Rechtsextremer Terror des NSU – Staatsversagen und Konsequenzen

Eva Högl und Daniel Weßnigk

Die Morde und Sprengstoffanschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wir alle waren gemeint – unsere tolerante Gesellschaft, unser friedliches Zusammenleben, unser Rechtsstaat. Fast 14 Jahre zog die rechtsextreme Terrorgruppe unerkannt eine Schneise der Gewalt und des rassistischen Hasses durch Deutschland. Dem NSU werden mindestens zehn Morde in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit vielen zum Teil lebensgefährlich verletzten Opfern und mehr als ein Dutzend brutaler Banküberfälle zur Finanzierung ihres Untergrundlebens vorgeworfen – eine der schwersten Verbrechensserien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Neun der zehn Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Der Blumenhändler Enver Şimşek, der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru, die Lebensmittelhändler Süleyman Taşköprü und Habil Kılıç, die Imbissverkäufer Mehmet Turgut und İsmail Yaşar, der Mitinhaber eines Schlüsseldienstes Theodoros Boulgarides, Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık sowie der junge Internetcafébesitzer Halit Yozgat mussten auf menschenverachtende Weise sterben, weil sie nicht in das nationalsozialistische Weltbild ihrer Mörder passten. Alle neun Opfer wurden mit ein und derselben Waffe hingerichtet: die Česká 83 wurde zum Sinnbild der rassistischen Mordserie. Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde als zehntes Opfer kaltblütig ermordet – das Motiv ist weiter unklar, möglicherweise als Repräsentatin des verhassten Staates.

Der NSU sprach allen Todesopfern ihre Existenzberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland allein wegen ihrer Herkunft ab, griff damit auch die pluralistische Einwanderungsgesellschaft Deutschlands frontal an und erschütterte sie bis tief ins Mark. Das Bekennervideo, das in der Folge des Aufdeckens des NSU nach dem

4. November 2011 verbreitet wurde und auf dem das Trio sich mit großem Zynismus der begangenen Verbrechen rühmt und die Opfer verhöhnt, macht den unbedingten Willen zur Abschaffung des friedlichen und vielfältigen Miteinanders und des Rechtsstaates deutlich.

 
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