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5.4 Rechtssystem und Verfassungsgericht

Ein westlich geprägtes Rechtssystem wurde während der Kolonialzeit eingeführt, blieb jedoch für den größten Teil der Bevölkerung irrelevant. Während des Bürgerkriegs und der Herrschaft der Khmer Rouge wurde das Justizsystem vollständig zerstört. Im Unterschied zu anderen kommunistischen Regimen in der Region bemühten sich die Roten Khmer nicht einmal um die Vortäuschung von Legalität; (Un-)Recht wurde willkürlich durch Kader im Namen von „Ankar“ (der „Organisation“) gesprochen (Un 2009, S. 74). Ab 1979 existierte auf dem Papier ein marxistisch-leninistisches Rechtssystem, das in weiten Teilen des Landes jedoch aufgrund fehlender staatlicher Infrastruktur inexistent blieb.

Das nach 1991 entstandene Rechtsystem beruht auf der in die Kolonialzeit zurückreichende französische Zivilrechtstradition einerseits und sozialistischen Rechtskonzeptionen aus der Zeit nach 1978 andererseits. Wichtige Rechtsquellen im engeren Sinne sind die Verfassung von 1993, ein nach französischem Vorbild gestaltetes Strafrecht und ein japanisch beeinflusstes bürgerliches Recht, königliche Dekrete und Proklamationen sowie insbesondere die Vielzahl an Verordnungen des Ministerrats und des Ministerpräsidenten („Sub-Dekrete“), welche den eigentlichen Kern der Gesetzgebung darstellen (ausführlich: Peng et al. 2012). Alternative, gewohnheitsrechtliche Systeme der Rechtsprechung und informelle Konfliktmediation sind in ländlichen Gebieten weit verbreitet (Kong 2012, S. 12 ff.).

Bemühungen von Entwicklungsorganisationen und westlicher Regierungen im Rahmen von Programmen der Sicherheitssektorund Justizreform hatten in den letzten etwa zwei Jahrzehnten nur einen schwachen Effekt auf die Funktionsfähigkeit des Justizsystems, nicht zuletzt, da die Regierung sich beharrlich weigert, grundlegende Reformen anzugehen oder eine ausreichende Mittelausstattung zu gewährleisten (Un 2011, S. 550). Mit der Verfassung von 1993 und folgenden Reformprogrammen konnte zumindest ein allgemeiner Rechtsrahmen geschaffen und ein nationales Gerichtswesen aufgebaut werden. Nach langen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und der kambodschanischen Regierung kam es zudem 2006 zur Einrichtung der Außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia, ECCC), eines hybriden Gerichtshofs, welcher die von den Roten Khmer zwischen 1975 und 1979 verübten Verbrechen untersuchen, ahnden und hierdurch die bislang ausstehende Übergangsgerechtigkeit („transitional justice“) leisten soll (Manning 2011)[1]. Das Mandat des von drei kambodschanischen und zwei internationalen Richtern besetzten Tribunals mit Sitz in Phnom Penh beschränkt sich auf hochrangige Führer („senior leaders“) und Hauptverantwortliche für die in dieser Zeit begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verstöße gegen das Genfer Abkommen von 1949. Bislang wurde – auch aufgrund des Widerstands der kambodschanischen Regierung – nur gegen fünf Personen Anklage erhoben sowie ein Urteil gesprochen. Ob das Tribunal in der Lage sein wird, tatsächlich retributive und restaurative Gerechtigkeit zu leisten und hierdurch die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung des Terrorregimes der Khmer Rouge anzustoßen, scheint zweifelhaft (vgl. Dosch 2013).

Gemäß Art. 51 der Verfassung stellt das Gerichtswesen eines der vier Staatsorgane dar. Dazu gehören die 24 Kreisund Provinzgerichte, die in erster Instanz für zivil-, sozial und strafrechtliche Angelegenheiten zuständig sind und in zweiter Instanz das Berufungsgericht mit Sitz in Phnom Penh (Peou 2006, S. 50). Sie unterstehen dem Obersten Gerichtshof. Neben der regulären Gerichtsbarkeit existieren Militärgerichte, die allerdings keinen eigenen Unteroder Überbau haben und als Erstwie als Revisionsinstanz dienen.

Der Oberste Magistrat (Supreme Council of Magistracy, SCM) überwacht laut Verfassung die Funktionsfähigkeit der Gerichte sowie die richterliche Unabhängigkeit und hatte ursprünglich die Disziplinargewalt über alle Richter und Staatsanwälte. Der Vorsitz liegt beim König; weitere Mitglieder sind der Justizminister, die Präsidenten des Obersten Gerichts und des Appellationsgerichts, die Generalstaatsanwälte sowie drei weitere Richter (Kong 2012, S. 12).

Die Verfassung von 1993 hat einen Verfassungsrat als obersten Verfassungshüter geschaffen. Der Rat hat neun Mitglieder, von denen je drei durch die Nationalversammlung, den König und den SCM für eine Amtszeit von neun Jahren bestimmt werden (Art. 137). Kandidaten müssen das 45. Lebensjahr vollendet haben. Richterliche Erfahrung ist keine Voraussetzung. Es genügt ein Universitätsabschluss in Recht, Verwaltung, oder Wirtschaftswissenschaften sowie „bedeutende“ Arbeitserfahrung auf einem dieser Gebiete (Art. 138). Hauptaufgabe des Verfassungsrats ist die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Rahmen der präventiven und der abstrakten Normenkontrolle. Antragsfähig sind der König, der Premier, die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats sowie ein Zehntel der Mitglieder einer der beiden Kammern des Parlaments[2]. Eine konkrete Normenkontrolle findet im Rahmen der konzentrierten Verfassungskontrolle durch den Verfassungsrat auf Antrag der Gerichte statt. Ferner entscheidet der Rat im Organstreit zwischen Senat und Nationalversammlung, prüft auf Antrag die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnungsregeln des Parlaments und andere Organgesetze vor deren Verkündung, entscheidet bei verweigerter Registrierung einer Partei durch das

Innenministerium und hat die Letztentscheidung bei Wahlbeschwerden. Den Mitgliedern des Verfassungsrats ist es nicht erlaubt, abweichende Voten abzugeben oder sich gegenüber der Öffentlichkeit zu einem Fall zu äußern (Menzel 2008).

Das bestehende System der Verfassungskontrolle, wie auch die Trennung zwischen den Gerichten und den politischen Institutionen existiert nur auf dem Papier. Ebenso wie die anderen Verfassungsorgane unterstehen die Gerichte der Kontrolle durch die Regierung und sind in Hun Sens neopatrimoniales Herrschaftssystem eingebunden. So dominiert die Regierung die Richterernennung am Verfassungsgericht, mit der Folge, dass eine Mehrheit der Richter durchgängig der KVP angehört (Peou 2007, S. 99). Sofern überhaupt ein Normenkontrollantrag zugelassen wird, fallen die Entscheidungen in politisch sensitiven Fällen im Sinne der Regierung aus (Menzel 2008, S. 59). Dem Obersten Magistrat wurden 2005 durch Verordnung des Ministerpräsidenten der Großteil seiner Funktionen genommen und auf das Justizministerium übertragen (Peou 2007, S. 98).

Allerdings betrifft die Malaise des kambodschanischen Rechtssystems alle Ebenen der Justiz und die Kluft zwischen Norm und Praxis ist im regionalen Vergleich besonders groß. Ein für Post-Konflikt-Gesellschaften typisches Problem betrifft den eklatanten Mangel an juristisch ausgebildetem Personal und die generell unzureichende Qualität der staatlichen Infrastruktur[3]. Hinzu kommt das geringe Vertrauen der Bürger in die Justiz (vgl. Kap. 5.9), das durch die Nichtahndung der Verbrechen während des Bürgerkriegs und die faktisch garantierte Straflosigkeit für Amtsmissbrauch, Gesetzesverstöße und Menschenrechtsverletzungen durch Vertreter der Staatsmacht noch verstärkt wird. Darüber hinaus ist jedoch die Regierungspolitik eine Hauptursache für die schwache Qualität des Rechtstaats (vgl. Abb. 5.2). Hierzu zählen neben der Politisierung der Justiz und der mangelnden Unabhängigkeit der Richter und Gerichte die chronische Missachtung von Recht und Gesetz sowie deren Indienstnahme zur Verfolgung politischer Opposition, um Kritiker mundtot zu machen und zum Schutz der Interessen der mit der KVP verbundenen Eliten (Un 2009, S. 77 ff.; Un 2012, S. 202; Karbaum 2008, S. 152).

Im Rechtsstaatsindikator der Weltbank erzielt Kambodscha nach Ost-Timor und Myanmar die schlechteste Bewertung in Südostasien. Hinsichtlich des Korruptionsniveaus galt das Land im Corruption Perception Index 2014 gar als der korrupteste Staat der Region (Transparency International 2014). Bis 1999 konnten Staatsbeamte auch bei Vorliegen eines Haftbefehls nur mit Zustimmung ihrer Vorgesetzten festgenommen werden, was ihnen effektive Immunität vor Strafverfolgung bot (Un 2009,

S. 91). Diese Bestimmung wurde inzwischen zwar aufgehoben, hat aber ebenso wenig Wirkung gezeigt, wie die Einrichtung einer Anti-Korruptionseinheit im Ministerrat oder die Verabschiedung des Korruptionsgesetzes von 2010 (Un 2011, S. 551; Karbaum 2008, S. 151). Korruption ist ein integraler Bestandteil des Herrschaftssystems. Der von staatlichen Institutionen, Trägern und Günstlingen des Regimes betriebene Ausverkauf ländlicher Ressourcen geht mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher, wie von zahlreichen nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NROs) dokumentiert wird.

Abb. 5.2 Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha (1996–2012). Anmerkung: Der Corruption Perception Index (CPI) misst das Korruptionsniveau in einem Land, wie es in Befragungen wahrgenommen wird, auf einer Skala von 1 bis 10; niedrige Werte zeigen ein hohes Korruptionsniveau an. Der Rechtsstaatsindikator der Weltbank bewegt sich zwischen −2.5 und 2.5; höhere Werte bedeuten mehr Rechtsstaatlichkeit. Quelle: Transparency International (2014); Weltbank (2014)

  • [1] Ausgenommen sind Menschenrechtsverletzungen der Zeit 1945–1975 sowie nach 1978.
  • [2] Antragsberechtigt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist ein Viertel der Senatoren.
  • [3] Auch das hat teilweise politische Ursachen, da die Regierung bewusst nur einen minimalen Mitteleinsatz betreibt (Un 2009, S. 75).
 
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