Auftreten der NPD

"Mangels innerparteilicher Demokratie, fehlender lebendiger Parteiarbeit und einer Kultur abwägender, kompromissorientierter Konfliktlösungen werden Differenzen und Richtungsstreitigkeiten in den rechtsextremen Parteien und Parlamentsfraktionen autoritär ›gelöst‹; es herrscht eine rigide Anweisungsund Entscheidungspolitik der Parteiführung von oben nach unten. Dieses strukturelle Moment findet sich auch in der kommunalen Parlamentsund Alltagsarbeit wieder: Einzelne Personen dominieren und nutzen die parlamentarische Bühne stärker für ›Polemik und Demagogie‹ oder agieren mit ›Seriosität und Geschick‹ bzw. in abgestuften Varianten ›moderater Parlamentsarbeit und kämpferischer Propaganda‹." (Hafeneger/Schönfelder 2007: 13)

In der BVV Treptow-Köpenick ist die NPD mit folgenden drei Vertretern präsent: Udo Voigt [1] ist Fraktionsvorsitzender und zugleich Bundesvorsitzender der NPD, Eckhard Bräuniger war von 2005 bis 2008 NPD-Landesvorsitzender in Berlin und Fritz Liebenow ist ein freiberuflicher Köpenicker Stadtführer, der aus seiner Sehnsucht nach der Monarchie keinen Hehl macht. Sein "Gott schütze unser deutsches Vaterland" am Ende einer Rede gehört noch zu den eher drolligen Einlassungen der NPD.

Zu den Sitzungen der BVV erscheinen die NPD-Vertreter stets pünktlich. Udo Voigt scheint es zu schätzen, seinem sonst eher biederen Auftritt dadurch einen martialischen Anstrich zu geben, dass er gelegentlich in Begleitung von Personenschützern erscheint. Außerdem ist die NPD bemüht, in den BVV-Sitzungen einige, schon äußerlich erkennbare Unterstützer in den Zuschauerreihen zu platzieren. Diese neigen dann auch dazu, Wortbeiträge ihrer Parteivertreter durch johlenden Beifall vermeintlich aufzuwerten.

Dies ist nach § 63 Absatz 2 der geltenden Geschäftsordnung [2] zwar untersagt, trotzdem tut sich der Vorsteher der BVV naturgemäß schwer damit, diese Vorgehensweise zu unterbinden. Die Verhaltensnormen für Zuschauer dürften in allen Kommunalparlamenten unterschiedlich geregelt sein. Wie Beifall und Missfallen von Zuschauern unterbunden werden kann, sollte also im Vorfeld vom Vorsteher für das jeweilige Kommunalparlament geklärt werden (vgl. Punkt 3.3).

  • [1] Ein Kurzporträt von Udo Voigt fisich bei Staud (2006): 19–28.
  • [2] berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv/geschaeftsordnung.html, zuletzt eingesehen am 21. 06. 2008.
 
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