Anträge und Anfragen der NPD

"Sowohl bei den "Republikanern" als auch bei DVU und NPD sind Versuche zu erkennen, das Etikett einer ›Ein/Zwei-Themenpartei‹ abzustreifen und sich mit Anträgen, Anfragen und Öffentlichkeitsarbeit zu anderen Politikbereichen und einem breiteren kommunalen Themenspektrum (Verkehr, Kommunalverwaltung, Finanzen, Arbeit, Umwelt, Wohnungspolitik, soziale Infrastruktur etc.) zu äußern." (Hafeneger/Schönfelder 2007: 12)

Betrachtet man zunächst die Quantität der Anträge und Großen Anfragen der Fraktion der NPD in der BVV von Treptow-Köpenick, so mag auf den ersten Blick die geringe Anzahl erstaunen. In den ersten 19 Sitzungen der monatlich stattfindenden BVV brachte es die NPD gerade mal auf 14 Anträge und vier Große Anfragen. Im gleichen Zeitraum stellte die aus zwei Mitgliedern bestehende Gruppe der FDP gut 130 Anträge und Große Anfragen, die vierköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen produzierte 170 derartige Drucksachen. Die SPD als größte Fraktion findet sich in den Veröffentlichungen des Vorstehers mit 440 Anträgen und Großen Anfragen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 2 880 Drucksachen produziert, was bei 55 Mitgliedern der BVV auf einen Durchschnitt von gut 50 Drucksachen schließen lässt. Dass der Anteil der NPD hieran deutlich unterrepräsentiert ist, darf als Zeichen eingeschränkten Engagements in der Sache gesehen werden, wobei selbstverständlich Quantität und Qualität nicht zwingend sich proportional entwickelnde Größen darstellen müssen.

Kleine Anfragen haben die drei NPD-Vertreter in ähnlich bescheidenem Maß an das Bezirksamt gerichtet. Der Fraktionsvorsitzende Udo Voigt kommt im oben abgebildeten Zeitraum auf zehn Kleine Anfragen, der damalige NPD-Landesvorsitzende Bräuniger hat seine acht Kleinen Anfragen alle an einem Tag (31. Juli 2007) gestellt. Sie alle waren thematisch verwandt. Dadurch, dass Eckart Bräuniger auch in zahlreichen Ausschusssitzungen abwesend war, verstärkt sich der Eindruck, dass die reklamierte kommunalpolitische Kompetenz nur ein Deckmäntelchen sein soll, mit dem die NPD-Vertreter von ihrem geringen kommunalpolitischen Interesse ablenken wollen. Fritz Liebenow, der selbstständige Stadtführer, kommt auf elf Anfragen und übertrifft damit seine beiden Kollegen leicht.

Anträge und Kleine Anfragen können auf der einschlägigen Homepage des Bezirksamtes Treptow-Köpenick [1] leicht eingesehen werden. Es erscheint nicht notwendig, im Rahmen dieses Beitrags auf den Inhalt der Anfragen näher einzugehen.

Für betroffene Abgeordnete aus anderen Kommunalvertretungen oder Landesparlamenten sind die Anträge der NPD aufschlussreicher. Bereits aus der bloßen Anzahl lässt sich erkennen, dass kein demokratischer Politiker Angst haben muss, durch NPD-Anträge mit intensiver Arbeit belastet zu werden. Im Gegenteil: weniger als ein eigener Antrag pro BVV-Sitzung ist überschaubar und für die anderen Parteien zu bewältigen. Trotzdem empfiehlt es sich, innerhalb jeder demokratischen Fraktion quasi eine Expertin oder einen Experten im Kampf gegen Rechtsextremismus zu benennen und gegebenenfalls fortzubilden.

Grob gesagt lassen sich die NPD-Anträge in zwei Kategorien unterteilen. Einerseits gibt es Anträge, die nach dem Wortlaut primär kommunalpolitischen Bezug aufweisen. Gleichfalls gibt es aber auch Anträge, die ihren offenkundig rechtsextremen Inhalt nicht verbergen können und wohl auch nicht verbergen sollen. Manche Anträge weisen beide Komponenten auf und lassen sich somit nicht exakt zuordnen. Im hier geschilderten Fall gab es in den ersten 19 Sitzungen der BVV sieben Anträge mit primär kommunalpolitischem Bezug, fünf offenkundig rechtsextreme Klientelanträge und zwei, die beide Komponenten beinhalten. Primär kommunalpolitische Anträge waren u. a.:

• Aufstellung öffentlicher Toiletten (Drucksache VI/0490),

• Förderung der Hauptmanngarde (Drucksache VI/0497),

• Sichere Überquerung der Bahnhofstraße (Drucksache VI/0145) und

• Direkte Busverbindung von Müggelheim in die Altstadt (Drucksache VI/0703).

Allen diesen Anträgen ist gemeinsam, dass die NPD vorgibt, sich für die Interessen des "kleinen Mannes" einzusetzen. Nicht zu übersehen ist das Ziel der NPD-Vertreter, sich mit diesen Anträgen als Sachwalter der Interessen der normalen Bürger zu präsentieren und sich als "normale Partei" darzustellen. Diesem zentralen Ziel der NPD müssen die demokratischen Parteien entgegenarbeiten. Es gilt immer wieder, sich inhaltlich dieser Art von Anträgen zu stellen, aber zugleich deutlich zu machen, welche Ideologie sich hinter dieser Maske der vermeintlichen "Bürgerpartei" versteckt (vgl. Staud 2005; vgl. Schlotmann 2008).

Insofern darf die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Anträgen keinesfalls unterschätzt werden. Probates Mittel ist hier, wie im Übrigen bei den allermeisten demokratischen Anträgen auch, diese in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Die Erfahrung der AutorInnen ist, dass die NPD bei ihren Auftritten in der öffentlichen BVV alle populistischen Mittel ausschöpft, um sich im guten Licht darstellen. Die Arbeit in den Ausschüssen erscheint ihren Vertretern oft zu mühsam.

Wie bereits angeklungen, finden sich die NPD-Abgeordneten häufig nachweislich nicht im Ausschuss ein. Sofern sie anwesend sind, wirken sie oft gänzlich unvorbereitet und stimmen sogar gelegentlich – aus reinem Ungeschick – gegen die eigenen Anträge. Jedenfalls lässt sich aus der Ausschussarbeit oftmals gut begründen, warum die NPD-Anträge gewöhnlich als reine "Schaufensteranträge" konzipiert wurden. Die Art und Weise der Ausschussarbeit lässt sich in der öffentlichen BVV gut dokumentieren. Deshalb ist gerade die intensive Diskussion kommunalpolitisch motivierter NPD-Anträge eine wichtige Aufgabe für alle demokratischen Parteien. Es ist schlechterdings unmöglich, alle Busverbindungen, Fußgängerüberwege und ähnliches im eigenen Bezirk so gut im Blick zu haben, dass nicht auch Rechtsextremen gelegentlich einen "Treffer landen" können.

Gleichwohl finden sich in der Ausschussarbeit meist bessere Alternativen, die dann in Form eines eigenen Antrages bzw. eines Ausschussantrages eingebracht werden können. Die Erfahrung zeigt, dass die NPD-Anträge selten bis zu Ende gedacht sind. Auch wenn es einen "guten Vorschlag" geben sollte, lässt sich immer noch ein besserer Antrag zur gleichen Thematik erarbeiten. In der öffentlichen Sitzung sollte dann klar herausgearbeitet werden, dass man sich inhaltlich mit dem Anliegen der NPD auseinandergesetzt hat. Auch sollte häufig zu beobachtendes Desinteresse des NPD-Vertreters in den Ausschüssen klar benannt werden. Das gefällt zwar den NPD-Vertretern überhaupt nicht; die AutorInnen haben es trotzdem noch nie erlebt, dass die Rechten dies in Redebeiträgen dann bestritten hätten. Sie schweigen zu Kritik dieser Art.

Weiterhin ist es wichtig, den Bürgern zu signalisieren, dass die inhaltliche Auseinandersetzung zu einem verbesserten Antrag der demokratischen Parteien geführt hat. Sollte ein Antrag der Rechten nur abgelehnt werden können – was auch vorkommt – so erscheint es ratsam, dies ausführlich und schlüssig zu begründen.

Völlig anders ist die Herangehensweise bei den offenkundig rechtsextrem motivierten Anträgen. Hierzu sind zu zählen:

• Umbenennung der Stelle der "Ausländerbeauftragten" in "Beauftragte für Ausländerrückführung" (Drucksache VI/0237),

• Rote Stolpersteine gegen das Vergessen (Drucksache VI/0664),

• Errichtung eines Denkmals zur Deutschen Einheit (Drucksache VI/506) und

• Keine Verwendung von Anglizismen in der BVV (Drucksache VI/0179).

Bei dieser Art von Anträgen sollten die demokratischen Parteien nicht schablonenhaft reagieren. Auch die NPD ist lernfähig und ihr sollte nicht die Gewissheit gegeben werden, dass auf alle Anträge in der gleichen Form reagiert wird. Die Einbringung und Begründung des Antrags durch die antragstellende Fraktion ist ohnehin nicht zu verhindern. Die Einbringungsreden der NPD-Vertreter werden auf deren Klientel zugeschnitten und sind aus demokratischer Sicht zumeist nur schwer erträglich.

Parlamentarisch übliche Zwischenrufe sind selbstverständlich auch hier erlaubt und ausdrücklich geboten! Gleichwohl erfordert es von den zuhörenden Demokraten eine gehörige Portion Selbstdisziplin, nicht über das Ziel hinauszuschießen. Auch wenn es noch so sehr reizt, sollten Demokraten Vorbilder sein und keine beleidigenden Äußerungen gegen die NPD-Vertreter loslassen. In der BVV Treptow-Köpenick kam es seitens eines NPD-Vertreters wegen eines Zwischenrufs bereits zur Androhung einer Anzeige gegen einen Demokraten.

Beleidigende Äußerungen und Missachtungen der Menschenwürde sagen auf jeden Fall mehr über denjenigen aus, der sie äußert, als über denjenigen, an den sie eigentlich gerichtet waren. Unterstellt man den in der BVV vertretenen demokratischen Kräften das gemeinsame Ziel, die Wähler der NPD zurück zu gewinnen und diese von den Vorzügen der Demokratie zu überzeugen, ist jeder Parlamentarier gut beraten, sich im Zaum zu halten. Eine plumpe Beleidigung der NPD-Vertreter beleidigt implizit auch immer deren Wählerinnen und Wähler.

Letztendlich – so die feste Überzeugung der AutorInnen – sind die gewählten Vertreter der demokratischen Parteien dazu verdammt, sich die unerträgliche Propaganda der Rechtsextremisten anzuhören, ihren eigenen Ekel zu überwinden und angemessen zu reagieren. Dies sagt sich sehr leicht, in der Umsetzung erfordert es eine intensive Vorbereitung aller Demokraten auf die entsprechenden Themen.

In der BVV Treptow-Köpenick wurde die Übereinkunft getroffen, dass auf NPD-Anträge jeweils nur ein Vertreter der demokratischen Parteien antwortet (vgl. Punkt 3.2).

Es gibt neben der Gegenrede auch andere Möglichkeiten, auf NPD-Anträge zu reagieren. Hier ist die Phantasie aller Demokraten gefordert. In einem Fall vereinbarten alle demokratischen Parteien, auf ihren Tischen Plakate der Größe DIN A 1 zu platzieren, die ein No-Nazi-Symbol zierten. Nach Ende der Debatte erhoben sich alle Demokraten und hielten dieses Plakat den in der letzten Reihe sitzenden NPDVertretern entgegen. In einem anderen Fall verließen zur Einbringungsrede alle Demokraten den Raum; lediglich die Fraktionsvorsitzenden verblieben im Saal. Zur Gegenrede des Demokraten, der in seiner Rede auf ein sehr persönliches Verfolgungsschicksal in seiner Familie hinwies, kehrten alle wieder auf ihre Plätze zurück. Die sehr persönliche Gegenrede war ein beeindruckendes Beispiel, wie man auf ideologisch geprägte Anträge angemessen reagieren kann. Durch den lang andauernden Beifall der sich von den Plätzen erhebenden Demokraten konnte der angestrebte Eindruck der geschlossenen Ablehnung rechtsextremistischen Gedankenguts noch verstärkt werden.

Unmittelbar hiernach wurde "Übergang zur Tagesordnung" beantragt. Dieses Mittel, genauso wie der "Schluss der Rednerliste", muss in einigen Fällen eingesetzt werden. Dieses wird in den späteren Debatten von der NPD zwar weidlich ausgenutzt und als angeblich undemokratisches Verhalten gebrandmarkt. Wird diese Karte aber nicht gezogen, so wird auf jeden Demokraten wiederum ein weiterer NPD-Vertreter reagieren und erneut die Argumentationsmuster der Einbringungsrede vortragen. Dieser Eindruck einer lang andauernden Debatte um braunes Gedankengut ist nach Einschätzung der AutorInnen verheerender als der so genannte "Übergang zur Tagesordnung". Dies ist schließlich ein rein demokratisches Instrument, um die Arbeitsfähigkeit eines jeden Parlaments zu gewährleisten. Es ist in jedem Fall ein Mittel, das in unserer Geschäftsordnung in § 34 Absatz 6 normiert ist. Darauf, dass dieses Mittel demokratisch legitimiert ist und letztendlich der Funktionsfähigkeit der Demokratie dient, sollte gegebenenfalls hingewiesen werden.

  • [1] berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/ka040.asp zuletzt abgerufen am 21. 06. 2008.
 
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