Rechtsextreme in Kommunalparlamenten am Beispiel der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick

Matthias Schmidt und Ursula Walker

Einleitung

Der Autor Matthias Schmidt wurde 2006 und die Autorin Ursula Walker 2011 in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gewählt. 2006 war es ein ansehnliches Ergebnis, über das sich die SPD-Fraktion freuen konnte. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, die dort immer gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfinden, hatten die Sozialdemokraten alle sechs Direktmandate im Bezirk errungen; in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde die SPD vom Wähler mit 19 von 55 Mandaten bedacht und stellte somit die stärkste Fraktion. Der Wähler hatte den demokratischen Parteien allerdings ein "Päckchen" mit in die BVV geschickt: Die NPD konnte 5,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und zog mit drei Mitgliedern und Fraktionsstatus in die BVV ein. Zusätzlich hatte der Wähler das Gremium zum buntesten in ganz Berlin gemacht: Vertreter von acht Parteien fanden sich zur konstituierenden Sitzung wenige Wochen nach der Wahl im Ratssaal des Rathauses Treptow ein. Das genaue Wahlergebnis zeigt die Tabelle 1.

Fraktionsübergreifend war schnell der Konsens hergestellt: es gibt sieben demokratische Parteien und die rechtsextreme NPD. Für die Mitglieder der SPD-Fraktion stellten sich spontan viele Fragen: Wie geht man am besten mit den Vertretern der NPD um? Diskutieren wir bezirkliche Themen mit ihnen aus? Wie soll mit Anträgen verfahren werden, die nichts mit der eigentlichen Bezirksarbeit zu tun haben? Sind das unsere Kollegen, begrüßen wir sie mit Handschlag, führen wir "Flurgespräche"? Und das war nur die erste Welle an Fragen, ohne je mit NPDlern in der BVV konfrontiert worden zu sein. Einige Punkte schienen leicht zu klären, doch in der Diskussion in einer 19-köpfigen Fraktion werden auch vermeintlich einfache Antworten kontrovers diskutiert. Und eine Vielzahl weiterer Fragen stellte sich erst im Verlauf der praktischen Arbeit.

Nach intensiver fraktionsinterner Diskussion wurde die Übereinkunft getroffen, eine Expertenanhörung durchzuführen. Wir suchten und fanden diese in der Mobilen

Tabelle 1 Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin am 17. September 2006 (amtliches Endergebnis) – BVV-Ergebnis für den ganzen Bezirk und Mandatsverteilung

Stimmen 2006

in Prozent

(2001)

BVV-Sitze

Wahlberechtigte

201 346

(188 502)

(55)

Wähler

114 406

56,8

(67,8)

SPD

37 664

33,6

(34,1)

19

Die Linke.PDS

31 396

28,0

(36,2)

16

CDU

14 247

12,7

(14,1)

7

Grüne

7 958

7,1

(3,8)

4

NPD

5 990

5,3

(2,3)

3

FDP

5 386

4,8

(4,6)

2

Graue

4 743

4,2

(–)

2

WASG

4 008

3,6

(–)

2

Beratung gegen Rechtsextremismus [1], dem "Blick nach Rechts" [2] und einschlägig spezialisierten Bundestagsabgeordneten. Zugleich wurde ein Fragenkatalog erarbeitet, der den Experten für ein zeitlich begrenztes Eingangsstatement einen Rahmen bot:

1) Wie verhalten wir uns bei "guten" Anträgen der NPD?

2) Antworten alle demokratischen Parteien auf NPD-Anträge?

3) Antwortet man der NPD möglichst knapp, indem man ihre Fragen sehr wortgenau interpretiert und nicht nach Sinn und Zweck fragt?

4) Attackieren wir die NPD richtig hart, teilweise auch polemisch ("Ich erkläre es gerne noch ein zweites Mal; die NPD-Vertreter werden es trotzdem nicht verstehen.")?

5) Wie sieht eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechtsextreme aus?

6) Sollen die Fraktionen regelmäßig über die Aktivitäten der Rechten in der BVV berichten und dazu Stellung nehmen?

7) Sollen gezielt Debatten gegen die NPD "provoziert" werden (z. B. Erklärungen zu bestimmten historischen Jahrestagen)?

8) Wie wurde aus externer Sicht der Umgang dieser BVV mit den Rechtsextremisten bisher wahrgenommen?

Diese Anhörung war gut geeignet, die Mitglieder unserer Fraktion auf einen aktuellen Stand zu bringen und gedanklich auf die kommenden Auseinandersetzungen vorzubereiten.

Zur Anhörung wurden auch die Vertreter der anderen demokratischen Parteien eingeladen, deren Engagement aber nicht in allen Fällen gleich ausgeprägt schien. Diese Feststellung zog sich durch die gesamte parlamentarische Arbeit der BVV: Den engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus führten (und führen) die Parteien in höchst unterschiedlicher Intensität. Das zeigte sich in der alltäglichen Arbeit genauso wie beispielsweise beim Organisieren der Gegenkundgebung zu einer Naziveranstaltung. Es kamen, außer der in diesem Bereich sehr engagierten Linkspartei, nur wenige andere Parteienvertreter. Auch zu der Gegendemonstration selbst erscheinen beispielsweise CDUund FDP-Vertreter eher selten (von einigen löblichen Ausnahmen natürlich abgesehen). Für Treptow-Köpenick lässt sich feststellen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus hauptsächlich von SPD, Linkspartei und der mittlerweile aufgelösten Sozialen Alternative für Gerechtigkeit (SAG) [3] getragen wird.

  • [1] mbr-berlin.de.
  • [2] bnr-online.de.
  • [3] Bei der SAG handelte es sich um den Berliner Nachfolger der WASG, die 2007 mit der PDS zur Partei "Die Linke" verschmolzen ist. Kurz vor deren Zusammengehen hat sich die SAG aus der WASG heraus in Berlin neu gegründet. In Treptow-Köpenick hatte die WASG zwei Mandate errungen; im Verlauf des ersten BVV-Jahres gesellte sich ein Vertreter der Grauen hinzu, so dass die WASG ebenfalls Fraktionsstatus erhielt. Diese drei traten nun der SAG bei und blieben eine eigenständige Fraktion. 2012 wurde die SAG in "Bürgerverbund" (BV) umbenannt und 2013 aufgelöst.
 
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