Verhalten der Demokraten

Im Umgang mit Rechtsextremen besteht zunächst eine gewisse Scheu; diese ist nach Ansicht der AutorInnen zwar menschlich, aber gänzlich unbegründet. Sie empfehlen, sich auf die Begegnung und den Umgang mit den Vertretern der NPD gedanklich und inhaltlich vorzubereiten. Besonders hilfreich waren für die AutorInnen Gespräche und Diskussionen zu diesem Thema mit anderen Demokraten.

Umgang mit NPD-Abgeordneten

Im Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses kamen die Vertreter der demokratischen Parteien – noch vor dem ersten "Echtkontakt" mit NPD-Abgeordneten – zu folgenden Erkenntnissen:

NPDler sind keine Kollegen; sie werden auch in Debatten nicht als solche angesprochen. Kollegen können in einem demokratischen Forum nur Demokraten sein. Allein die Tatsache, dass sie (leider) gewählt wurden, begründet keinen kollegialen Umgang. Der Wähler hat die Vertreter demokratischer Parteien zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Themen in allen Gremien angehalten und dieser Aufgabe stellen sie sich. Diese in der Sache harte Auseinandersetzung, die nicht gerade angenehm ist, wird stets geführt, ohne eine persönliche Bindung oder gar Nähe zu den Rechtsextremen aufkommen zu lassen.

Das soll andererseits auch nicht bedeuten, dass man NPDler zu "Unmenschen" erklärt. Wir versuchen, in Ausschuss und Plenum die persönliche Begrüßung, besonders den Handschlag, zu umgehen. Dies gelingt relativ einfach, da die Rechtsextremen eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit den Demokraten an den Tag legen und die Begrüßung ebenso vermeiden. Unhöflichkeiten halten wir jedoch nicht für angebracht. Dies ist unsere persönliche Auffassung, über die sich unter Demokraten lange diskutieren lässt. Man sollte aber berücksichtigen, dass in unserem Fall die drei NPD-Abgeordneten für gut 5 000 Wähler stehen. Das ist auch der Grund, weswegen wir die Nazis in Plenardebatten nicht als "Rattenfänger" bezeichnen, weil wir deren Wähler damit zu "Ratten" machen würde. Das kann niemand wollen.

Im Ausschuss ist die Sachlage ähnlich wie bei Plenardebatten. Bei den wenigen NPD-Anträgen bekommen die Rechtsextremisten eine klare Absage. Eine freundliche Diskussion findet nicht statt, ihren klar ideologisch motivierten Anträgen werden nüchterne Argumente entgegengesetzt. Bei vermeintlich nicht rechtsextrem motivierten Anträgen (z. B. Zebrastreifen vor Altenheim) erklären Demokraten, warum es sich auch hier um tiefer liegende rechtsextreme Gedanken und Strategien handelt. Diese genügen dann als Begründung für die demokratische Ablehnung.

Sollte tatsächlich, um bei dem Beispiel zu bleiben, ein Zebrastreifen in der Nähe des Altenheims sinnvoll sein, dann ist es aus demokratischer Sicht sicherlich ärgerlich, dass dies vorher niemandem aus den eigenen Reihen aufgefallen ist. Bei Licht besehen wird man aber Lücken dieser Art niemals völlig ausschließen können. Daher ist es sinnvoll, auch für diese Art von Anträgen eine Strategie zu haben. Im Plenum wird, wie bei allen anderen Anträgen auch, die Überweisung in den Ausschuss beschlossen. Dort wird dann die Sacharbeit gemacht. Im Zweifel muss ein etwas besserer Antrag ausgearbeitet werden. Hier gilt es im Einzelfall zu begründen, warum beispielsweise eine Ampelanlage sinnvoller (und notwendig) ist oder die Lage des vorgeschlagenen Fußgängerüberwegs noch optimiert werden kann. Mit einem Augenzwinkern sei angemerkt: In der Regel lässt sich links von einem "NPD-Zebrastreifen" immer ein besserer Ort finden…

Noch eine eiserne und unumstößliche Regel: Es gibt keine Pausenoder Flurgespräche mit Rechtsextremisten! Das, was auf kommunaler Ebene mit den demokratischen Parteien Brauch ist, darf mit den extremen Rechten nicht begonnen werden. Dieser Grundsatz muss über die gesamte Legislaturperiode immer wieder neu ins Gedächtnis gerufen werden. Besonders nach den Anfangsmonaten droht sich auch in Bezug auf die NPD eine gewisse Normalität einzustellen. Wie Hafeneger und Schönfelder betonen, wird dies von Seiten der Rechtsextremisten durchaus einkalkuliert:

"Die Kommunikation in der parlamentarischen Alltagsarbeit ist durch eine anbiedernde

›Selbst-Normalisierungsstrategie‹ gekennzeichnet; das Ziel lautet: Anerkennung und Zugehörigkeit" (2007: 13).

Hier müssen alle Demokraten wachsam gegen sich selbst sein. Die vorgeschriebene parlamentarische Zusammenarbeit darf mit Rechtsextremen niemals alltäglich werden. Immer wieder gilt es, sich scharf abzugrenzen und hier klar zu machen, dass die NPD unsere parlamentarische Demokratie abschaffen will. Folglich kann es keine Kollegialität geben.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >