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3 Schweden, Mai 2013: Randale im Volksheim

Die tödlichen Schüsse auf einen 69-jährigen Mann portugiesischer Herkunft in seiner Wohnung im Stockholmer Stadtteil Husby gelten gemeinhin als auslösendes Ereignis der schweren Jugendkrawalle, die Schweden im Mai 2013 erschüttert haben . Nach Angaben der Polizei sei der mit einer Machete bewaffnete Mann aus Notwehr erschossen worden . Medienberichten zufolge glauben jedoch viele Einwohner des Viertels nicht, dass die Erschießung des Mannes die gewaltsamen Reaktionen auslöste (Gamillscheg 2013) . Die soziale Bewegung Megafonen erklärte, dass die Polizei mit ungerechtfertigter Gewalt gegen protestierende Jugendliche vorgegangen sei . Die Polizistinnen und Polizisten hätten rassistische Beleidigungen von sich gegeben und Passanten bedroht, die vermitteln wollten (Kirchner 2013; Thörn 2013, S . 54) . In den beiden ersten Nächten der Unruhen waren die Aktionen noch weitgehend auf Husby konzentriert . Autos wurden angezündet, ein Einkaufszentrum demoliert und Mitarbeiter der Polizei und der Feuerwehr mit Steinen beworfen . In den Folgetagen griffen die Ausschreitungen auf weitere Randbezirke Stockholms und schließlich auch auf Vororte anderer schwedischer Großstädte über . Jugendliche setzten Autos in Brand, griffen Polizeiwachen an, beschädigten Einkaufszentren und brannten Schulen nieder . Die Unruhen waren für schwedische Verhältnisse heftig, nahmen aber nicht die Ausmaße der britischen Aufstände zwei Jahre zuvor an . Zur Bilanz zählen u . a . 32 verletzte Polizisten, 400 Anzeigen und hunderte ausgebrannter Autos .

Der Stockholmer Stadtteil Husby, in dem die Riots begannen, gehört zu den sozial benachteiligten Bezirken der schwedischen Hauptstadt . 85 Prozent der rund 12 .200 Einwohner sind Zuwanderer der ersten und zweiten Generation, die Beschäftigungsquote ist um die Hälfte geringer als im übrigen Stockholm . Das Durchschnittseinkommen ist durchschnittlich um ein Drittel niedriger (Gamillscheg 2013), die Arbeitslosenquote jedoch dreimal so hoch wie in Stockholm . 40 Prozent der Jugendlichen haben keine Ausbildung und keine Arbeit, die Wahlbeteiligung liegt 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Stadt Stockholm (Hoeft et al . 2014, S . 12) . Viele junge Bewohner des Viertels fühlen sich von der Polizei schikaniert und diskriminiert und beklagen, dass sie unverhältnismäßig häufig kontrolliert werden (Lüpke-Narberhaus 2013) . Letzteres ist möglicherweise auch eine Folge neuer behördlicher Befugnisse: Anfang 2013 wurde in Schweden das REVAProjekt umgesetzt, das als Teil eines Programms zur Intensivierung der Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Migrantinnen und Migranten der Polizei quasi erlaubt, Grenzkontrollen im Inland durchzuführen (Thörn 2013, S . 54) . Polizei, Strafvollzugs- und Ausländerbehörden arbeiten landesweit zusammen, um Personen ohne gültige Ausweispapiere aufzuspüren und sie auszuweisen . Die Folge sind Massenkontrollen, von denen in erster Linie Personen betroffen sind, die aus Sicht der Polizei nicht typisch schwedisch aussehen . Doch schon seit Jahren ist das Verhältnis zwischen den Jugendlichen und der Polizei zerrüttet, was unter anderem mit dem Rückzug staatlicher Unterstützungsmaßnahmen aus den benachteiligten Stadtgebieten und der parallel dazu einsetzenden Regulierung sozialer Probleme durch Polizei und Justiz erklärt wird (Gmeiner 2013, S . 45) . Die von Wacquant (2009) für die USA beschriebene Neuformierung des Staates lässt sich somit in Ansätzen offenbar auch in Schweden beobachten, das bis heute als sozialdemokratisches Eldorado mit vorbildlichen wohlfahrtsstaatlichen Unterstützungsleistungen gilt .

Allerdings ist der schwedische Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahren in erheblichem Umfang umgebaut worden . Seit mehr als 20 Jahren werden die Sozialausgaben in Schweden gekürzt . In den letzten Jahren und Jahrzehnten setzte zudem eine verstärkte Deregulierung und Privatisierung ein, um die Marktwirtschaft zu fördern und die Staatsausgaben zu senken . So wurden beispielsweise das Schulwesen dezentralisiert, Wohnbausubventionen gestrichen und kommunale Dienstleistungen privatisiert (Förster et al . 2014, S . 190) . Zwar ist derzeit der Großteil der sozialen Dienstleistungen noch im Bereich der öffentlichen Hand, "aber der beobachtbare Trend geht eindeutig in Richtung Privatisierung und einer pointierten Verschiebung im ›public-private Mix‹" (Jochem 2010, S . 242) . Betroffen sind beispielsweise Pflegeeinrichtungen für Senioren und Behinderte, Krankenhäuser, Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Apotheken . Parallel zur Privatisierung wird das universalistische Prinzip des schwedischen Wohlfahrtsstaates zunehmend ausgehöhlt . So wird der Schutz vor Arbeitslosigkeit durch private Zusatzversicherer wichtiger, was dem universalistischen Charakter widerspricht, da diese nur denjenigen angeboten wird, die aktuell einer Erwerbsarbeit nachgehen . Weitere Veränderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung bestehen darin, dass Mitgliedsbeiträge gestiegen und Abschreibungsmöglichkeiten abgeschafft wurden, woraufhin 400 .000 Personen ihre Mitgliedschaft gekündigt haben . Sie müssen nun im Fall einer eintretenden Arbeitslosigkeit von der geringeren Sozialhilfe leben, was im Endeffekt eine zunehmende Prekarisierung der betroffenen Arbeiter bedeutet . Darüber hinaus wurde im Jahr 2007 mit der Einführung eines geringeren Lohnersatzes als Teil einer umfassenden "Aktivierungspolitik" die Diskrepanz zwischen Sozialleistungen und Lohnniveau erhöht (Förster et al . 2014, S . 191ff .) . Trotz dieser und weiterer Veränderungen verfügt Schweden nach wie vor über einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat, aber die Einschnitte und Transformationen weisen auch darauf hin, "dass das in der politischen Debatte häufig angeführte, zum Idyll stilisierte Modell des schwedischen Volksheims derzeit so stark erodiert wie seit dem Ausbau zum sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat noch nie" (ebd ., S . 206) .

Veränderungen lassen sich auch im Bereich der Bildungspolitik konstatieren . Die Ziele der schwedischen Bildungspolitik sind traditionell an Werten wie Gleichheit und Chancengerechtigkeit orientiert . Doch seit den 1990er-Jahren werden die Schulen zunehmend dezentralisiert und auf Konkurrenz ausgerichtet . Außerdem ist in den letzten Jahren die Anzahl der Privatschulen stark angestiegen, die nicht selten einen elitären Charakter aufweisen . Als Folge gibt es eine wachsende Diskrepanz zwischen sehr guten und sehr schlechten Schülerinnen und Schülern, die sich auf die Leistungsfähigkeit des schwedischen Schulsystems insgesamt negativ auswirkt: Während die schwedischen Schülerinnen und Schüler in der PISA Studie 2000 ein gutes Leistungsniveau erzielt haben, haben sie in der PISA Studie 2009 in den Bereichen Lesefähigkeit, Mathematik und Naturwissenschaft deutlich schlechter abgeschnitten . Gleichzeitig machen die Ergebnisse auf die zunehmende Bedeutung des soziökonomischen Hintergrunds für den Bildungserfolg aufmerksam, was dem Gleichheitsideal widerspricht (ebd ., S . 202) .

Die beschriebenen Prozesse verweisen auf einen neuen Trend zur Polarisierung der schwedischen Gesellschaft (Palme et al . 2009) . Das Risiko sozialer Desintegration ist in Schweden zwar vergleichsweise gering, da nur 5,5 Prozent der Bevölkerung große Schwierigkeiten haben, sozialen Rückhalt zu finden, während dies beispielsweise in Großbritannien für 13,4 Prozent gilt . Allerdings ist der Effekt von Armut und Deprivation auf die soziale Einbindung in Schweden besonders hoch . Wer in Schweden arm ist, trägt ein weitaus höheres Risiko mangelhafter sozialer Einbindung als Menschen, die in Spanien, Frankreich oder Deutschland zu den Armen zählen . Armut hat hier also offenbar gravierendere Auswirkungen auf den Grad der sozialen Einbindung als in anderen Ländern (Böhnke 2007) . Der starke Zusammenhang von Armut und sozialer Desintegration ist nicht zuletzt deshalb besorgniserregend, weil Daten der OECD zeigen, dass die relative Armut von allen untersuchten Ländern in Schweden am stärksten angestiegen ist . Zwar gehört Schweden nach wie vor zu den reichsten und egalitärsten Ländern Europas, doch der Anteil der relativ Armen hat sich zwischen 1995 und 2010, also innerhalb von nur 15 Jahren, auf neun Prozent mehr als verdoppelt (Gmeiner 2013, S . 48) . Neben alleinerziehenden Müttern sind Jugendliche und Immigranten besonders stark von Armut und Ausgrenzung gefährdet (Palme et al . 2009, S . 48) . Die Jugendarbeitslosenquote lag im Jahr 2012 bei 23,7 Prozent (Eurostat 2013), und im Ausland Geborene weisen einen geringeren Beschäftigungsgrad, höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Löhne als gebürtige Schweden auf . Letzteres liegt vor allem an Diskriminierungen seitens der Arbeitgeber und an verfehlten Maßnahmen der Integrationspolitik . Empirische Studien zeigen beispielsweise, dass Jugendliche außereuropäischer Herkunft bei identischen Schulnoten seltener Beschäftigung finden und häufiger niedrigere Löhne erhalten als Jugendliche mit schwedischem Hintergrund (Schröder 2009) . Hautfarbe, Name und Adresse führen offenbar auch in Schweden dazu, dass man keine Arbeit bekommt (Castel 2009a) . Die zunehmende sozioökonomische und ethnische Segregation ist der räumliche Ausdruck der sozialen Ungleichheit (s . auch Palme et al . 2009) . Der Stadtteil Husby steht paradigmatisch für die räumliche Manifestation der gesellschaftlichen Randlage .

 
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