Zäsur 2009: Fördern und behindern durch CDU und FDP

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Die Landtagswahlen 2009 stellten eine Zäsur für die Arbeit der Vereine, Initiativen und Projekte dar. Zwar wurde entgegen der Befürchtung vieler Beobachter das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" nicht eingestellt, sondern in gleicher Höhe fortgeführt, jedoch veränderte sich der Umgang der Staatsregierung mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren dahingehend, dass ihnen nun sehr viel offener mit (unbegründetem) Misstrauen begegnet wurde.

3.2.1 Staatliches Misstrauen im Gewand einer "Demokratieerklärung"

Ein erstes Signal in dieser Richtung war die Einführung der so genannten Extremismusklausel, die in Sachsen den Namen "Demokratieerklärung" erhielt. [1] Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie am 9. November 2010 in der Dresdner Frauenkirche verlangte die Staatsregierung erstmals von allen potentiellen Preisträgern ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hintergrund war, dass die Staatsregierung Vorbehalte gegenüber einem der nominierten Projekte wegen seiner vermeintlichen Nähe zum Linksextremismus hatte. Bezeichnend ist, dass sich die Staatsregierung stets weigerte, offenzulegen, worauf diese Vorbehalte gründen. Stattdessen reagierte sie mit der Einführung der "Demokratieerklärung". Bundesweite Beachtung erhielt dieser Vorgang, weil mit dem akubiz e. V. aus Pirna sich eines der nominierten Projekte weigerte, diese Erklärung abzugeben und die Annahme des Preises, der mit 15 000 Euro dotiert war, verweigerte.

Interessant ist in diesem Zusammenhang noch einmal, den Werdegang der Argumentation zur Einführung der ›Demokratieerklärung‹ nachzuzeichnen. Am 14. Dezember 2010 begründete der sächsische Innenminister, Markus Ulbig, in der 25. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags die Einführung mit den Worten: "Diese Demokratieerklärung soll sicherstellen, dass weder unmittelbar noch mittelbar extremistischen Strukturen Steuergelder zufließen" (Ulbig 2010: 2260).

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, äußerte sich in einer Pressemitteilung nur wenige Tage vorher ähnlich: "Wer öffentliche Steuergelder bekommt, muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von einer Erklärung der Verfassungstreue abhängig zu machen ist daher nicht nur legitim, sondern auch geboten." (Bandmann 2010).

An dieser Argumentation sind zwei Dinge bemerkenswert:

1) Würde man der Argumentation, dass nur mit Steuergeldern gefördert werden soll, wer sich zur Verfassung bekennt, folgen, stellt sich automatisch die Frage, warum dies nur im Rahmen der Demokratieförderung geschehen sollte und nicht zum allgemeinen Standard erhoben wurde. Dies wurde jedoch (zum Glück) nie ernsthaft diskutiert, sondern der Fokus auf die Demokratieförderung gerichtet. Hintergrund ist das in Sachsen weit verbreitete gesellschaftliche Klima, dass weniger Rechtsextremismus ein Problem ist, sondern diejenigen, die auf dieses Problem aufmerksam machen. Diese aktiven Menschen werden in Sachsen schnell des Linksextremismus verdächtigt und/oder als "Nestbeschmutzer" diskreditiert.

2) Die Äußerungen erwecken den Eindruck, als gebe es ein massives Problem damit, dass ›linksextremistische‹ Organisationen über das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" gefördert werden.

Der letztgenannte Punkt veranlasste mich, im Rahmen der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags am 20. Januar 2011 eine Mündliche Anfrage an den Innenminister zu richten. In dieser wollte ich vom Innenminister wissen, welche Fördermittelempfänger seit der Einführung des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen" durch den Freistaat Sachsen gefördert wurden, die nach Ansicht der Staatsregierung extremistisch sind.

Die Antwort des Innenministers lautete erwartungsgemäß, dass es keinerlei solche Fälle gegeben habe. Allerdings veränderte der Innenminister in diesem Zusammenhang auch die Begründung für die Einführung der ›Demokratieerklärung‹. Nun hieß es: "Es handelt sich dabei nämlich vor allem um eine Sensibilisierung, einen Appell an die Zuwendungsempfänger" (Ulbig 2011a: 2837).

Allerdings hielt diese Begründung nicht lange vor. Nur wenige Wochen später kehrte Innenminister Ulbig zu der Begründung zurück, wer Probleme mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung habe, dürfe keine staatliche Finanzierung für diese Projekte erwarten (Ulbig 2011b: 3407).

Diese wechselnden Begründungen zeigen deutlich, dass die Einführung der so genannten ›Demokratieerklärung‹ nicht zur Beseitigung eines realen Problems diente, sondern im tiefen Misstrauen der Staatsregierung gegenüber den Vereinen, Projekten und Initiativen wurzelte, die sich in Sachsen gegen Rechtsextremismus engagieren.

Kurioserweise stellte sich im Oktober 2011 auf eine Mündliche Anfrage von mir heraus, dass die ›Demokratieerklärung‹ auf insgesamt sechs Fördermittelprogramme ausgeweitet wurde [2] und bei zwei weiteren die Anwendung der ›Demokratieerklärung‹ nach Prüfung im Einzelfall erfolgt [3]. Dabei offenbarten sich einmal mehr gravierende Widersprüche. Während die Staatsregierung einerseits behauptete, die ›Demokratieerklärung‹ käme nur bei Förderrichtlinien zum Einsatz, deren primärer Förderzweck Demokratieförderung und/oder Extremismusbekämpfung sei, zeigte die Realität, dass bei drei der sechs Förderrichtlinien dieser primäre Zweck nicht erkennbar ist (Jennerjahn 2011: 4323).

Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags bestätigte im Oktober 2011, dass es gegen die Einführung und Anwendung der so genannten ›Demokratieerklärung‹ erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass

"das Erfordernis eines Bekenntnisses auch dazu führen [kann], dass sich Bürger zur Abgabe des Bekenntnisses gedrängt fühlen und von gemeinwohlorientierter Arbeit eher entfernen. […] Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch das Verlangen nach Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach Nr. VI. 3A Satz 1 Hs. 1 FördRL WOS in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen wird." (Juristischer Dienst 2011: 17)

Auf Grundlage des Gutachtens des Juristischen Dienstes wurde die sogenannte ›Demokratieerklärung‹ am 23. November 2011 im Rahmen der 44. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags erneut thematisiert. Eine Abschaffung der ›Demokratieerklärung‹ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Der Innenminister verweigerte an diesem Tag die Diskussion zu dem Antrag und gab seine Rede zu Protokoll.

Innerhalb der zivilgesellschaftlichen Initiativen hat die Einführung der ›Demokratieerklärung‹ zu erheblicher Verunsicherung geführt. Bereits im November 2010 positionierte sich das Netzwerk Tolerantes Sachsen auf seinem Landestreffen gegen die Einführung der ›Demokratieerklärung‹ mit folgenden Worten:

"Demokratische Kultur ist eine streitbare Kultur, die Dissens aushält und diesen für die Demokratie nutzbar macht. Demokratie manifestiert sich nicht allein in staatlichen Strukturen, sondern und gerade auch in einer aktiven Zivilgesellschaft. Demokratie ist niemals "fertig". Sie lebt vom permanenten Diskurs und der politischen Einmischung der Bürger_innen. Sie ist somit stetigem Wandel unterworfen.

Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen sind nicht identisch. Zivilgesellschaft hat eine Kritikund Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln.

Bürgerinnen und Bürger existieren nicht aus der "Gnade" des Staates – in einer Demokratie ist jede_r zuerst Bürger_in aus eigenem Recht. Erklären zu müssen, dass man demokratisch sei, widerspricht diesem zentralen Prinzip des Rechtsstaates.

Demokratie lebt von Vertrauen. Wir verwahren uns gegen Vereinnahmungsversuche seitens staatlicher Institutionen. Die von der Staatsregierung angekündigte Kontrollpflicht gegenüber Projektpartner_innen fördert eine Kultur des Misstrauens – zwischen Staat und Zivilgesellschaft und auch zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die bestimmt ist von Gesinnungsprüfungen, Berufsund Engagementverboten.[…]

Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander reden und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Alltag gestalten.

Statt Erklärungen von uns zu verlangen, laden wir alle ein, uns zu besuchen. Lernen Sie unsere Arbeit kennen und messen Sie uns daran." (Netzwerk Tolerantes Sachsen 2011)

Wie groß der tatsächliche Schaden ist, lässt sich nur schwer erfassen. Wahrgenommen wurde die ›Demokratieerklärung‹ überwiegend als Misstrauensbekundung gegenüber der eigenen Arbeit. Viele Vereine berichten übereinstimmend, dass sich nach ihrer Einführung Aktive aus der Arbeit zurückgezogen hätten. Ob die ›Demokratieerklärung‹ juristisch Bestand hat, wird sich zeigen. Gegen die ›Demokratieerklärung‹ sind derzeit zwei Klagen anhängig: vom Ökumenischen Informationszentrum e. V. und von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e. V. [4]

3.2.2 Einschränkung der Finanzierungsspielräume

Eine weitere Behinderung der zivilgesellschaftlichen Arbeit ergibt sich aus der vom Freistaat Sachsen gewährten Projektförderung. Während das Landesprogramm ›Weltoffenes Sachsen‹ nominell gut mit Finanzmitteln ausgestattet ist, ergeben sich in der praktischen Projektumsetzung bisweilen erhebliche Probleme. Trotz der vielen Jahre, die das Landesprogramm mittlerweile existiert, ist es der Staatsregierung bislang nicht gelungen, eine zeitnahe Auszahlung der Fördermittel bereits zu Jahresbeginn sicherzustellen. Viele Vereine warten bis Mai oder Juni auf die erste Rate der Fördermittel, müssen bis dahin entweder auf Bankkredite zurückgreifen, um die eigene Arbeit abzusichern, oder sind – wenn dies nicht möglich ist – völlig handlungsunfähig. Immer wieder hat es auch große Unsicherheiten gegeben, ob der Freistaat Sachsen landesweit bedeutsame Projekte wie die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die einen Teil ihrer Finanzierung durch die Bundesregierung erhalten, kofinanzieren würde. Zwar ist es bislang letztlich immer gelungen, diese Kofinanzierung zu erhalten, allerdings hat es dabei in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen gegeben, so dass die eigentliche Arbeit der Vereine nicht mehr in dem Maße erfolgen kann, wie es angesichts der bestehenden Problemlagen nötig wäre.

Die Selbstenttarnung des NSU hat zwar zu einer medienwirksamen Ankündigung des Innenministers geführt, das Landesprogramm ›Weltoffenes Sachsen‹ um eine Million Euro aufzustocken. Aber auch dies ist mit Fallstricken versehen. Die zusätzliche eine Million Euro floss im Jahr 2012 in Folge der Ankündigung des Innenministers, im Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/14 fehlte das zusätzliche Geld dann zunächst. Erst die öffentliche Intervention des SPD-Abgeordneten Henning Homann und mir führte dazu, dass das zusätzliche Geld doch noch in den Haushalt eingestellt wurde.

Allerdings führten CDU und FDP in der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes noch einen bis dahin nicht existierenden Haushaltsvermerk ein, dass eine Million Euro des ›Weltoffenen Sachsen‹ exklusiv für Projekte der Jugendarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Landessportbund, Kreisund Stadtsportbünde, Fachverbände und -vereine sowie Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband vorbehalten sind. Dieser Haushaltsvermerk stellt unter dem Strich nichts anderes als eine Kürzung der Projektmittel für die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus durch die Hintertür dar. Konkurrierten diese in der Vergangenheit mit den von CDU und FDP im Haushaltsvermerk festgelegten Institutionen, wurde nun eine Privilegierung bestimmter Institutionen vorgenommen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch noch einmal, mit welchen Worten CDU und FDP den Haushaltsvermerk begründeten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, stellte dazu fest: "Wir müssen ausschließen, dass Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpft wird." Und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Benjamin Karabinski, ergänzte:

"Wir wollen das Programm in die gesellschaftliche Mitte erweitern […] bisher profitierten hauptsächlich Initiativen am linken Rand von der Förderung." (Keilholz 2012) Auch hier zeigen sich die alten Denkmuster, dass des "Linksextremismus" verdächtig ist, wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Die Behauptung des FDPAbgeordneten Karabinski es seien bislang hauptsächlich Initiativen vom ›linken Rand‹ gefördert worden, entbehrt überdies jedweder realen Grundlage. Es ist eines der sächsischen Grundprobleme, dass gegenüber Akteuren der extremen Rechten allzu oft keine klare gesellschaftliche Abgrenzungsstrategie erfolgt, wohingegen diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, rhetorisch aus der gesellschaftlichen Mitte ausgesondert und für problematisch erklärt werden.

  • [1] Die damalige Bundesregierung folgte kurze Zeit später mit der Einführung einer eigenen Extremismusklausel für die Förderprogramme gegen Rechtsextremismus.
  • [2] Dabei handelt es sich um folgende Förderrichtlinien: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen für das Landesprogramm ›Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‹ (FördRL WOS); Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Maßnahmen für das Landesprogramm zum ›Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene‹ (RL Apro); Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Fanprojekten (FördRL Fanprojekte); Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei über die Förderung aktiver Teilnehmer am ›Tag der Sachsen‹; Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels (FRL Demografie); Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie des Europagedankens.
  • [3] Dabei handelt es sich um folgende Förderrichtlinien: Richtlinie des SMK zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten im Geschäftsbereich des SMK (SMK-ESFRichtlinie); Richtlinie des SMK zur Förderung von Heimatpflege und Laienmusik (FRL Heimatpflege/Laienmusik).
  • [4] Wann die Klagen vor Gericht verhandelt werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Extremismusklausel der Bundesregierung wurde jedoch bereits im April 2012 durch das Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der AKuBiZ e. V. in Pirna.
 
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