stark schwankt, haben sie in Fragen der Verfassungsänderungen, der Reform der zivil-militärischen Beziehungen, der Überarbeitung von Parteienund Mediengesetzen sowie in der Korruptionsbekämpfung Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen können. Finanziell stark von ausländischer Unterstützung abhängig und von einigen kritischen Gruppen wie den Studierenden wegen ihrer kooperativen Haltung gegenüber Regierung, Parteien und Staat misstrauisch beäugt, konnten diese Gruppen bisher einen Rückbau demokratischer Reformen dennoch bremsen. So mobilisierten NROs gemeinsam gegen die geplante Neubesetzung der Wahlkommission mit Vertretern der politischen Parteien und die personelle und juristische Schwächung der Anti-Korruptionsbehörde (Mietzner 2012).

Die zweite, konservative Säule der Zivilgesellschaft besteht aus lokalen bürgerschaftlichen Gruppen und den islamischen Massenorganisationen NU und Muhammadiyah. Beide Organisationen betonen friedliche Formen der Interessenartikulation und der Konfliktaustragung; insbesondere NU steht für eine moderate Auslegung des Koran (Fachruddin 2005). Sie stehen damit in der Tradition eines „zivilen Islam“ (Hefner 2000). Auch andere konservative Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der indonesischen Demokratie. So wurden in Regionen, die von horizontalen Gewaltkonflikten erschüttert wurden, (vgl. Kap. 4.7) islamische und christliche Gruppen zu wichtigen Akteuren friedlicher Konfliktbeilegung nach dem Muster lokaler Konkordanzdemokratien (Henley et al. 2007; Bräuchler 2011). Ferner scheint es einen positiven Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft in solchen Gruppen und politischem Engagement außerhalb von Wahlen zu geben (Park 2011). Darüber hinaus bieten diese Gruppen ihren Mitgliedern die Möglichkeit, Techniken der Interessenartikulation einzuüben und dienen als Katalysatoren für andere Formen kollektiven Handelns (Lussier und Fish 2012, S. 77; Schiller 2007).

Doch es gibt auch eine im Hinblick auf einen zivilen Konfliktaustrag „ambivalente“ (Lauth 2003) Seite der Zivilgesellschaft. Zum einen liegt die Mitgliedschaft lokaler Verbände oft parallel zu ethnischen oder religiösen Konflikten. Sie tragen daher nur wenig zur Überbrückung solcher identitärer Kategorien und Zugehörigkeiten bei (Hadiwinata 2009). Zum anderen fehlt der (Zivil-)Gesellschaft selbst ein einigendes Wertefundament, das extremistische, intolerante und gewaltbereite Gruppen die Anerkennung versagt (MacDougal 2003, 2007). Selbst ein Akteur wie die Front der Verteidiger des Islam (FPI), die sich einen Namen mit Überfällen auf Unterhaltungslokale während des Ramadans gemacht hat und Urheber von Gewalt gegen religiöse Minderheiten ist (Wilson 2011), wird in Teilen der Öffentlichkeit als gesellschaftlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verstanden.

  • [1] In Indonesien bekannt unter dem Akronym SARS – „Ich vermisse Suharto“.
 
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