Reaktionen aus der sächsischen Politikwissenschaft auf PEGIDA

Auch die Rolle eines Teils der sächsischen Politikwissenschaft für das Erstarken von PEGIDA darf nicht außen vor bleiben. Insbesondere Prof. Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden hat zu einem sehr frühen Zeitpunkt begonnen, die PEGIDA-Demonstrationen gegenüber Medien zu kommentieren, wofür er große mediale Aufmerksamkeit erhielt. Auch innerhalb der CDU wird Patzelt große Bedeutung beigemessen [1], so dass seine Äußerungen durchaus einen gewissen Einfluss auf die Positionierung der CDU insgesamt als auch einzelner Abgeordneter der Union hat.

Von Anfang an hat Patzelt versucht, die rassistische Dimension der PEGIDA-Demonstrationen kleinzureden und sie überwiegend als Protest "normaler" und "besorgter" Bürger dazustellen. Seine Darstellungen beruhen dabei vor allem auf seinen persönlichen Wahrnehmungen der Demonstrationen und auf Gesprächen mit Demonstranten. Ein belastbares wissenschaftlich-methodisches Vorgehen hat er dabei zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen. Gleichzeitig kommt er jedoch zu sehr weitreichenden Schlussfolgerungen, die gewissermaßen zu einer vollständigen Reinwaschung des Demonstrationsgeschehens führen.

In einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemein Zeitung formulierte er:

"Zwar marschieren bei Pegida schon auch Rechtsradikale. Doch die allermeisten der vielen Tausenden von Demonstranten gehören in Dresden zum ganz normalen Volk. Es sind Arbeiter und Angestellte, auch etliche Selbständige, von der Mittelschicht bis zu den "kleinen Leuten", von CDU-Wählern bis hin zum rechten Rand, mit vielen Nichtwählern dabei." (Patzelt 2015)

Dass unter den Demonstranten nicht alle organisierte Rechtsradikale bzw. diese in der Minderheit sind, ist von niemanden in Frage gestellt worden. Allerdings geht es in der Debatte um PEGIDA auch nicht so sehr um die Frage, wie viele organisierte Rechtsradikale tatsächlich mitlaufen, sondern um die Frage, ob durch PEGIDA rassistische Inhalte transportiert werden. Denn dass nicht alle Demonstranten organisierte Rechtsradikale sind, bedeutet ja nicht, dass dort kein Rassismus zu finden ist. In einem Interview mit swr1 bestritt Patzelt generell, dass es bei PEGIDA-Demonstrationen Fremdenfeindlichkeit gibt: "Ich erkenne keine Fremdenfeindlichkeit als solche […] Es ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine Ablehnung von Verfremdung der eigenen Heimat." (swr1 o. J.) Dass es auf PEGIDA-Demonstrationen sehr wohl immer wieder zu massiven fremdenfeindlichen Artikulationen durch Plakate und Reden kommt, hat die bereits in Kapitel 2.4 vorgestellte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin gezeigt (Rucht u. a. 2015a). Dass diese samt und sonders Patzelt nicht aufgefallen sein sollen, ist schwer zu glauben. Auch die ungeschnittenen Film-Aufnahmen des ARD-Magazins panorama belegen die massiven fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen von Demonstrationsteilnehmern (panorama 2014a, b). Wiederum in seinem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb Patzelt über das Demonstrationsgeschehen von PEGIDA: "Und die um SchwarzRot-Gold Versammelten rufen nichts Schlimmeres als ›Wir sind das Volk!‹" (Patzelt 2015a), so als wären die fortgesetzten "Lügenpresse"-Rufe und die Bezeichnung von gewählten Abgeordneten als "Volksverräter" nicht vielfach dokumentiert, die ja nicht nur vor den Organisatoren vorgebracht werden, sondern zum gängigen Repertoire der PEGIDA-Demonstranten gehören. Auch hier stellt sich die Frage, weshalb Patzelt weite Teile des Demonstrationsgeschehens ausblendet.

Zu den Ursachen von PEGIDA führt Patzelt aus, dass es ein rechtes politisches Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland gäbe, das nicht frei reden dürfe aufgrund mächtiger Tabus, die nicht gebrochen werden dürften. Der öffentliche politische Diskurs habe sich seit der 68er-Bewegung nach links verschoben (ebd.), allerdings bleibt er auch hier jeglichen Beleg für seine Behauptungen schuldig. Zumal sich an dieser Stelle die Frage stellt, weshalb dann PEGIDA vor allem in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer durch die 25-jährige Dauerherrschaft der sächsischen CDU stark konservativen Region Deutschlands, in der die Behauptung des politisch-diskursiven Linksrutsches nicht aufrecht zu erhalten ist. Ähnliche Thesen hatte Patzelt bereits gegenüber der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" vertreten (Krautkrämer 2014).

Gegenüber dem Fernsehsender Dresden Fernsehen griff Patzelt die Gegendemonstranten der PEGIDA-Demonstrationen an. Ihnen wirft er vor, sie hätten Schuld an der vergifteten politischen Atmosphäre, weil ihre Feindbildpflege erst zu diesem Klima geführt habe. Das polizeiliche Verbot der PEGIDA-Demonstration am

19. 01. 2015 ist für Patzelt lediglich die allgemeine Folgerung aus dem, was der Kampf gegen PEGIDA ausgelöst habe, allerdings vergisst er dabei zu erwähnen, dass sich das polizeiliche Verbot auch explizit auf alle Gegendemonstrationen am 19. 01. 2015 bezog, weil die Polizei in der Folge des Anschlags auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo am 07. 01. 2015 ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sah. Er kommt zu dem Schluss, man müsse von dieser Polarisierung wegkommen, brauche auch bei strittigen Themen einen höflichen, um redliches Verstehen und um sachlichen Streit bemühten Umgangston. Auch dies bezog er auf die Gegendemonstrationen, die vielfach dokumentierte aggressive Grundstimmung der PEGIDA-Demonstrationen, die zum Teil hetzerischen Reden gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Politikern sind für ihn offenbar kein relevantes Thema (Dresden Fernsehen 2015).

Die Bewertungen der PEGIDA-Demonstrationen erfolgen bei Patzelt somit lediglich aufgrund individueller Beobachtungen von ihm, denen keinerlei wissenschaftliches Vorgehen zugrunde liegt und unter Ausblendung weiter Teile des tatsächlichen Demonstrationsgeschehens. Dass die wissenschaftlichen Kriterien genügende Untersuchung um das Forscherteam von Dieter Rucht zu deutlich anderen Ergebnissen kommt, überrascht vor diesem Hintergrund nicht. Im Grunde agiert Patzelt als politischer Akteur, durch den Professoren-Titel erweckt er jedoch den Anschein, wissenschaftliche Erkenntnisse zu präsentieren.

Mittlerweile haben sich eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Politikwissenschaft der TU Dresden von den Äußerungen von Patzelt distanziert und formulieren in seine Richtung:

"Zugleich liegt uns gerade als Politikwissenschaftler_innen der TU Dresden sehr daran, den von Prof. Werner Patzelt in den letzten Wochen gegen Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, die auch den Ruf der Initiative und anderer Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge negativ beeinträchtigen. Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist mitnichten "hysterisch" und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei Pegida mitlaufen. Diese Behauptungen verkennen ein zentrales Anliegen der jüngsten Demonstrationen für Weltoffenheit in Dresden. Was die Demonstrant_innen am meisten treibt, ist das Bedürfnis, auch denen eine Stimme zu geben, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können. Im Vergleich dazu erscheint uns die Rede von der "Ausgrenzung" derer, die mit großem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Straße gehen, wie blanker Hohn. Ebenso entschieden wenden wir uns gegen den Vorwurf, dass Pegida-kritische Demonstrationen für eine Zuspitzung der politischen Atmosphäre in Dresden verantwortlich seien. Wahr ist, dass das gesellschaftliche Klima in Dresden rauer geworden ist. Leidtragende dieses veränderten Klimas sind allerdings in erster Linie Flüchtlinge, Asylsuchende und andere hier lebende Migrant_innen, denen spätestens seit Beginn der Pegida-"Spaziergänge" mit offenem Misstrauen oder Feindseligkeit begegnet wird." (Angeli u. a. o. J.)

  • [1] So war Prof. Patzelt beispielsweise Impulsgeber der Zukunftskonferenz der CDU, die mit der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms beauftragt war. Am 09. 03. 2011 trat er in dieser als Impulsgeber zum Thema "Geschichte, Heimat & Werte – darum nennen wir uns ›die Sächsische Union‹" auf (CDU 2011: 86).
 
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