Demokratieförderung und zivilgesellschaftliches Engagement

Natürlich spielen nicht alleine Polizei, Justiz und Nachrichtendienste bei der notwendigen tagtäglichen Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eine wichtige Rolle. Die gesamte Gesellschaft, die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen, engagierte Einzelpersonen und runde Tische leisten seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag bei der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus durch Informationen, Aufklärung und auch durch den tatkräftigen Einsatz bei Gegenkundgebungen bspw. im Rahmen von NPD-Demonstrationen.

Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Erneuerung und Festigung der demokratischen Kultur in Deutschland benötigt daher unsere Anstrengungen, um rechtsextreme Tendenzen einzudämmen.

Als ersten wichtigen Schritt zur Anerkennung des vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagements haben Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegenüber dem Staat abverlangte, abgeschafft. Die Klausel erschwerte die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland, indem sie die engagierten zivilgesellschaftlichen Kräfte unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellte.

Wir brauchen eine starke und engagierte Zivilgesellschaft, die sich fortwährend für die Festigung unserer demokratischen Werte stark macht. Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, ist die Verstetigung der Programmfinanzierung gegen Rechtsextremismus durch den Bund sowie die Erhöhung des Fördergeldvolumens von besonderer Bedeutung. Die zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen leisten eine großartige Arbeit vor Ort. Sie sind nicht nur als Frühwarnsystem unverzichtbar, leiden aber unter ihrer kurzfristigen und geringen Finanzierung. Bestens geschultes Personal mit hoher Expertise ist aus diesen Gründen oftmals gezwungen, sich andere Betätigungsmöglichkeiten zu suchen. Der Staat muss mehr als bisher das vielfältige Engagement in der Bevölkerung anerkennen und würdigen. Dies ist nur durch eine verlässliche Finanzierung der Programme zu erreichen. Auch sollte der Ausbau professioneller Beratungsstrukturen vorangetrieben werden.

Eine bessere finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen alleine reicht jedoch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus nicht aus. Vielmehr bedarf es struktureller Programme, die der Staat gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickeln muss, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem rassistischer Vorurteile insbesondere in den Schulen erfolgreich entgegenzutreten. Unsere Demokratie ist auf eine gute und intensive politische Bildung angewiesen, die ausreichend finanziert wird. Hierbei spielt natürlich die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle. Sie ist ohne Zweifel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine der wichtigsten Institutionen zur Präventionsarbeit und Demokratieförderung.

Aussteigerprogramme bleiben nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Gleichsam benötigen wir Präventionsansätze, die bereits beim Einstieg und nicht erst beim Ausstieg ansetzen und rechtzeitig zivilgesellschaftliche Alternativen für nichtrechte demokratische Jugendliche unterstützen.

Und nicht zuletzt muss die verfassungsfeindliche Partei NPD endlich verboten werden!

 
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