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3.6.2 Ungleichheitsregime

Das von Seekings und Nattrass (2005) entwickelte Distributionsregime dient in dieser Arbeit als wichtiger Anlehnungspunkt für die Analyse ungleichheitsrelevanter Politik, da es ein explizit institutionalistisches Konzept zur Analyse von Verteilungspolitik ist. Das Konzept wird jedoch in zweifacher Hinsicht erweitert: Einerseits werden strategisch-relationale Überlegungen mit einbezogen und andererseits in Richtung der Berücksichtigung anderer Formen gleichheitsorientierter Politik.

Seekings und Nattrass beziehen sich zentral auf den „Wachstumspfad“, der von internationalen Kräften und nationaler Wirtschaftspolitik bestimmt wird. Daran sind einerseits arbeitsmarktrelevante Politiken und Institutionen und andererseits Umverteilung über das Budget gekoppelt (Seekings und Nattrass 2005, S. 1ff.). Angelehnt an die Regulationstheorie kann sich die Analyse auf Akkumulationsstrategien statt auf den „Wachstumspfad“ beziehen. Becker (2002, S. 67ff.) unterscheidet diesbezüglich verschiedene Typisierungsachsen dominanter Formen der Akkumulation: (a) Akkumulation fiktiven vs. produktiven Kapitals, (b) extensive vs. intensive Akkumulation, (c) extravertierte vs. intravertierte Akkumulation. In Bezug auf Regulation kann auf grundlegender Ebene staatliche von marktförmiger Regulation (Grundformen) des Lohn- und des Konkurrenzverhältnisses sowie der Umwelt- und Geldrestriktionen (strukturelle Formen) unterschieden werden (Becker 2002). Somit wird das Konzept des Distributionsregimes noch um die von Gramsci beeinflusste Diskussion um den integralen Staat ebenso wie eine breitere Konzeption der politischen Ökonomie bereichert. Diskussionen um den integralen Staat und dessen Internationalisierung werden im Rahmen einer Darstellung von Akteuren genauer aufgegriffen, während politökonomische Erweiterungen direkt in das hier dargestellte Modell eines „Ungleichheitsregimes“ (Abb. 1) aufgenommen werden. Aufgrund der – unter Rückgriff auf Kohlmorgen (2004) und Walby (2009) – in den vorhergehenden Abschnitten erwähnten Erweiterungen dieses Zugangs werden die Grundformen durch die dezidierte Berücksichtigung der Zivilgesellschaft und die strukturellen Formen durch die Einbeziehung der Haushaltsform erweitert. Somit können auch Debatten um bezahlte und unbezahlte Arbeit sowie die Frage der „Familiarisierung“ von Sozialpolitik besser berücksichtigt werden. Für die vorliegende Analyse wird davon abgesehen, auf die Umweltrestriktion einzugehen. In Bezug auf die Grundformen wird jedoch strategisch-relationalen Überlegungen Rechnung getragen, denen zu Folge Staat, Zivilgesellschaft und Markt nicht strikt getrennt werden können, denn

„Staaten sind nicht institutionell abgrenzbar, sondern haben verschwommene Grenzen und sind möglicherweise in Machtbereichen und anderen Formen paralleler Machtnetzwerke organisiert; Bürgerschaft und Individualismus sind mit Kollektivität, Ethnizität usw. verbunden. Deshalb passen die Kategorien der Aufklärung nicht, um die Komplexität und Interdependenz ökonomischer und außer-ökonomischer Aktivitäten, Organisationen und Institutionen zu fassen.“ (Jessop 2009c, S. 83)

Wie im vorhergehenden Abschnitt hervorgehoben wurde, ist die Artikulation von kapitalistischen und nicht-kapitalistischen Vergesellschaftungsformen zentral für die Analyse peripherer Gesellschaften und von Geschlechterverhältnissen. Daher ist „herauszuarbeiten, wie der politische Prozess die ökonomischen und außer-ökonomischen Bedürfnisse der erweiterten kapitalistischen Reproduktion in einer bestimmten Konjunktur definiert und sie zu sichern versucht“ (Jessop 2009c, S. 79). Für (semi-)periphere Gesellschaften gilt der Bedeutung externer Einflüsse besonderes Augenmerk, da meist „hausgemachte“ Probleme verschärft werden können durch „die Verlagerung von Problemen des Nordens auf den Süden durch die unsichtbare Hand des Weltmarktes, den unsichtbaren Handschlag der Korruption und geheimer Absprachen, die eiserne Faust politischer und militärischer Macht oder des ‚samtenen' Handschlags (seductive handshake) der asymmetrischen internationalen Regime“ (Jessop 2009c, S. 93).

Unter dieser Prämisse wird dann auf Wirtschafts- und Sozialpolitik und deren Vermittlung (vgl. Jessop 2009c, S. 85) fokussiert, die im Hinblick auf ungleichheitsrelevante Politik präzisiert werden. Dafür wird einerseits auf der Meta-Ebene das Konzept des „Distributional Regime“ zu einem Ungleichheitsregime umgearbeitet. Dadurch wird der historisch-institutionalistische Fokus auf die Bedeutung von historischem Erbe (bzw. Pfadabhängigkeit) mit dem strategisch-relationalen Fokus auf Herrschaftsstrukturen verbunden. Die institutionalistische Analyse der Herrschaftsstrukturen wird dann noch durch die Einbeziehung diskursiver Einflussfaktoren ergänzt. In einem zweiten Schritt wird analysiert, wie sich die Herrschaftsstrukturen auf gleichheitsorientierte Politik auswirken. Dieser Analyseschritt wird sich auf ein aktuell viel diskutiertes sozialpolitisches Thema für die (Semi-)Peripherie beziehen: die im Zuge von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung viel diskutierten Einkommenstransfers (vgl. z.B.: Lomeli 2009; Pelham 2007; Skoufias et al. 2009). [1]

Zur ersten Präzisierung der allgemeinen Analyse dient Grasers (2009) Systematisierung gleichheitsorientierter Politik, die sich implizit an Deacons (2007, S. 4f.; 109ff.) „drei R Schema“ orientiert: Umverteilung (redistribution), Regulierung (regulation) und Rechte (rights) sind die tragenden Säulen in Deacons Konzept, die Graser (Graser 2009, S. 21ff.) in einem viergliedrigen Schema als regulative oder nicht-regulative bzw. distributive und nicht-distributive Politiken bezeichnet. Die Dimension der Rechte wird bei ihm in der Frage von regulativen vs. nicht-regulativen Politiken erfasst und mit distributiven oder nicht-distributiven Politikformen kombiniert, sodass ein viergliedriger Raster entsteht (Tab. 3).

Tabelle 3: Gleiheitsorientierte Politik (GOP) nach Graser

Distributive GOP

Nicht-distributive GOP

Regulative GOP

Verteilungspolitik:

• Steuern

• Privatrechliche Regelungen der Umverteilung

• Sozialpolitik

Regulierende Politik:

• Generelle Gleichheitsgrundsätze

• Antidiskriminierungsgesetze

Affirmative Action

Nicht-regulative GOP

Nicht-verrechtlichte Ausgaben:

• Vorübergehende Sozialleistungen

• Private Hilfeleistungen

(z.B. Philanthropie, Corporate Social Responsibility)

Weiche Politik:

• Vermittlung

• Beratung

• Bildungspolitik

Adaptiert nach: Graser 2009, S. 25

Für die Neuformulierung des Distributionsregimes zu einem Ungleichheitsregime dient insbesondere die Berücksichtigung der regulierenden Politik, die bei Seekings und Nattrass zwar implizit im Rahmen von Wachstumsstrategie und Arbeitsmarktpolitik erfasst wird, jedoch nicht explizit in ihren Theorierahmen aufgenommen wird. Die hier schematisch durchgeführte Unterscheidung zwischen Verteilungspolitik und regulierender Politik bezieht sich auf die grobe Unterscheidung Grasers innerhalb der Felder „regulativer Politik“ (vgl. Tab. 3).

Abbildung 1: Ungleichheitsregime

Quelle: eigene Darstellung

Abbildung 1 ist eine Annäherung an die angestrebte Institutionsanalyse. Das Konzept des „Distributionsregimes“ wird zu einem „Ungleichheitsregime“ erweitert. Im Hinblick auf staatliche Gleichstellungspolitik bedeutet das einerseits die Berücksichtigung von regulativer Politik, wodurch dem Bereich von Affirmative Action größere Bedeutung zukommt. Andererseits werden auch die distributiven Auswirkungen der Geldpolitik thematisiert. Im Hinblick auf Reproduktion wird der staatliche Einfluss auf die Aufgabenteilung zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft (bzw. privaten Familien) stärker thematisiert. Mit Hilfe des Ungleichheitsregimes können strukturelle Mechanismen auf Basis des historischen Institutionalismus offen gelegt werden. Probleme entstehen jedoch im Hinblick auf das Feld der nicht-regulativen gleichheitsorientierten Politik. Die Dimension nicht-regulativer distributiver GOP ist im Hinblick auf Debatten um Gewährung bzw. Nicht-Existenz sozialer Rechte relevant (vgl. dazu die Debatte um Rechte, Klientelismus und Assistenzialismus in Kap. 2.3.3.3). Die von Graser als „weiche Politik“ bezeichneten Formen von GOP weisen auf diskursive Faktoren hin. Diskursive Einflüsse und handelnde Akteure werden in einem zweiten Schritt berücksichtigt. In diesem Zuge werden dann weitere Heuristiken eingeführt, die Diskursanalysen im Hinblick auf die beiden Länder ermöglichen sollen.

  • [1] Als Einkommenstransfers werden staatliche Programme zur Bereitstellung von Einkommen in einem weiten Sinn betrachtet, die von Versionen eines „Grundeinkommens“ über Conditional Cash Transfers bis hin zu Sozialrenten reichen. Die konkrete Analyseform wird im Anschluss an die generellen Erörterungen dargestellt.
 
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