Restrukturierung der Kräfteverhältnisse

Einige Analysen (z.B. Louw 2004; Mbeki 2010) erklären die Post-Apartheid Transition vordergründig mit Hilfe von Ethnizität. Sie führen aus, dass die BritInnen die ökonomisch herrschende Gruppe darstellten, während sich BurInnen und „Schwarze“ um die politische Macht stritten. Diese beiden Gruppen hätten sich in ihren Auseinandersetzungen aufgerieben, während die ökonomische Macht der BritInnen nicht gefährdet wurde. ^[1] Diese Erklärung ist verkürzt, drückt aber gut die relative Einseitigkeit der südafrikanischen Transition aus: Radikale Veränderungen des Politischen (mittels der Einführung des Mehrheitswahlrechts und der Abschaffung der rassistischen Gesetzgebung) fanden kein Pendant im Ökonomischen.

Der ANC etablierte sich mit den „Junior Partnern“ der Gewerkschaftsbewegung um Cosatu und der SACP seit 1994 als bestimmende Kräfte – sie übernahmen die politische Macht (wenn auch anfänglich durch die Bestimmungen der

„Sunset Clause“ eingeschränkt) also direkt im Anschluss an die organische Krise des Apartheid Regimes. Das lässt die Konjunktur als offener erscheinen als zu Lulas Amtsantritt 2003, der erst 14 Jahre nach der organischen Krise des Militärregimes erfolgte. Diese Offenheit wurde aber durch die internationale Konjunktur nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, ökonomische Restriktionen und den Einfluss von Gewalt eingeschränkt. ^[2] Der “Rainbow Nation Diskurs” um Friede und Versöhnung während der 1990er Jahre kann in diesem Kontext als Reaktion auf die Eskalation der Gewalt verstanden werden. Für diese Episode wird hier Marais' Analyse geteilt, dass dieser Diskurs auf materielle Grenzen stieß: “In retrospect, its material basis was too shallow, the ideological elements too overcooked and the state in too much disarray to merit that assessment [of constituting a hegemonic stage; Anm. BL]” (Marais 2011, S. 397). Trotz der Einschränkungen konnten aber auch massive Umbrüche nachgezeichnet werden:

Die rassistische Gesetzgebung wurde abgeschafft, Staatsapparate und öffentliche Institutionen werden nun vordergründig von AfrikanerInnen geführt, Sozialpolitik stieg in der Prioritätensetzung der Staatsausgaben und kommt nun auch in erster Linie AfrikanerInnen zu Gute. Diese Menschen erfuhren also seit dem Ende der Apartheid materielle Besserstellung von staatlicher Seite, die aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit auch dringend benötigt wurde.

Mit dem Ende der 1990er Jahre kam es zu einer erneuten diskursiven Verschiebung hin zu einem „Two Nations Diskurs“, dessen wichtigste positive Referenz der afrikanische Nationalismus bildet:

“The bonding and disciplinary force of African nationalism remains perhaps the cardinal ideological turnkey of South Africa's transition. It lays the basis for the overwhelming electoral victories of the ANC, can blanket fissures of discontent and situate policies and deeds in an idealized historical narrative. At its core is the declared goal of empowering and reclaiming the dignity of Africans. There are other important facets – including non-racialism and combating poverty – but they have secondary status. Socialist inflections are possible within the dominant discourse of African nationalism, but the larger ambitions of the ANC-aligned socialist left seem misplaced.” (Marais 2011, S. 420)

Ähnlich wie in Brasilien bildet also der Nationalismus eine zentrale diskursive Grundlage, wird aber anders interpretiert. Im Licht der Kapitalflucht erscheint das Bild einer patriotischen nationalen Bourgeoisie als unrealistisch – legitimiert damit aber gewissermaßen die staatlichen Eingriffe zur Schaffung einer „schwarzen Bourgeoisie“, von der angenommen wird, dass sie mehr im Sinne des Landes handle als ihr „weißes“ Pendant. Neben praktischen Details und Problemen (z.B. im Hinblick auf die Rekrutierung von Personal seitens staatlicher Institutionen oder Gewerkschaften) dreht sich die Debatte stark um die Rolle dieser neuen Gruppe: Sind sie korrupt (vgl. z.B. Louw 2004), werden sie in ein System kooptiert (vgl. Mbeki 2010), oder ermöglichen sie mit ihren Pionierleistungen den sozialen Aufstieg aller AfrikanerInnen (vgl. Jack und Harris 2007)?

Diese Arbeit folgt Marais' (2011) Argumentation, der zu Folge es sich um die Kooptierung ehemaliger FreiheitskämpferInnen in die südafrikanischen Herrschaftsstrukturen handelte. Die Kader und AktivistInnen der Befreiungsbewegung nahmen bald wichtige Positionen im Staat ein. Die starke Zuwendung zur Affirmative Action Politik wird oft auf ihre Macht und Ambitionen zurückgeführt. ^[3] Die damit verbundene Kooptierung der neuen „schwarzen Eliten“ wird manchmal (z.B. von: Ambacher 2006; Satgar 2008) als ein zentrales Charakteristikum interpretiert, die Post-Apartheid Transformation als „passive Revolution“ im Sinne Gramscis zu verstehen. Marais kritisiert diese Interpretation, dass eine politische Reform “von oben” eine Revolution “von unten” verhindert hätte, als “tantalizing but simplistic picture” (Marais 2011, S. 398). Dieses simple Bild schätze die Situation während der 1980er Jahre falsch ein, da es sich um eine Pattstellung und nicht um eine revolutionäre Situation im klassischen Sinn gehandelt habe. Außerdem unterschätze diese Interpretation das Ausmaß, in dem sich soziale Bewegungen de facto in die Verhandlungen einbringen konnten und schließlich auch die Fähigkeiten der südafrikanischen Regierung, gesellschaftlichen Konsens und ideologische Vorherrschaft herzustellen (Marais 2011, S. 397ff.).

Marais benennt damit wichtige Eckpunkte in Bezug auf Kräfteverhältnisse und das südafrikanische Ungleichheitsregime: Der Einsatz von staatlicher Gewalt wirkte sich zwar negativ auf die (nationale und internationale) Konsensbasis des Apartheidregimes aus, gleichzeitig konnte die Regierung daraus auch Macht (im Sinne des militärischen Kräfteverhältnisses) gewinnen. Dadurch konnte sie – gemäß Huntingtons Empfehlungen – „aus einer Position relativer Stärke“ in die Verhandlungen gehen. Der internationale Widerstand gegen das Regime wirkte sich hingegen nachteilig aus – die ökonomischen Krisenerscheinungen erschwerten Legitimation mittels materieller Zugeständnisse und stärkten somit die Freiheitsbewegungen. Dennoch wurden diese dadurch mittelbis langfristig auch geschwächt, da somit die Sorge vor negativen ökonomischen Auswirkungen radikalerer Eingriffe in die Ökonomie genährt wurde. Der Zusammenbruch der Mehrheit der realsozialistischen Staaten schwächte die Bewegungen sowohl finanziell (durch den Wegfall der finanziellen und militärischen Unterstützung) als auch ideell (Sozialismus erschien vielen nicht mehr als realisierbare Alternative). Unter dem Eindruck der neuen internationalen Rahmenbedingungen schlug die südafrikanische Regierung einen Kurs ein, der von kritischen BeobachterIn nen als neoliberal kritisiert wird, rhetorisch aber dennoch oft linke Diskurse bediente (vgl. Bond 2004b). Der Nationalismus dient seither als einheitsstiftende diskursive Referenz, die mit dem Machtwechsel von Mbeki zu Zuma zunehmend Anleihen an traditionellen Diskursen nimmt (vgl. Tab. 40). Damit sind eigene Problematiken verbunden, da der nationalistische Fokus (neben der Arbeitslosigkeit) als mitverantwortlich an Ausschreitungen gegen MigrantInnen gesehen wird (Mageza-Barthel und Schwarzer 2009; Marais 2011, S. 417ff.). Der aktuelle Afrikanismus fokussiert neben Idealen des Befreiungskampfes auch traditionelle Formen afrikanischer Herrschaft und damit verbundene traditionelle Geschlechterrollen. Außerdem werden auch demokratische Errungenschaften der relativ progressiven Verfassung gefährdet (Marais 2011, S. 425f.). Viele kritische BeobachterInnen (z.B. Marais 2011; Pillay 2008a) betrachten die Veränderungen seit 2008 daher mit Argwohn.

Tabelle 57: Konjunktur, Südafrika, seit 1994

Quelle: eigene Darstellung

Tabelle 57 skizziert die südafrikanische Konjunktur seit 1994. Auffällig ist die durchgehende politische Dominanz des ANC trotz gesellschaftlich wahrgenommener Probleme, die sich in den Critical Junctures ausdrückten. Marais (2011,

S. 388ff.) betont in dieser Hinsicht, dass es sich in Südafrika um ein „instabiles Kräftegleichgewicht“ handelt, das jedoch nicht einseitig und gewaltsam durchgesetzt wird, sondern auf gesellschaftlichen Allianzen beruht:

“The major winners have been a few dozen conglomerates, especially those active in the financial sector and/or tied to the minerals-energy complex. Significant benefits, however, do cascade beyond them and across other layers of society. The equilibrium therefore rests on interventions and trends that are also beneficial to a range of other social strata – chiefly the middle classes and the organized working classes. These benefits hinge on links with the state – and the jobs, contracts, tenders, subsidies and other support that emanate from it.” (Marais 2011, S. 390)

Der ANC hat nicht zuletzt deshalb eine stabile diskursive Machtbasis, da er sich als führende Organisation eines breiten Bündnisses etablieren konnte, das SACP und Cosatu mit einschließt. ^[4] Dennoch weisen die Critical Junctures in Tabelle 58 darauf hin, dass es auch Kritik und Widerstand gegenüber der Regierungsallianz gibt, die jedoch großteils absorbiert bzw. auch kooptiert werden konnte.

Auf Seiten der „Weißen“ wird die Verschärfung der Affirmative Action Gesetzgebung seit 1998 oftmals kritisiert und stattdessen der „weichere“ Zugang favorisiert, der davor eingeschlagen wurde (vgl. Louw 2004, S. 199ff.). Diese Gruppe wird politisch weitgehend von der DA vertreten. ^[5] Sie verfügen über Machtpotenzial, da sie mittels Kapitalabzug eine „Exit-Option“ haben, die auch genutzt wird. Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf den Einfluss dieser Gruppen zurückgeführt. Für viele einflussreiche „Weiße“ erscheint Affirmative Action trotz der damit verbundenen Probleme als bessere Alternative zu weitgehenderen Eingriffen in die Ökonomie, die seitens der Linken und Teilen der NationalistInnen in der Regierungsallianz gefordert werden (Iheduru 2008).

Kritik bzw. Proteste an der Regierung werden aber auch von anderer Seite formuliert: Der zuvor dargestellte wenig dynamische Ausbau sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen sowie der Umgang der Regierung mit der HIV/AIDSProblematik waren seit dem Ende der 1990er Jahre wichtige Referenzpunkte für soziale Bewegungen (näher dazu: Ballard et al. 2006; Gibson 2006b): Das rechts-basierte Engagement der Treatment Action Campaign (TAC) für die Bereitstellung retroviraler Medikamente gegen HIV/AIDS wird als äußerst erfolgreich beschrieben. Über die erfolgreiche Anrufung des obersten Gerichtshofes erzwang die Kampagne einen anderen Zugang der Regierung, ohne dabei kooptiert zu werden (Heywood 2011; Marais 2010). Auf lokaler Ebene setzten sich Protestbewegungen gegen Privatisierung und Kommodifizierung von Dienstleistungen (insbesondere der Wasserversorgung) und für die Verbesserung der Lebensqualität ein. Die Regierung und der ANC begegnen ihnen – ebenso wie KritikerInnen der Wirtschaftspolitik – mit einer Mischung aus Fundamentalkritik^[6]und Versuchen einer Kooptierung^[7]: „Mit uns oder gegen uns“ ist das Motto der ANC-geführten Regierung, die durch diese Kritik ihren Repräsentationsanspruch der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit gefährdet sieht. Innerhalb vieler Bewegungen werden die Linien nicht so klar gezogen, da einige AktivistInnen gleichzeitig im ANC, den Gewerkschaften oder der SACP aktiv sind. Die Haltung der Regierung änderte sich auch mit dem Machtwechsel von Mbeki zu Zuma (der als dialogbereiter galt) wenig.

Daten zur Zustimmung zu verschiedenen Formen von Protest in Südafrika (IJR 2011b) zeigen, dass etwa die Hälfte aller SüdafrikanerInnen Demonstrationen und Streiks als gerechtfertigt betrachtet. Ein Vergleich der Zustimmung mit der effektiven Teilnahme an Protesten für das Jahr 2011 zeigt, dass die Zustimmung zu Demonstrationen und Streiks die effektive Teilnahme deutlich übersteigt. Dennoch suggeriert die aktive Teilnahme von über 20% der SüdafrikanerInnen an Demonstrationen ein außerordentlich hohes Ausmaß gesellschaftlicher Mobilisierung. Diese Daten bestätigen den Anlass zur Sorge innerhalb der Regierungsallianz im Hinblick auf die Proteste. Gleichzeitig zeigen andere Statistiken auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin der Bundesregierung vertraut. Die Umfragen zeigen aber auch, dass den lokalen Regierungsinstitutionen weitaus weniger Vertrauen entgegengebracht wird (IJR 2011b, S. 14). Auf dieser Ebene treten viele der Konflikte in Bezug auf soziale Infrastruktur (Wasser, Wohnbau, soziale Einrichtungen) auf. Außerdem machen sich vor allem auf den lokalen Ebenen die zuvor erwähnten Kapazitätsprobleme im Hinblick auf das Ausbildungsniveau der BeamtInnen und AktivistInnen der Organisationen der Regierungsallianz bemerkbar (Holdt 2010; Holdt und Murphy 2007; Picard 2005).

Im August 2012 ereignete sich in Marikana ein Massaker an streikenden Minenarbeitern, dessen Auswirkungen für die vorliegende Arbeit leider nicht absehbar sind (vgl. dazu: Alexander 2013; Holdt 2013; Pons-Vignon und Segatti 2013). In Marikana wurden 44 Menschen getötet. Es handelte sich um die verheerendste offizielle Intervention der staatlichen Sicherheitskräfte seit dem Sharpville-Massaker von 1960. Daher sehen viele KommentatorInnen darin einen „turning point“ (Alexander 2013). Einerseits wird Gefahrenpotenzial benannt, dass Südafrika vollends zu einer „gewalttätigen Demokratie“ werden könnte (Holdt 2013), andererseits aber auch das Erstarken von linken Kräften (v.a. innerhalb der Gewerkschaftsbewegung COSATU) diagnostiziert, die nun den fehlenden Klassencharakter der Transition noch vehementer kritisieren als zuvor. Die mit der dadurch entstehenden Critical Juncture verbundenen Transformationen können in dieser Arbeit leider nicht mehr erfasst werden.

Zusammenfassend ist zu vermerken, dass der ANC und die Allianzpartner nach dem Ende der Apartheid ein beachtliches Ausmaß gesellschaftlicher Unterstützung gewinnen konnten – trotz der Probleme im Hinblick auf Armutsbekämpfung und Aufstiegschancen der Bevölkerungsmehrheit. Die politische Dominanz konnte aber nur wenig auf die Ökonomie ausgedehnt werden, da die politischen Eingriffe in dieses Feld zaghaft erfolgten: Das ambitionierte Affirmative Action Programm BEE brachte zwar einige Menschen aus traditionell benachteiligten Gruppen in die Managementetagen, änderte die Eigentumsstrukturen aber nur marginal. Die Internationalisierung der Ökonomie, die durch Finanzialisierung und Kapitalflucht beschleunigt wurde, erschwert den politischen Zugriff zusätzlich. Im Gegensatz zur Ökonomie ist die vom ANC angeführte Allianz aber in der Politik bestimmend und hat auch starken Zugriff auf den Bereich von Kultur und Ideologie. Dennoch lässt die „limitierte Transition“ (Marais 2001) auch Raum für Kritik und Protest, deren zukünftige politische Kanalisierung offen bleiben.

• [1] Fine und Rustomjee (Fine und Rustomjee 1996) kommen zu einer anderen Schlussfolgerung, da sie gegen Ende von Apartheid die Angleichung vom burischen ans britische Kapital diagnostizieren.
• [2] Letzteres weist auf die Wichtigkeit des „militärischen Kräfteverhältnisses“ hin, das bei Gramsci (1991ff.) noch im Zentrum der Aufmerksamkeit stand und in der späteren Auseinandersetzung mit seinem Werk (insbesondere von Jessop 2007a und neo-gramscianischen DiskurstheoretikerInnen wie z.B. Laclau und Mouffe 2001) tendenziell fallengelassen wurde.
• [3] Der politische Fokus auf diese Form der Gleichstellungspolitik kann aber auch auf das historische Erbe des Apartheid Regimes zurückgeführt werden und ist außerdem international die wichtigste Referenz im Hinblick auf anti-rassistische Politik.
• [4] Hier verlief die Entwicklung in Brasilien unterschiedlich, da sich Anfang der 1980er Jahr die Gewerkschaftsbewegung (mit ihrem Streikführer Lula) von der breiten Demokratisierungsbewegung (repräsentiert durch MDB bzw. später PMDB) abspaltete und die PT dann Kräfte vereinte, die den von Cosatu und SACP repräsentierten ähneln.
• [5] Das gilt nicht für die wenigen Radikalen, die sich in faschistischen Bewegungen organisieren. Ihr politisches Gewicht kann aber als vernachlässigbar betrachtet werden.
• [6] Linke Kritik wird oftmals unter dem Hinweis diskreditiert, dass sie ein „Scheitern“ der ANC-geführten Regierung proklamiere und daher konservativer Regierungskritik Vorschub leiste (Marais 2011, S. 437).
• [7] Kooptierung funktioniert entweder über Angebote von Regierungsämtern an führende ProponentInnen der Bewegungen oder auch über die Übertragung von Verantwortung – z.B. die Nachbarschaftsorganisation SANCO (South African National Civics Organisation), die Regierungsaufgaben im Hinblick auf Leistungserbringung übernimmt (Marais 2011, S. 451ff.).