Ideologische Grundlagen und Versatzstücke von PEGIDA

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Die inhaltliche Auseinandersetzung mit PEGIDA ist von einigen Schwierigkeiten begleitet. Anders als beispielsweise eine Partei hat PEGIDA keine umfassend Programmatik, aus deren Analyse Rückschlüsse auf die politische Ausrichtung möglich wären. Dem wurde versucht, zunächst mit einem 19-Punkte-Papier beizukommen, das von Lutz Bachmann in einer Rede am 12. Januar 2015 auf 6 Punkte reduziert wurde. Beide Papiere versuchen überwiegend in gemäßigten Tonfall daher zu kommen, hetzen nicht offen gegen Asylbewerber oder Ausländer. Erstaunlich ist jedoch, dass in dem 19-Punkte-Papier sehr unvermittelt eine Positionierung gegen Gender-Mainstreaming erfolgt: PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige "Gender Mainstreaming", auch oft "Genderisierung" genannt, die schon nahezu zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!" (Positionspapier der PEGIDA 2014). Der Kampf gegen Gender Mainstreaming und der Bezug zur politischen Korrektheit sind Schlüsselbegriffe der extremen Rechten und gehören zum Kernbestand der ideologischen Auseinandersetzung mit der auf Gleichwertigkeitsvorstellungen beruhenden liberalen Demokratie wie sie durch das Grundgesetz konstituiert wird. Im 6-PunkteProgramm taucht das Thema "Gender Mainstreaming" hingegen nicht mehr auf, dafür wird hier nun unvermittelt ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland gefordert (Bachmann 2015). Worin diese Kriegstreiberei bestehen soll, wird leider nicht verraten. Nach dem Ausscheiden eines großen Teils des PEGIDA-Organisationsteams veröffentlichte das verbliebene Organisationsteam jedoch in ihrer Facebook-Gruppe das 19-Punkte-Papier mit dem Hinweis, dafür stehe PEGIDA.

Beide Papiere sind weit von einer politischen Programmatik entfernt, sie bilden mehr eine Sammlung von Schlagworten ohne wirkliche inhaltliche Untersetzung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit PEGIDA kann sich also nicht darauf beschränken, die Positionspapiere auszuwerten. Neben den bereits ausgeführten Verbindungen zu extrem rechten Strukturen und den rassistischen Äußerungen von PEGIDA-Organisatoren müssen also auch das Demonstrationsgeschehen und zentrale auf Demonstrationen geäußerte Inhalte mit in den Blick genommen werden. Auch eine Auseinandersetzung mit den Teilnehmern der Demonstrationen gehört zum Gesamtbild dazu.

Bereits der Name "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" deutet eine hochgradige ideologische Aufladung an. Hier wird mit einer klaren Feindbildsetzung (Islamisierung) gearbeitet, die seit einiger Zeit vor allem in rechtspopulistischen Kreisen an Attraktivität gewinnt. Mit der Begrifflichkeit "Patriotische Europäer" wird dem ausgemachten Feindbild eine geschlossene "Wir"Gruppe entgegen gestellt. Entgegen der Beteuerungen der Organisatoren richtet sich der Name also nicht lediglich gegen Islamismus und dessen terroristischen Ausprägungen, sondern konstruiert die Gefahr eines schleichenden Verlustes der eigenen Identität durch den Islam. Auch wenn sich hier alles überwiegend noch in Andeutungen ergeht, sind dies doch gängige Themen, die in der extremen Rechten insgesamt und insbesondere in neurechten Kreisen Konjunktur haben. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Anteil der Muslime in Sachsen nur etwa 0,1 % der Gesamtbevölkerung ausmacht, mutet das Entstehen einer solchen Bewegung gerade dort merkwürdig an. Speziell das Fehlen wahrnehmbarer muslimischer Religion dürfte das Schüren von Feindbildern erleichtern. Zumindest ist ein vielfach im wissenschaftlichen Bereich dargelegter Befund, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus insbesondere in den Gegenden der Bundesrepublik Deutschland besonders hohe Zustimmungswerte erfahren, in denen die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben. [2]

Mit dem gewählten Protestformat der Montagsdemonstrationen und dem dabei zum Standard-Repertoire gehörenden Ruf "Wir sind das Volk!" bemühen sich die PEGIDA-Organisatoren an das politische Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung anzuknüpfen. Damit soll die eigene Legitimationsbasis vergrößert werden. Allerdings wird das politische Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung im Kern pervertiert. Diese richtete sich gegen einen dezidiert antidemokratischen Staat und forderte mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" mehr Freiheit für die Menschen und damit auch mehr Demokratie. Bei PEGIDA hingegen ist mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" eine dezidiert völkische und antidemokratische Stoßrichtung verbunden.

Zum einen begründet sich in dem Ruf eine scharfe Abgrenzung zur parlamentarischen Demokratie nach dem Prinzip "wir hier unten" gegen "die Politiker da oben", die sich (angeblich) nicht für die Sorgen und Nöte des Volkes interessieren oder sogar absichtsvoll dagegen arbeiten. Mehr noch: Im Grunde handelt es sich um den Ausschluss der demokratisch gewählten Politiker aus "dem Volk". Ein geradezu klassisch zu nennendes Motiv der extremen Rechten, mit dem seit jeher die parlamentarische Demokratie diskreditiert wird.

Zum anderen wird auch den vielen Tausend Menschen, die gegen PEGIDA demonstrieren, abgesprochen, zum Volk zu gehören. Denn wenn die von PEGIDA transportierten Inhalte die einzig wahren sind und den Interessen "des Volkes" entsprechen, kann niemand dazu gehören, der eine andere Auffassung vertritt. Im Kern begründet der Ruf "Wir sind das Volk!" bei PEGIDA somit den Wunsch nach einer homogenen Volksgemeinschaft. Auch das ist ein klassisches Ideologieelement der extremen Rechten.

Auch in den Reden, die auf den PEGIDA-Kundgebungen gehalten werden, finden sich immer wieder rhetorische Muster, die darauf abstellen, die Furcht vor einer vermeintlichen Islamisierung und generell Vorbehalte gegenüber Ausländern zu schüren. Zur Verdeutlichung möchte ich drei Punkte anführen:

1) Sowohl in dem 19-Punkteals auch dem 6-Punkte-Programm von PEGIDA wird eine Pflicht zur Integration von Ausländern gefordert. Was konkret damit gemeint ist, wird nicht weiter erklärt, allerdings werden damit bewusst Ängste vor "Parallelgesellschaften" ebenso gefördert wie auch ignoriert, dass das Grundgesetz bewusst keine kulturelle Ordnung vorschreiben kann und will, sondern allen einen möglichst breiten freiheitlichen Entfaltungsspielraum zugesteht, solange dadurch keine anderen Gesetze gebrochen werden. Auch hier ist die Forderung nach einer Integrationspflicht vor allem dem Wunsch nach einer homogenen Volksgemeinschaft geschuldet; grundgesetzkonform ist sie mit Sicherheit nicht.

2) PEGIDA nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau. Schon zu einem frühen Zeitpunkt stellte Lutz Bachmann die Behauptung auf, in Berlin sei der (!) Weihnachtsmarkt mit Rücksicht auf Muslime in Wintermarkt umbenannt worden. Dies entspricht nachweislich nicht der Wahrheit, wie Medien mehrfach berichteten (z. B. Reinhard 2015). Der BILDblog hat zudem ausführlich über die Hintergründe der von Bachmann aufgestellten Behauptung berichtet und auch dargelegt, welchen Anteil die Bild-Zeitung an dieser Geschichte hatte (Schönauer 2014). Hier haben sich offenkundig Boulevardzeitung und völkisch-rassistische Bewegung gegenseitig die Stichworte geliefert. Ob dies einer der Gründe war, weshalb Bachmann der Dresdner Regionalausgabe der Bild-Zeitung ein Interview gab, kann natürlich nicht belegt werden. Auffällig ist die enge zeitliche Nähe beider Ereignisse allerdings schon. Die Bild-Zeitung berichtete über das vermeintliche Weihnachtsmarktverbot am 30. 11. 2014, das Interview mit Bachmann folgte am 01. 12. 2014.

3) Auf einer emotionalen Ebene werden Deutsche und Asylbewerber gegeneinander ausgespielt und damit Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen geschürt. So sprach Bachmann auf einer Demonstration von deutschen Rentnern, die sich nicht einmal mehr ein Stück Weihnachtsstollen leisten könnten und stellte diesen die Flüchtlinge gegenüber, die in Heimen mit Vollversorgung leben würden (Hebel/ Knaack/Sydow: 2014).

Nicht vergessen werden dürfen in dieser Aneinanderreihung auch die vielfach dokumentierten Bezeichnung von gewählten Politikern als "Volksverräter" oder die fortgesetzten "Lügenpresse"-Rufe, mit denen immer wieder Bezüge zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch hergestellt werden (Gesellschaft für deutsche Sprache: 2015).

Journalistinnen und Journalisten, die von den PEGIDA-Demonstrationen berichten, machen immer wieder auf das aggressive Klima aufmerksam, das ihnen entgegenschlägt. Auf der LEGIDA-Demonstration am 21. 01. 2015 kam es zudem zu tätlichen Angriffen von rund 50 Teilnehmern aus der Demonstration heraus auf anwesende Journalistinnen und Journalisten.

Es ist die Gesamtheit der Eindrücke, die es rechtfertigen, PEGIDA – trotz deren nach außen hin in den Positionspapieren eher gemäßigt vertretenen Positionen – in Gänze als völkisch-rassistisch grundierte Bewegung zu kennzeichnen, die die Grundlagen des an den Menschenrechten und der Menschenwürde orientierten Grundgesetzes angreift und somit den Charakter einer im Kern autoritär-antidemokratischen Bewegung hat.

Dass die rassistische Grundbotschaft von PEGIDA ankommt und sehr wohl Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migranten hat, legt ein Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" nahe. In diesem wird gezeigt, dass sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte seit dem Beginn der PEGIDA-Demonstrationen bezogen auf das gesamte Bundesgebiet im Vergleich zum vorherigen 3-Monats-Zeitraum mehr als verdoppelt hat (Report Mainz 2015).

  • [1] Ich konzentriere mich dabei auf die PEGIDA-Demonstrationen. Eine Hinzuziehung anderer Ableger der PEGIDA-Bewegung, insbesondere des Leipziger LEGIDA, wäre zwar spannend, ist aber im Rahmen dieses Artikels nicht zu leisten. Im Hinblick auf LEGIDA sei nur angemerkt, dass kaum Zweifel existieren, dass diese von den Teilnehmern und dem Vortragen der eigenen Positionen her, deutlich radikaler auftritt als PEGIDA (Keil 2015).
  • [2] Da ich an dieser Stelle nicht vertieft auf diese Befunde eingehen kann, verweise ich dafür auf die jüngste Ausgabe der sogenannten Mitte-Studien, die das anschaulich darlegt (Decker/Kiess/Brähler 2014).
 
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