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4.5.5 Veränderungen des Ungleichheitsregimes

Die eben skizzierten Entwicklungen wirkten sich auch auf das brasilianische Ungleichheitsregime aus. Das Akkumulationsregime zeigt nun wieder Tendenzen einer Intensivierung und stärkeren produktiven Orientierung der Produktionsweise, die nun auch deutlich binnenorientierter (also intravertierter) wurde. Diese Tendenzen sind v.a. ab 2006 sichtbar und gehen einher mit einer Erneuerung von Geldrestriktion, Lohn- und Konkurrenzverhältnis. Wie nicht zuletzt die relativ geringen Auswirkungen der letzten großen Finanzkrise auf Brasilien zeigten, nahm die internationale Verwundbarkeit im Hinblick auf die Geldrestriktion ab. Die sinkende internationale Abhängigkeit wirkt sich auch auf das Konkurrenzverhältnis aus: Der korporatistische Pakt mit dem nationalen Kapital wurde erneuert und mit Hilfe gezielter Industriepolitik (insbesondere mittels der staatlichen Entwicklungsbank BNDES) institutionell unterstützt. Die Wechselkurspolitik seit 2004 wirkt hingegen der Stärkung des nationalen Kapitals entgegen, unterstützt aber Veränderungen im Lohnverhältnis: Durch die hoch bewertete Währung wird die Konsumkraft weiter gestärkt, die durch die konsequente Anhebung des Mindestlohns und die Einkommenstransfers schon bedeutend angehoben wurde.

Abbildung 45: Ungleichheitsregime, Brasilien, ab Mitte 2000er Jahre

Quelle: Eigene Darstellung

Da das brasilianische Wirtschaftswachstum als vordergründig konsumgetrieben gilt, sind die Veränderungen des Lohnverhältnisses wohl die deutlichsten. Die Haushaltsform erweist sich hingegen als relativ träge: Die Rollenzuschreibung von Bolsa Família bekräftigt die Verantwortung der Frauen für den Haushalt und auch die aktuellen Arbeitsmarktstatistiken deuten nur auf geringfügige Besserstellung von Frauen am Arbeitsmarkt hin. Das Lohnniveau der am schlechtesten gestellten Berufsgruppe der Hausangestellten rutschte gar (aufgrund des hohen Anteils informell Beschäftigter) unter den gesetzlichen Mindestlohn – es gibt also weiterhin Ausgeschlossene von der generellen Verbesserung des Arbeitsmarktes.

Abbildung 45 skizziert die Veränderungen des Ungleichheitsregimes im Groben, während Abbildung 46 die Veränderungen zwischen den Grundformen der Regulation Staat, Markt und Zivilgesellschaft sowie die spezifischen Veränderungen im Hinblick auf ungleichheitsorientierte Politik zeigt.

Abbildung 46: Gleichheitsorientierte Politik, Brasilien, ab Mitte 2000er Jahre

Quelle: Eigene Darstellung

Im Hinblick auf ungleichheitsmindernde Politik wurde ab 2004 der Fokus auf soziale Einkommenstransfers und die Stärkung des formellen Niedriglohnsektors gelegt. Damit wurde der sozialpolitische Kurs gestärkt, der schon während der 1990er einsetzte: Die große Gruppe der Marginalisierten, die aufgrund ihres Beschäftigungsstatus im informellen Sektor nicht oder nur kaum an den wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften vergangener Tage teilhaben konnte, wurde staatlich gezielt mit Einkommen versorgt. Neben der bestehenden Rente für LandarbeiterInnen und der Sozialtransfers für bedürftige alte und körperbehinderte Menschen, die auf die Verfassung von 1988 zurückgingen, wurde nun das 2001 unter Cardoso eingeführte Beihilfensystem aufgestockt. Durch die laufende Erweiterung der Bezugsberechtigung wurde nun nahezu die gesamte Gruppe der armen Menschen erfasst. Trotz der laufenden finanziellen Aufstockung der Auszahlungsbeträge waren die Bedingungen bescheidener als bei den Leistungen, die in der Verfassung von 1988 vorgesehen waren und an den Mindestlohn gekoppelt wurden. [1] Dass die relativ niedrigen Transferzahlungen dennoch einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Einkommensungleichheit leisten konnten, zeigt nicht zuletzt die weiterhin eklatanten Ungleichheiten auf. Die Tendenz zur Inklusion der Marginalisierten wird oft unter diesem Gesichtspunkt kritisiert, da es sich im Vergleich zu anderen Politikbereichen wie z.B. der Zahlungen an den Schuldendienst um relativ geringe Beträge handelt, die Lula dennoch die politische Unterstützung der Marginalisierten sicherten. Daher wird von linken und rechten KritikerInnen das Aufkommen eines neuen Populismus diagnostiziert. Dem steht jedoch gegenüber, dass die distributive Politik verrechtlicht wird. Obwohl der Anspruch auf Bolsa Família nicht eingeklagt werden kann, wurde die Anspruchsberechtigung universalisiert und klientelistischen Strukturen im Management vorgebeugt. Auch das Ablösen von Charity-orientierten PrivatePublic Partnerships wie der Comunidade Solidária durch staatliche Sozialhilfepolitik bestätigt den Trend der Verrechtlichung distributiver Politik.

Die fehlende Reform der weiterhin regressiven Struktur der Besteuerung zeigt hingegen eine wichtige Kontinuität des Ungleichheitsregimes auf. Dadurch stellt sich die Frage der umverteilenden Wirkung der Sozialausgaben nochmals vehementer. Seit den 1990er Jahren zeigt sich diesbezüglich ein Trend, den konservativen – und somit Ungleichheiten reproduzierenden – Charakter der Sozialpolitik zu reformieren: Dienstleistungen sollten „treffsicher“ den Ärmsten zu Gute kommen, während Mittel- und Oberschichten sich am Markt versorgen sollten. Dieser Kurs wurde in Brasilien oft kritisiert, da der Fokus auf die Armen zur Verschlechterung der Leistungen führen könne, da aus der Mittel- und Oberschicht mehr Druck auf bessere Leistungen ausgeübt werde. Kombiniert mit der Idee der staatlichen Einkommenssubstitution könnte der Staat sich dann bald aus der Leistungsbereitstellung zurückziehen wie es z.B. der neoliberale Intellektuelle Friedman (2004, S. 227ff.) vorgesehen hatte. Bis 2007 konnten auch bei der Regierung Lula Tendenzen der Stagnation von Investitionen in soziale Infrastruktur und Leistungen ausgemacht werden, obwohl das Privatisierungsprogramm gestoppt wurde. Ab 2007 hingegen legte die Regierung besonderen Fokus auf den Ausbau von Infrastruktur. Im Rahmen des „Programms für wirtschaftliches Wachstum“ (PAC) wurde nicht nur Transport- und Energie-, sondern auch soziale Infrastruktur finanziert. Zusätzlich nahmen die Investitionen in die Bereiche Bildung und Gesundheit zu, sodass die anfängliche Tendenz einer möglichen Substitution staatlicher Dienstleistungen durch Transferzahlungen aufgehalten wurde.

Die wichtigste Veränderung, die durch die Regierung Lula eingeleitet wurde, war die Stärkung des Staates, erst über den Stopp der Privatisierungen, die Stärkung staatlicher Betriebe und Institutionen sowie die Wiederaufnahme von Personal und ab 2007 zusätzlich über verstärkte staatliche Investitionen in Infrastruktur. In der Geldpolitik gab es eher moderate Änderungen. Wirtschaftspolitisch wurde der Korporatismus wiederbelebt (näher dazu im folgenden Abschnitt). Grundlage dafür ist ein Paradigmenwechsel auf konsumgetriebenes Wachstum, der v.a. mit Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik einherging: Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns sticht unter den Maßnahmen hervor. Affirmative Action wird weiterhin kaum betrieben. Dafür wurden Impulse über den Ausbau des Einkommenstransferprogrammes Bolsa Família gesetzt, die vordergründig der ärmeren afro-brasilianischen Bevölkerung zugute kommen und an Frauen ausbezahlt werden. Anfängliche Tendenzen gleichzeitiger Stagnation von Investitionen in soziale Infrastruktur und Leistungen gegenüber den boomenden Transferleistungen wurden ab 2007 umgekehrt. Diesen generell gleichheitsorientierten Maßnahmen steht allerdings das gleichbleibend regressiv wirkende Steuersystem gegenüber, das aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nicht reformiert werden konnte.

  • [1] Die Expertin für Sozialpolitik, Laura Tavares Soares wies in einem Interview (aufgezeichnet am 28.11.2008) darauf hin, dass die relativ geringe Höhe der ausbezahlten Beträge der Bolsa Família am Land weitaus hilfreicher für die Betreffenden sind, während in größeren Städten – mit weitaus höheren Preisniveaus und weniger Möglichkeiten für private Subsistenz – die Beträge sehr niedrig angesetzt sind.
 
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