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Parlament

Entsprechend der Taxonomie von Arend Lijphart (2012) handelt es sich bei dem kambodschanischen Zweikammersystem um einen inkongruenten und asymmetrischen Bikameralismus. Die Nationalversammlung (Radhsphea ney Preah Recheanachakr Kampuchea) hat gegenwärtig 123 Abgeordnete. Sie werden nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossener Parteiliste auf fünf Jahre gewählt (Kap. 5.6). Der Senat (Protsaphea) hat 61 Mitglieder, von denen 57 durch die Gemeinderäte gewählt und je zwei Senatoren von der Nationalversammlung sowie vom König ernannt werden (Art. 100). Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Sie müssen mindestens 40 Jahre alt und geborene Staatsbürger sein und dürfen weder dem Unterhaus, noch der Regierung angehören. Das Ernennungsverfahren stellt sicher, dass jene Partei, die die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung und in den Kommunalräten stellt (d. h., die KVP, vgl. Kap. 5.5) den Senat kontrolliert. In der Verfassungsrealität ist das Oberhaus daher der verlängerte Arm der Regierungspartei.

Die Nationalversammlung wirkt an der Gesetzgebung, der Regierungsbildung sowie weiterer Staatsorgane mit und hat eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Sie wählt mit absoluter Mehrheit ihrer Mitglieder (bis 2006: Zweidrittelmehrheit) den Premierminister und die Mitglieder des Ministerrats. Auf Antrag von mindestens 30 Parlamentariern kann die Nationalversammlung mit der Mehrheit der Mitglieder dem Premierminister oder einem anderen Mitglied des Ministerrats das Misstrauen aussprechen (Art. 98). Weitere Kontrollund Aufsichtsinstrumente gegenüber der Exekutive sind das Petitionsund das Interpellationsrecht. Ferner bedürfen internationale Verträge, die Ausrufung des Kriegszustands sowie die Ernennung hochrangiger Beamter und Offiziere der parlamentarischen Bestätigung. Schließlich sind ein Zehntel der Mitglieder der Nationalversammlung bzw. ein Viertel des Senats sowie die Präsidenten beider Kammern antragsberechtigt im Rahmen der präventiven Normenkontrolle (vor Inkrafttreten eines Gesetzes, Art. 140) und der abstrakten Normenkontrolle (d. h. losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit, Art. 141) beim Verfassungsrat.

An der Gesetzgebung sind beide Kammern des Parlaments beteiligt. Die Verfassung unterscheidet grundlegend zwischen verfassungsändernden und einfachen Parlamentsgesetzen. Erstere sind mit Zweidrittelmehrheit des Unterhauses, letztere mit absoluter Mehrheit zu verabschieden. Formal steht am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens der Gesetzentwurf, der vom Ministerpräsidenten, Senatoren oder den einzelnen Abgeordneten der Nationalversammlung eingebracht werden kann. Letztere berät das Vorhaben in drei Lesungen und stimmt darüber ab. Der Senat berät innerhalb eines Monats über das Gesetz, in dringenden Fällen innerhalb von fünf Tagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Einspruch, wird das Gesetz zur Ausfertigung an den König verwiesen. Beschließt die zweite Kammer Änderungen oder legt Einspruch ein, geht das Gesetz zurück an die Nationalversammlung. Sie muss innerhalb eines Monats erneut beschließen. Ein Vermittlungsverfahren ist nicht vorgesehen. Ein Einspruch des Senats kann frühestens nach einem Monat mit absoluter Mehrheit verworfen werden (Art. 113).

Abgesehen vom Initiativrecht und dem aufschiebenden Veto im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren sowie der Beteiligung seines Präsidenten und dessen Stellvertretern an der Königswahl, hat der Senat keine weiteren parlamentarischen Funktionen. Sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesetzgebung ist vernachlässigbar, was aufgrund der übereinstimmenden Mehrheiten in erster und zweiter Kammer ebenso wenig überrascht wie der Umstand, dass der Senat bislang nicht als Instrument der Gewaltenkontrolle in Erscheinung getreten ist. Seine Hauptfunktion im autoritären Regime ist eine andere: seine Einführung dient der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen als eine weitere Möglichkeit zur Versorgung von Parteifunktionären oder anderen gesellschaftlichen Eliten mit Posten, die neben einer finanziellen Vergütung auch Status, Prestige und die Möglichkeit zur Abschöpfung von Renten und geldwerten Vorteilen bieten. Mit anderen Worten: Der Senat ist vornehmlich ein Kooptationsinstrument.

Aber auch die Nationalversammlung spielt keine politisch gestaltende Rolle (Case 2011, S. 53). Zwar gelangen vergleichende Untersuchungen der institutionellen Kompetenzen nationaler Legislativen wie der Parliamentary Powers Index (PPI) von Fish und Kroenig (2009) zu dem Ergebnis, dass es sich um ein im südostasiatischen Vergleich recht starkes Parlament handelt (vgl. Kap. 14.3). Mit der Verfassungsrealität hat das wenig zu tun. In Kontrast zu den in der Verfassung garantierten Kompetenzen steht, dass es keine Untersuchungsausschüsse gibt und die Opposition bis 2013 in keinem der regulären Ausschüsse vertreten war. Die klassischen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten wie Interpellation und Fragestunde werden durch die Regierung unterlaufen und ignoriert; der Berichtspflicht kommen die Mitglieder des Ministerrats kaum und allenfalls lückenhaft nach. Zudem machen Abgeordnete von ihrem Gesetzesinitiativrecht kaum Gebrauch (Peou 2007, S. 91; Un 2011, S. 554). Die Rechtssetzung hat sich zum großen Teil aus dem Parlament in die Exekutive verlagert, welche ausgiebig die ihr durch die Verfassung und formalgesetzliche Ermächtigung des Parlaments zukommenden Möglichkeiten für dem Erlass von Regierungsverordnungen nutzt (Menzel 2008, S. 53).

Entscheidend für die Funktionsschwächen des Parlaments sind mehrere Gründe (Case 2011, S. 53). Zum einen fehlt es der Nationalversammlung an politischer Autonomie gegenüber der Regierung, die eine strikte Kontrolle über die Abgeordneten der KVP-Mehrheitsfraktion ausübt. Als effektives Druckmittel erweist sich eine Bestimmung im Wahlgesetz, wonach Parlamentarier bei einem Parteiwechsel oder einem Parteiausschluss ihr Mandat verlieren (Menzel 2008, S. 54; Un 2011). Zum anderen ist die parteiische Führung der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten bzw. dessen Stellvertreter zu nennen, welche konsequent der Opposition die Nutzung ihrer parlamentarischen Rechte verweigern (Peou 2007, S. 92). Hinzu kommen eine Reihe von Gesetzesänderungen, welche in der letzten Dekade sukzessive die Immunität der Parlamentarier beschnitten haben (Karbaum 2008, S. 146). Allerdings hat auch die Opposition zur Schwächung der Nationalversammlung ihren Teil beigetragen. Um der Dominanz der KVP etwas entgegen zu setzen, haben Oppositionsparlamentarier seit den 1990er Jahren wiederholt Parlamentssitzungen blockiert und die Eröffnung der Parlamentssession verhindert. Das hat der Regierungsmehrheit die Legitimation geboten, um mit Verweis auf die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Prozesses zwischen 2004 und 2006 mehrere Verfassungsänderungen zu verabschieden. Diese erlauben der Nationalversammlung auch bei Abwesenheit der Opposition zu tagen und Beschlüsse zu treffen (Peou 2007, S. 94)[1].

Obgleich die parlamentarische Opposition in der Vergangenheit versucht hat, das parlamentarische Plenum als eine öffentliche Arena zu nutzen, hat das Vorhandensein einer gewählten, aber machtlosen Legislative mit mehreren Parteien das Regime bislang eher stabilisiert als bedroht. Das Parlament dient der Bereitstellung von Möglichkeiten zur Teilnahme an der Verteilung von Ressourcen an die Abgeordneten der Regierung. Die Präsenz einer zugelassenen Opposition in der Nationalversammlung wirkt dagegen als ein institutionelles Ventil, wodurch Dissens innerhalb der Regimeinstitutionen aufund eingefangen werden kann.

  • [1] Nach Art. 88 [neu] ist die Versammlung beschlussfähig bei Anwesenheit von zwei Drittel (bei verfassungsändernden Gesetzen) bzw. der Mehrheit ihrer Mitglieder (Beschlüsse, die mit absoluter Mehrheit getroffen werden).
 
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