Gegenreden

In einer Kommunalvertretung ist es durchaus üblich, dass viele Parteien Einzug haben finden können. Darum ist es auch ganz normal, dass zu ausgewählten, meist strittigen Debatten ein demokratischer Schlagabtausch geführt wird. Auf den Antrag einer Partei geben einige der anderen Parteien – in einigen Fällen sogar alle – ihre Sicht der Dinge zu Protokoll. Das ist ein in allen Vertretungen der Gebietskörperschaften eingespieltes, gutes Verfahren.

Der Antrag einer nicht demokratischen Partei ist in diesem Gefüge allerdings etwas Besonderes. In der BVV Treptow-Köpenick wurde unter den demokratischen Parteien vereinbart, dass auf NPD-Anträge jeweils nur ein demokratischer Vertreter antwortet. Dies demonstriert zunächst die Einigkeit der Demokraten gegen die NPD; weiterhin wird dadurch schon rein zeitlich die populistisch motivierte Ausrichtung der NPD-Anträge im Rahmen gehalten. Außerdem steht zu befürchten, dass die Antwort mehrerer demokratischer Parteien den Eindruck hinterlässt, diese stünden nicht geschlossen hinter der Bekämpfung der Antidemokraten. Unvermeidlich wären bei mehreren demokratischen Rednern unterschiedliche Argumente bzw. Schwerpunkte. Genau diese könnten von den Nazis herausgearbeitet und gegen die Demokraten verwandt werden. Da alle demokratischen Fraktionen sich in der Ablehnung der Feinde der Demokratie einig sind, sollte wirklich jeweils nur eine Gegenrede erfolgen.

Diese Entscheidung erscheint aus Sicht der AutorInnen gut und richtig. Schließlich wird so dokumentiert, dass sich – obwohl es das im demokratischen Wettstreit nur sehr selten gibt – in der Ablehnung von rechtsextremem Gedankengut alle Parteien einig sind. Die Einigung auf einen Redner ist nicht immer einfach, sie hat aber im Interesse der gemeinsamen Sache in der BVV Treptow-Köpenick funktioniert. Meist gibt es besondere Gründe, warum der Redner einer demokratischen Fraktion

– beispielsweise aufgrund seiner persönlichen Biografie – ein besonders geeigneter Gegenredner ist.

Da in eine Kommunalvertretung gewöhnlich Menschen gewählt werden, die gerne ihre Argumente verbal austauschen, erfordert diese Strategie ein erhebliches Maß an Selbstdisziplin und eine gute Absprache unter den demokratischen Fraktionsvorsitzenden.

 
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