Redebeiträge der Rechten

"Die Fraktionen der extremen Rechten nutzen die Parlamente als Bühnen und Foren für ihre klassischen Themenbereiche und den damit verbundenen, immer wiederkehrenden Metaphern."(Hafeneger/Schönfelder 2007: 11)

Die Redebeiträge der NPD-Vertreter in der BVV von Treptow-Köpenick sind stets schriftlich ausgearbeitet und werden gewöhnlich abgelesen. Hierbei tragen Voigt und Bräuniger teilweise in aggressivem Tonfall rechte Propaganda vor, die aber augenscheinlich vorher juristisch auf strafrechtsrelevante Inhalte geprüft wurde. Innerhalb der vom Strafrecht abgesteckten Grenzen nutzt die NPD auch im kommunalen Umfeld die "Provokation als Prinzip ihrer Selbstdarstellung" (vgl. Brodkorb 2008).

Exemplarisch hierfür ist die Reaktion des Bezirksverordneten Bräuniger auf den Antrag der Linken (Drucksache VI/0700 "Mahnung an Bücherverbrennung")[1] am 29. Mai 2008. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, dass in den Bibliotheken des Bezirks die Bücher jener Autoren durch einen Stempel gekennzeichnet werden sollten, deren Werke die Nationalsozialisten vor 82 Jahren verbrannt hatten. Bräuniger antwortete hierauf, in dem er zunächst an diejenigen Bücher erinnerte, die "im Dritten Reich millionenfach gelesen wurden und die heute verboten sind" [2]. Weiterhin gäbe es heute "ungezählte politische Bücher", die indiziert seien. Daraus schloss er, dass "in diesem freiheitlichsten Staat ja anscheinend somit eine politische Zensur stattfindet, die es ja nach dem Grundgesetz so in dieser Form zunächst gar nicht geben dürfte." (ebd.).

Trotzdem sei auch die NPD für eine Kennzeichnung dieser Bücher, Bräuniger schlug zugleich folgendes vor: "Wäre es denn nicht besser, diese Bücher gleich vorab nach außen hin sichtlich im Regal zu kennzeichnen." Den Höhepunkt erreichte seine Rede mit der unmissverständlichen Andeutung: "Man weiß ja nie, wie sich alles entwickelt." Darum stimmte die NPD unter Tumulten im BVV-Saal dem Antrag der Linken zu.

An diesem Beispiel wird sehr gut sichtbar, dass demokratische Fraktionen und Gruppen jeden eigenen Antrag gut durchdenken müssen und auch ungewöhnliche Reaktionen der Verfassungsgegner bedenken sollten. Es zeigt ebenso, zu welcher Leidensfähigkeit der Wähler die Vertreter der demokratischen Parteien verdammt hat, wenn sie sich solche Wortbeiträge anhören müssen. Wichtig ist, dass diese Art von Beiträgen nicht unkommentiert bleibt. Im Beispiel des Antrages "Mahnung an Bücherverbrennung" hat der für Bibliotheken zuständige CDU-Stadtrat angemessen reagiert, in dem er den Redebeitrag Bräunigers auf das Schärfste verurteilte und darauf hinwies, welche Art von Literatur von den Nationalsozialisten verbrannt wurde. So gelang es, die Unvergleichbarkeit zwischen damals verbrannten und heute indizierten Büchern herauszustellen. Wenn ein Vertreter der Demokraten eine angemessene Antwort gefunden und vorgetragen hat, erübrigen sich weitere Wortmeldungen der Demokraten. Schließlich sollte den rechtsextremen Argumentationsmustern kein unnötiger Raum geboten werden.

Der Wortbeitrag Bräunigers macht überdies deutlich, wie sehr die Rechten versuchen müssen, ihre Klientel zu bedienen. Selbstverständlich erhielt Bräuniger, der auch um seine Position innerhalb der Berliner NPD kämpfen muss, hierfür von seinen Anhängern regen Zuspruch. Schließlich sind seine Andeutungen nur schwerlich falsch zu interpretieren. Gleichwohl hat er das Entscheidende nur "zwischen den Zeilen" gesagt und ist strafrechtlich wegen solcher Art Reden wohl – man mag das bedauern – nicht zu belangen. In diesem Zusammenhang spricht die Fachwissenschaft von der Methode der "Insinuation". Dabei handelt es sich um Anspielungen, die so verschlüsselt sind, dass ihre Bedeutung dem voreingenommenen Interpreten in der Sache klar ist, ohne dass die entsprechenden Aussagen noch explizit getroffen werden müssen (vgl. Pfahl-Traughber 2004: 92).

Hierbei gilt es zu bedenken, dass den Rechten diese verbalen Gratwanderungen zumeist nur solange gelingen, wie sie schriftlich ausgefertigt sind und dementsprechend abgelesen werden können. Lassen die Demokraten sich auf eine längere Diskussion dieser Themen ein, können sie mit weiteren Wortbeiträgen der NPD-Vertreter rechnen, die dann naturgemäß nur begrenzt vorbereitet sind. Hieraus ergibt sich einerseits die Chance, dass sich die Rechten weiter demaskieren. Das ist zwar gut für eine öffentliche Auseinandersetzung; andererseits vergrößert es natürlich auch die Bühne für deren Propaganda.

Aus dieser Zwickmühle gibt es keinen allgemeinverbindlichen Ausweg. Jeder Parlamentarier muss hier seine eigenen Erfahrungen sammeln. Dadurch, dass die Demokraten unterschiedliche Wege ausprobieren, bleiben auch sie für die Rechtsextremisten unberechenbar. Dies ist der positive Aspekt an dem Dilemma.

  • [1] Sämtliche im Folgenden zitierten Anträge können unter berlin.de/ba-treptow-koepe- nick/bvv-online/vo040.asp, zuletzt abgerufen am 21. 06. 2008, eingesehen werden.
  • [2] Die Zitate stammen aus dem Wortprotokoll der Sitzung, das den VerfasserInnen vorliegt.
 
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