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4.10 Medien

Die institutionellen Rahmenbedingungen für die Entfaltung einer pluralistischen Medienlandschaft haben sich mit der Demokratisierung deutlich verbessert und die Verfassung garantiert Presseund Informationsfreiheit (Art. 27F). Die Konkretisierung erfolgt durch das Pressegesetz (UU 40/1999) und das Informationsfreiheitsgesetz (UU 14/2008). Das Gesetz über die Nachrichtendienste (UU 17/2011) enthält allerdings einige Bestimmungen zum Schutz von Staatsgeheimnissen, die von Beobachtern als Einfallstor für die Beschränkung der journalistischen Freiheit angesehen werden. Auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Blasphemie-Paragraphen im Strafgesetzbuch sowie des Obersten Gerichtshofs hatten in den letzten Jahren eine ambivalente Wirkung auf die Gewährleistung der Pressefreiheit (Freedom House 2013).

Die Teilnahme der Bürger an der Pressekommunikation ist unbeschränkt. Die Lizensierungspflicht für Presserzeugnisse wurde nach dem Sturz Suhartos abgeschafft. Die Beaufsichtigung des Zeitungsund Zeitschriftenmarkts erfolgt durch den 1999 eingeführten unabhängigen Presserat. Sendelizenzen für Radiound Fernsehsender werden vom Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie und der Rundfunkkommission (KPI) vergeben. Letztere ist auch dafür zuständig, die Vielfalt der Inhalte und Besitzstrukturen im Mediensektor zu garantieren und die Einhaltung der Rundfunkgesetze zu überwachen. Bei Verstößen wie der Missachtung religiöser Werte, der Darstellung von obszönen Inhalten oder einer politisch einseitige Berichterstattung, kann die KPI Sanktionen bis hin zum Entzug der Sendelizenz verhängen (Jurriëns 2009, S. 35 ff.).

Insgesamt verfügt Indonesien über eine lebendige, stark diversifizierte Medienlandschaft. Hierzu zählen über 900 Tageszeitungen, zahlreiche Nischenpublikationen sowie eine weitgehend pluralistisch orientierte Vielzahl von islamischen Publikationen (Irawanto 2011). Deutliche Unterschiede in der Breite und Qualität des Angebots bestehen zwischen urbanen Zentren und abgelegenen oder ärmeren Provinzen (Hill 2011).

Auch der Abdeckungsgrad der verschiedenen Medien variiert sehr stark. Etwa 90 % der Indonesier informieren sich hauptsächlich aus dem Fernsehen über Ereignisse im Land (IFES 2010, S. 19) und etwa 10 % nutzen hierfür Tageszeitungen. Trotz der schnell wachsenden Bedeutung des mobilen Internets liegt Indonesien bei einem Bevölkerungsanteil mit Internetzugang von 21,1 % deutlich hinter Thailand (30,0), den Philippinen (32,4), Vietnam (33,9) Malaysia (60,7) und Singapur (75,9; Internet World Statistics 2013).

Unter Suharto waren die kommerziellen Fernsehsender auf Unterhaltungsprogramme begrenzt. Mittlerweile haben außer dem ehemaligen Staatsmonopolisten TVRI zehn weitere nationale Sendefamilien eigenständige Nachrichtenund Unterhaltungsformate etabliert, darunter auch zwei 24 h-Nachrichtenkanäle mit hohen Marktanteilen (Mietzner 2013, S. 108 f.). Regionale und lokale Programme eingerechnet, gibt es insgesamt etwa 150 Fernsehsender und 2000 Radiosender (Pintak und Setiyono 2010). Die Kanäle der staatlichen TVRI-Familie berichten politisch neutral, kämpfen aber mit niedrigen Einschaltquoten (Nugroho et al. 2012, S. 103). Die meisten der privaten Medienkonglomerate sind über ihre Eigentümer mit politischen Parteien verbunden. Ähnlich wie bei den politisch meinungsbildenden Zeitungen und Zeitschriften lässt sich aber insgesamt eine recht ausgewogene Berichterstattung erkennen (Hill 2007).

Die inhaltliche Regulierung von Radio und Fernsehen durch die Rundfunkkommission funktioniert zufriedenstellend. Deutliche Schwächen zeigt die KPI nur bei der Marktregulierung (Kitley 2008; Ida 2011, S. 16). Da die Zahl der vorhandenen Sendefrequenzen deutlich zu gering ist, sind bis zu 2000 regelmäßig sendende Radiound Fernsehsender faktisch illegal. Selbst einige der etablierten Sender arbeiteten aufgrund des komplexen Lizensierungsverfahrens zeitweise ohne offizielle Erlaubnis. Um trotz knapper Sendelizenzen expandieren zu können, erwerben nationale Stationen oftmals lokale Sender, sodass mittlerweile zwölf Konglomerate den Presseund Rundfunkmarkt dominieren (Haryanto 2011). Der Konzentrationsprozess weckt Befürchtungen, dass die Marktmacht weniger wirtschaftlicher Akteure die inhaltliche Vielfalt der Kommunikation im öffentlichen Raum untergräbt (Ida 2011; Haryanto 2011). Tatsächlich gibt es anekdotische Hinweise dafür, dass Journalisten aus Furcht vor beruflichen Nachteilen Selbstzensur praktizieren (Tapsell 2012). Zugleich gibt es aber auch zahlreiche Beispiele für kritische Berichterstattung und investigativen Journalismus, beispielsweise im Zusammenhang mit der Verstrickung von Präsident Wahid in zwei Korruptionsskandale („Bulog-gate“, „Brunei-gate“), die zu seiner Anklage und Amtsenthebung (2001) führten; Umweltschäden durch illegale Erdölbohrungen (2006) und die parlamentarische Aufarbeitung der staatlichen Rettungsaktion für die notleidende indonesische Bank Century (2010; vgl. Tomsa 2007, S. 83 f.; Kimura 2011; Tapsell 2012; Mietzner 2013, S. 109). Zudem ist die Bedeutung der Massenmedien als Informationsvermittlungsträger für Wähler und Kandidaten seit 1999 deutlich gewachsen (Liddle und Mujani 2007; Mietzner 2013, S. 109).

Die im internationalen Vergleich schlechte Bewertung der Pressefreiheit in Indonesien durch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (2013 auf Rang 139 von 179 Staaten; vgl. Reporters Without Borders 2013) oder Freedom House (Rang 96 von 197; vgl. Freedom House 2013) ist nicht so sehr der Einflussnahme der Regierung oder der Beschränkung des Medienpluralismus durch oligopolistische Strukturen geschuldet. Problematisch für die Informationsfunktion der Medien und ihre Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung sind vor allem Gefährdungen für Medienschaffende, die aus Krisenregionen wie Papua oder den Molukken oder über Verflechtungen von Sicherheitskräften und lokalen Geschäftsleuten berichten, sowie der alltägliche Druck, den konservative islamische Gruppen gegen eine ihrer Meinung nach zu freizügige Auslegung der Pressegesetze ausüben. Radikalislamische Akteure schrecken dabei nicht vor Gewalt zurück. Medienberichte, die als Beleidigung des Islam angesehen werden, stellen den Presserat immer wieder vor das Problem, zwischen konservativem Wertempfinden und dem Prinzip der Pressefreiheit abwägen zu müssen. Zugleich ist die Zustimmung zu tendenziell freiheitsbeschränkenden Vorschriften, z. B. im nationalen Anti-Pornographie-Gesetz, selbst unter Journalisten hoch (Pintak und Setiyono 2010).

 
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