Gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Die Alltäglichkeit des Rechtsextremismus in Sachsen wirft auch die Frage auf, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen sich diese ausbilden konnte.

Eine wesentliche Ursache liegt meines Erachtens darin, dass es in Sachsen lange Zeit ein Klima des Leugnens und des Wegschauens sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene gegeben hat. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erklärte im Jahr 2000 gegenüber der Sächsischen Zeitung, die Sachsen hätten sich als "völlig immun erwiesen gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen" – überdies hätten in Sachsen "noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen" (Sächsische Zeitung 2000). Die pogromartigen Ausschreitungen in Hoyerswerda gegen Asylbewerber im September 1991 und die Tatsache, dass bis zum Jahr 2000 mindestens 11 Menschen in Sachsen rechter Gewalt zum Opfer fielen, verdeutlichen den Zynismus dieser Aussage. [1]

Auch auf kommunaler Ebene war und ist vielfach zu beobachten, dass nicht die Existenz einer rechtsextremen Szene als Problem wahrgenommen wird, sondern diejenigen, die auf dieses Problem aufmerksam machen. Immer wieder sind in Sachsen zivilgesellschaftliche Vereine, Projekte und Initiativen in ihren Kommunen als "Nestbeschmutzer" oder "Linksextremisten" diffamiert worden. Angriffe durch Neonazis vor Ort wurden immer wieder als Auseinandersetzung zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen abgetan, den eigentlichen Opfern so eine Mitschuld an den Übergriffen gegeben. [2]

Ein besonders krasser Fall, der diese Form der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus anschaulich macht und zugleich ein schlechtes Licht auf die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz wirft, ist Mügeln. [3] Während eines Stadtfestes im August 2007 kam es zu einer rechtsextrem motivierten Hetzjagd auf eine Gruppe von sieben Personen, die aus fünf indischen und zwei deutschen Staatsbürgern bestand. Während die ersten Ermittlungen der Polizei noch eindeutig von einem rassistischen Motiv ausgingen und auch auf die Beteiligung von Akteuren der rechtsextremen Szene aufmerksam machten, kippte der Fall in der Folge. Unter dem Eindruck bundesweiter und internationaler Medienberichterstattung, setzten auch hier die Mechanismen von Leugnen und Verharmlosen ein. Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt, Gotthard Deuse, erklärte bereits am Tag nach dem Übergriff, es gebe keine Rechtsextremisten in Mügeln. Die bei der Tat erklungenen Rufe "Ausländer raus!" kommentierte Deuse mit den Worten, solche Parolen könnten jedem Mal über die Lippen kommen. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, zog zu dem Fall und der großen medialen Aufmerksamkeit, die dieser mit sich brachte, auf einem Landesparteitag der CDU im September 2007 schließlich das Fazit, es habe keine Hetzjagd in Mügeln, sondern lediglich auf Mügeln und die Mügelner gegeben. Und auch in der Ermittlungsarbeit der Polizei setzte eine Wende ein. Die rechtsextremen und rassistischen Tatmotive wurden zunehmend ausgeblendet, zugunsten einer Ermittlungsweise, die den eigentlichen Opfern eine Mitschuld zuschrieb und mithin eine Täter-Opfer-Umkehr vornahm. Dabei wurden auch offensichtliche Ermittlungsansätze in Richtung der eigentlichen Täter, die auf ein rechtsextremes Tatmotiv verwiesen, nicht weiter verfolgt. Kurios in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007 erstmalig und einmalig über einen ›indischen Extremismus‹ berichtete. Erst das Gericht stellte schließlich beim Prozess bei einem Teil der Täter eine Einbindung in rechtsextreme Strukturen fest.

Der Fall Mügeln steht paradigmatisch für ein Handeln, das in Sachsen von Staatsregierung, dominierender CDU und vielen Kommunen praktiziert wird und oftmals darauf gerichtet ist, einen befürchteten Imageschaden durch Ignorieren des Problems zu verhindern. Allerdings muss konstatiert werden, dass ein solches politisch-gesellschaftliches Klima der Ausbreitung rechter Strukturen förderlich ist.

Das offensive Leugnen eines rechtsextremen Tatmotivs durch führende sächsische Politiker führte in Mügeln dazu, dass die Ermittlungen der Polizei nicht ordnungsgemäß geführt wurden. Einerseits ist davon auszugehen, dass ein Klima des Leugnens, wie es von den ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf und Milbradt befördert wurde, Auswirkungen auf die Arbeit von Beamten hat, weil diese davon ausgehen müssen, dass sie keine Rückendeckung haben, wenn sie zu genau hinsehen bei rechtsmotivierter oder rassistischer Gewalt. Andererseits kann ein solches Klima gerade solche Beamte in ihrem Verhalten motivieren, die ihrerseits über rassistische Vorurteilsstrukturen verfügen.

Mangelnde Sensibilität mit der extremen Rechten ist bis zum heutigen Tag festzustellen. Am 17. 6. 2014 demonstrierte die NPD in Dresden begleitet von zivilgesellschaftlichen Protesten. Zum Abschluss der Demonstration wurde verkündet, man wolle nun zum Landtag ziehen. Rund 40 Neonazis folgten dem Aufruf wiederum begleitet von zivilgesellschaftlichen Protest. Die Polizei entschied sich in Absprache mit der Landtagsverwaltung dafür, die 40 Neonazis in den Landtag zu lassen, die in der Folge unkontrolliert durch das Gebäude streiften und dabei auch Mitarbeiter demokratischer Fraktionen belästigten. Der Einsatzleiter der Polizei begründete diesen Schritt mit der Gefahrensituation, die vor dem Landtag für die Neonazis aufgrund der Gegendemonstranten existiert habe. Der Polizeipräsident von Dresden sagte in Folge der kritischen medialen Berichterstattung, es habe keine Gefährdungslage existiert, die den Schritt, die Neonazis in den Landtag zu lassen, notwendig gemacht hätte. Noch einen Tag später verkündete der Innenminister jedoch, der Schritt sei nötig gewesen, es habe eine Gefahrensituation gegeben. Den Widerspruch zu den Aussagen des Polizeipräsidenten von Dresden wollte er nicht erklären. In einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags wurden schließlich Videomitschnitte der Überwachungskameras des Landtags wie auch der Polizei ausgewertet. In der Folge kann die Behauptung, von den Gegendemonstranten sei Gewalt ausgegangen, nicht aufrechterhalten werden. Selbst die Koalition aus CDU und FDP sprach im Anschluss an die Sondersitzung nur noch von einer "abstrakten Gefährdungslage" und gab auf diese Weise indirekt zu, dass der Einlass der Neonazis in den Landtag jedweder Grundlage entbehrte. Dieser Vorfall zeigt, dass bis heute kaum Sensibilität dahingehend vorhanden ist, welchen Symbolgehalt es hat, wenn die Feinde der Demokratie ungehindert den zentralen Ort der Demokratieausübung "besetzen" können. Dass die Neonazis durchaus Sinn für Symbole haben, illustriert die Tatsache, dass sich eine größere Gruppe von ihnen ausgerechnet im Raum A 088 des Landtags aufhielt. [4]

Bei der Frage, welches öffentliche Klima die Ausbreitung und Verfestigung von rechtsextremen Strukturen begünstigt, darf auch ein Blick auf das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht fehlen. Dieses ist in der Vergangenheit vor allem durch sehr oberflächliche Verfassungsschutzberichte aufgefallen. Dabei kam es auch zu erschreckenden Fehlurteilen. Das bereits erwähnte, überregional verbreitete und sehr aktive "Freie Netz" wurde jahrelang vom LfV lediglich als Onlineportal dargestellt.

Noch gravierender ist allerdings, dass das LfV die international tätige und äußerst militante Organisation "Blood & Honour" lediglich als eine Art Konzertveranstaltungsagentur darstellte und deren politischen Charakter weitgehend leugnete. Im Februar 2012 reichte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Antrag mit dem Titel "Unterbindung des Wirkens von Strukturen von "Blood & Honour" und der "Hammerskin Nation" in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke" (Drucksachennummer 5/8218) ein. Mit dem Antrag forderte die LINKE die Staatsregierung zu einem umfassenden Bericht über die Entwicklung der sächsischen Blood & Honour-Sektion sowie deren Vernetzungen zu anderen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene auf. In ihrer Stellungnahme führte die Staatsregierung folgendes aus:

"Das – zu großen Teilen auf die Vergangenheit ausgerichtete – Thema des Antrags betrifft einen sehr speziellen Ausschnitt aus dem Bereich "rechtsextremistische subkulturelle Szene". Ich gebe insoweit zu bedenken, dass der von der Fraktion DIE LINKE zusammengestellte Fragenkatalog sehr umfassend ist und sehr ins Detail gehende Fragen enthält. Die gewünschten Informationen liegen zusammengefasst nicht vor. Die Abfassung eines Berichts, wie ihn die Fraktion DIE LINKE wünscht, würde deshalb umfassende Recherchen in den Datenbeständen und Akten von Polizei und Verfassungsschutz erfordern. Andere Behörden müssten beteiligt werden, Spezialwissen müsste zusammengetragen und aufbereitet werden, Erkenntnisse, die nur außerhalb des Freistaats vorhanden sind, müssten beschafft und ausgewertet werden. Die Beantwortung einzelner Punkte des Fragenkatalogs (Punkte 6 und 14) liefe zudem auf die Abgabe sozialwissenschaftlicher Expertisen in Spezialgebieten hinaus. Der immense Aufwand wäre ohne eine unvertretbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der betroffenen Stellen nicht zu leisten und ginge zu Lasten der aktuellen Prioritäten, die nicht nur das Staatsministerium des Innern in der Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen und Verbrechen und in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotes sieht." (Drucksache 5/8218 vom 13. 02. 2012, S. 3) [5]

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags am 11. Oktober 2012 gab der damalige Vizepräsident des LfV, Dr. Olaf Vahrenholdt, auf meine Nachfrage hin, ob diese Stellungnahme mit dem LfV abgestimmt sei, an, ich könne davon ausgehen, dass solche Antworten abgestimmt sind (Ausschussprotokoll 5/6-41 A vom 24. 10. 2012, S. 27 f.). [6] Dies ist ein Offenbarungseid, weil die Staatsregierung und damit auch das LfV damit zugaben, dass sie über keinerlei relevantes Wissen zu dieser zentralen Struktur der extremen Rechten verfügten.

Noch absurder sind die Antworten der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/11189) zum gleichen Thema, die die Fraktion nach der Nichtbeantwortung ihres Antrages einreichte. In den Antworten der Staatsregierung heißt es unter anderem:

"Blood & Honour hat sich nicht als politische Organisation angesehen, sondern vielmehr als Multiplikator nationalsozialistischer Ideologie durch das Mittel Musik. Für die Führungsmitglieder von Blood & Honour-Sachsen war die Ideologie zweitrangig, deshalb wurden keine politischen Treffen beabsichtigt bzw. durchgeführt […] Generell sah Blood & Honour in der Musik das ideale Mittel für den Transport der nationalsozialistischen Ideologie." (Drucksache 5/11189-2 vom 11. 04. 2013, S. 7)

Diese Aussage kann nur so gelesen werden, dass Staatsregierung und LfV das Verbreiten nationalsozialistischer Ideologie mit dem Mittel Musik nicht als politische Betätigung bzw. Kennzeichen einer politischen Organisation werten.

  • [1] Die Frage, wie viele Menschen in Deutschland tatsächlich Opfer rechtsmotivierter oder rassistischer Gewalt zum Opfer wurden, ist nach wie vor Gegenstand von Diskussionen. Ich stütze mich bei dieser Zahl auf die Recherchen des Internetportals mut-gegen-rechte-gewalt.de. Im Zuge der Selbstenttarnung des so genannten ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ hat die Innenministerkonferenz eine Überprüfung ungeklärter (versuchter) Tötungsdelikte zwischen 1990 und 2011 nach den §§ 211 (Mord) und 212 (Totschlag) des Strafgesetzbuchs veranlasst. Nach Medienberichten findet derzeit eine Überprüfung von mehreren hundert Altfällen auf eine mögliche rechte Tatmotivation statt. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in der Folge nach oben korrigiert werden muss.
  • [2] Für Wurzen habe ich diese Form der Stigmatisierung ausführlich in dem Artikel "Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus vor Ort – das Fallbeispiel Wurzen" dargelegt (Jennerjahn 2009a). Vergleichbare Situationen waren aber in vielen sächsischen Kommunen anzutreffen. In LimbachOberfrohna beispielsweise war die Situation nicht-rechter Jugendlicher von der beschriebenen Problematik gekennzeichnet (Freudenberg 2011). Als ich mit meiner Bundestagskollegin Monika Lazar am 11. 05. 2010 Limbach-Oberfrohna besuchte, um die Betroffenen rechter Gewalt und deren Eltern zu treffen, baten wir auch den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Rickauer, um Treffen, bei dem er seine Sicht der Dinge schildern sollte. Der Termin kam nicht zustande. Auf zahlreiche Kontaktversuche unsererseits per Brief, Telefon und E-Mail reagierte der Oberbürgermeister nicht.
  • [3] Der komplette nachfolgende Absatz zu Mügeln basiert auf der Studie "Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis" (Schellenberg 2014). Für die Studie wertete Schellenberg neben den öffentlichen Aussagen von Politikerinnen und Politikern sowie Medienberichten zu dem Fall auch die polizeilichen Ermittlungsakten aus.
  • [4] Die "88" hat in der Neonazi-Szene einen hohen Symbolwert und steht für "Heil Hitler", da der 8. Buchstabe des Alphabets das "H" ist.
  • [5] Der Antrag und die Stellungnahme der Staatsregierung können im elektronischen Dokumentationsund Archivsystem des Sächsischen Landtags unter folgendem Link eingesehen werden: edas. landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8218&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202.
  • [6] Das stenographische Protokoll der öffentlichen Anhörung kann im elektronischen Dokumentationsund Archivsystem des Sächsischen Landtags unter folgendem Link eingesehen werden: edas. landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=60410&dok_art=APr&leg_per=5&pos_dok=2.
 
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