Polizeipräsenz
Leider ist es notwendig, über das Thema "Polizeipräsenz in der BVV" einige Worte zu verlieren. Ohne Polizeischutz kommt ein Kommunalparlament, in dem Rechtsextreme mitwirken, wohl kaum aus. Besonders bei der konstituierenden Sitzung war es dringend geboten, diese mit einem massiven Polizeiaufgebot zu schützen. Dies lag im hier geschilderten Fall besonders an der vergleichsweise prominenten Besetzung der NPD-Plätze durch den Bundesund Landesvorsitzenden dieser extremistischen und nach Auffassung der AutorInnen zutiefst verfassungsfeindlichen Partei. In den folgenden Sitzungen gab es einen weiteren Zwischenfall einer massiven Störung von außen: Übermotivierte Jugendliche meinten den Verlauf der BVV durch laute Musik, Verstreuen von Konfetti und Zünden von Stinkbomben stören zu müssen. Die unangenehme Wirkung der Stinkbombe machte eine längere Sitzungsunterbrechung notwendig, ansonsten wirkte sich dieser Vorfall nicht auf die Arbeit der BVV aus. Er zeigt aber lebhaft, dass es angebracht erscheint, jede öffentliche Sitzung der BVV von mindestens einem uniformierten Polizisten begleiten zu lassen. Dieser sollte sich allerdings sehr dezent im Hintergrund aufhalten, was im Falle der BVV Treptow-Köpenick auch in hervorragender Weise geschieht. Ein guter Kontakt der Vorsteherin bzw. des Vorstehers zum zuständigen Polizeiabschnitt sollte rechtzeitig gesucht werden, damit man gemeinsam die unbedingt erforderlichen Maßnahmen (und nicht mehr!) absprechen kann.
Die Rolle der Medien
Zweimal war das RBB-Fernsehen bislang in der BVV Treptow-Köpenick zu Gast. Einmal drehten die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die konstituierende Sitzung. Beim zweiten Mal schnitten sie die Debatte zum NPD-Antrag "Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan" (Drucksache VI/0290 mit Änderungsantrag) mit. Beide Berichte waren sicherlich der "hochrangigen" Besetzung der drei NPD-Plätze geschuldet. In diesem Zusammenhang stellt es sich als Glücksfall dar, dass die NPD nicht in viele Parlamente Bundesund Landesvorsitzende entsenden kann. Die Berichterstattung der Fernsehteams kann als hochprofessionell bezeichnet werden. Die kritische Einstellung zur NPD war der Situation angemessen.
In der Praxis der meisten Kommunalparlamente dürfte die Rolle der lokalen Medien erheblich wichtiger sein. Diesen Lokaljournalisten kommt im Fall der Beteiligung von Rechtsextremen in Kommunalparlamenten eine besondere Verantwortung zu. Demokraten – besonders die Fraktionsvorsitzenden sind hier gefragt – sollten offene Gespräche mit den Journalisten suchen. Da die allermeisten Journalisten sich zu Recht als wichtigen Teil der Demokratie begreifen, kann dieses Gespräch rechtzeitig angebahnt werden. Hierin sollte für Klarheit gesorgt werden, dass Meinungsvielfalt nur innerhalb des demokratischen Grundkonsenses möglich sein sollte. Den Feinden der Verfassung darf kein Raum gegeben werden. Journalistische Pflicht ist es, auch von beantragten oder drohenden Verstößen gegen unseren demokratischen Grundkonsens zu berichten.
Es bietet sich deshalb an, alle Journalisten im persönlichen Gespräch zu bitten, mit O-Tönen von und Interviews mit Rechtsextremen sehr behutsam umzugehen. Das soll nicht bezwecken, Rechtsextreme in der Berichterstattung auszublenden, schließlich müssen Rechtsextreme auch die Gelegenheit bekommen, sich selbst zu entlarven. Die Erfahrung zeigt, dass sie davon Gebrauch machen. Wichtig ist aus Sicht derAutorInnen, dass die Berichterstattung zu rechten Themen nicht punktuell bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es eminent wichtig zu erfahren, was die gewählten Vertreter der extremen Rechten in den Kommunalparlamenten treiben bzw. eben nicht treiben! Dieses verlangt eine kontinuierliche Befassung auch mit den rechtsextremen Inhalten und Aktivitäten. Es besteht etwas die Gefahr, dass nur bei "reißerischen Themen" berichtet wird. Dem sollten alle Demokraten – und die so genannte vierte Gewalt ist ausdrücklich mit eingeschlossen – aktiv entgegen wirken. Jede Journalistin und jeder Journalist muss sich der besonderen Verantwortung bewusst sein, da viele Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen aus den lokalen Printmedien beziehen. Eine eigene Teilnahme an öffentlichen Ausschussoder Plenarsitzungen ist – man mag das bedauern – der Ausnahmefall. Aus der BVV heraus deshalb der Appell: Berichten Sie kontinuierlich und bringen Sie die antidemokratischen Tendenzen klar zum Ausdruck! Die Erfahrung mit den Anträgen der NPD ist, dass es diese Partei den Berichterstattern relativ leicht macht, diesen Anspruch zu erfüllen.
