Ausblick und Bewertung

Dass PEGIDA gerade in Sachsen entstehen und groß werden konnte, hat meines Erachtens viel mit dem politischen Gesamtgefüge zu tun, das ich auch schon in den vorangegangenen Kapiteln beleuchtet habe: Eine weitreichende Ignoranz gegenüber rassistischen Einstellungen insbesondere dann, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen und eine fehlende Bereitschaft, solche Einstellungen diskursiv zurückzuweisen. Ich habe versucht, in den vorangegangen Abschnitten zu zeigen, dass diese Mechanismen auch im Umgang mit PEGIDA eine große Rolle gespielt haben. Zentrale gesellschaftliche Akteure aus Politik, Wissenschaft und Bildung haben unter dem Strich zu einer Normalisierung von PEGIDA und des dort artikulierten massiven Rassismus beigetragen, indem das Demonstrationsgeschehen immer wieder als Ausdruck eines lediglich "besorgten Bürgertums", dem Rassismus fremd sei, verharmlost wurde.

Dabei hatte es Warnsignale gegeben, wie beispielsweise die Namensgebung von PEGIDA, die zwar nicht offen rechtsextrem ist, aber zumindest durch die Feindbildkonstruktion ein Indiz dafür hätte sein können, wenn nicht gar sein müssen, dass sich dahinter dezidiert antidemokratische Strömungen und Ideologiefragmente verbergen können. Vor einer Freisprechung von solchen Ideologieelementen hätte folglich das stehen müssen, was den Kritikern, die bereits frühzeitig auf das rassistische Potential von PEGIDA hinwiesen, immer wieder abgesprochen wurde: eine an Fakten orientierte Betrachtung über die Hintergründe von PEGIDA, die dort artikulierten Inhalte, deren nicht allzu schwer zu dechiffrierenden sprachlichen Bezüge zum Nationalsozialismus aber auch die massiven auf den Demonstrationen vorgetragenen islamund fremdenfeindlichen Inhalte, die allzu oft als lediglich "islamkritisch" oder "asylkritisch" verklärt wurden. So hat die sächsische Debatte über PEGIDA an vielen Stellen den Charakter angenommen von "es kann nicht sein, was nicht sein darf!"

Der Raum, rassistische Positionen ohne geschlossen demokratische Gegenwehr artikulieren zu können, ist dadurch in Sachsen erweitert worden. Der massive Anstieg von Übergriffen gegenüber Flüchtlingen und Migranten muss ein Warnsignal sein, welche Konsequenzen diese Öffnung des politischen Diskurses gegenüber rassistischen Positionen haben kann.

Zentrale Akteure wie Frank Richter von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung oder Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden haben dabei leider keinen Beitrag zur Aufklärung über die genannten Problempunkte geleistet, sondern durch ihre massive mediale Präsenz dazu beigetragen, dass diese überlagert wurden und sich PEGIDA als ganz normale Bewegung aus "dem" Volk inszenieren konnte. Der rassistische Kerngehalt ist hierbei in Abrede gestellt worden. Das ist insbesondere auch deshalb ein Problem, weil zwar den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen und deren vermeintlichen oder tatsächlichen Ängsten durch Richter und Patzelt viel Raum gegeben wurde, die Perspektive derer jedoch, die Gefahr laufen, durch die von PEGIDA transportierten Inhalte und das geschaffene politische Klima zum Opfer von rassistisch motivierten Übergriffen zu werden, keinen Stellenwert hatte. Dabei wäre es aus meiner Sicht gerade Aufgabe einer der Demokratie und damit den allgemeinen Menschenrechten und den im Grundgesetz artikulierten Grundrechten verpflichteten landeseigenen Bildungseinrichtung wie der Landeszentrale für politische Bildung gewesen, dieser Perspektive Raum zu geben. Patzelt hingegen hat unter dem Deckmantel der Wissenschaft politische Ideologiebildung betrieben. Er ist damit nicht als Akteur der Politikwissenschaft in Erscheinung getreten, sondern als Vertreter einer politischen (Pseudo-)Wissenschaft.

Die massive Hinwendung zu den PEGIDA-Demonstranten ist aber auch in anderer Hinsicht ein Problem. Es ist keinesfalls ein Verdienst von PEGIDA, auf bestehende Demokratiedefizite hingewiesen zu haben. Insbesondere eine aktive Zivilgesellschaft in Sachsen thematisiert diese seit Jahren. Diesen Akteuren ist aber in der Vergangenheit immer wieder mit staatlichem Misstrauen begegnet worden, wie ich im vorangegangenen Artikel "Programme und Projekte gegen Rechtsenxtremismus vor Ort – Das Fallbeispiel Sachsen" dargelegt habe. Statt nun also sich auf die PEGIDA-Demonstranten zu konzentrieren und damit – wie gesagt – auch den Raum für die Artikulation rassistischen Gedankenguts zu öffnen, wäre es notwendig, besagten zivilgesellschaftlichen Akteuren demonstrativ den Rücken zu stärken. Zwar ist zu erwarten, dass sich das Verhältnis von Staatsregierung zu zivilgesellschaftlichen Initiativen in den nächsten Jahren entspannen dürfte. Dies ist aber in erster Linie der veränderten Koalitionsstruktur geschuldet, da die SPD keinen harten Abgrenzungskurs fahren wird, wie es in der Koalition aus CDU und FDP von 2009 bis 2014 der Fall war. Die Aufstockung der finanziellen Mittel für das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" wie im vorliegenden Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist dabei ein erster Schritt. Ein tiefgreifender Sinneswandel bei der deutlich mächtigeren CDU ist hingegen nicht zu erwarten.

Wie es mit PEGIDA und seinen Ablegern weitergeht ist noch unklar. Klar dürfte bislang nur sein, dass die Bewegung ihren Zenit überschritten hat. Die Spaltung der Dresdner PEGIDA-Organisatoren in zwei Gruppierungen, die am gleichen Tag jeweils eigenständige Demonstrationen durchführen wollen, ist deutlichster Ausdruck dessen. Zu befürchten ist, dass bei den von den verbleibenden PEGIDA-Organisatoren durchgeführten Demonstrationen eine massive Radikalisierung eintreten wird und damit vorwiegend Personen aus dem explizit gewaltaffinen rechtsextremen Spektrum sowie dem Hooliganspektrum mitsamt dem daraus resultierenden Gewaltpotential in Erscheinung treten werden. Ob die durch die Abtrünnigen PEGIDA-Organisatoren geplante neue Gruppierung nennenswerten Erfolg haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.

Welchen Schaden die politische Kultur in Sachsen und insbesondere in Dresden durch die nicht klare Zurückweisung der von PEGIDA transportierten rassistischen Inhalte durch weite Kreise des eher konservativ orientierten Establishments aus Politik, Wissenschaft und politischer Bildung genommen hat, ist noch nicht absehbar. Einen ersten Eindruck dürften die Zahlen der Opferberatungsstelle für Opfer rechter Gewalt der RAA Sachsen vermitteln, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Artikels noch nicht vorlagen. Es deutet sich jedoch an, dass es seit dem Beginn der PEGIDADemonstrationen einen deutlichen Anstieg an Übergriffen gegenüber Flüchtlingen und Migranten auch in Sachsen gegeben hat.

Das Aufkommen der PEGIDA-Bewegung hat noch einmal in sehr komprimierter Form gezeigt, auf welchen Erfolgsbedingungen im Kern antidemokratische Bewegungen in Sachsen aufbauen können. Die indifferente Haltung relevanter Akteure aus Politik, Wissenschaft und politischer Bildung gegenüber rassistischen Positionen hatten hier entscheidenden Anteil.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >