Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen und PEGIDA

Auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, gehört zu denjenigen, die immer wieder den rassistischen Grundgehalt von PEGIDA in Abrede stellten. Richter ist nicht zuletzt deshalb ein wichtiger Akteur in Dresden, weil er – durchaus verdienstvoll – einen erheblichen Anteil daran hat, dass die massiven Konflikte in der Auseinandersetzung mit den alljährlichen NeonaziDemonstrationen in Dresden rund um den 13. Februar abgemildert werden konnten und, wenn man so will, ein Minimalkonsens zwischen den städtischen politischen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft geschlossen werden konnte, der ein geschlosseneres Agieren gegen die Neonazi-Aufmärsche ermöglichte.

Auch Richter verharmlost das Demonstrationsgeschehen immer wieder dadurch, dass er den rassistischen Grundgehalt der PEGIDA-Demonstrationen abstreitet und von besorgten Bürgern spricht, die dort demonstrieren und ihre Sorgen und Nöte artikulieren. Rechtsextremisten sieht er lediglich bei einer Minderheit, die die Bewegung instrumentalisieren würden (tagesschau.de 2014). Immer wieder formulierte er Gesprächsangebote auch an die Organisatoren von PEGIDA, trotz deren Vorgeschichte. Schließlich stellte er am 19. 01. 2015 die Räumlichkeiten der Landeszentrale für politische Bildung für die bislang einzige Pressekonferenz der PEGIDA-Organisatoren zur Verfügung. Diese Entscheidung brachte Richter nicht nur viel Kritik aus dem politischen und zivilgesellschaftlichen Raum ein, sondern auch vom Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der davon sprach, es sei durch Richter ein rote Linie überschritten worden, da er die Räumlichkeiten der Landeszentrale einseitig einer parteiischen Gruppierung für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt habe, ohne den Gegendemonstranten ein vergleichbares Angebot gemacht zu haben (Simantke/Meisner 2015).

Schon zuvor hatte Richter in der Talk-Sendung von Günther Jauch am 18. 01. 2015 den Eindruck erweckt, er sei eher ein PR-Berater von PEGIDA, indem er der anwesenden PEGIDA-Organisatorin Kathrin Oertel mehrfach dazu riet, den Namen ihres Projektes zu ändern, weil dieser irreführend sei. Deutliche Kritik übte Richter in diesem Zusammenhang auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil diese sich in ihrer Neujahrsansprache kritisch zu PEGIDA geäußert hatte (Jennerjahn 2015).

 
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