Gegenstrategien Recht und Verfassung

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Durch Intervention zum Ausstieg

Frank Buchheit

Die Ausstiegshilfe für Rechtsextremisten ist ein recht neuer Ansatz der professionellen Unterstützung von Szenezugehörigen bei dem Prozess, sich von rechtsextremen Szenen zu lösen und ihre Haltungen und Einstellungen in Richtung einer demokratischeren und sozialverträglicheren Gesinnung zu ändern. Das ressortübergreifende baden-württembergische Programm "Ausstiegshilfen Rechts" mit der beim Landeskriminalamt angesiedelten "Beratungsund Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex)", ist eine mögliche Art, diese Idee umzusetzen. [1] Daneben existieren weitere Ansätze und Programme in staatlicher oder zivilgesellschaftlicher Trägerschaft. Der Beitrag stellt die Vorgehensweise der BIG Rex vor und diskutiert sie.

Programm

Seit Beginn der Ausstiegshilfen besteht eine Dualität zwischen einem repressiv formulierten Auftrag, seinerzeit umrissen als "Aufstand der Anständigen" im so genannten "Kampf gegen Rechts", und pädagogischen Strategien, die darauf setzen, Hilfe anzubieten – beispielsweise durch akzeptierende Jugendarbeit, bei der der junge Mensch, nicht aber seine Einstellung, akzeptiert wird. Die Bekämpfung eines gesellschaftlichen Phänomens über Hilfeangebote klingt ungewöhnlich, etablierte sich aber als möglicher Beitrag mit spezifischen Chancen und Risiken (vgl. hierzu Rieker 2014). Die ersten Ansätze entstanden mit den skandinavischen EXIT-Programmen (vgl. Bjørgo 1997), die auch Ideengeber für das baden-württembergische Programm waren.

Das Programm "Ausstiegshilfen Rechts" basiert auf einer breiten, interministeriellen Unterstützung und der konkreten Umsetzung im Bereich der Polizei. Dort ist die Aufgabe zwischen einer Zuständigkeit der Staatsschutzdienststellen der Polizeipräsidien und einer zentralen Stelle, der BIG Rex, aufgeteilt. Während sich die Krimi nalbeamten des Staatsschutzes den Sympathisanten und Erstauffälligen annehmen, betreut das Team der BIG Rex Mehrfachund Wiederholungstäter und geht auf lose lokale Gruppierungen zu. [2] Das Team besteht aus zwei erfahrenen Kriminalbeamten, die aus dem Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität – rechts – stammen, zwei jeweils für ein Jahr abgeordneten Beamten der Bereitschaftspolizei, die sich auf die Aufgabe bewerben, vier Beamten der Landespolizei, einem Diplompädagogen und einem Tarifbeschäftigten. Als spezialisierte Gruppe übernimmt die BIG Rex die Funktion des Motors und Dienstleisters für Basisdienststellen.

  • [1] Vgl. zu weiteren Ansätzen und den gemeinsamen "Standorten und Perspektiven" behördlicher Aussteigerprogramme Buchheit 2014b.
  • [2] Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit, aber auch der Anonymisierung wird durchgängig die männliche Form verwandt. Die BIG Rex betreute bis zu 15 % Aussteigerinnen und hatte immer mindestens eine Mitarbeiterin.
 
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