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4.6 Zwischenfazit und Ausblick

Im vorliegenden Abschnitt wurde die historische Genese des brasilianischen Ungleichheitsregimes auf Basis des historisch-institutionalistischen ASIDapproach erarbeitet. Besonderes Augenmerk galt der politischen Ökonomie der Ungleichheit und ihrer institutionellen Einbettung sowie den handelnden Akteuren bzw. den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen im Wandel der Zeit. Zur Kontextualisierung wurde eine Periodisierung vorgenommen, die grob zwischen (1) Kolonialismus basierend auf Sklaverei, (2) „ständischem Kapitalismus“, (3) importsubstituierender Industrialisierung (ISI), (4) „Sozialliberalismus“ sowie (5) der Wiederentdeckung des „Entwicklungsstaates“ unterschied.

Die Grundlagen der brasilianischen Entwicklung wurden in der Kolonialzeit verortet: Die Sklaverei als prägende Institution wirkte sich nicht nur auf die Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf soziale Beziehungen aus: Die ungleiche Einheit aus „Herrenhaus und Sklavenhütte“ prägte die Gesellschaft – räumliche Nähe ging mit großer sozialer Distanz einher, die jedoch teilweise überbrückt wurde, nicht zuletzt, da es immer wieder zu intimen Kontakten zwischen (meist männlichen) „Herren“ und SklavInnen kam. In diesem Zusammenhang wurde eine weitaus weniger strikte „Rassentrennung“ praktiziert als in Südafrika oder den USA. Dadurch hat der brasilianische Rassismus bis heute einen weitaus informelleren Charakter, der insbesondere im Mythos der „Rassendemokratie“ (Freyre 1990b) manifestiert ist. Die Regulationsweise kann für die Periode des Kolonialismus (in Anlehnung an Weber 1980) als „Patrimonialismus“ (Faoro 2001) bezeichnet werden: Macht wurde – ausgehend vom portugiesischen Königshaus (bzw. aufgrund des Niedergangs Portugals von England dominiert) – an Lehensherren abgetreten, die ihrerseits vor Ort absolute Autoritäten darstellten. Die interne Vernetzung in Brasilien blieb meist hinter der Vernetzung mit Europa zurück: Dem auf einzelne Luxusgüter (v.a. Zucker, Gold) fokussierten Export stand der Import einer breiten Palette europäischer Güter entgegen. Ein Binnenmarkt konnte sich nicht bilden. Das historische Erbe dieser Periode ist daher ein stark ausgeprägter Regionalismus und die abhängige Einbindung in den Weltmarkt als Rohstofflieferant sowie eklatante Ungleichheiten einer SklavInnenhaltergesellschaft. Die patriarchale Form von „Herrenhaus und Sklavenhütte“ wirkte sich auch auf Geschlechterverhältnisse aus: Die Zuschreibung des Privaten als Frauenrolle war stärker als in anderen Gesellschaften.

In Brasilien gibt es Diskussionen, inwiefern der Patrimonialismus bleibendes institutionelles Erbe darstellt (wie z.B. von Faoro 2001 argumentiert), oder ob davon ausgegangen werden muss, dass „Modernisierung“ (nach Weber 1980 als Rationalisierung und Ent-Personalisierung der Herrschaft verstanden) dieses Erbe substanziell beeinflusst bzw. transformiert hat (vgl. z.B. Souza 2008, S. 94ff.). Diese – im Text implizit aufgegriffene Debatte – wurde (im Einklang mit: Fernandes 2006; Fiori 1995; Souza 2008) dahin gehend bearbeitet, dass die spezifische Form der brasilianischen bürgerlichen Revolution als „konservative Modernisierung“ begriffen wurde: Das 1850 (auf britischen Druck) staatlich dekretierte Verbot des SklavInnenhandels ging einher mit der staatlichen Regulierung des Grundbesitzes, sodass ehemaligen SklavInnen meist keine Möglichkeit zur Reproduktion blieb, außer dem Verkauf ihrer Arbeitskraft an ihre vorherigen Besitzer. Dadurch konnte die Flexibilität, die Lohnarbeit im Vergleich zur Sklaverei bietet, genutzt werden, ohne breite emanzipatorische Wirkung auf die befreiten SklavInnen zu entfalten. Der Regionalismus blieb bestehen, war aber auch klar hierarchisiert: Die Macht ging von den ökonomisch stärksten Regionen aus – insbesondere von São Paulo (Kaffeeindustrie) und auch von Minas Gerais (Gold). Staatlichkeit war sehr schwach ausgeprägt und ließ den lokalen Machthabern große Spielräume. Die geringen politischen Spielräume wurden nahezu ausschließlich für die ökonomisch tonangebende Gruppe der Kaffeeindustrie genutzt. Außerdem begann in dieser Phase die Marginalisierung der afrobrasilianischen ehemaligen SklavInnen: Der mit der Modernisierung einhergehende technologische Fortschritt machte ausgebildetere Arbeitskräfte notwendig.

Auf Betreiben der Bourgeoisie wurden staatliche Zuwanderungsprogramme ins Leben gerufen, die europäische Fachkräfte anlocken sollten, anstatt sich der Ausbildung der afro-brasilianischen Bevölkerung zu widmen.

In der Periode des ständischen Kapitalismus entwickelten sich auch die wichtigsten Hegemonieprojekte: (1) Der Konservatismus vertrat tendenziell die Werte der Kolonialzeit und setzte auf das Eingreifen des Staates zugunsten der wichtigsten Industriezweige, aber auch auf die Beibehaltung der lokalen bzw. regionalen Machtbasen. In letzterem Punkt herrschten übereinstimmende Interessen mit (2) Liberalen, die sich generell für weniger Staatseingriffe einsetzten, aber im Gegensatz zu Konservativen auf modernisierende Reformen wie z.B. die Abschaffung der Sklaverei setzten. Die in dieser Phase eingeleitete „konservative Modernisierung“ wird hier als Kompromiss dieser beiden Gruppen interpretiert.

(3) Auch der Positivismus gewann an Bedeutung. Kern positivistischer Forderungen war die Radikalisierung der bürgerlichen Modernisierung mit Hilfe des Staates. (4) Die Gegenprojekte kamen einerseits aus der ArbeiterInnenbewegung, die aus Europa sozialistische, anarchistische oder kommunistische Ideen mitbrachte und andererseits existierte auch immer eine Art subalterner Volkskultur, die jedoch meist eher „von oben“ inkorporiert wurde als sie ein eigenständiges Hegemonieprojekt hätte formulieren können. Im Sinne Spivaks (2008) hatten die Marginalisierten also auch in Brasilien keine Stimme, sondern waren mit den von Marx beschriebenen Parzellenbauern nach der französischen Revolution vergleichbar:

„Sie können sich nicht vertreten, sie müssen vertreten werden. Ihr Vertreter muß zugleich als ihr Herr, als eine Autorität über ihnen erscheinen, als eine unumschränkte Regierungsgewalt, die sie vor den andern Klassen beschützt und ihnen von oben Regen und Sonnenschein schickt. Der politische Einfluß der Parzellenbauern findet also darin seinen letzten Ausdruck, daß die Exekutivgewalt sich die Gesellschaft unterordnet.“ (MEW 8: 198f.)

Die Vertretung der Marginalisierten wurde über weite Strecken von der Kirche übernommen. Von staatlicher Seite wurde danach getrachtet, kulturelle Elemente als wichtigen Teil der brasilianischen Kultur anzuerkennen (zB Carnaval), während materielle Umverteilung weitgehend ausblieb. Auch der 1930 eingeleitete Umbruch hin zur ISI-Periode änderte das nicht grundlegend.

Die Revolution von 1930 hievte den Positivisten Gétulio Vargas ins Präsidentenamt. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise musste der Fokus auf den Außenhandel zugunsten einer Binnenorientierung aufgegeben werden. Mit der Änderung der ökonomischen Strategie gingen auch radikale politische Veränderungen einher: Die Kaffee-Oligarchie verlor drastisch an Einfluss, während eine neue mächtige Gruppe entstand: nationales Industriekapital. Das wirkte sich auch auf die Arbeitsbeziehungen aus: Das Industrieproletariat wurde wichtiger, nicht zuletzt aufgrund des ökonomischen Drohpotenzials durch Streiks. Diese Gruppe wurde daher in einen autoritären Korporatismus eingebunden – mittels Sozial- und Arbeitsgesetzgebung materiell besser gestellt und mittels staatlicher Kontrolle der Gewerkschaften ruhig gestellt. Der Urbanisierungsprozess schritt rasch voran. Die damit einhergehende Modernisierung der Gesellschaft bewahrte aber die Marginalisierung, da viele Binnen-MigrantInnen (aus dem Land in die Stadt) keine formellen Arbeitsverhältnisse vorfanden, an die die neuen Rechte gekoppelt waren. Wie in weiten Teilen Lateinamerikas entstand eine „duale“ bzw. „strukturell heterogene“ Gesellschaft (Oliveira 1972). Auch der Block an der Macht wurde heterogener, da mit der nationalen Industriebourgeoisie ein neuer Akteur dazu kam. Dadurch angestoßene Diskussionen ziehen sich bis in die heutige Zeit: Der reformistische Flügel der Dependenztheorie (auch als Strukturalismus bekannt; z.B.: Furtado 1975) ging davon aus, dass eine nationalistische Allianz zwischen ArbeiterInnenbewegung und nationaler Bourgeoisie die Basis für ein Projekt bilden könnte, das wirtschaftliches Wachstum mit Umverteilung zu Gunsten der Ärmeren kombiniert (um die Binnennachfrage zu generieren). Der radikale Flügel (z.B. Frank 1974; Cardoso und Faletto 1976) hielt eine solche Allianz für unmöglich und wies auf die Verbindungen zwischen Agrar-Oligarchie und nationaler Bourgeoisie hin (letztere nutzt das Land ersterer und verfügt aufgrund der Landkonzentration über eine größere „Reservearmee“ von Arbeitskräften, die sich nicht selbst versorgen können).

Diese Diskussionen wurden in Brasilien während der 1950er Jahre relevant, als sich unter dem Banner eines radikal-positivistischen Nationalismus eine Bewegung für „Basisreformen“ bildete, die erstmals Stadt- und Landbevölkerung zusammenbrachte. Von rechten ebenso wie von linken Intellektuellen als „Populismus“ kritisiert (Weffort 1978), war die Zeit nach 1945 von zunehmender Gewährung sozialer Rechte und aufgrund der Mindestlohn-Gesetzgebung von der Politisierung des Lohnverhältnisses geprägt. Dem Präsident kam dabei die Rolle des Organisators der Bewegung zu, Gewerkschaften wurden durch materielle Zugeständnisse an das Staatsprojekt gekoppelt und hatten im Vergleich zu ihren europäischen Konterparts einen geringeren Grad der Autonomie und mit engen rechtlichen Spielräumen zu kämpfen. Der „Populismus“ wird hier als Radikalisierung des positivistischen Hegemonieprojektes verstanden, dem weiterhin liberale und konservative Hegemonieprojekte gegenüber standen. Der „Populismus“ erwies sich als anschlussfähig zu den subalternen Projekten der ArbeiterInnenbewegung und zunehmend auch der Marginalisierten. Er wurde als gleichheitsorientiertes Projekt radikalisiert, als sich auch die ländlichen Marginalisierten unter dem Banner der Forderung einer weitgehenden Landreform anschlossen. Die damit verbundene Radikalisierung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen führte zu ökonomischen Problemen, die besonders die monetäre Restriktion betrafen: Während Auslandsverschuldung (zur Finanzierung der Großprojekte der Modernisierung) im Zuge von US-amerikanischer Kritik am politischen Kurs zum Problem wurde, äußerte sich die ökonomische Krise im Land in Form eines starken Anstiegs der Inflation.

Die Radikalisierung des Positivismus führte auch zur Radikalisierung seiner Gegnerschaft. Konservative Kräfte verbündeten sich mit Liberalen gegen die „Gefahr des Kommunismus“. Ab 1954 führte das zu mehreren Staatsstreichen des Militärs (um „für Ordnung zu sorgen“) und 1964 schließlich gar zur Machtübernahme des Militärregimes, das bis in die 1980er Jahre andauern sollte. Die autoritäre Unterbindung von Lohnverhandlungen führte zur Entpolitisierung des Lohnverhältnisses und sorgte für niedrigere Inflationsraten auf Kosten des Lohnniveaus. Als Folge stieg die Einkommensungleichheit. Das Regime setzte mehr auf Einkommenszuwächse von Ober- und Mittelschichten als auf Breitenwirksamkeit von Lohnerhöhungen. Als soziale Abfederung dieses Kurses wurde die Sozialpolitik weiter ausgebaut, jedoch mit assistenzialistischer Ausprägung. Das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums (in einer Phase internationaler ökonomischer Hochkonjunktur) diente dem Regime lange als wichtige Basis der Legitimation.

Dies war auch insofern wichtig, weil die Widerstandsbewegung – besonders wegen politischer Inhaftierungen und Folter – breiter wurde und auch zunehmend mehr Liberale mit einschloss. Als nach der Ölkrise 1973 das wirtschaftliche Wachstum einbrach, wurde das Militärregime entscheidend geschwächt und leitete einen „langsamen Übergang“ zur Demokratie ein. Widerstand formierte sich erst im Rahmen der Kirche und später besonders stark in der Gewerkschaftsbewegung, die in den 1970ern eine Erneuerung durchmachte: Das Erbe staatlicher Gängelung im „Populismus“ ebenso wie im Militärregime sollte abgestreift werden. Autonome Gewerkschaften (und später auch die aus dieser Bewegung entstandene PT) kritisierten den Staat und fanden hier eine Schnittmenge mit Liberalen vor (Sader 1987). Gleichzeitig wurde aber auch der Nationalismus wieder angerufen – wie die zentrale Forderung nach gleicher inkludierender Staatsbürgerlichkeit (Cidadania) und damit gleichen politischen und sozialen Rechten für alle zeigt. Damit wurde ein explizites „one nation project“ eingefordert.

Die „organische Krise“ der 1980er markierte nicht nur das Ende der Militärdiktatur, sondern leitete auch das vorläufige Ende der Periode der Importsubstituierenden Industrialisierung (ISI) und des damit verknüpften Modells des „Entwicklungsstaates“ ein. Die darauf folgende Epoche wurde oftmals als „Neoliberalismus“ bezeichnet. Diese Charakterisierung greift zwar im Hinblick auf die Außenhandelsliberalisierung und die Privatisierungen der 1990er Jahre, kann aber die sozialpolitischen Reformen nicht erfassen, die auf die Verfassung von 1988 zurückgehen und eher einen universalistischen bzw. sozialdemokratischen Charakter aufwiesen. Daher wurde immer wieder der Begriff des „Sozialliberalismus“ gewählt, um die Epoche zu benennen. Damit wurde auch der sozialpolitische Trend der 1990er Jahre benannt, staatliche Leistungen für die Armen vorzusehen, während Mittel- und Oberschichten sich am Markt versorgen sollten. Die hier durchgeführte Analyse zeigte, dass seit 2007 eine Rückkehr des „Entwicklungsstaates“ zu beobachten ist, die vom Zunehmen sozialdemokratischer Elemente geprägt ist. Gleichzeitig konnte keine „organische Krise“ beobachtet werden, die einen klaren Bruch mit dem neoliberalen Modell eingeleitet hätte, sondern vielmehr handelte es sich um einen fließenden Übergang, der durch die Bewältigung von Critical Junctures markiert wurde.

Tabelle 37: Konjunktur, Brasilien, seit 1990

1990-1994

1994-2002

2003-2006

Seit 2007

Phasen

„Sozialliberalismus“

„Neuer Entwicklungsstaat“

Knapper Gewinn der Stichwahlen durch Collor: Neoliberale Reformen konterkarieren Verfassung von 1988

Erfolgreiche Inflationsbekämpfung durch Plano Real;

Neudefinition staatlicher Aufgaben: soziale Treffsicherheit, Private-Public Partnerships

Festhalten am Fokus auf Währungsstabilität; Stopp des Privatisierungsprogrammes; Abbau externer Abhähngigkeiten; Ausbau sozialer Einkommenstransfers; Anhebung des Mindestlohnes

Steigende staatliche Investitionen; nationalistische Politik wirtschaftlicher Entwicklung:

Neuer Pakt zwischen nationaler Bourgeoisie, ArbeiterInnen und Marginalisierten (letztere passiv)

Critical Juncture

1992: Absetzung von Collor nach Korruptionsskandal;

Bis 1994 ökonomische Krise, gekennzeichnet durch Inflation

Finanzkrise 1998/99 delegitimiert Regierung;

bis Ende 2002 krisenhafte ökonomische Entwicklung: Arbeitslosigkeit und Informalisierung

2005 „Men-

salão“-Skandal: Lula gewinnt 2006 dennoch die Wahl, neue politische Basis bei den Armen

2013 Proteste gegen die Ausrichtung von FußballGroß-Events richten sich auch gegen die Regierung;

Ausbleibendes Wirtschaftswachstum untergräbt die Basis des politischen Bündnisses

Quelle: eigene Zusammenstellung

Tabelle 37 skizziert die Konjunktur Brasiliens seit 1990 und zeigt, dass Lula 2003 die Regierung am Ende einer längeren Critical Juncture übernahm. Cardoso hatte die Auswirkungen der Finanzkrise von 1998 durch staatliche Eingriffe – kombiniert mit der Hilfe internationaler Finanzinstitutionen – auf die Zeit nach der Wahl verschieben können. Die Auswirkungen waren dann aber relativ drastisch und machten sich längerfristig in Form von steigender Arbeitslosigkeit und Informalisierung der Arbeitsverhältnisse bemerkbar. Trotz der positiven sozialen Wirkungen der Inflationsbekämpfung im Rahmen des Plano Real registrierten BrasilianerInnen auch die Kehrseiten – erhöhte außenwirtschaftliche Verwundbarkeit und Schwächung der brasilianischen Industrie. Im Wahljahr 2002 wurde als Reaktion auf den Anstieg von Lula in den Meinungsumfragen Kapital aus Brasilien abgezogen. Das führte zu einer neuerlichen (wenn auch leichteren) Finanzkrise. In Reaktion darauf versprach Lula in einem „Brief an das brasilianische Volk“, den wirtschaftspolitischen Kurs in seinen Grundzügen beizubehalten und dennoch mit dem Neoliberalismus zu brechen.

Anfang der 2000er Jahre war der Neoliberalismus durch die negativen sozialen Auswirkungen der Finanzkrise Brasiliens 1998/99 und nicht zuletzt durch die Argentinienkrise 2001/02 diskreditiert. Aufgrund der umgreifenden Enttäuschung konnte in den 2000er Jahren in Lateinamerika ein Linksruck beobachtet werden. Gleichzeitig mahnte der Militärputsch in Venezuela Anfang 2002 zur Vorsicht im Hinblick auf Konfrontationen mit den herrschenden gesellschaftlichen Kräften. Die sozialen Bewegungen Brasiliens waren seit Mitte der 1990er Jahre weitaus weniger aktiv als während der Demokratisierung in den 1980er Jahren, die Gewerkschaften führten vordergründig defensive Kämpfe um die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Obwohl es ab 1999 ökonomische Krisenerscheinungen gab, waren die Auswirkungen nicht profund genug, um eine „organische Krise“ zu provozieren wie sie in den 1980er Jahren zu beobachten war. Es handelte sich eher um eine politische Legitimationskrise, die zwar in gewisser Hinsicht zu einer Critical Juncture führte, die aber eher evolutionären als radikalen Wandel zu beflügeln schien.

Zusätzlich sprachen AnhängerInnen der Regierung Lula vom „verfluchten Erbe“ (herança maldita) der Regierung Cardoso und argumentierten auf dieser Grundlage, dass sie zwar die neoliberalen Reformen ablehnten, ihre Tiefenwirkung jedoch keine andere Politik zulasse als eine langsame Wende. Dieser Kurs war sogar anhand der Zusammensetzung der Regierung erkennbar, die sich aus zwei Lagern bzw. Flügeln zusammensetzte: Von 2003 bis 2006 dominierte das „liberale Lager“. Das machte sich vor allem über die Beibehaltung der Hochzinspolitik als Grundlage der Inflationsbekämpfung und die rigide Fiskalpolitik bemerkbar. Dadurch wurden die Interessen des Finanzkapitals weiter staatlich bedient, während versucht wurde, mittels Wiederbelebung des Korporatismus auch die produktiven Kapitalgruppen „ins Boot zu bekommen“. Insgesamt wurde versucht, mit nationalen statt mit externen Kapitalfraktionen zu kooperieren. Das neu entstehende Staatsprojekt weist enge Bindungen zum Diskurs eines „Brasilien für alle“ auf. Mittels des moderaten Diskurses, der auf „Frieden und Liebe“ statt auf Klassenkampf oder Umverteilung setzte, wurde jedoch nicht bloß versucht, Kapitalgruppen zu befrieden, wie einige linke KritikerInnen argumentieren (z.B. Oliveira 2006c; Paulani 2005). Vielmehr fühlten sich die Armen und Marginalisierten von möglichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen und insbesondere der Rückkehr der Inflation besonders bedroht. Daher war für sie der widersprüchliche Diskurs des Wahlkampfes 2002 ansprechend, gleichzeitig wirtschaftspolitische Kontinuität und eine Abkehr vom Neoliberalismus zu versprechen. Der Diskurs Lulas und der PT war insgesamt nicht mehr auf die Konfrontation mit dem „Establishment“, sondern vielmehr auf friedliches Zusammenleben ausgelegt, das durch Armutsbekämpfung ermöglicht würde.

Ab 2007 setzte sich der „sozial-keynesianische“ gegenüber dem „liberalen“ Flügel innerhalb der Regierung durch. Dies geschah unter der Prämisse der Erneuerung des „Entwicklungsstaates“ und des dahinter liegenden sozialen Paktes zwischen ArbeiterInnen und nationaler Bourgeoisie. Der Fokus auf konsumgetriebenes Wachstum schloss diesmal jedoch im Unterschied zu früheren Zeiten die Marginalisierten stärker mit ein. Diese Inklusion findet jedoch in erster Linie auf der Basis der Erweiterung der Konsummöglichkeiten und weniger im Sinne erweiterter politischer Partizipation statt. Generell ist zwar zu beobachten, dass es einen Unterschied macht, dass die Marginalisierten seit der Demokratisierung bei Wahlen ihre Stimme abgeben können, ihre Einbindung ist aber „von oben“ staatlich organisiert. Die Frage von Repräsentation (Spivak 2008) wird daher stark über die Frage von Umverteilung (redistribution; vgl. Fraser 2003) verhandelt. Darin liegt die Kontinuität zum so genannten „Populismus“.

Inklusion fand aber nicht nur für die Ärmsten statt; neue Mittelschichten entstanden durch die Arbeitsplätze im formellen Sektor, die im Gefolge der Dynamisierung des Wirtschaftswachstums seit 2004 geschaffen wurden. Diese Dynamisierung ist zwar nicht ausschließlich auf Regierungsaktivitäten zurückzuführen, Es wird debattiert, ob die positive wirtschaftliche Entwicklung wegen (z.B. Mercadante Oliva 2010) oder trotz (und aufgrund der guten Vorbereitung durch die vorhergehende Regierung sowie der positiven internationalen ökonomischen Situation; vgl. z.B. Giambiagi und Pinheiro 2012) des Handelns der Regierung Lula eintrat. Die Analyse hier kann die Debatte nicht in der vollständigen Komplexität wiedergeben, schließt sich aber tendenziell dem Standpunkt an, dass die Wirtschaftspolitik sich positiv auf die –entwicklung auswirkte.[1] wurde aber durch die Erneuerung des „entwicklungsstaatlichen Paktes“ und der dazugehörigen Politik beeinflusst. Das Wirtschaftswachstum ermöglichte es auch, die Ärmsten stärker an den Zugewinnen teilhaben zu lassen, ohne den Reicheren dabei etwas wegzunehmen. Umverteilung funktionierte also über die Neuverhandlung der Zugewinne und nicht über radikale Eingriffe in Eigentumsverhältnisse, wie v.a. die Fragen von Besteuerung und Landreform zeigten. Nachdem ab 2010 keine dynamischen Wachstumsraten mehr verzeichnet wurden, war auch die Basis des „entwicklungsstaatlichen Paktes“ gefährdet, was zu einer neuen Critical Juncture führte.

In den Diskursen ist die Betonung gesellschaftlicher Harmonie besonders auffällig, da sie im Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung der Zentralität sozialer Konflikte und der weit verbreiteten Problematisierung von Gewalt und Unsicherheit steht. Gleichzeitig scheint gerade das große Problembewusstsein auf Hoffnungen einer friedlicheren Realität hinzudeuten. Das wurde mit dem „Diskurs der nicht-existierenden Gewalt“ (Chaui 1995) ausgedrückt, der die prinzipiell friedliche Natur der BrasilianerInnen betont und eine Kontinuität zum historischen Diskurs Freyres (1990b) über das friedliche Nebeneinander von „Herrenhaus und Sklavenhütte“ darstellt. Die entsprechenden Argumentationen bedienten auch den Mythos der „Rassendemokratie“, der jedoch nach Aussagen renommierter ExpertInnen (z.B. Guimarães 2008b; Hofbauer 2008) in den letzten 15-20 Jahren zusehends aufgebrochen wird.

Dennoch zeigte die Analyse der nicht-distributiven Gleichstellungspolitik auf, dass diese auf Anerkennung (recognition; vgl. Fraser 2003) abzielende Politik auf „weiche“ Formen wie Bildungspolitik und nicht primär auf „harte“ regulierende Politik setzt – trotz der eindeutigen Diskriminierung, die Frauen und „Nicht-Weiße“ am brasilianischen Arbeitsmarkt erfahren. Eine der wenigen durchgeführten Maßnahmen – die Einführung von Quoten für Angehörige benachteiligter „Rassen“ an den Universitäten – sorgte für kontroverse Diskussionen. Diese Diskussionen deuteten an, dass zwar die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheiten (und insbesondere von Armut) angestrebt wird, jedoch auf Basis sozialer Indikatoren und nicht auf Basis der Hautfarbe – deren Charakterisierung schon aufgrund der häufigen Vermischung schwierig ist. In gewisser Weise scheint also der Mythos der „Rassendemokratie“ bzw. eines nicht rassistischen Brasiliens dadurch bestätigt zu werden. Gleichzeitig setzt der Diskurs eines „Brasilien für alle“ auf die Etablierung gleicher staatsbürgerlicher Rechte. Daher wird die materielle Besserstellung der Armen – und damit mehrheitlich der „schwarzen“ und „farbigen“ BrasilianerInnen – mehr und mehr als gesellschaftliche Notwendigkeit betrachtet, aber unter dem Gesichtspunkt von Armuts- und nicht von Rassismusbekämpfung.

Die Weiterführung des „Diskurses nicht-existierender Gewalt“ führt also in dieser Hinsicht zu Ambivalenzen, die im Hinblick auf feministische bzw. frauenspezifische Politik noch deutlicher werden – trotz der Gründung des Frauenstaatssekretariats in der ersten Amtszeit der Regierung Lula. Die wichtigsten Kampagnen thematisierten meist das Wohl der Familien an zentraler Stelle, für das Frauen vordergründig zuständig seien. Dadurch wird die Gender-Rolle als Verantwortliche für den privaten Familienbereich bekräftigt. Das kann als Fortsetzung der Trennung von „Haus“ und „Straße“ (DaMatta 1997) interpretiert werden, die sich auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegelt – nicht nur unbezahlte, sondern auch bezahlte Hausarbeit durch Hausangestellte sind weiterhin wichtige Tätigkeitsfelder. Auch der Fokus eines der wichtigsten „Aushängeschilder“ der Sozialpolitik der Regierungen Lula und Rousseff bekräftigt dieses Rollenbild: Das Programm Bolsa Família richtet sich an Frauen als Verantwortliche für die Familie, spricht den Frauen aber staatliches Einkommen zu. Dadurch wird in vielen Fällen die Rolle der Frauen innerhalb ihrer Familien gestärkt, auch wenn gesellschaftlich ihre Rolle bekräftigt wird – die Trennung von „Haus“ und „Straße“ wird aufrecht erhalten, aber die Rolle von armen Frauen innerhalb des „Hauses“ gestärkt.

Insgesamt zeigen sich viele Kontinuitäten, aber auch Brüche, die seit der Regierungsübernahme von Lula 2003 erfolgt sind. Der neue dominante Diskurs eines „Brasilien für alle“ ist dabei besonders interessant, da er gewissermaßen den Diskurs der „Cidadania“ fortsetzt, der in der Verfassung von 1988 institutionalisiert, aber anschließend tendenziell konterkariert wurde. In diesem Sinne könnte das als diskursive Selektivität gedeutet werden, die auch die zwischenzeitlich stärkeren Diskurse der „nicht existierenden Gewalt“ sowie der „Kompetenz“ mit einschließt. Der „Diskurs der Kompetenz“ findet auch bis zu einem gewissen Grad Entsprechung in einer relativ gut ausgebildeten BeamtInnenschaft, die dem „preussischen“ weberianischen Ideal entsprechen, das im brasilianischen Zentralstaat seit der Zeit Vargas' präsent ist und stets im Widerspruch zu den patrimonialen Verhältnissen stand. Diese widersprüchlichen Pole markieren gewissermaßen „institutionelle Selektivitäten“ des brasilianischen Staatsapparates. [2]

„Akteurspezifische Selektivitäten“ konnten im Hinblick auf die Bündnisfrage ausgemacht werden: Sowohl Cardoso als auch Lula suchten Bündnisse bei Kapitalfraktionen: Cardoso schwerpunktmäßig bei nationalen und v.a. internationalen Fraktionen des Finanzkapitals, Lula schwerpunktmäßig beim produktionsorientierten brasilianischen Kapital, beide setzten auf Zusammenarbeit mit dem Agrobusiness. Außerdem fanden beide Möglichkeiten, die Armen in ihr Projekt zu inkludieren: Cardoso mittels Inflationsbekämpfung, Lula mittels Mindestlohnpolitik und Einkommenstransfers. Dieser diskursive und materielle Fokus auf Armutsbekämpfung erscheint als wichtiger Eckpfeiler einer „one nation strategy“, die für Wahlerfolge essenziell zu sein scheint. Die Einbindung wurde jedoch jeweils kaum mit aktiver Repräsentation der Armen verknüpft. Daher könnte die Kategorie der „passiven Revolution“, als Veränderung „von oben“, die Revolutionen „von unten“ verhindert, passend sein. In diesem Fall würde die Kategorie aber auf sehr viele Fälle der politischen Entwicklung zutreffen und analytische Schärfe verlieren. Außerdem zeigten die sozialen Proteste 2013 deutlich auf, dass die Bevölkerung durch den Ausbau von Sozialpolitik nicht „passiviert“ wurde. Vielmehr wurde die (zwar durch Mehrinvestitionen geringfügig verbesserte, aber weiterhin dürftige) Qualität der staatlichen Sozialleistungen zum Ziel der Kritik.

Das Konzept der Selektivitäten kann hingegen einiges erfassen. Dennoch ist es ein sehr schwer handhabbares Konzept, dessen letztendliches Ziel laut Offe (1972, S. 81) wäre, dadurch eine Vorstellung von gesellschaftlichen Exklusionsmechanismen und ihrer Affinität zu Interessen zu gewinnen, indem danach gesucht wird, „was an Möglichkeiten von ihnen negiert wird“. Selektivitäten drücken eben diese „systematisch ausgeblendete ‚Nicht-Realität'“ (ebd.) aus. Auf konzeptioneller Ebene könnte somit das kurzbis mittelfristige Aufrechterhalten des Wirtschaftswachstums im Kapitalismus von der Aufrechterhaltung der Profitrate abhängig gemacht werden. Diese „strukturelle Selektivität“ scheint Lula und seine einkommensschwachen WählerInnen im Wahlkampf 2002 bewegt zu haben. Um den Blick stärker auf die ausgeblendete „Nicht-Realität“ zu richten, wird anschließend Südafrika betrachtet. Der Vergleich sollte es ermöglichen, das analytische Konzept der Selektivitäten noch weiter zu schärfen.

  • [1]
  • [2] Der Terminus „institutionelle Selektivität“ scheint mir besser geeignet für die hier vorliegende Analyse als Jessops „technische Selektivität“ (vgl. die Ausführungen im Kapitel zur Operationalisierung).
 
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