Veränderungen von Kräfteverhältnissen und Diskursen

Die Veränderung der Regierungsdiskurse wurde schon zuvor diskutiert: Ausgehend von der Dominanz eines „Diskurses der Kompetenz“ unter Cardoso, der sich über ökonomische Stabilität durch funktionierende Inflationsbekämpfung legitimierte, entwickelte sich ein neuer Diskurs eines „Brasilien für alle“. Dieser Diskurs suggerierte zwar auch, gesellschaftliche Probleme „technisch“ bzw. „objektiv“ im Sinne aller lösen zu können, schloss aber explizit die Armen mit ein. Hier werden anschließend Meinungsumfragen zu Armut und Ungleichheit behandelt, um im Anschluss daran die Veränderungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in diesem Kontext diskutieren zu können.

Studien zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Probleme, Armut und Ungleicheit des Jahres 2011 zeigen ähnliche Ergebnisse wie 2000 und 2001 (vgl. den vorhergehenden Abschnitt).

Abbildung 47: Problemwahrnehmung, Brasilien, 2011, wichtigstes Problem in % d. Nennungen

Quelle: IPEA 2011a, S. 4f.

Abbildung 47 weist Gewalt und Unsicherheit (für 23% aller BrasilianerInnen das wichtigste Problem) und Gesundheit (für 22,3% aller BrasilianerInnen) weiterhin als wichtigste Probleme der BrasilianerInnen aus. Leicht abweichend von den zuvor verwendeten Darstellungen wurde nun auch ausgewiesen, wie arme Personen (mit einem Pro-Kopf-Familieneinkommen von max. ¼ des Mindestlohns) und reiche Personen (Pro-Kopf-Familieneinkommen mehr als das Fünffache des Mindestlohns) Probleme wahrnehmen. Auffällig ist die hohe Problemwahrnehmung der Reichen im Hinblick auf Korruption. [1] Das kann als Folge des „Mensalão“-Skandals gedeutet werden, der anhaltende Skandalisierung seitens der wichtigsten Medien des Landes nach sich zog und somit das Image der Regierung Lula in den Oberschichten nachhaltig angriff. Bildung wird seitens der Reichen sowohl als eines der wichtigsten Probleme des Landes als auch als wichtigstes Mittel zur Reduktion von Armut identifiziert (vgl. Tab. 35). Das deutet auf besondere Empfänglichkeit für den „Diskurs der Kompetenz“ hin. Für Arme hat Bildung nicht die gleiche Bedeutung, dafür stellt Arbeitslosigkeit (mit 18,4% vs. 1,7% bei den Reichen) ein zentrales Problem dar, dessen Lösung von 46,8% aller befragten Armen als zentral zur Armutsreduktion betrachtet wird. Im Gegensatz zu 2000, als Sicherheit unter den „Eliten“ noch dramatischer bewertet wurde als unter der Bevölkerung, hat sich das 2011 umgekehrt. Die Armen scheinen nun mehr unter den Auswirkungen von Gewalt und Unsicherheit zu leiden als die Reichen, die außerdem 2011 keine Probleme mit Armut und Hunger und kaum noch Probleme (nur für 3,2%) mit Ungleichheit orteten, während diese Probleme insgesamt für 11,9% der brasilianischen Bevölkerung zentral waren. Drogen wurden 2011 weitaus häufiger als Problem identifiziert, während Gesundheit auch schon 2000 als eines der wichtigsten Probleme galt, das nun noch an Brisanz gewann.

Tabelle 35: Wichtigste Mittel zur Reduktion von Armut, 2011, in % der Nennungen

Bevölkerung

Einkommen bis 1/4 ML

Einkommen über 5 ML

Mehr Arbeitsplätze

31,4

46,8

18,4

Bildung mit Qualität

23,3

16,2

30,7

Mehr persönliche Anstrengung

10,6

6,8

18,7

Höhere Löhne

9,2

9,3

8,3

ML erhöhen

6,9

8,2

11,0

Berufsbegleitende Bildung

5,3

3,4

4,9

Ende der Korruption

5,5

2,9

1,7

Geld vom Staat verteilt

0,4

0,8

-

Verbesserung der Politik

4,6

4,1

-

Familienplanung

1,5

0,7

4,0

Andere

0,9

0,5

2,2

Quelle: IPEA 2011a, S. 12

Tabellen 35 und 36 geben Auskunft über Meinungen in der brasilianischen Bevölkerung zur Wirksamkeit verschiedener Mittel der Armutsbekämpfung. Die Fragestellung weicht leicht von der des Jahres 2000 ab, als nach Reduktion von Ungleichheit gefragt wurde. Auffällig ist auch hier der unterschiedliche Fokus von Armen und Reichen auf Bildung und die starke Orientierung an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Hebung der Löhne bei den Armen. Im Hinblick auf die Hebung der Löhne gibt es bei den Reichen mehr Zustimmung zur Anhebung des Mindestlohns als bei den Armen und der Mittelschicht, die eher für die generelle Anhebung des Lohnniveaus und für mehr Arbeitsplätze optieren. Außerdem kommt heraus, dass die Verteilung von Geld durch den Staat nur von 0,4% der Gesamtbevölkerung und 0,8% der Armen als wichtigstes Mittel der Armutsreduktion betrachtet wird und auch die Aufstockung des Programms Bolsa Família nicht unter den am häufigsten benannten Formen gleichheitsorientierter Politik fungiert. Es ist auch interessant, dass im Gegensatz zum Jahr 2000 eine Agrarbzw. Landreform nicht mehr unter den Nennungen zu finden ist, während die Förderung der Kleinlandwirtschaft nun von 9,2% der BrasilianerInnen als wichtigste Politik der Armutsbekämpfung gesehen wird. Da die Kleinlandwirtschaft mitunter die besetzten Ländereien erfasst, scheint es, als ob der politische Schwenk auf deren staatliche Förderung, statt auf Radikalisierung der Landreform, auch innerhalb der Bevölkerung stattfand.

Tabelle 36: Wichtigste Politik zur Reduktion von Armut, 2011, in % der Nennungen

Bevölkerung

Einkommen bis 1/4 ML

Einkommen über 5 ML

Einkommen heben

18,6

21,0

15,2

Anreize für Unternehmen, Arme zu beschäftigen

11,5

12,2

10,0

Kleinlandwirtschaft unterstützen

9,2

8,7

10,2

Kleinhandel unterstützen

4,3

3,3

6,6

Schnellkurse zur Ausbildung

18,7

16,1

16,4

Studien-Stipendien

12,0

11,8

10,9

Mehr staatliche berufsbildende Schulen

8,7

9,3

12,6

Betrag von Bolsa Família erhöhen

4,1

7,1

1,5

Mehr Beitragsberechtigte für Bolsa Família

1,9

2,0

0,7

Sozialer Wohnbau für Arme

11,0

8,6

15,9

Quelle: IPEA 2011a, S. 14f.

Der dargestellten Ergebnisse der Meinungsumfragen zeigen, dass Armut und Ungleichheit 2011 als weniger problematisch wahrgenommen wurden als 2000. Der spezifische Kurs der Armutsbekämpfung mittels staatlicher Einkommenstransfers wurde 2011 von nahezu niemand als „Königsweg der Armutsbekämpfung“ identifiziert. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Politik, die sich positiv auf das Lohnniveau auswirkt, (die von ExpertInnen als wichtigste Mittel zur Reduktion der Einkommensungleichheit seit 2003 betrachtet werden) werden hingegen von der Bevölkerung als wichtig betrachtet. In dieser Hinsicht zeigt sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine Kontinuität zu der Zeit vor der Militärdiktatur, als die Schaffung formeller Arbeitsplätze gepaart mit beständiger Anhebung des Mindestlohnes als zentrales Mittel zur politischen Einbindung möglichst großer Teile der Bevölkerung diente. Diese Mittel, die zwischenzeitlich als „populistisch“ diskreditiert schienen, wurden nun wiederbelebt. Im Gegensatz zur damaligen Zeit, in der viele Marginalisierte aufgrund von Analphabetismus und/oder räumlicher Distanz im ländlichen Raum kein Wahlrecht hatten, oder es nicht wahrnehmen konnten, können sie das seit der Demokratisierung. Seekings (2012) betont die Wichtigkeit des Wahlrechts für die Einbindung der Marginalisierten. Die großen Unterschiede in der Wahrnehmung des Beitrags zur Armutsbekämpfung von Bolsa Família zwischen Arm und Reich sowie die Wahlergebnisse bestätigen diese Analyse.

Gleichzeitig thematisierten BrasilianerInnen 2011 verstärkt die Wichtigkeit von nicht-monetären Faktoren von Ungleichheit, wie die hohe Problemwahrnehmung im Hinblick auf Gesundheit ebenso zeigt wie die Bedeutung, die Bildung und sozialer Infrastruktur (insbesondere Wohnbau) beigemessen wird. Der Kurs, der seit der zweiten Amtsperiode Lulas verfolgt wurde, fokussierte stärker auf diese Felder. Diskursiv wurde das als Teil eines „one nation project“ vertreten, das ein „Brasilien für alle“ anstrebe. Trotz der Kritik an der Korruption brachte das bis dahin noch nie da gewesene Beliebtheitswerte für Lula, dessen Regierung am Ende seiner zweiten Amtszeit 2010 von mehr als 83% der brasilianischen Bevölkerung als positiv wahrgenommen wurde. Für 64% hatte sich die Wirtschaft „sehr entwickelt“, knapp 58% sahen deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich. 84% sahen das Land nach Lulas Regierung in einer besseren Situation und nur 2% in einer schlechteren – verglichen mit 35%, die das Land nach Cardosos Amtszeit in einer besseren und 34%, die es in einer schlechteren Situation sahen, sehr hohe Beliebtheitswerte (Datafolha 2010). Entgegen ursprünglicher Voraussagen, die Rousseff mangelndes Charisma attestierten, konnten diese hohen Werte der Zustimmung zumindest teilweise auch auf Lulas designierte Nachfolgerin übertragen werden – 64% nahmen im April 2012 die Regierung Rousseff als positiv wahr (Datafolha 2012). Damit wurden Analysen konterkariert, die unter dem Schlagwort des „Lulismo“ Lulas Amtszeit auf sein Charisma, gepaart mit einer „populistischen“ Einbindung der Marginalisierten, zusammenfassten (z.B. Oliveira 2006c). Darunter litt – in dieser Lesart – die Rolle der PT, die von einer Partei der Klassenrepräsentanz zu einer Staatspartei mutierte und ihre Rolle auf die Mobilisierung von WählerInnen reduzierte.

Wenngleich diese Analyse hier nicht geteilt wird, ist der Faktor der Regierungsübernahme bedeutsam: Die PT veränderte sich – wie viele sozialdemokratische Parteien in der Vergangenheit (Przeworski 1980) zu einer „staatstragenden Partei“: Der Diskurs eines „Brasilien für alle“ wirkte sich politisch in einer relativ breiten Bündnispolitik aus: Neben der früheren Kerngruppe der IndustriearbeiterInnen kamen nun auch die Armen und Marginalisierten „ins Boot“, von denen manche in die so genannten „neuen Mittelschichten“ (vgl. Bomeny 2011) aufsteigen konnten. Dadurch verschoben sich auch deren Präferenzen und Lebensgewohnheiten dahin gehend, sich den traditionellen Angehörigen der Mittelschicht anzupassen und in private soziale Dienstleistungen (v.a. Gesundheit und Grundbildung) zu investieren. [2] Das ist sowohl in Anbetracht lange Zeit stagnierender staatlicher Investitionen in diese Bereiche wie auch habituell (die Abgrenzung vom vorherigen schlechteren Lebensstandard) nachvollziehbar. Inwiefern sie mittelbis langfristig ein Projekt unterstützen, das auf Investitionen in diese Bereiche setzt, erscheint fragwürdig. Gleichzeitig führte die Ausweitung des Zugangs zu Krediten in Verbindung mit dem gestiegenen Einkommensniveau auch zu neuen Konsummustern (z.B. Binnenflüge statt langwieriger Autobusfahrten). Der Gruppe wird gestiegenes Selbstvertrauen attestiert. Sie können sich besonders mit dem „entwicklungsstaatlichen“ Diskurs identifizieren.

Reichere BrasilianerInnen wandten sich dagegen tendenziell von der PT ab. Die Umfrage zu den größten wahrgenommenen Problemen suggeriert, dass für diese Gruppe Armut kein zentrales Problem mehr darstellt – Korruption und „Populismus“ (die oftmals als logische Begleiterscheinung der Einkommenstransfers betrachtet werden; vgl. die geringe Zustimmung der Reichen in Tab. 36) hingegen schon. Durch die Regierungsbeteiligung der PT (als Partei, die 2001 am stärksten mit der Reduktion von Ungleichheiten in Verbindung gebracht wurde; vgl. Tab. 29) könnte das Armutsproblem für sie gelöst sein (worauf die stark gesunkene Problemwahrnehmung von Armut sowie von Gewalt hindeutet, die oftmals mit Armut und Ungleichheit assoziiert wurde). Gleichzeitig profitierten die von Quadros (2008c) als „obere“ und „mittlere Mittelschicht“ bezeichneten Gruppen (vgl. Abb. 29) am wenigsten von den ökonomischen Veränderungen wie die Verringerung der Arbeitsverhältnisse zeigt, die mit über dem Dreifachen des Mindestlohns bezahlt werden (vgl. Abb. 38). Inwiefern die freiwillige Exklusion gegenüber Ärmeren (vgl. Souza 2008) durch die Entstehung der „neuen Mittelschichten“ und ihren Aufstieg im Staatsapparat als gefährdet gesehen wird, kann hier nicht beantwortet, sondern nur spekulativ als weiterer möglicher Grund angeführt werden.

Anders verhält es sich innerhalb der Kapitalfraktionen selbst. Die breite Bündnispolitik war insbesondere auf das Bündnis mit dem nationalen Industriekapital ausgerichtet, ohne dabei mit dem nationalen und internationalen Finanzkapital zu brechen. Zusätzlich wird auch zugunsten des Agrobusiness Politik gemacht und dabei die tendenziell die Modernisierungsfraktion eingebunden. [3] Dieses Bündnis verunmöglicht umfassendere Pläne einer Landreform (Fernandes 2010) und ist gleichzeitig wichtig im Hinblick auf die Exportstrategie, die in einer Epoche steigender Rohstoffpreise auf Agro-Treibstoff und Soja setzt (Geiger und Altvater 2010; Jäger und Leubolt 2011; Schmalz 2008). Versuche der Etablierung einer Art „erweiterten Korporatismus“ – eines Paktes zwischen Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und organisierten sozialen Bewegungen – zeigen erste Erfolge (Diniz 2011), trotz des Stillstands im Hinblick auf die Arbeitsreform als zentrales Projekt, das in diesem Rahmen ausgehandelt werden sollte.

Die Beziehungen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gestalten sich ambivalent. Seit dem Amtsantritt Lulas sind sie präsenter im Staat – sowohl durch die Vergabe von Posten im Staatsapparat als auch durch erhöhte staatliche Finanzierung (IPEA 2011b). Das trifft besonders auf den größten Gewerkschaftsverband CUT zu, dessen Rolle sich von Opposition zur Basis der Regierung radikal gewandelt hat. Das bringt einerseits neuen Einfluss, z.B. wurde am Ende von Lulas Amtszeit mit der Regierung eine Formel für die Erhöhung des Mindestlohns vereinbart, „nach der dieser jährlich um das BIP-Wachstum von vor zwei Jahren plus Inflationsausgleich steigen soll“ (Schmalz und Ebenau 2011, S. 64). Der Fokus auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze führt außerdem zu neuem Selbstbewusstsein bei GewerkschafterInnen wie Boito Jr. und Marcelino (2010) im Hinblick auf gestiegene Streik-Aktivitäten während der 2000er Jahre argumentieren. Andererseits wird dadurch eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Oppositionskräfte eingebunden wie Oliveira (2006c, 2009) im Hinblick auf die Beteiligung am Management des Rentenfonds anmerkt.

Soziale Bewegungen werden nun verstärkt in korporatistische und partizipative Arrangements integriert (Dulci 2010) und erhalten mehr staatliche finanzielle Förderungen und Infrastruktur als zuvor. Viele urbane Bewegungen sind dadurch enger an den Staat gekoppelt und zeigen weiterhin weniger Aktivität als noch in den 1980er Jahren. Anders ist die Lage hingegen am Land: Während die Bewegung der Landlosen eine sehr interessante ambivalente Position entwickelte, die Regierung gleichzeitig für ihren Agrarkurs zu kritisieren und für ihre infrastrukturelle Hilfe zu unterstützen (Stedile 2007a), kommt von vielen anderen Bewegungen nun verstärkt Widerstand: Die Ausweitung der Agrarfront in Verbindung mit dem „entwicklungsstaatlichen“ Modell der staatsgetriebenen Industrialisierung führte zur Verschärfung der Landkonflikte (Altvater 2012, S. 107ff.). Widersprüche des „Entwicklungsmodells nachholenden Konsumierens“ (Novy 2012, S. 126) und der damit zusammenhängenden Universalisierung eines „American Way of Life“ kristallisieren sich am Land als sozio-ökologische Konflikte heraus. Oppositionelle ökologische Bewegungen werden stärker, wie die Kandidatur der grünen Kandidaten Marina Silva beim Präsidentschaftswahlkampf 2010 (19,33% der Stimmen im ersten Wahlgang) gezeigt hat.

Ideologisch hat sich also der „entwicklungsstaatliche“ Kurs durchgesetzt. Die diskursive Strategie eines „Brasilien für alle“ orientiert sich am Ideal eines „One Nation Project“. Paradoxerweise orientiert sich der Diskurs, der mehr Gleichheit einfordert, nicht an Umverteilung. Institutionell wird das insbesondere durch die ausbleibende Steuerreform unterstrichen – das brasilianische Steuersystem blieb regressiv. Stattdessen sollten „die Früchte des Wirtschaftswachstums“ vordergründig den Armen und Marginalisierten zu Gute kommen. Die neue Wachstumsstrategie setzt also auf Wachstum durch moderate Umverteilung, die durch den Staat organisiert wird. Somit wird tendenziell ein Pfad wieder aufgenommen, der schon seit Vargas beschritten wurde. Die neue Allianz stützt sich aber weitaus stärker auf die Marginalisierten als das unter Vargas der Fall war. Das liegt an der materiellen Einbindung über Konsum fördernde Maßnahmen statt über Arbeitsrechte. Diese Maßnahmen sicherten dennoch die Unterstützung durch ArbeiterInnen und „neue Mittelschichten“. Gleichzeitig ist der Kurs weniger konfrontativ als Anfang der 1960er Jahre, als die Forderung einer Landreform großen Widerstand der Großgrundbesitzer hervorrief. Die bis heute von der Bewegung der Landlosen formulierte Forderung einer umfassenden Landreform wird aber auch im Zuge des fortschreitenden Prozesses der Urbanisierung relativiert, die zwischen 1960 und 2010 von 44,9% auf 86,5% anstieg (World Bank 2012). In Anbetracht des kaum konfrontativen Diskurses können sich auch wichtige Kapitalfraktionen mit dem seit 2003 eingeschlagenen Kurs arrangieren, da ihre materiellen Interessen im Rahmen des „Entwicklungspakts“ bedient werden. Gleichzeitig wenden sich zahlreiche Angehörige von Mittel- und Oberschichten vom Projekt ab – mit 74% unter den Befragten mit Universitätsabschluss war die Zustimmung Ende 2010 am niedrigsten (Datafolha 2010). Diese niedrigen Beliebtheitswerte zeigten sich dann 2013 in der relativ starken Beteiligung dieser Gruppen an den größten sozialen Protesten seit dem Ende der Militärdiktatur. Aufgrund der starken Beteiligung diverser sozialer Gruppen an den Protesten, können sie als Anzeichen der Entstehung einer neuen Critical Juncture gesehen werden, in der sehr verschiedene soziale Akteure versuchen, den eingeschlagenen Entwicklungsweg zu ändern. [4]

Die Basis des Staatsprojektes war von der Fortsetzung der positiven ökonomischen Entwicklung abhängig: Solange wirtschaftliches Wachstum Spielräume für Verteilungspolitik gab, konnte der „sanfte Kurs der Umverteilung ohne den Besitzenden etwas wegzunehmen“ fortgeführt werden. [5] Seit 2010 ist dieser Kurs nicht mehr in der gleichen Form umsetzbar, da die Wachstumsraten einbrachen (Sicsú 2013). Es bleibt abzuwarten, wie die dadurch entstandene Critical Juncture verläuft.

  • [1] Die großen Proteste, die 2013 während des FIFA ‚Intercontinental Cups' aufbrandeten, richteten sich vordergründig gegen Korruption. Das deutet starke Unterstützung seitens der reicheren BrasilianerInnen an.
  • [2] Das erhöhte Problembewusstsein im Hinblick auf Bildung und Gesundheit bei der brasilianischen Bevölkerung könnte mit der gestiegenen Beschäftigung mit der Wahl der richtigen Einrichtungen zu tun haben.
  • [3] Im Agrobusiness wird oft zwischen einer traditionellen Fraktion – die sich aus traditionellen GroßgrundbesitzerInnen zusammensetzt und Profite eher aus absoluter, denn aus relativer Ausbeutung gewinnt – und einer Modernisierungsfraktion unterschieden, die eher auf Produktivitätsgewinne und somit relative Ausbeutung setzt, aber weitgehend auf die Nutzung der Ländereien der traditionellen Fraktion angewiesen ist (Fernandes 2010, S. 113).
  • [4] Die erwähnten Proteste richteten sich ursprünglich gegen Fahrpreiserhöhung in den Autobussen São Paulos. Dahinter stand ursprünglich die studentisch geprägte „Freifahrt-Bewegung“ (Movimento Passe Livre), die damit eine Forderung stellte, die vor allem für Arme relevant ist, die mehrheitlich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Die Proteste weiteten sich aus und thematisierten die hohen staatlichen Ausgaben für die Fußball-Events, die besser in andere Bereiche öffentlicher Infrastruktur fließen sollten. Die mehrheitlich regierungskritischen Medien inszenierten die Proteste dann als gegen Korruption und somit gegen die Regierung gerichtet und konnten damit die oben erwähnten Gruppen aus den „oberen Mittelschichten“ mobilisieren. Die Proteste begannen im Sommer 2013 im Zuge der Ausrichtung des FIFA ‚Intercontinental Cup'. Damit ereigneten sie sich nach der ursprünglichen Abgabe dieser Arbeit und können daher nicht in ihrer Komplexität erfasst werden.
  • [5] Herzlicher Dank geht an dieser Stelle an Christoph Scherrer für einen entsprechenden Hinweis bei einer Besprechung im Oktober 2010.
 
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