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5.7 Die Post-Apartheid Regierungen von Mandela bis Zuma

Dieser Abschnitt setzt sich mit der gleichheitsorientierten Politik nach der Apartheid-Periode auseinander. Wie schon zuvor beschrieben, handelte der ANC mit der NP eine „sunset clause“ aus, der zu Folge u.a. BeamtInnen weiter beschäftigt und eine fünfjährige Übergangsperiode festgelegt wurde, in der eine gemeinsame Regierung gestellt wurde. Zu Beginn handelte es sich also (ähnlich wie in Brasilien unter Lula) um eine Koalitionsregierung, trotz eines „Erdrutschsieges“ des ANC bei den ersten Wahlen nach Mehrheitswahlrecht im Jahr 1994 (vgl. Tab. 53), der dazu führte, dass Nelson Mandela – die zentrale Ikone des Freiheitskampfes – zum ersten afrikanischen Präsidenten des Landes gewählt wurde.

Tabelle 53: Wahlergebnisse auf Bundesebene, Südafrika, 1994-2009

Partei

Anmerkungen

1994

1999

2004

2009

African National Congress (ANC)

62,6%

66,4%

69,7%

65,9%

Congress of the People (COPE)

ANC-Abspaltung

-

-

-

7,4%

United Democratic Movement (UDM)

ANC-Abspaltung

-

3,4%

2,3%

0,8%

Pan Africanist Congress of Azania (PAC)

Afrikanistisch

1,2%

0,7%

0,7%

0,3%

Inkatha Freedom Party (IFP)

Traditionalistisch

10,5%

8,6%

7,0%

4,5%

National Party (NP) bzw.

New National Party (1999 u. 2004)

Gemäßigt burisch nationalistisch

20,4%

6,9%

1,7%

-

Freedom Front (FF)

Radikal burisch nationalistisch

2,2%

0,8%

0,9%

0,8%

Democratic Party (DP) bzw. Democratic Alliance (DA; ab 2000)

Liberale Mitte-Rechts Partei

1,7%

9,6%

12,4%

16,7%

Quelle: elections.org.za; eigene Darstellung und Anmerkungen

Die Wahlergebnisse zeigen die Dominanz des ANC, der seit 1994 stets über 60% der abgegebenen Stimmen erreichen konnte, während der PAC als zweite große Organisation des Freiheitskampfes nur sehr geringe Stimmanteile einfahren konnte. [1] Diese Diskrepanz in der Unterstützung wird darauf zurückgeführt, dass der ANC – gemäß der im Freiheitskampf eingeschlagenen Bündnisstrategie – als Repräsentant einer „Tripartite Alliance“ aus ANC, Cosatu und SACP zur Wahl antritt (vgl. z.B. McKinley 2010). Die beiden BündnispartnerInnen können sich in die Entscheidungsfindung des ANC bei Konferenzen einbringen und entsenden seit 1994 Regierungsmitglieder. Trotz ihres Einflusses (der z.B. 2007 für die Wahl Zumas zum Spitzenkandidaten des ANC ausschlaggebend war; vgl. Pillay 2008a) nehmen die beiden Organisationen gegenüber dem ANC eine untergeordnete Rolle ein, sind aber wichtig für die Mobilisierung in Wahlkämpfen (vgl. Southall und Webster 2010).

Die IFP als Repräsentantin des Zulu-Traditionalismus kam bei den ersten Wahlen noch auf 10,5%, fiel aber bis 2009 auf 4,5% der WählerInnenstimmen ab. Die NP kam 1994 noch auf 20,4% der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft, verlor dann aber rasch die Gunst der WählerInnen. 2000 ging sie eine Allianz mit der DP ein (die seither DA heißt), verließ diese Allianz aber im darauf folgenden Jahr wegen Personalstreitigkeiten. Danach ging die Partei ein Bündnis mit dem ANC ein und löste sich nach dem Misserfolg bei der Wahl von 2004 auf und der Großteil ihrer Abgeordneten wechselte zum ANC. Die Freedom Front als Partei des radikalen burischen Nationalismus verlor auch Stimmenanteile, besteht aber weiter. Die aktuell stärkste politische Kraft, die vordergründig „Weiße“ und „Coloureds“ vertritt, ist die liberal orientierte DA (bzw. vor 2000: DP). Sie konnte sich ab 1999 als wichtigste oppositionelle Kraft zum ANC etablieren (zu Südafrikas Parteien vgl. Southall und Daniel 2009; Spiess 2014).

1994 wurde also eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet, an der sowohl der ANC als zentrale Organisation des Freiheitskampfes als auch VertreterInnen des burischen Nationalismus, des Liberalismus wie auch des afrikanischen Traditionalismus beteiligt waren. Diese Regierung hatte zwar nur Bestand bis zum Austritt der NP im Jahr 1996 (Spiess 2014), war aber verantwortlich für wichtige frühe „Weichenstellungen“ während der Transition zur Mehrheitsdemokratie. Wie in Brasilien handelte es sich also um eine Koalitionsregierung, die in einer Krisensituation ihr Amt antrat. Die politische Konstellation unterscheidet sich aber darin, dass die Allianz aus ANC, Cosatu und SACP weitaus größeren Rückhalt in der Bevölkerung hatte bzw. hat. Außerdem sind die Muster politischer Repräsentation grundsätzlich verschieden, da die Frage von „Rassen“Zugehörigkeit und Ethnizität weitaus bedeutsamer sind als in Brasilien.

  • [1] Abspaltungen aus dem ANC – wie die UDM oder COPE – konnten meist bessere Wahlergebnisse einfahren als der PAC. Die Dominanz des ANC bei Wahlen steht in deutlichem Unterschied zur Situation in Brasilien, da dort die PT zu keiner Zeit vergleichbare Mehrheiten erreichen konnte.
 
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